klingt sehr sympathisch! Militärausgaben um 80% kappen in den USA!
Wär schön wenn irgendwann doch noch die Vernunft siegen könnte.

Terror in London
Polizei warnt Bankenviertel der britischen Hauptstadt vor »Extremisten« von Occupy und Gewerkschaften

Von Christian Bunke, Manchester
Neben dem Untergrundnetzwerk Al-Qaida und der kolumbianischen FARC-Guerilla stuft Londons Polizei die Occupy-Bewegung, eine Klimaschutzkampagne, eine Tierrechtsorganisation sowie streikende Bauarbeiter als terroristische beziehungsweise extremistische Organisationen ein. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das am vergangenen Wochenende im Protestcamp an der London Stock Exchange, einer der wichtigsten Börsen Europas, vor den Toren der St. Paul’s Cathedral zirkulierte.

Die City of London Police ist die Polizeieinheit der mit weitgehenden Autonomierechten ausgestatteten Verwaltung für das Bankenviertel der britischen Hauptstadt. Sie ist deshalb nicht mit der Metropolitan Police Force zu verwechseln, die für den Rest der Stadt zuständig ist. Terrorismusbekämpfung ist Teil der Aufgaben der City Police, die regelmäßig Vertreter der in der Innenstadt präsenten Geschäfte, Unternehmen und Banken zu Informationsveranstaltungen über die aktuelle Bedrohungslage einlädt. In dem vorliegenden Schreiben, das offenbar aus Anlaß einer solcher Beratung erstellt wurde, wird die Occupy-Bewegung zwar als »überwiegend friedlich« beschrieben. Gleichzeitig werden Unternehmen aufgerufen, vor »feindlicher Aufklärungsarbeit« durch die Aktivisten auf der Hut zu sein. Die Bewegung sei derzeit auf der Suche nach weiteren Orten, die sie besetzen könne, heißt es in dem Schriftstück weiter. Das dürfte als Reaktion darauf zu verstehen sein, daß Occupy-Aktivisten kürzlich ein Gebäude des Finanzkonzerns UBS besetzten und dieses zu einer »Bank der Ideen« erklärten. An einem Solidaritätskonzert für die weltweite Bewegung im Keller des Gebäudes beteiligten sich unter anderem Mitglieder der Band Radiohead. Derzeit versuchen Konzern und City, sich der Besetzer auf gerichtlichem Weg zu entledigen.

Interessant ist auch die auf dem Papier beschworene »terroristische Bedrohung« durch Bauarbeiter, die einen Arbeitskampf bei sieben Großkonzernen der Bauindustrie führen. Am gestrigen Mittwoch sollte eigentlich ein Streik bei einem dieser Unternehmen, Balfour Beatty, beginnen, was dessen Geschäftsleitung per gerichtlicher Verfügung zunächst verhinderte. Dennoch kam es an diesem Tag in ganz Großbritannien zu Ausständen gegen die von den Konzernen geplante Gehaltskürzung um 35 Prozent. In London wurde die Zentrale von Balfour Beatty blockiert, die Polizei reagierte mit einem Einsatz ihrer Hundestaffel. Erstmals seit der Thatcher-Regierung (1979–1990) wird die Polizei offen gegen die Arbeiterbewegung in Stellung gebracht.

Die juristischen Grundlagen für die Definition von Streiks, Blockaden, Besetzungen und friedlichen Protesten als »Terrorismus« wurden bereits unter der von Anthony Blair geführten Labour- Regierung kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffen. In einer Reihe von sogenannten Antiterrorgesetzen wurden unter diesem Begriff alle Aktivitäten gefaßt, die geeignet sind, das Funktionieren der Wirtschaft zu gefährden. Gruppen, die solche Aktionen durchführen wollen, sind seitdem »Extremisten«. Dazu kann dann auch eine Gewerkschaft gehören.

Das bekommen die Bauarbeiter und die Occupy-Bewegung jetzt zu spüren. Die Polizei denkt nicht daran, von ihrer Definition abzurücken. Die Tageszeitung Independent zitierte einen Pressesprecher der Behörde mit den Worten: »In den vergangenen Wochen haben wir eine Reihe von Verbrechen gesehen, die mit Protesten in Zusammenhang stehen, insbesondere was die Besetzung von Gebäuden angeht. Wir werden auch weiterhin Partner in der Unternehmergemeinschaft über diese Entwicklungen auf dem laufenden halten.«

Zitat von Jonas

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Ich sehe in der undemokratischen Macht des Kapitals auch ein sehr grosses Problem.
Allerdings sehe ich es nicht als das einzige Problem ...
Etwas allgemeiner formuliert lautet das ökofaire Problem in meinen Augen:
Nachhaltige Ressourcen pro Mensch = 1 Erde / Anzahl der Menschen

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Die Kunst besteht nun darin, den Wust an Unmöglichkeiten aufzuheben, mit dieser Richtschnur als Verhandlungsbasis zu einer globalen Übereinkunft zu kommen auf dessen Grundlage das globale Miteinander dann auch tatsächlich ausgerichtet wird.


Danke für den Hinweis, Jonas. Sehr inspirierend .-)
http://oekohumanismus.wordpress.com/dami...che-macht-wird/

Gruß vom Topisten

27.12.2011 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt
Es braucht gute Nerven
»Occupy Frankfurt« will überwintern und im Frühjahr den Protest ausweiten
Von Gitta Düperthal

»Um Weihnachten kommt niemand herum«: Ein »Occupy«-Aktivist am Sonnabend im Zeltlager in Frankfurt am Main
Foto: dapd
Der 24. Dezember, »Occupy«-Camp unter der Europäischen Zentralbank (EZB), Frankfurt am Main. Keine weiße Weihnacht, sondern Schmutzwetter: Es nieselt. Wer den Zugang zum Camp, den die Campbewohner aus ihrer Perspektive ironisch »Einbahnstraße zum Kapitalismus« getauft haben, in entgegengesetzte Richtung nimmt, den erwartet dort eine freundliche, aber entschlossene Community: Gewerkschafter mischen mit, Linke, Studenten, bislang unpolitische Leute vom Mittelstand bis zum Malocher, Obdach- und Arbeitslose. Um mit ihnen diskutieren zu können, gilt es zunächst, auf gezielt ausgelegte Holzpaletten über den Matsch hinweg zum Zelt zu balancieren. Dort verbreitet ein Heizpilz an der Gasflasche wohlige Wärme. »Um Weihnachten kommt niemand herum«, meint die 25jährige Studentin Claudia Keth und zündet Kerzen an. Sie und einer der anderen rund 60 Zeltbewohner, die derzeit ausharren, haben einige Tassen gespült, der Teekessel brodelt. Warum sie dort bleiben, erklärt Michael Spitzer (34 Jahre) so: »Wenn nur einige von ihnen nachts nicht gut schlafen können, weil unsere Anwesenheit sie daran erinnert, was sie zum Beispiel mit ihren Nahrungsmittelspekulationen anrichten, dann sind wir auf dem richtigen Weg.« Ein anderer Campbewohner fügt hinzu: »Es kann nicht sein, daß ein Prozent Spaß hat und 99 Prozent die Kosten dafür tragen sollen.«

Nicht immer sei es im Camp so angenehm wie an diesem Tag, ist zu erfahren: Beispielsweise an jenem Morgen in der vergangenen Woche, als Zelte unter der Schneelast einbrachen, das Zähneputzen in der Kälte morgens um sechs gar keinen Spaß machte, und zu allem Überdruß noch ein Übertragungswagen vom Hessischen Rundfunk auftauchte. »Obwohl wir immer für Öffentlichkeit sind, da muß man schon gute Nerven haben!« sagt er schräg grinsend.
Respekt

Claudia berichtet, die New York Times (NYT) habe kürzlich »Occupy Frankfurt« als eines der letzten verbleibenden ernst zu nehmenden Protestcamps mitten im Zentrum eines der wichtigsten Finanzschauplätze gewürdigt. In der Tat verwunderte sich das Blatt am 15. Dezember, daß in der Mainmetropole »stille Anarchisten« trotzig und im Einklang mit den Ordnungskräften verharrten, während das New Yorker Camp an der Wallstreet längst geräumt ist, die Londoner Bewegung permanent Ärger mit der Polizei habe und vermutlich einer Räumung im Januar entgegensehe. Daß es in Frankfurt ohne Polizeigewalt und Pfefferspray abgeht, kann sich der Korrespondent nur so erklären: In Europa sei man durch »Neonaziaufmärsche oder Aktionen autonomer Gruppen« wohl andere Härten gewohnt.

Nicht nur bei der auswärtigen Presse genießt die Frankfurter Bewegung Respekt, auch bei der Bevölkerung: Mal kommen Mitglieder einer evangelischen Kirchengemeinde mit Keksen zu Besuch, mal zwei ältere Damen aus dem Taunus mit Schlafsäcken und Daunendecken; jemand stellt sich einen ganzen Tag lang mit einem Grill im Camp auf und brät Würste; eine Bäckerei stellt Kuchen zur Verfügung. Am Weihnachtsabend hat ein nahegelegener Coffeeshop die Bewegung zum Buffet eingeladen. Kirchengemeinden haben zugesagt, bei extremer Kälte ihre Pforten zu öffnen.
Perspektive

Vom guten Kontakt zum Frankfurter Ordnungsamt, über den man bei der NYT staunt, ist man im Camp angetan. »Es ist nicht zu leugnen, daß wir hier legal sind«, sagt Claudia Keth. Entnervt kommentiert sie die Kritik »besserwisserischer Professoren«, die sich »in ihren warmen Stuben zu radikalen Thesen aufschwingen«: »Wenn sie die EZB stürmen wollen, sollen sie es doch tun, wir machen hier keine Stellvertreterpolitik und lassen uns dafür die Fresse polieren.« Mit welcher Perspektive sie in der Kälte ausharren? »Wenn es Frühling wird, und alle wieder aus ihren Häusern herauskommen, machen wir den Anlagenring quer durch die Innenstadt dicht, vom Frankfurter Schauspielhaus bis zur Alten Oper«, so einer der Diskutanten optimistisch. Bis dahin werde es kleinere Aktionen geben, erklärt Jörg Aufderheide: Wie beispielsweise der spontane Protest am vergangenen Donnerstag im ägyptischen Generalkonsulat. Dort hatte »Occupy« Transparente ausgerollt und zwei herbeigeeilte Konsulatsvertreter darauf hingewiesen, was das Frankfurter Camp von ihnen erwartet: sich konsequent für die Rechte der vom Militär gewaltsam bekämpften Bewegung auf dem Tahrir-Platz einzusetzen.

Oder man übt Solidarität mit Obdachlosen, wie mit dem derzeit arbeitslosen LKW-Fahrer Bernd Stark. Der schildert seine Lebenslage: Erst habe er seine Wohnung verloren und im Hotel wohnen müssen, was ihn monatlich 1600 Euro von seinen sauer verdienten 1900 Euro gekostet habe. Schließlich habe er die Kündigung erhalten, weil er keinen festen Wohnsitz vorweisen konnte. Weil Leute von »Occupy« ihn zu den Ämtern begleiteten, sei er dort besser behandelt worden. Bernd Stark schwört, wenn er seinen Job wieder ausüben kann, »Occupy« weiterhin zu unterstützen.


* Ein Interview mit Jörg Aufderheide folgt in der jW-Wochenendbeilage am 31. Dezember

Verbündete im Zeltlager
Protestbewegungen wie Occupy Wall Street benennen Ursache sozialer Probleme. Gewerkschaften der USA müssen von deren Unterstützung zur langfristigen Zusammenarbeit übergehen
Von Kurt Stand

Vor den Mitgliedern des Exekutivkomitees der US-amerikanischen Gewerkschafts-Dachorganisation AFL-CIO sagte der Historiker und Spezialist für die Geschichte der Arbeiterbewegung Nelson Lichtenstein im vergangenen Jahr: »Es genügt nicht, daß die Gewerkschaftsbewegung sich dadurch verbreitert, daß sie neue Mitglieder aufnimmt. Sie muß sich auch der Studenten und anderer Aktivisten annehmen. Gerade aus spontanen Bewegungen und Initiativen wird eine neue Generation (politischer Aktivisten, d. Red.) entstehen. Mit dem Werben um solche Menschen steht die Arbeiterschaft vor Unvorhersehbarem und Regelwidrigem, … aber wir müssen dieses Risiko tragen, wenn wir eine neue soziale Bewegung werden wollen.«

Anfang 2011 prognostizierte Francis Fox Piven, Aktivist und Theoretiker für Fragen der sozialen Gerechtigkeit und häufiges Ziel haßerfüllter Angriffe aus rechten US-Medien, daß scheinbar ruhige, ihrem Schicksal ergebene Menschen, bald in Aktion treten könnten: »Eine wirkungsvolle Bewegung der Arbeitslosen wird etwa so aussehen, wie die Streiks und Unruhen in Griechenland oder wie die Studentenproteste, die sich in England ausbreiteten«. Proteste der Erwerbslosen, die von jungen Arbeitern und von Studenten angeführt würden, die sich selbst in der Perspektive mit Beschäftigungslosigkeit konfrontiert sehen, könnten genauso stark werden, daß sie in Washington Wirkung zeigen, so Fox Piven. »Natürlich kann keine Wissenschaft den Ausbruch sozialer Protestbewegungen voraussagen. Wer hat wohl die Streikbewegung 1934 in den Vereinigten Staaten oder die Bürgerrechtsdemonstrationen, die sich in den frühen 1960er Jahren über den ganzen Süden der USA ausbreiteten, vorhergesagt? Wir sollten unsere Hoffnung auf eine neue soziale Bewegung in Amerika von unten setzen – und uns ihr dann anschließen.«

Eine solche Bewegung ist zweifellos »Occupy Wall Street«. Sie trägt ihre Proteste ins ganze Land und rückt dezidiert die ökonomische Ungerechtigkeit ins Zentrum der politischen Debatten über die Zukunft der USA. Zahlreiche lokale und nationale Gewerkschaften wie auch die AFL-CIO selbst, bekundeten ihre Unterstützung für die Besetzer in deren Zeltlagern. Sie offenbarten eine beispiellose Bereitschaft, mit Bewegungen zusammenzuarbeiten, die unabhängig von der organisierten Arbeiterschaft entstehen und agieren. Dieses Umdenken ist nicht zuletzt den Erfolgen geschuldet, die die Gewerkschaftsbewegung mit direkten Aktionen und Massenmobilisierungen für den Widerstand gegen Angriffe auf Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in den zurückliegenden Jahren erzielt hatten. Ohne solche, auch und gerade Nichtgewerkschafter einschließe, Aktionen wäre es nicht möglich gewesen, das sogenannte Ohio-Referendum zu gewinnen. Bei dieser Abstimmung hatten die Wähler in dem Bundesstaat im Herbst ein gegen kollektive (Tarif-)Abkommen gerichtetes Gesetz gekippt.

Jetzt jedoch kommt ein ganzes Paket von neuen Herausforderungen auf die Gewerkschaften und Protestbewegungen zu. Jetzt wird sich zeigen müssen, ob dieser neue Aufbruch lediglich eine vorübergehende Erscheinung war oder imstande ist, den Druck für einen grundlegenden Wandel in der US-Gesellschaft fortzusetzen. Zeigen muß sich auch, ob die Offenheit der Gewerkschaften für andere Bewegungen eine echte Neuorientierung in ihrer Strategie darstellt.

Ausschlaggebend wird sein, wie die Aktivisten auf die zunehmende Polizeigewalt antworten. Angriffe auf besetzte Räume gewinnen mehr und mehr den Charakter koordinierter Aktionen örtlicher Sicherheitskräfte durch eine zentrale Führung, beispielsweise durch die Bundespolizei FBI, oder die Heimatschutz-Behörde. Hier ist zu bemerken, daß das Recht, sich zu versammeln und zu protestieren, in den USA immer zur Disposition stand. Es wurde toleriert, wenn es um Randprobleme ging, und es wurde meist unterdrückt, wenn es politische Wirkung zeitigte.

Die Gewerkschaften müssen in diesem Zusammenhang erkennen, daß es notwendig ist, für Rechte innerhalb und außerhalb der Arbeitswelt gleichermaßen zu kämpfen. Es gilt, Forderungen für betriebliche Tarifverhandlungen mit solchen auf Arbeit, bezahlbaren Wohnraum, Bildung, öffentliche Dienstleistungen und nach Frieden zu verknüpfen. Um Reformen und radikale Veränderungen zu erzielen, ist es für die Gewerkschaften tatsächlich unerläßlich, Occupy Wall Street und ähnliche soziale Bewegungen dauerhaft zu unterstützen. Sie müssen sich als unabhängige Kraft organisierend in eine Vielzahl von sozialen Kämpfen einschalten, ganz gleich, ob gerade »Demokraten« oder »Republikaner« die US-Regierung stellen. Das bedeutet nicht, den freien, partizipatorischen Charakter der Bewegungen aufzugeben, wie er derzeit auf der Straße zu sehen ist. Gestaltung und Stärkung der Bindungen zwischen den oft noch diffusen sozialen Bewegungen mit einer umfassenderen sozialen Bewegung, die im Interesse aller arbeitenden Menschen handelt – das ist der Weg, das zu stärken, was sich derzeit entwickelt.

Unser Autor ist Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, Gewerkschafter und Journalist.

ja erstaunlich,ich hab aber schon manches mal in der financial times artikel gefunden, die haetten glatt aus der jungen welt stammen koennen.

hat nur bedingt mit occupy zu tun aber ein ,wie ich finde,sehr interessantes Interview!-mit Empoerung hats auf alle Faelle zu tun.

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10.01.2012 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt
»Das ist das große Mysterium«
Wie funktioniert eine Gesellschaft, in der jeder vierte arbeitslos ist? Über Familienkommunismus, Braindrain und die Kopie des deutschen Exportmodells. Ein Gespräch mit Armando Fernández Steinko
Interview: Johannes Schulten

»Es gibt zwei Millionen Familien in Spanien, in denen niemand einer richtigen Arbeit nachgeht.« Schlange vor Arbeitsamt in Madrid
Foto: Reuters
Armando Fernández Steinko ist Soziologieprofessor an der Universidad Complutense de Madrid

Anfang der Woche kletterten die Arbeitslosenzahlen in Spanien auf ein neues Rekordhoch, 4,42 Millionen sind aktuell ohne Job, das sind knapp 22 Prozent. Wie kann eine Gesellschaft funktionieren, in der beinahe jede vierte Person arbeitslos ist?

Zunächst einmal ist es kein Rekord. Es ist das dritte Mal, daß Spanien mehr als 22 Prozent Arbeitslosigkeit hat. Das erste Mal war 1985/86, danach 1992/93. Wir haben es nicht mit einer konjunkturellen Krise, sondern mit strukturellen Problemen der Wirtschaft zu tun, auch wenn die Finanzkrise natürlich ihren Teil dazu beiträgt. Wie können die Spanier dreimal in 30, 35 Jahren mit so einer hohen Arbeitslosigkeit leben? Nach meiner Meinung sind zwei Gründe dafür verantwortlich. Zum einen, der Familienkommunismus …
Das müssen Sie näher erklären …

In Spanien ist die Familie eine sehr wichtige solidarische Institution. Sie funktioniert unabhängig vom Markt und zwar relativ gut. Verschiedene Generationen leben einigermaßen konfliktfrei zusammen. Da ist relativ neu, denn während der Franco-Diktatur in den 1970er Jahren kam es zu einem generationellen und kulturellen Bruch zwischen alt und jung. Seit den 80er und 90er Jahren hat sich jedoch in den Familien so etwas wie eine funktionelle Harmonie eingestellt. Das heißt, trotz aller Konflikte muß diese Institution gut funktionieren. Es gibt inzwischen zwei Millionen Familien in Spanien, in denen niemand einer richtigen Arbeit nachgeht. Die wenigen, teils befristeten Jobs werden in einen Topf geworfen. Was reinkommt, wird nach den Bedürfnissen verteilt.
Was ist der zweite Grund?

Die immens hohe Eigentumsquote. Mit Ausnahme von Neuseeland ist der Anteil an Familien mit Immobilienbesitz nirgends so hoch wie in Spanien. Aktuell sind es fast 90 Prozent. Das hat paradoxerweise etwas mit der sogenannten Sozialpolitik der Franco-Ära zu tun. Franco hatte praktisch kein Geld, es gab kein Steuersystem, mit dem soetwas wie ein Wohlfahrtsstaat hätte bezahlt werden können. Deswegen wurde entschieden, Eigentum zu schaffen und damit den Familien zumindest eine gewisse Sicherheit zu geben. Das hat dazu geführt, daß sogar in den Krisenzeiten der 80er und 90er Jahre die Eigentumsquote noch angestiegen ist. Der Arbeitsmarkt ist strukturell prekär. Das einzige, was wir haben, sind die Eigenheime.
Ist das ein Grund, warum der Sozialprotest bisher bei weiten Teilen der Gesellschaft ausgeblieben ist? Die Leute arrangieren sich …

Daß es zu keinem revolutionären Knall gekommen ist? Es gibt zwar Probleme, ich glaube aber nicht, daß daraus so schnell direkt politische Reaktionen folgen. Man muß die Familien unterscheiden, Spanien ist eine Klassengesellschaft und keine Familiengesellschaft. Die Kinder des städtischen Bildungsbürgertums sind alle Akademiker. Nun müssen sie bei ihren Eltern bis zum 30. Lebensjahr leben und finden keine Arbeit, die mehr oder weniger proportional zu ihrer Ausbildung steht. Das ist eine neue Erfahrung für diese Generation. Sie müssen Jobs übernehmen, die weit unter ihrem Anspruch und ihren Fähigkeiten liegen. Diese Schere ist tatsächlich politisch sehr explosiv. Nicht umsonst bildet sich die Bewegung der Indignados, der Empörten, vor allem aus jungen Leuten mit Universitätsabschluß, die enttäuscht sind von Politik und Wirtschaft. In anderen Familien dagegen sorgt die Solidarität dafür, daß politischer Protest ausbleibt. Sie tendieren eher zu konservativen Werten. Die populären Klassen reagieren konservativer auf die Krise. Familien von Selbständigen, die schon immer eine große Solidaritätseinheit gebildet haben, brauchen ihre Angehörigen, um ihre kleine Firma oder ihr Geschäft am Laufen zu halten. Dort herrscht auch Familienkommunismus, aber es ist ein konservativer.
Viele wandern aus. Zumindest Berlin ist voll von jungen Spa niern zwischen 20 und 30.

Aber vor allem die, die es sich leisten können. Die Auswanderungswelle ist vergleichbar mit den Massenmigrationen der Mittelschicht aus Lateinamerika während der Finanzkrise in den 80er Jahren. Leute mit Ressourcen, mit Wissen, die die Möglichkeit haben, verlassen das Land.
Ökonomisch ist das ein Riesenproblem.

Ja, das Land blutet aus. Immens viel sogenanntes Humankapital geht uns verloren, strategisches Wissen, für das sehr viel öffentliches Geld ausgegeben wurde. Die Verfassung gibt jedem Spanier die Möglichkeit, auf die Uni zu gehen. Doch das Wirtschaftssystem ist nicht auf so viele Akademiker ausgerichtet, schon gar nicht jetzt. Die Leute haben zwei Möglichkeiten, entweder eine schlechte Arbeit annehmen oder emigrieren.
Und Frau Merkel wirbt um spanische Ingenieure.

Deutschland spart das Geld, das wir mit unserem Sozialstaat aufgebracht haben, um diese Leute auszubilden, die nun von der deutschen Wirtschaft verwertet werden.
Glaubt man den hiesigen Me dien, fällt jemand, der in Spanien seinen Job verliert, in ein relativ sicheres soziales Netz. Welche staatlichen Absicherungen gibt es für Arbeitslose?

Nicht sehr viele. Im Vergleich zum zentraleuropäischen Standards sind Arbeitslosengeld und Sozialhilfe sehr spärlich. Familien, die überhaupt nichts haben, haben die Möglichkeit, 400 Euro monatlich zu beantragen. Das Besondere ist, daß durch den Wegfall der Mieten bereits knapp 70 Prozent der Lebenserhaltungskosten gedeckt sind.

Das Arbeitslosengeld entspricht 70 Prozent des regulären Einkommens. Eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern käme auf ein Minimum von 660 Euro und ein Maximum von 1400 Euro. Es gilt allerdings nur begrenzt, mindestens vier und maximal 24 Monate. Für jedes gearbeitete Jahr bekommt man vier Monate gutgeschrieben.
Die Sozialisten (PSOE) um José Luis Rodríguez Zapatero sind im Dezember aus der Regierung geschieden. Trotz wenig struktureller Änderungen scheinen sie in den letzten acht Jahren zumindest für eine gewisse sozialpolitische Sicherheit gesorgt haben. Seit dem 21. Dezember regiert die konservative Volkspartei (PP) unter Mariano Rajoy. Der hat direkt Kürzungsprogramme angekündigt. Wieviel Sozialabbau kann die Gesellschaft überhaupt noch vertragen?

Niemand weiß genau, wann die unterste Etage des Kahlschlags erreicht sein wird. Die Sozialisten haben bis Mai 2010 tatsächlich versucht, die Lasten der Krise sozial zu verteilen. Als Spanien im Mai von den Ratingagenturen herabgestuft wurde, ist Panik entstanden, daß die Finanzmärkte eine weitere Verschuldung nicht zulassen. Der Druck von Merkel gab den Rest. Das war der Anfang von Zapateros Endes. Der soziale Ausgleich wurde eingestellt. Insofern kann man nicht davon ausgehen, daß die Volkspartei eine rundweg andere Sozialpolitik macht als die PSOE in ihren letzten Monaten.

Die PP weiß sehr genau, daß die Arbeitslosigkeit Priorität hat. In der vergangenen Woche sagte der Wirtschaftsminister, es gibt keinen Wohlfahrtsstaat ohne Arbeit. Und damit hat er recht, das haben die Sozialisten nie richtig ausgesprochen.
Doch auf welcher Basis sollen die Arbeitsplätze geschaffen werden? Die Bauwirtschaft als bisherige Lokomotive ist völlig zusammengebrochen?

Das ist das große Mysterium. Die Regierung setzt auf eine Erholung auf den Außenmärkten. Sie setzen auf Export, kopieren das Modell Deutschland. Mit dieser Politik haben die Deutschen die spanische Industrie kaputt gemacht, und wir wollen es ihnen mit den schwächeren Industrien gleichtun. Das Außenministerium konzentriert sich schon jetzt darauf, Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen und neue Märkte zu erkunden. Lateinamerika, Asien und China natürlich.
Aber Spanien verfügt über keinen konkurrenzfähigen Exportsektor und um einen aus dem Boden zu stampfen, braucht es neue Schulden und niedrige Lohnsenkungen …

Doch Schuldenmachen ist jetzt verboten in Europa. Was kann Spanien exportieren? Telekommunikation, es gibt einige große multinationale Unternehmen. Schiffbau, Maschinenbau, und einiges mehr. Aber es gibt sehr viel weniger als vor 15, 20 Jahren. Das deutsche Exportmodell hat Spanien zu Netto-Importeuren deutscher Waren gemacht. Und gerade jetzt, wo Spanien diesen Prozeß stoppen muß und den Deutschen einige Märkte streitig machen könnte, verbietet Merkel uns weitere Verschuldung.

Deutschland hat zur Zeit eine Position, die wirklich nicht sehr gut riecht. Wir in Südeuropa haben den Eindruck, daß Deutschland eher ein Europa der Asche sehen will, in dem nur die BRD mit ihren kleinen exportorientierten Satelliten wie Österreich, Finnland und Holland als alleinige Industrienation aus der Asche dieser Krise herauswächst.

occupy find ich ja toll,aber was ist mir Loesungsvorschlaegen? warum darf es bei occupy keine konkreten Vorschlaege geben,richtungen? oder hab ich da was ueberhoert? Es genuegt nicht m.E. auf die Banken zu zeigen und sich in reiner Empoerung zu verlieren ist sowieso sinnlos.


Nicht zu retten
Euro- und globale Finanzkrise: Interne wirtschaftliche Ungleichgewichte zerreißen Währungsraum. Das erzwingt Lösungen, keine Konservierung des Fehlkonstruktes
Von Rainer Rupp


In Rom kommt die neue Regierung unter Ex-Goldman-Sachs-Berater Mario Monti auf keinen grünen Zweig. Das war zu erwarten, denn trotz Haushalts- und sozialer Kürzungsmaßnahmen zeigten sich die Aufsichtsgremien des globalen Finanzkapitals zuletzt wenig gnädig. Am Dienstag hatte David Riley, leitender Mitarbeiter der US-Ratingagentur Fitch, gedroht, daß die Kreditwürdigkeit Italiens weiter herabgestuft werden würde. Zugleich hänge von Italien die weitere Glaubwürdigkeit des Euro ab. Auch wenn die letzten Auktionen von Staatsanleihen für Italien und Spanien am Donnerstag und Freitag glimpflich abliefen, bleibt die Krise akut. Allein in diesem Jahr müssen die beiden wichtigen Euro-Staaten weitere Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe machen. Dabei weiß keiner, ob das gelingen wird, und wenn ja, zu welchen Konditionen.

»Italien ist die Front in dieser Krise«, hatte Riley anläßlich der Präsentation des »European Credit Outlook 2012« erklärt. Zugleich stellte er die Frage in den Raum, woher die 440 Milliarden Euro kommen sollen, die Italien in diesem Jahr benötigt, um alte Schulden zurückzuzahlen und das weiterhin anfallende Haushaltsdefizit – geschätzt soll das bei sechs bis zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen – zu decken. Die Aussichten seien »entmutigend«, so Riley weiter. Obwohl der Fitch-Manager nur Fakten wiedergab, traf ihn als Überbringer der schlechten Nachricht die Wut italienischer Politiker. Deren Reaktion auf seine Bemerkungen gipfelte in dem Vorwurf der Abgeordneten Margherita Boniver: »Das ist ein Akt des finanziellen Terrorismus«, Riley und Fitch stellten eine »Bedrohung« für Italien und ganz Europa dar.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben sich die »Rettung« der gemeinsamen Kunstwährung zugunsten der Konzerne auf die Fahnen geschrieben. Tatsächlich steuern die beiden Euro-Chefpiloten weiter ziellos dahin. Nach außen täuschen die BRD-Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident mit immer neuen Krisentreffen Geschäftigkeit vor, wie bei ihrem ersten Date des neuen Jahres am Montag in Berlin. Dort machten sie Schlagzeilen mit Plänen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Doch selbst wenn diese tatsächlich gegen den erbitterten Widerstand der Banken und Fonds irgendwann eingeführt würde, könnte sie nichts zur Lösung der aktuellen Krise beitragen.

Zugleich gab das EU-Führungsduo sein Vorhaben eines Fiskalpakts bekannt. Der verspricht noch mehr »Haushaltsdisziplin« und – bei Verstößen – automatische Sanktionen. Nur kann das den Euro nicht retten. Im Gegenteil, wie in Griechenland, Portugal und Irland führen die »Spar«maßnahmen zur Rezession. In deren Folgen sanken Steuereinnahmen, Ausgaben wuchsen, das Haushaltsdefizit konnte kaum reduziert werden. Insgesamt ist durch diese Politik sogar die Schuldenquote dieser Länder massiv gestiegen.

Ohne galoppierende Inflation kann das Schuldenproblem der »PIIGS« genannten Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) nur durch starkes Wachstum und massive und lang anhaltende Unterstützung der reicheren Länder gelöst werden – oder durch Staatspleiten. Woher aber das Wachstum bei all der vermeintlichen Sparerei kommen soll, darauf bleiben die Retter eine Antwort schuldig. Gleiches gilt für eine glaubwürdige Erklärung, woher das Geld für eine Rettung Italiens und möglicherweise Spaniens kommen soll. In Ermangelung anderer Optionen möchte Sarkozy dafür die Euro-Druckmaschinen der Europäischen Zentralbank (EZB) auf Hochtouren arbeiten lassen. Die Bundesregierung lehnt dies wegen starker Aversionen in der deutschen Öffentlichkeit gegen derlei inflationstreibende Maßnahmen (noch) ab.

Allerdings hat Berlin eine schleichende Aushöhlung des Geldwertes des Euro nicht verhindert. Diese blieb bisher vor den Augen der Öffentlichkeit weitgehend verborgen. Insbesondere im letzten Jahr ist die EZB dazu übergegangen, über andere Banken als Mittelsmänner Schatzbriefe der Schuldenstaaten aufzukaufen, wenn diese auf den Finanzmärkten zu niedrigen Zinsen keine Abnehmer mehr fanden. Nach einer Schamfrist von Tagen oder Wochen kaufte die EZB den beauftragten Kredit instituten die Schuldverschreibungen wieder ab. Mit diesen Interventionen (bzw. Manipulationen) ist es eine Zeitlang gelungen, die Zinsen für die potentiellen Pleitekandidaten künstlich niedriger zu halten. Insgesamt befinden sich inzwischen Staatsanleihen von EU-Krisenländern in Höhe von 200 Milliarden Euro im Besitz der EZB.

Der Finanzbedarf der am höchsten verschuldeten Staaten macht es inzwischen unmöglich, den schönen Schein zu wahren. Daher sucht Berlin nach neuen Wegen, die deutsche Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Einen solchen glaubt man nun mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) gefunden zu haben. Am Dienstag hat sich Kanzlerin Merkel daher mit IWF-Chefin Christine Lagarde getroffen. Vereinfacht geht es bei dem Plan darum, daß der IWF Hunderte Milliarden Euro von der EZB erhält und damit seinerseits – mit der Auflage von weiteren Kürzungsmaßnahmen – Schatzbriefe der »PIIGS« kauft.

Diese Flickschusterei kann das Zusammenbrechen der Euro-Zone nur hinausschieben. Für den Kern des Problems, nämlich den Ausgleich der ungeheuren Disproportionen, die sich seit Einführung der Währung entwickelt haben, gibt es nicht einmal Lösungsansätze. Laut dem Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn hat auf Grund stark unterschiedlicher Inflationsraten in der Euro-Zone Deutschland gegenüber dem Durchschnitt der anderen effektiv um über 20 Prozent abgewertet, während die »PIIGS« gegenüber diesem Durchschnitt um über 30 Prozent aufgewertet haben. Um gegenüber der BRD wettbewerbsfähig zu werden, müßten in den Schuldenländern die Kosten der Produktionsfaktoren, zu denen auch die Löhne gehören, um 50 Prozent fallen. Das macht selbst bei einer (höchst unwahrscheinlichen) Lösung der Schuldenkrise den zukünftigen Zusammenhalt der Euro-Staaten mehr als fraglich.

Zitat von Jonas

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Ich weiss nicht, wie schnell das ginge mit einer globalen Übereinkunft.

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Es ist eine allgemeine Bedingung für ein sozial bzw. ökologisch nachhaltiges Miteinanander im Weltmaßstab. Historisch offen ist stets, welche Formen das genau annimmt oder annehmen soll, in welcher Geschwindigkeit hinreichend breit angelegte und mächtige Gremien / Institutionen für solcherart weltgemeinschaftliche Übereinkünfte (für was genau) entstehen - sollten.

Wiederum nur allgemein könnte dazu gesagt werden: möglichst bald, mit möglichst großer Transparenz und möglichst hoher Völker- bzw. Weltbürgerbeteiligung / -anteilnahme. Dass alle möglichen Bedürfnisse auf den Tisch gehören, dass die für deren Befriedigung - unter diesen oder auch jenen Bedingungen - wahrscheinlich notwendigen Kosten sozialer bzw. ökologischer Natur zu ermitteln sind und auf der Basis eines so erlangten Wissens (und gegebenenfalls Einschätzens) entschieden wird, welche Produktionsparameter für die und die Zeit festzuzurren und (auf welche Weise?) zu garantieren sind. (Natürlich auch, wie das gegebenenfalls korrigiert werden könnte).Außer dem kann derzeit - auch nur ganz allgemein - gesagt werden, dass solcherart strukturierte Verhältnisse (solcherart strukturiertes Mainstreamverhalten) nicht als ein fertiges Angebot im Supermarkt der Möglichkeiten bereit liegen und die Menschen nur - einem urplötzlichen Bewusstseinswandel folgend - zuzugreifgen bräuchten, sondern dass sich dies das nur aus bestehenden Verhältnissen, Ansätzen, Mosaiksteinchen heraus entwickeln kann - wovon selbstverständlich auch deine persönlichen Bemühungen um einen nachhaltigen Öko-Fußabdruck ein Element sind.

Zitat von Jonas

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Ich sehe beides als wichtig an:

1) vorhandene globale Strukturen nutzen und ändern versuchen
(Wahlen, Occupy, Attac, NGOs, ...).

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Sehe ich auch so

Zitat von Jonas

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2) neue, lokale, demokratischere Strukturen aufbauen, die nicht von
den alten abhängig sind und nicht von ihnen kontrolliert werden können
(damit meine ich Eigenanbau, lokale Netzwerke/Gemeinschaften, usw.).
Ich sehe es als Dilemma: wir arbeiten alle für die Elite, weil sie die "Rechte"
an Grund, Kapital, Patenten, usw. hat. Raus kommen wir da nur durch mehr
Unabhängigkeit (Revolution ginge auch, aber das ist nicht mein Ding, zumal
ich fürchte, dann kommen nur andere Bonzen nach oben). Ungleichheit gibt
es auch lokal, aber nicht in dem Ausmass wie bei globaler Macht-Konzentration.
Idealerweise hülfe ein globales Netz lokale Auswüchse zu vermeiden,
und globale Emissionen/Ressourcen zu kontrollieren/managen,
ohne aber zu globalen Machtkonzentrationen zu führen.
Es ist dies bereits ein Trend und er wird meiner Meinung nach wegen Peak Oil auch nicht vergehen:

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Mehr Freiräume (Handlungsfreiheit statt Freihandel), das sozial bzw. ökologisch korrekte zu tun sind notwendig, allerdings auch nie vollständig ohne Kontrolle der in die falsche Richtung zerrenden Hauptkräfte und nie ganz davor gefeit, von ihnen ausgebeutet oder als - beizeiten zurück zu eroberndes - Reservat für eine Ausweitung des gegebenen "Lebens im Falschen" betrachtet zu werden.

Zitat von Jonas

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"Ich sehe es als Dilemma: wir arbeiten alle für die Elite, weil sie die "Rechte"
an Grund, Kapital, Patenten, usw. hat. Raus kommen wir da nur durch mehr
Unabhängigkeit (Revolution ginge auch, aber das ist nicht mein Ding, zumal
ich fürchte, dann kommen nur andere Bonzen nach oben). Ungleichheit gibt
es auch lokal, aber nicht in dem Ausmass wie bei globaler Macht-Konzentration.
Idealerweise hülfe ein globales Netz lokale Auswüchse zu vermeiden,
und globale Emissionen/Ressourcen zu kontrollieren/managen,
ohne aber zu globalen Machtkonzentrationen zu führen.
Es ist dies bereits ein Trend und er wird meiner Meinung nach wegen Peak Oil auch nicht vergehen:"

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Soziale Umwälzungen, die nur andere Eliten nach oben befördern, können wir uns nicht mehr leisten. Und seien diese neuen Eliten auch noch so gutmenschlerisch ambitioniert! Die Richtschnur der Veränderung (unserer Produktionsbasis) und deren Institutionalisierung muss immer an die "freie Übereinkunft" ausgerichtet sein, was natürlich die Erweiterung der menschenrechtlichen Basics wie Meinungs- und Assoziationsfreiheit, Freiheit der Wissenschaften usw. voraussetzt und deren Einschränkung verbietet. Es kann dabei auch nicht um eine von den verschiedenen lokalen Bedürfnissen abgekoppelte Konzentration politischer Macht über das globale Zusammenspiel gehen sondern um die Möglichkeit, die globalen Beziehungen dergestalt zu regulieren, dass die Entwicklung lokaler Bedürfnisse oder etwa auch lokaler Stoffkreisläufe so dies wirklich sinnvoll ist, auch hinreichend geschützt und in das - am Ende weltgemeinschaftliche - Nachhaltigkeitsmanagement einbezogen werden kann.

Gruß vom Topisten

PS. Was den Peak Oil angeht so denke ich, dass das auch zum Problem für den Fortschritt sozialer emanzipation werden kann insofern das z.B. zu längeren Arbeitszeiten nötigt, was bei der derzeitigen Produktionsstruktur nahe läge.

zur Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main vom 24. bis 26. Februar 2012
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Einladung zur Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main vom 24. bis 26. Februar 2012


Internationale Solidarität gegen das Krisenkommando der Troika-Mächte!

2011 war ein Jahr, das vieles in Bewegung gesetzt hat: Inspiriert vom Aufbruch in Nordafrika demonstrierten rund um den Erdball immer wieder Hunderttausende gegen Unterdrückung und die globale Krise des Kapitals. In Griechenland fand ein Generalstreik nach dem nächsten statt; in Israel zogen riesige Demonstrationen gegen steigende Lebenskosten durch die Straßen, in Spanien kampierten Zehntausende auf den zentralen Plätzen, und mit Occupy entstand ausgehend von den USA eine weltweite, auch in Deutschland spürbare Bewegung, die zuletzt im Russland Putins und im nigerianischen Generalstreik Resonanzen fand. Relativ ruhig blieb es bisher in Deutschland: Höchste Zeit, auch hier einen Punkt zu setzen – ein Zeichen der Solidarität mit dem weltweiten Widerstand, ein Zeichen gegen die Troika und ihre Frankfurter und Berliner Dienstherr_innen.

Dazu trafen sich am 22. Januar 250 Aktive aus verschiedenen Netzwerken in Frankfurt und verabredeten sich zu einer europäischen Aktionskonferenz für einen heißen Frühling 2012.

Das sind die Fragen, die wir mit euch allen und unseren Freund_innen, Kolleg_innen und Genoss_innen aus verschiedenen Ländern auf der Aktionskonferenz diskutieren wollen:

Wie können wir deutlich machen, dass es so nicht weiter gehen kann? Was können wir tun, damit es so nicht weiter geht? Wie lassen sich Protest und Widerstand gegen das autoritäre Krisenregime von Regierungen, Banken und Konzernen weiterentwickeln? Wie können wir der deutschen Regierung in den Rücken fallen? Wie zu einer transnationalen Organisierung der Bewegungen beitragen? Mit welchen Forderungen wollen wir mobilisieren? Wollen wir die EU demokratisieren oder auflösen? Wie verbinden wir die Kritik am kapitalistischen System mit alltäglichen sozialen Kämpfen? Wie lassen sich Massenhaftigkeit und Entschiedenheit kombinieren?

Es wird mit Workshops, Plena, Arbeitsgruppen, Talksshows und Murmelrunden viel Raum geben, um zu sich zu verständigen, zu planen, zu organisieren. Gehen wir’s an! Lasst uns gemeinsam diskutieren, streiten, weiterdenken, entwickeln wir Neues und lassen wir unseren Worten gemeinsam Taten folgen.

Das sind die Aktionsideen, über die wir auf der Konferenz entscheiden wollen:

Nach der Demonstration an der EZB-Baustelle im Rahmen eines europäischen Aktionstags am 31.März wird der 1. Mai ein gemeinsamer Tag des Protests in Solidarität mit Lohnabhängigen, Erwerbslosen und den Kolleg_innen der Gewerkschaften. Ebenfalls am 31. März wird ein europäisches Vorbereitungstreffen in Mailand stattfinden, um die transnationale Koordination rund um die nächsten globalen Aktionstage zwischen dem 12. und 15. Mai 2012 zu intensivieren. An diesen Tagen wird es auch in Deutschland dezentrale, in die weltweiten Aktionen sich einbindende Aktionstage geben. Den Wind der globalen Proteste im Rücken wird es im Mai eine Vielzahl von Aktionen zentral in Frankfurt geben, dazu wird europaweit mobilisiert: Lasst uns das Finanzviertel blockieren wie die Occupistas in Oakland den Hafen. Ziel ist es, mit gleichermaßen massenhaften wie entschiedenen Aktionen ein unübersehbares Zeichen der Solidarität zu setzen. Gemeinsam, entschlossen, solidarisch, erfolgreich! Lasst uns so fruchtbare Bedingungen für einen heißen Herbst setzen, zum Jahrestag von Occupy Wallstreet im September, nach den Banken dann auch direkt gegen die deutsche Regierung!

Über die genauen Termine zwischen dem „global action day“ und Ende Mai wird auf der Aktionskonferenz entschieden. Ebenso über die Verstetigung der Proteste weit über den Sommer hinaus. Die Aktionskonferenz wird am Freitag, 24.2., um 19.30 Uhr mit einer zentralen Abendveranstaltung beginnen und am Sonntag 13 Uhr mit einem gemeinsamen Plenum enden.
Der Ort wird das Studierendenhaus Campus Bockenheim in Frankfurt am Main sein.

Weitere Informationen:

www.european-resistance.org
info@european-resistance.org

Einladende:
attac Deutschland, Die Linke Hessen, Interventionistische Linke, Erwerbslosen Forum Deutschland, ver.di Stuttgart, Berliner Krisenbündnis, Kein Mensch ist illegal/transact, Autonome Antifa (f), Turn Left, Aktivist_innen aus der occupy Bewegung, no troika Kreis Frankfurt, Friedens- und Zukunftswerkstatt, Sozialistische Initiative Berlin


Mit solidarischen Grüßen
Erwerbslosen Forum

24.02.2012 / Ausland / Seite 7Inhalt
»Baut Schulen, keine Knäste!«
Landesweiter Protesttag der Occupy-Bewegung in den USA prangert Zustände in Gefängnissen an
Von Jürgen Heiser
Die Occupy-Bewegung in den USA hatte für den 20. Februar zum landesweiten Solidaritätstag ausgerufen. In 16 Städten fanden Kundgebungen vor Haftanstalten statt, um auf die Lage der über 2,2 Millionen gefangenen Frauen, Männer und Jugendlichen im US-Gefängnissystem aufmerksam zu machen. Über 800 Demonstranten waren am Montag vor das Osttor des Staatsgefängnisses San Quentin nahe San Francisco gezogen, um gegen unmenschliche Zustände hinter den Mauern zu protestieren. Sie forderten die Abschaffung der Isolationshaft und der Todesstrafe. Schluß sein müsse auch damit, daß Jugendliche ab 13 Jahren wie Erwachsene behandelt und zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt würden.

Auslöser für die Planung des Aktionstages waren vor allem die Hungerstreiks im kalifornischen Strafvollzug, an denen sich seit Sommer 2012 zeitweise bis zu 12000 Gefangene beteiligt hatten (jW berichtete). Ein weiterer Anstoß kam von Kevin Cooper, Gefangener im Todestrakt von San Quentin, der im Januar mit seinem offenen Brief »Occupy Death Row« ein großes Echo in der Bewegung erzeugt hatte. Der Kapitalismus brauche die Spaltung der Gesellschaft. Die Männer und Frauen in den US-Todestrakten seien aber nicht nur »Habenichtse«, so Cooper, sondern »das eine Prozent am untersten Ende« der Gesellschaft. »Vergeßt uns nicht«, forderte Cooper. Bald darauf beschloß die Vollversammlung von Occupy Oakland den Appell zum Aktionstag, dem sich 13 weitere Occupy-Ortsversammlungen und Dutzende Organisationen anschlossen.

Mit einer Schweigeminute gedachten die Demonstranten vor San Quentin des 27jährigen Christian Alexander Gomez, der am 2. Februar 2012 während des jüngsten befristeten Hungerstreiks im kalifornischen Corcoran State Prison gestorben war. Erinnert wurde auch an den 13. Dezember 2005, als Tausende vor demselben Gefängnis tor vergeblich die Hinrichtung von Stanley »Tookie« Williams zu verhindern suchten, jedoch am gnadenlosen Tötungswillen des damaligen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger scheiterten.

Ähnliche Aktionen fanden am vergangenen Montag in Los Angeles, Fresno, Austin, Columbus, Denver, Durham, Baltimore, Boston, Philadelphia, New York, Eureka und Indio statt. In Columbus, Ohio, stand im Vordergrund, daß dieser Bundesstaat nach Texas die zweithöchste Exekutionsrate aufweist. In Washington D.C. war es die Verschärfung der Besuchsbedingungen. Trennscheiben sollen dort durch Fernsehmonitore ersetzt werden. In New York City prangerten die Demonstranten vor dem Lincoln-Gefängnis an, daß zahlreiche Jugendliche, die wegen Lappalien zu Haftstrafen verurteilt werden, damit unweigerlich aus der Schule gerissen und zu einer Knastkarriere verdammt würden. »Baut Schulen, keine Knäste!« war deshalb auch die zentrale Parole in Chicago.

Der Aufruf der Occupy-Bewegung brandmarkt das massenhafte Einsperren der »am stärksten Marginalisierten und Unterdrückten in unserer Gesellschaft«. Vor ihrer Inhaftierung lebten zwei Drittel der Eingesperrten »in Verhältnissen wirtschaftlicher Not«. Deshalb sei es an der Zeit, keine weiteren Milliarden in den Ausbau des gefängnisindustriellen Komplexes zu stecken, sondern die Lebensbedingungen in den notleidenden Gemeinden zu verbessern.

Bekämpft werden müsse vor allem der strukturelle Rassismus. Zwischen 1970 und 1995 sei die Inhaftierung von Afroamerikanern überproportional um das Siebenfache angestiegen. Schwarze stellten »zwölf Prozent der US-Bevölkerung, aber 53 Prozent der Gefängnisinsassen«. Heute seien »mehr Afroamerikaner der Strafjustiz unterstellt – hinter Gittern oder bedingt entlassen –, als es 1850, ein Jahrzehnt vor dem Bürgerkrieg, Sklaven gab«.

http://www.jungewelt.de/2012/02-27/046.php

+++BLOCKUPY-FRANKFURT: COUNTDOWN: IN DREI WOCHEN ... und am 1. Mai die Neonazis in Bonn blockieren
Keinen Newsletter mehr erhalten – bitte Link am Ende der Mail den Abmeldelink klicken++++

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute ein etwas umfangreicher Newsletter. Aber Blockupy-Frankfurt vom 16. – 19 Mai rückt näher. ‚Also lasst uns alle gemeinsam schauen, wie wir uns endlich mal weiter wagen die symbolischen symbolischen Demonstrationen zu überwinden.

Aber zunächst: Wer in der Nähe von Bonn wohnt wird am 1. Mai dringend gebraucht. Heute wie auch 2008 werden „Autonome Nationalisten“ durch Bonn marschieren. Nazis aus dem Umfeld dieser so genannten „Autonomen Nationalisten“ haben in den letzten Jahren zahlreiche Gewaltverbrechen begangen, u.a.:
- Bewaffneter Überfall auf die 1.Mai-Demonstration des DGB in Dortmund im Jahr 2009
- Seitdem dutzende Angriffe auf Jugendzentren, Büros von Parteien und Buchläden
- Mehrere brutale Übergriffe auf Migranten, Andersdenkende und Obdachlose
- Verwüstung des DGB-Hauses Aachen im Januar 2012, usw.
Hier bitte weiterlesen und kommen. Die Bonnerinnen und Bonner haben inzwischen mächtig was aufgefahren http://www.bonn-stellt-sich-quer.de/ .

so nun geht es los mit Blockupy-Frankfurt

Es grüßt Euch
das Team vom Erwerbslosen Forum Deutschland
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bitte verbreiten... 26.04.12: #Blockupy Frankfurt: Countdown: in drei Wochen ... | Blockupy Frankfurt http://blockupy-frankfurt.org/newsletter/26-04-12


26.04.12: #BLOCKUPY FRANKFURT: COUNTDOWN: IN DREI WOCHEN ...


KURZ VOR DEM MAI:
Traditionell steht der 1. Mai für den Kampf um soziale und politische Rechte. Dieses Jahr markiert er aber auch den Beginn von globalen und regionalen Mobilisierungen gegen kapitalistische Globalisierung und autoritäre Krisenpolitik der herrschenden Klassen. Mit dem 12. und 15. Mai wurden globale Aktionstage ausgerufen. Die Frankfurter Protesttage BLOCKUPY FRANKFURT vom 16. - 19. Mai schließen direkt daran an. Zeitgleich finden in den USA landesweite Aktionen gegen die Gipfel von G8 und NATO statt. All das kann und soll eine Dynamik von Protest und Widerstand entfalten, um unsere energische Ablehnung der Krisendiktate zu unterstreichen - und, um andere, emanzipatorische Perspektiven zu eröffnen.

Blockupy/NoTroika-Newsletter 26.04.12
BÜNDNISAUFRUF UNTERSCHREIBEN // EUROPÄISCHE BETEILIGUNG // MOBILISIERUNG // GEMEINSAME ANREISE // SOLITICKETS // PROGRAMM AKTIONSTAGE // DEMO-SANITÄTER // RECHTSHILFE // SCHLAFPLÄTZE // KEINE AKTIONSTAGE OHNE SUPPORT - HELFERINNEN UND HELFER GESUCHT! // KONTAKT // HALTET EUCH AUF DEM LAUFENDEN! // INFORMATION FOR INTERNATIONALS

Die Anzahl der unterstützenden Organisationen und Personen überschreitet die verbleibenden Tage mittlerweile um das Zehnfache: Bald ist BLOCKUPY!
100.000 Aufrufe und Plakate sind schon verteilt. Aktuell wird nachgedruckt. Also mobilisiert, organisiert (Euch, Busse, Spenden etc.), kommt nach Frankfurt und bringt alle Eure FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen und NachbarInnen mit!

Anregungen wie Ihr Euch aktiv einbringen könnt, was noch zu tun ist und viele Infos für Eure Reiseplanung zu den Aktionstagen in Frankfurt, findet Ihr in diesem Newsletter oder auf:

- http://www.blockupy-frankfurt.org/
- NoTroika Rhein-Main | Internationale Solidarität gegen autoritäre Krisenpolitik http://notroika.linksnavigator.de
- European Resistance | Facebook http://www.facebook.com/BlockupyFrankfurt
- Blockupy (@Blockupy) auf Twitter http://twitter.com/Blockupy

Und nicht vergessen: weiterleiten, verlinken und teilen!

BÜNDNISAUFRUF UNTERSCHREIBEN:
Auch wenn bereits viele Initiativen, Gruppen und Organisationen und noch mehr Einzelne den Aufruf für die Europäischen Aktionstage vom 16. - 19. Mai unterschrieben haben… Da ist noch mehr drin. Unterzeichnet jetzt und fordert bitte alle Interessierten auf, dies ebenfalls zu tun: Aufrufunterzeichnung | Blockupy Frankfurt http://blockupy-frankfurt.org/de/unterzeichnen .

Der Aufruf liegt in zahlreichen Sprachen vor: Englisch, Französisch, Italienisch, Portugiesisch, Türkisch, Griechisch, Spanisch, Ungarisch, Russisch, Arabisch

EUROPÄISCHE BETEILIGUNG
Transnationaler Aufruf: Gruppen und Netzwerke aus mehreren europäischen Ländern haben den Aufruf „#BLOCKUPY FOR GLOBAL CHANGE! Transnationaler Aufruf zu Aktionen in Frankfurt, 16.-19. Mai. Internationale Solidarität für unsere gemeinsamen Kämpfe!“ gestartet: #BLOCKUPY FOR GLOBAL CHANGE! | Blockupy Frankfurt http://euresist.aquarius.uberspace.de/de...ational_call_de
Auch den gibt es in zahlreichen Sprachen: Englisch, Italienisch, Holländisch, Finnisch, Französisch, Portugiesisch, Slovenisch, Griechisch

Siehe auch: :: MAY ACTION AGAINST THE TROIKA :: | Blockupy Frankfurt! information and materials to prepare for the occupation, blockade and protest in the European financial capital this May http://17to19m.blogsport.eu/ In Österreich hat sich Blockupy Wien gebildet und mobilisiert nach Frankfurt: :::: MAI-MOBILISIERUNG GEGEN DIE TROIKA :::: :::: BLOCKUPY WIEN :::: | Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung http://blockupywien.blogsport.eu/

MOBILISIERUNG:

Materialbestellung:
Es gibt wieder genug Plakate und Aufrufe für alle. Also bestellt und verteilt massenhaft. Denn wer nicht von BLOCKUPY erfahren hat, wird auch nicht kommen: Materialbestellung | Blockupy Frankfurt http://www.blockupy-frankfurt.org/de/materialbestellung

Falls Ihr lieber selber druckt oder kopiert, gibt es die Materialien (auch Banner und Präsentation) als PDF zum download:
Download | Blockupy Frankfurt http://blockupy-frankfurt.org/de/material/download

Veranstaltungen:
Wir sammeln alle Veranstaltungen, die sich auf die europaweiten Proteste gegen das Krisendiktat der Europäischen Union beziehen. Ihr plant selbst Veranstaltungen zu den Krisenprotesten? Ihr wollt Unterstützung für die Planung eigener Veranstaltungen haben? Wir vermitteln Kontakte zu möglichen Referent_innen und stellen euch Materialien zur Verfügung:
Veranstaltungen - nach Stadt | Blockupy Frankfurt http://www.blockupy-frankfurt.org/de/veranstaltungenliste oder veranstaltung_eur@gmx.de

GEMEINSAME ANREISE:
Infos zu Bussen aus einzelnen Städten: Busse | Blockupy Frankfurt http://www.blockupy-frankfurt.org/de/service/busse

Eine synchronisierte Bus- und Mitfahrbörse gibt es auch auf den Seiten von attac. Nutzt sie!: Mitfahrbörse* - Attac Gruppe - Eurokrise http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/ma...e/mitfahrboerse

Ordert jetzt schnell weitere Busse. Am Himmelfahrtswochenende sind wir nicht die einzigen, die Bustouren vorhaben d.h. irgendwann wird es eng. Ohnehin: Je später, desto teurer.

Die Buskoordination arbeitet für alle Tage und hat die Aufgabe euch zu unterstützen. Es hilft uns, wenn ihr eure Busse bei uns anmeldet. Wir können dann mit euch Kontakt aufnehmen und Hinweise zu Umständen am Zielort Frankfurt geben, euch die in Frage kommenden „Entlade-„ und Stellplätze anzeigen usw.

Und es hilft euch, eine zentrale Stelle zu haben, wo Mitfahrinteressierte nachsehen können, ob und wann aus ihrem Ort Busse fahren und sich bei euch zu melden: Busanmeldung / Registering Your Bus / http://www.blockupy-frankfurt.org/busanmeldung oder schreibt eine Mail an bus_bloc@riseup.net.

SOLITICKETS:
Wir reden von und mobilisieren für Europäische Aktionstage in Frankfurt. Doch viele von der brutalen Sparpolitik der Troika betroffene Menschen können sich ihr Demonstrationsrecht faktisch nicht mehr leisten. Um gerade doch die zahlreiche Teilnahme aus anderen Ländern zu unterstützen und damit einen kleinen Beitrag internationaler Solidarität zu leisten, haben wir „Solitickets“ für Aktivist_innen aus Südeuropa erstellt. Diese „Solitickets“ können zur unverbindlichen Preisempfehlung von 15 Euro erworben werden - und je mehr davon solidarisch erworben und verkauft werden, um so mehr Freund_innen in anderen Ländern können wir Reisekostenzuschüsse geben:
Solitickets | Blockupy Frankfurt http://www.blockupy-frankfurt.org/de/material/solitickets
oder überweist direkt: libertad / Ktn.: 8020068500 / GLS-Bank / BLZ: 430 609 67 /Verwendungszweck: „Soliticket“.

PROGRAMM AKTIONSTAGE:
Zur Veranstaltungsübersicht: Programm | Blockupy Frankfurt http://blockupy-frankfurt.org/de/actiondays/programm

Mittwoch, 16.05. Auftakt der Aktionstage Erste Protestaktionen bei der Sitzung des EZB-Rats. 14h Kundgebung vor der EZB. Abends: Rave against the Troika

Donnerstag 17.5. Platzbesetzungen / take the square Der Vortag der Blockaden, der 17.5., steht unter dem Motto „Take the Squares“. Verschiedene Plätze in der Innenstadt sowie die Grünanlagen nahe der Bankentürme sollen – sofern die Behörden angemeldete Veranstaltungen untersagen - besetzt und für kulturell-politische Protestveranstaltungen und Asambleas angeeignet werden. Mit einem vielfältigen Musik- und Veranstaltungsprogramm, Assambleas, Aktionstrainings und Tausenden von Zelten im Bankenviertel, wollen wir unsere Verbundenheit und Solidarität mit den Kämpfen auf dem Tahrir-Platz in Kairo, der Puerta del Sol in Madrid, dem Syntagma in Athen und allen Occupy-Camps symbolisieren.

Freitag, 18.05. Blockade der EZB und des Bankenviertels / ab 6 Uhr Im Fokus dieses Tages steht zunächst die Europäische Zentralbank (EZB). Im Laufe des Tages Ausweitung („Frankfurt fluten“) mit kreativen Aktionen (z.B. bei Leiharbeitsfirmen, Finanzdienstleistern, Rüstungskonzernen etc.)

Zum Aktionsbild für die Blockade: Zum Aktionsbild für die Blockade | Blockupy Frankfurt http://blockupy-frankfurt.org/de/blockade/aktionsbild
Zum Aktionskonsens: Aktionskonsens für die Blockade von EZB und Finanzzentrum am 18. Mai | Blockupy Frankfurt http://blockupy-frankfurt.org/de/blockade/aktionskonsens
Zu den Aktionsthemen: Aktionsthemen | Blockupy Frankfurt http://blockupy-frankfurt.org/de/blockade/aktionsthemen

Samstag, 19.05.12 Internationale Demonstration / Auftakt 12 Uhr, Baseler Platz nähe Hbf Die Demonstration bildet das abschließende Element der europäischen Aktionstage gegen die Krisendiktate. Wir werden uns um 12.05 Uhr in der Nähe des Hauptbahnhofs, auf dem Baseler Platz, versammeln, lautstark, vielfältig und entschlossen durch Frankfurt ziehen und bis 17 Uhr eine Abschlusskundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz abhalten, direkt vor der Europäischen Zentralbank (EZB).

Zum Charakter und Zielen der Demonstration am 19. Mai: Charakter und Ziele der Demonstration am 19. Mai | Blockupy Frankfurt http://blockupy-frankfurt.org/de/actiondays/demobild

DEMO-SANITÄTER:
Die Demo-Sanis brauchen Unterstützung. Bei Interesse und grundlegenden medizinischen Kenntnissen kannst du dich melden bei: sanis.blockupy@linksnavigator.de

RECHTSHILFE:
Während der Aktionstage ist ein Ermittlungsausschuss (EA) im Einsatz. Dann gilt die Telefon-Nummer des Ermittlungsausschusses EA-Frankfurt: 0160 – 95 65 74 26.
Der EA-Telefondienst richtet sich an Menschen, die in Gewahrsam oder festgenommen wurden oder die eine Festnahme oder Übergriffe durch diePolizei beobachtet haben. Der EA nimmt Festnahmen und Ingewahrsamnahmen auf, ermittelt den Verbleib der betroffenen Personen und vermittelt AnwältInnen. Verhaltentipps bei Aktionen und Informationen über Eure Rechte: EA Frankfurt http://ea-frankfurt.org

Legalteams: Zusätzlich wollen wir ein Team aus Anwältinnen und Anwälten an den Start bringen, die in den Tagen präsent sein werden. Der EA ist und ersetzt kein Legalteam. Deswegen bitte wir alle Anwält_innen, die Blockupy Frankfurt unterstützen wollen, sich bei uns zu melden: legalteam@blockupy-frankfurt.org

SCHLAFPLÄTZE:
Bei Blockupy Frankfurt steht die Rückeroberung und Vergesellschaftung des öffentlichen Raumes im Mittelpunkt. Dafür steht auch das Zelt in den Symbolen der Aktionstage. Es steht auch für das notwendige Bedürfnis nach Schlaf und Erholung. Wir werden auf den besetzten Plätzen und Grünanlagen campieren. Wir wissen aber auch, dass dies nicht für alle möglich sein wird - und natürlich auch eine Frage unserer Massenhaftigkeit sein wird. Deswegen bemühen wir uns auch um Unterkünfte für viele Aktivist/innen bei geeigneten Institutionen und organisieren Campplätze. Auch in den Verhandlungen mit der Stadt. Wir rufen auch alle freien Träger von Kitas, Zentren oder Sportstätten auf, uns für die Tage ihre Räume zur Verfügung zu stellen. Ebenso gelten unsere Anstrengungen, private und einfache Übernachtungsmöglichkeiten für Einzelne und Gruppen zu organisieren. Wer entsprechende Kontakte hat, möge sich bitte bei uns melden: pennplatz.notroika@linksnavigator.de

KEINE AKTIONSTAGE OHNE SUPPORT - HELFERINNEN UND HELFER GESUCHT!
Blockupy naht – die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Vieles wird schon erledigt sein, wenn tausende Aktivist_innen aus Deutschland und Europa nach Frankfurt kommen. Vieles wird aber noch zu tun sein. Dazu werden noch Helferinnen und Helfer gesucht. Klar, dass ihr die gesamten Aktionstage nicht mit Karotten-Schnibbeln für die Vokü verbringen wollt;-) Müsst ihr natürlich auch nicht. Je mehr Menschen sich in den Aufbau der Zelte, eines Camps, die Vokü-Arbeiten, die Bewachung der Bühnen u.s.w. einbringen, desto besser.
Gerade für den Auf- und Abbau von Bühnen, Veranstaltungszelten und Camp benötigen wir aber auch Helfer_innen, die bereit sind schon ab Samstag den 12.05. in Frankfurt zu sein, bzw. bereit sind bis Sonntag, 20.05., oder länger zu bleiben.

Meldet euch, wenn ihr bereit seid, auf den Aktionstagen zu helfen: Keine Aktionstage ohne Support - Helferinnen und Helfer gesucht! | Blockupy Frankfurt http://blockupy-frankfurt.org/service/helfer_innen
Blockupy Frankfurt ist eine dynamisch-prekäre sich selbstorganisierende Aktion. In den Tagen wird viel davon abhängen, wie tatkräftig die eigene Sache als Sache aller Teilnehmenden angegangen wird. Aber ein Grundgerüst an Infrastruktur wollen wir stellen.

BESETZEN, BLOCKIEREN, DEMONSTRIEREN... IST UMSONST, VIELES ANDERE KOSTET GELD Das Bündnis "blockupy" zur Vorbereitung der europäischen Aktionstage vom 16. - 19. Mai in Frankfurt bittet euch um Hilfe:
Mobilisierungsmaterial, Bühnen für Musik und Redner_innen, Technik , Gruppenzelte, Lautsprecherwägen, und und und... die Liste der Dinge die benötigt werden, um die Aktionstage im Mai erfolgreich werden zu lassen ist lang und das vieles davon kostet leider Geld. Wenn ihr oder eure Gruppe die Durchführung der Aktionstage gegen das Krisenregime der Troika finanziell unterstützen möchtet, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt...

Spenden bitte an:
Friedens- und Zukunftswerkstatt: Verwendungszweck "Spende Krise FFM" / Konto: 200337319 / Frankfurter Sparkasse / BLZ 50050201

KONTAKT:
Allgemeines BLOCKUPY-Kontaktformular: http://blockupy-frankfurt.org/contact
Im Bündnis haben sich spektren- und gruppenübergreifende Arbeitsgruppen gebildet. Wenn ihr wegen spezieller Fragen, Interesse an Mitarbeit und Unterstützung etc. Kontakt aufnehmen wollt, findet Ihr die AG-Kontaktadressen auf: Kontakt zu AGs | Blockupy Frankfurt http://blockupy-frankfurt.org/kontakt/arbeitsgruppen

BLOCKUPY FRANKFURT, das sind Gruppen und Aktivist_innen aus der Occupy-Bewegung, den Erwerbsloseninitiativen und Krisenbündnissen, Gewerkschafter_innen, Attac-Aktivist_innen, aus der Umwelt- und Friedensbewegung, antirassistischen und migrantischen, antifaschistischen Initiativen, Gruppen und Organisationen der radikalen Linken, Jugend- und Studierendenorganisationen, Aktivist_innen der verschiedensten lokalen Kämpfe, linker Parteien.

HALTET EUCH AUF DEM LAUFENDEN!
Tragt euch in den gemeinsamen Newsletter von NoTroika und Bockupy ein: Newsletter | NoTroika Rhein-Main http://notroika.linksnavigator.de/newsletter oder Newsletter | Blockupy Frankfurt http://blockupy-frankfurt.org/newsletter

Verschickt diesen Newsletter selber weiter an Freund_innen, Genoss_innen, Initiativen und Gruppen, die ihr für die gemeinsamen Protestaktionen unterrichten und gewinnen wollt.

INFORMATION FOR INTERNATIONALS:
- Wednesday, 16.05. Arrival and actions at the meeting of the ECB Governing Council
- Thursday, 17.05. Occupation of the sites; meetings, events and culture
- Friday, 18.05. Blockade of the ECB and the banking district
- Saturday, 19.05. International demonstration

Information and materials to prepare for the occupation, blockade and protest in the European financial capital this May:
:: MAY ACTION AGAINST THE TROIKA :: | Blockupy Frankfurt! information and materials to prepare for the occupation, blockade and protest in the European financial capital this May http://17to19m.blogsport.eu/