Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir bitten um Mitzeichnung, Unterstützung und öffentliche Einmischung, damit das verfassungsrechtlich garantierte Demonstrationsrecht sofort wieder hergestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Martin Behrsing

Sofortige Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein

Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet.

Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden. Das Bündnis plant während der Aktionstage Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF und hatte einen Teil davon als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen (Asambleas) demonstrationsrechtlich angemeldet.

Dieses Verbot ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger skandalöser Vorgang und eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.

Alle Demokratinnen und Demokraten können über dieses rechtswidrige und undemokratische Vorgehen nur aufs Äußerste entsetzt sein und eine sofortige Rücknahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahirplatz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Central Park von New York möglich war, muss auch in Frankfurt am Main möglich sein!

Ich/wir schließe/n mich/uns diesem Protest an:
http://notroika.linksnavigator.de/petiti...ckupy-frankfurt

Erstunterzeichner_innen:

Christine Buchholz, MdB DIE LINKE
Mani Stenner, Geschäftsführer Netzwerk Friedenskooperative
Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland
Sahra Wagenkencht, MdB DIE LINKE
Sabine Leidig, MdB DIE LINKE
Werner Dreibus, MdB DIE LINKE
Wolfgang Gehrcke, MdB DIE LINKE
Ulrich Wilken, MdL Hessen
Katja Kipping, MdB DIE LINKE
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»Schluß mit Fetisch der Unverbindlichkeit«
Wie wird aus erfolgreichen Krisenprotesten eine starke Bewegung? ÖkoLinx plädiert für bessere Organisierung und Vernetzung. Eine Diskussionsveranstaltung in Berlin
Von Florian Möllendorf
Die Erfolge der vergangenen Wochen und Monate stimmen optimistisch: An der diesjährigen »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« in Berlin beteiligten sich bis zu 25000 Menschen. Nur massive Polizeigewalt konnte die antikapitalistische Manifestation, die erstmals von Kreuzberg in den Bezirk Mitte führen sollte, aufhalten. Im März versammelten sich 6000 Menschen zu einem europaweiten Aktionstag gegen den Kapitalismus in Frankfurt am Main. Zeitgleich gingen in zahlreichen europäischen Städten Tausende Menschen gegen die neoliberale Krisenpolitik der EU auf die Straße.

Die Fragen, wie die Kämpfe der Lohnabhängigen in den europäischen Ländern weiter zusammengeführt werden können und wie aus dem erfolgreichen Beginn der Vernetzung des Widerstandes gegen das Spardiktat der Troika aus EU, IWF und EZB eine starke antikapitalistische Bewegung entstehen kann, standen denn auch im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung der Ökologischen Linken (ÖkoLinx) am Samstag in Berlin-Kreuzberg. Motto: »Für einen heißen Herbst gegen das Elend, das aus Deutschland kommt«.

»Die Weltwirtschaftskrise hat die Legitimation des Kapitalismus lediglich angefressen. Entscheidend geschwächt wurden die herrschenden Eliten dadurch nicht«, erklärte die Publizistin Jutta Ditfurth, die für ÖkoLinx in der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am Main sitzt. Vielmehr entwickelten sie immer raffiniertere Methoden, um Widerstand zu kanalisieren und den Fortbestand der bestehenden Verhältnisse abzusichern. Als Beispiel nannte Ditfurth den Umgang mit der Occupy-Bewegung, die von den Herrschenden dazu benutzt werde, Druck abzulassen. »Wenn sie sich ein bißchen ausgetobt haben, wird ein Großteil der Occupy-Aktivisten wieder vollständig in das System integriert«, so Ditfurth. Zudem stehe die Bewegung in Deutschland nicht für eine radikale Kritik am Kapitalismus, sondern sei durchdrungen von Sekten, deren Mitglieder teilweise tief im rechten Spektrum zu verorten seien.

»Reformen sind immanent und führen letztlich zu einer Stabilisierung der herrschenden Verhältnisse«, warnte Ditfurth. Der Transformation bürgerlicher Demokratien zu immer autoritäreren Systemen müsse eine radikale Ablehnung des Kapitalismus und eine sozialrevolutionäre Perspektive entgegengestellt werden. Dazu ist laut Ditfurth vor allem eine bessere Organisierung und Vernetzung verschiedener linker Gruppen und Strömungen notwendig: »Es muß endlich Schluß sein mit diesem deutschen Fetisch der Unverbindlichkeit«, forderte die Publizistin. Antiautoritäre Strukturen bedeuteten nicht das Fehlen eines verbindlichen Rahmens, betonte auch Micky Haque von ÖkoLinx Berlin.

»Die linke Avantgarde hat eine solche Geschwindigkeit aufgenommen, daß sie von den Menschen gar nicht mehr zu sehen ist«, kritisierte ein Teilnehmer bei der anschließenden Diskussion. Der harte Alltag und die soziale Verelendung jedes einzelnen kämen in linken Diskursen häufig nur am Rande zur Sprache, beklagte eine andere. Es gebe einfach zu wenig Menschen, die bereit und in der Lage seien, sich neben Job und Familie auch noch politisch zu engagieren. »Es wäre fatal, daraus eine Schuldfrage zu formulieren«, entgegnete Ditfurth. »Anstatt sich darüber zu beklagen, daß wir zu wenige sind, sollten wir Strategien entwickeln, wie wir mit wenigen effektiv arbeiten können«. Schließlich gehe es darum, einen »Lernprozeß von unten zu organisieren« und Bündnisse zu schmieden, »um die Gegenseite im Herzen der Bestie bestmöglich zu quälen«.

Manfred Zieran von ÖkoLinx rief zur Teilnahme an der internationalen Demonstration am 19. Mai und den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt am Main auf: »Der europaweite Ak tionstag gegen den Kapitalismus Ende März war der Beginn einer europäischen Vernetzung des antikapitalistischen Widerstands. Blockupy kann ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung werden.«

Blockupy Frankfurt findet jetzt erst recht statt!

+++ Abmeldung vom Newsletter. Hinweise am Ende des Newsletters +++

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Viele von Euch haben es bestimmt schon in der Zeitung gelesen: Frankfurt will Blockupy verbieten. Wir haben es auch über die Medien erfahren und können doch Entwarnung geben: Das Demonstrationsverbot wird juristisch und praktisch keinen Bestand haben! Gegen das Verbot der Blockupy-Aktionen wurde inzwischen beim Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht Frankfurt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Wenn nötig klagen wir bis zum Bundesverfassungsgericht. Alles wird wie geplant stattfinden. Leider setzt auch die schwarz-grüne Stadtregierung in Frankfurt auf eine autoritäre Krisenpolitik mit Rechtspopulismus und Demokratieabbau. Alle Versammlungen die sich für mehr politische Mitbestimmungsrechte und "die Demokratisierung alle Lebensbereiche" aussprechen, einfach verbieten zu wollen ist schon ein starkes Stück. Gerade im Frankfurter Bankenviertel, am Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne, muss es möglich sein zu demonstrieren. Gegen eine Politik die Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, und hier ihren Ausgangspunkt hat. Die Nervosität bei Banken und Politik zeigt, dass wir uns genau den richtigen Ort für unseren Protest ausgesucht haben. Also unterzeichnet die Online-Petition gegen das Demonstrationsverbot (s.u.) und leitet sie weiter. Mobilisiert und kommt nach Frankfurt! Zelt nicht vergessen. Blockupy findet statt wie geplant!

Laufend aktuelle Infos, die neusten Mobilisierungsvideos und viel mehr:

- http://www.blockupy-frankfurt.org/
- http://notroika.linksnavigator.de
- http://www.facebook.com/BlockupyFrankfurt
- http://twitter.com/Blockupy

Und nicht vergessen: weiterleiten, verlinken und teilen!

ONLINE-PETION: Sofortige Rücknahme des Verbots // AUFRUF DER BLOCKUPY KÜNSTLER_INNEN // SPENDEN // HELFERINNEN UND HELFER GESUCHT! // GROSSE FOTO-MITMACH-KAMPAGNE // PROGRAMM // KONTAKT // HALTET EUCH AUF DEM LAUFENDEN! // INFORMATION FOR INTERNATIONALS

1. ONLINE-PETION: Sofortige Rücknahme des Verbots / Protest muss möglich sein Unterzeichnet die Protestnote auf: http://notroika.linksnavigator.de/petiti...ckupy-frankfurt

Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet.

Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden. Das Bündnis plant während der Aktionstage Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF und hatte einen Teil davon als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen (Asambleas) demonstrationsrechtlich angemeldet.

Dieses Verbot ist eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.

Alle Demokratinnen und Demokraten können über dieses rechtswidrige und undemokratische Vorgehen nur aufs Äußerste entsetzt sein und eine sofortige Rücknahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahrirplatz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Zuccotti Park von New York möglich war, muss auch in Frankfurt am Main möglich sein!

Bisher haben mehr als 1600 Menschen unterzeichnet, u.a.: Wolf Dieter Narr, Grundrechtekomitee - Thomas Spies, MdL, Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Hess. Landtag - Andrea Ypsilanti, SPD Hessen - Sven Giegold, MdEP Die Grünen/EFA - Sahra Wagenknecht, MdB DIE LINKE - Konstantin Wecker, Liedermacher - Mani Stenner, Geschäftsführer Netzwerk Friedenskooperative, Prof. Dr. Elmar Altvater, wissenschaftlicher Beirat Attac, FU Berlin - Peter Sodann, Schauspieler - Prof. Dr. Achim Hirsch, Uni Frankfurt, Prof. Etienne Balibar, Université de Paris-Ouest, Paris, France - Giso Amendola, University of Salerno, Salerno, Italia - Patrick Cuninghame, Universidad Autonoma Metropolitana Xochimilco, Mexico City, Mexiko - Michael Hardt, Professor, Duke University, USA - David Graeber, Goldsmiths College der University of London - John Holloway...

und: Auch den Aufruf des Blockupy Frankfurt-Bündnis für die Aktionstage weiter unterzeichnen. Jetzt erst recht! : http://blockupy-frankfurt.org//de/unterzeichnen

2. AUFRUF DER BLOCKUPY KÜNSTLER_INNEN
Konstantin Wecker und andere Musiker_innen und Künstler_innen, die während der Blockupy Aktionstage auftreten, haben einen Aufruf verfasst: Kommt massenhaft: Wir lassen uns weder Konzerte, noch das Demonstrieren verbieten!
http://notroika.linksnavigator.de/petiti...ikerinnen-und-k...

3. SPENDEN
Der Rechtsstreit mit der Stadt Frankfurt kostet Geld. Für die Klagen gegen das Demonstrationsverbot sind wir dringend auf Eure Spenden angewiesen.

Spenden bitte an:
Friedens- und Zukunftswerkstatt: Verwendungszweck "Spende Krise FFM" / Konto: 200337319 / Frankfurter Sparkasse / BLZ 50050201

4. HELFERINNEN UND HELFER GESUCHT!
Gerade für den Auf- und Abbau von Bühnen, Veranstaltungszelten und Camp benötigen wir aber auch Helfer_innen, die bereit sind schon ab Samstag den 12.05. in Frankfurt zu sein, bzw. bereit sind bis Sonntag, 20.05., oder länger zu bleiben.

Meldet euch, wenn ihr bereit seid, auf den Aktionstagen zu helfen: http://blockupy-frankfurt.org/service/helfer_innen
Blockupy Frankfurt ist eine dynamisch-prekäre sich selbstorganisierende Aktion. In den Tagen wird viel davon abhängen, wie tatkräftig die eigene Sache als Sache aller Teilnehmenden angegangen wird. Aber ein Grundgerüst an Infrastruktur wollen wir stellen.

5. MOBILISIERUNGSVERANSTALTUNGEN
Junge Aktivist_innen aus Südeuropa erzählen (in Hamburg, Bremen, Marburg, Frankfurt, Nürnberg und Stuttgart) von dem Alltag unter neoliberalem Belagerungszustand, den Protesten auf den Plätzen der Städte, Generalstreiks, Protesten von Studierenden und jungen AktivistInnen, der Verhinderung von Wohnungsräumungen und der Mobilisierung zu den europäischen Aktionstagen in Frankfurt: http://blockupy-frankfurt.org/de/mobi/speakerstour

Auch in anderen Städten finden noch eine Vielzahl von Veranstaltungen statt: http://blockupy-frankfurt.org/de/veranstaltungenliste

6. GROSSE FOTO-MITMACH-KAMPAGNE
Macht mit: Zeigt allen Freund_innen und Genoss_innen, zeigt allen von der Troika Weggesparten, Prekarisierten, Lohngekürzten, Erwerbslosen, allen Studierenden und Rentner_innen, allen occupyern, Kämpfenden, Streikenden und Krisenbewegten in Europa und der Welt, dass ihr die Politik der Troika nicht mit tragt und deshalb vom 16.-19. Mai zu den Blockupy-Aktionstagen nach Frankfurt fahrt! Einfach ein Foto von euch und eurer Message für Blockupy machen, mit eurer Kamera oder eurem Smartphone, hochladen, das Banner drauf packen, posten. ...und so geht's: http://blockupy-frankfurt.org/de/node/323

7. PROGRAMM
Alles wie geplant. Ein erstes ausführliches, aber natürlich noch vorläufiges politisches und kulturelles Programm liegt vor. Alle Künstler_innen, wie Konstantin Wecker oder Irie Révoltés werden spielen und haben auch einen eigenen Aufruf gegen das Auftrittsverbot gestartet: http://notroika.linksnavigator.de/petiti...ikerinnen-und-k...

Die Programmübersicht findet Ihr hier: http://blockupy-frankfurt.org/de/actiondays/programm

Genauere Informationen was, wie an welchen Tagen geplant ist:

Mittwoch, 16.5.: Aufruf Blockupy-Rave: http://blockupy-frankfurt.org/de/actiondays/rave

Donnerstag, 17.5.: Aktionsbild „Take the Squares! Auf die Plätze!“: http://blockupy-frankfurt.org/de/actiond...dplatzbesetzung

Freitag, 18.5.: Blockade
- Aktionsbild: http://blockupy-frankfurt.org/de/blockade/aktionsbild
- Aktionskonsens: http://blockupy-frankfurt.org/de/blockade/aktionskonsens
- Aktionsthemen: http://blockupy-frankfurt.org/de/blockade/aktionsthemen
- PM: Blockaden richten sich nicht gegen Bankmitarbeiter / Blockupy solidarisiert sich mit Warnstreik der Bankbeschäftigten: http://blockupy-frankfurt.org/de/node/308

Samstag, 19.5.: Charakter und Ziele der Demonstration: http://blockupy-frankfurt.org/de/actiondays/demobild

8. KONTAKT
Allgemeines BLOCKUPY-Kontaktformular: http://blockupy-frankfurt.org/contact
Im Bündnis haben sich spektren- und gruppenübergreifende Arbeitsgruppen gebildet. Wenn ihr wegen spezieller Fragen, Interesse an Mitarbeit und Unterstützung etc. Kontakt aufnehmen wollt, findet Ihr die AG-Kontaktadressen auf: http://blockupy-frankfurt.org/kontakt/arbeitsgruppen

BLOCKUPY FRANKFURT, das sind Gruppen und Aktivist_innen aus der Occupy-Bewegung, den Erwerbsloseninitiativen und Krisenbündnissen, Gewerkschafter_innen, Attac-Aktivist_innen, aus der Umwelt- und Friedensbewegung, antirassistischen und migrantischen, antifaschistischen Initiativen, Gruppen und Organisationen der radikalen Linken, Jugend- und Studierendenorganisationen, Aktivist_innen der verschiedensten lokalen Kämpfe, linker Parteien.

9. HALTET EUCH AUF DEM LAUFENDEN!
Tragt euch in den gemeinsamen Newsletter von NoTroika und Bockupy ein: http://notroika.linksnavigator.de/newsletter oder http://blockupy-frankfurt.org/newsletter

Verschickt diesen Newsletter selber weiter an Freund_innen, Genoss_innen, Initiativen und Gruppen, die ihr für die gemeinsamen Protestaktionen unterrichten und gewinnen wollt.

10. INFORMATION FOR INTERNATIONALS:
- Wednesday, 16.05. Arrival and actions at the meeting of the ECB Governing Council
- Thursday, 17.05. Occupation of the sites; meetings, events and culture
- Friday, 18.05. Blockade of the ECB and the banking district
- Saturday, 19.05. International demonstration

Information and materials to prepare for the occupation, blockade and protest in the European financial capital this May:
http://17to19m.blogsport.eu/

Armut für alle!
Europa soll gesunden – durch die Verelendung der Bevölkerung
Von Theo Wentzke

Dumpinglöhne und Abbau von Sozialleistungen: Der Druck auf die Bevölkerung in den Staaten der Europäischen Union steigt (Obdachloser in Athen, 31. Januar 2012)
Foto: AP
Reihenweise sind in der EU Regierungen abgewählt worden, weil sie ihren Völkern rigide »Sparprogramme« verordnet haben, mit denen die Staaten ihre Kreditwürdigkeit wiedergewinnen wollen. Die betroffenen Länder scheinen Opfer des Finanzkapitals zu sein, das ihr Rating herabstuft, ihnen untragbare Zinsen abknöpft oder ihnen den Geldhahn völlig zudreht, indem es ihnen neue Anleihen und die Refinanzierung der fälligen Schulden verweigert.

Als Heilmittel predigen Ökonomen, Gewerkschaften und immer mehr Politiker aller Couleur neue Schulden, also genau das, wovon viele Euro-Staaten mehr haben, als sie bedienen können. Sparen, so die Kritik, läßt die kriselnde Wirtschaft weiter schrumpfen. Staatliche Wachstumsprogramme müßten her, von einem neuen Marshall-Plan ist sogar die Rede, z.B. im Mai-Aufruf des DGB.

Die »Pleitestaaten« als Opfer des Finanzkapitals, das kann nicht die Wahrheit sein: Sie haben sich Jahrzehnte lang locker verschuldet. Die Finanzindustrie sah darin ein so gutes Geschäft, daß sie ihnen nicht nur für neue Projekte Geld lieh, sondern völlig selbstverständlich auch für die Tilgung von fälligen Verbindlichkeiten. Die Banken wollten ihr Geld gar nicht zurück, sondern mit der »Revolvierung« dieser Schulden zusätzliche Gewinne einfahren. Daß in einer Reihe von Euro-Ländern die Wirtschaft nicht in dem Maß gewachsen ist, wie es die Regierungen mit den Staatsschulden herbeihebeln wollten, macht nicht sie zu Opfern ihrer Geldgeber von gestern. Und wenn der neue französische Präsident Wahlkampf mit dem Versprechen der »Neuverhandlung des Fiskalpakts« und der »Wachstumsförderung statt Sparpolitik« machte, dann sollte man genau hinschauen, wo bei der Politik, die er demnächst durchsetzt, die Opfer anfallen.
Prinzip Verschuldung

Um eine Staatsschuldenkrise handelt es sich, wenn die Banken und andere Investoren einem Staat kein Geld mehr leihen, wenn sie ihm neue Papiere nicht mehr abkaufen. Dann muß der Staat nicht etwa mit dem auskommen, was er sonst einnimmt, sondern ist pleite. Warum? Weil er die neuen Schulden machen muß, um alte zur Fälligkeit abzulösen; d.h. weil er nicht irgendwann einmal in einer Sonderlage Schulden macht, sondern dies die immerwährende Normalität ist. Wenn er bei den Banken keine neuen Kredite bekommt, dann fehlt ihm nicht nur Geld für Ausgaben, die er tätigen möchte, sondern für Zahlungen, die er leisten muß.

Diese universelle Schuldenfinanzierung des Staates belegt der Bankrott, der eintritt, sobald ihm keine Darlehen mehr gewährt werden. Also unterscheiden sich erfolgreiche von erfolglosen Staaten nicht darin, in welchem Ausmaß sie in der Kreide stehen, und ob sie sie zurückzahlen können oder nicht – das könnte keiner! –, sondern darin, ob ihnen die Geldkapitalisten erlauben, bei ihnen immer neue Schulden zu machen.

Daran zeigt sich, in was für einem Verhältnis ein kapitalistischer Staat zu seiner Ökonomie steht und worauf die Investoren setzen, wenn sie ihr Kapital in Staatsanleihen anlegen: Die Machtausübung nach innen ist darauf gerichtet, daß in der von ihm getrennten, von ihm aufs Geldverdienen ausgerichteten, beaufsichtigten und geregelten Sphäre der Privatwirtschaft auf seinem Standort Jahr für Jahr Wachstum produziert wird, an dem er sich mittels seiner politischen Gewalt ausreichend bedienen kann. Schon in Zeiten der Prosperität ist klar: Dafür braucht es Armut, nämlich die einer ganzen Klasse von Leuten, die nur an Geld für das Lebensnotwendige kommen, wenn sie ihre Arbeitskraft an Kapitalisten verkaufen und sich zur Vermehrung von deren Eigentum ausbeuten lassen. Daran, daß das auf dem von ihnen regierten Territorium klappt, haben kapitalistische Staaten ein ureigenes Interesse.

Aber was sie über Steuern aus ihrer Gesellschaft ziehen, reicht ihnen nicht. Sie leihen sich Geld, wälzen dabei ihre Schulden immer um und vermehren sie noch laufend. Das können sie in der Regel auch problemlos, weil Staatsschulden normalerweise als konkurrenzlos sichere Anlage gelten. Die Finanzanleger haben staatliche Zinsversprechen zu vergleichsweise niedrigen Zinssätzen gekauft, obwohl ein Staat kein kapitalistisches Unternehmen ist, das seine Verbindlichkeiten aus einem dann erwirtschafteten Profit bedienen kann. Er gibt sein Geld nur konsumtiv aus, egal ob für Straßen, Schulen oder Panzer. Die Investoren setzen darauf, daß der Staat Erfolg dabei hat, seine Ökonomie auf kapitalistisches Wachstum auszurichten; und daß er als politische Gewalt selbst dann noch genug Steuern eintreiben kann, sollte das Wachstum mal zu wünschen übrig lassen. Sie wollen im Normalfall die Schulden gar nicht zurückbezahlt bekommen, sondern verbuchen sie als sichere, eigenkapitalgleiche Geldanlage, daß sie höchstens den Zins bedient sehen wollen . Es ist ihnen eher daran gelegen, den Staat weitere Schulden machen zu lassen.
Im Rechtfertigungskarussell

Wenn das alles klappt, dreht sich ein schönes wechselseitiges Rechtfertigungs- und Beglaubigungskarussell: Der Staat verschuldet sich und rechtfertigt seine Schulden damit, daß er sie für ein Regieren verwendet, bei dem Wirtschaftswachstum herauskommt, aus dem er sie bedienen kann. Die Aussicht darauf rechtfertigt für das Finanzkapital wiederum, die Staatsschuldscheine in seiner Hand wie Kapital zu nehmen, mit dem wiederum das Wachstum befeuert wird, das der Staat braucht.

Für den Staat hat das allerdings Folgen: Das, was er von sich aus will, nämlich seine Gesellschaft als Profitmaschine einrichten, die ihm Jahr für Jahr wachsende Steuererträge einspielt, mit denen er Zinsen bedient und seine Kreditwürdigkeit gegenüber den Banken beweist, steht ihm jetzt als Anspruch von Banken und Finanzanlegern gegenüber, bei denen er verschuldet ist. Seine Handlungsfähigkeit hängt an der Kreditfähigkeit, also daran, daß bzw. inwieweit er vom Finanzkapital als Regent einer dauerhaft prosperierenden Profitmaschine beurteilt wird. Allerdings verdient der Staat da kein Mitleid: Das muß er nämlich nicht wegen der Banken, bei denen er verschuldet ist. Umgekehrt verschuldet er sich, um in seiner Gesellschaft mit allen dafür nötigen Mitteln ein Wirtschaftswachstum anzustoßen, mit dem er in der Konkurrenz mit seinesgleichen – mit den anderen Staaten, die dasselbe tun – bestehen will. Wie erfolgreich sein Standort dabei abschneidet, hat er allerdings mit seiner Verschuldung dem Urteil der Finanzmärkte überantwortet.

Diese Beurteilung ist seit dem Beginn der Weltfinanzkrise gegenüber immer mehr europäischen Staaten zunehmend negativer ausgefallen; die Zinsen für neue Staatsanleihen steigen, wobei gerade die verlangten hohen Zinsen es immer unwahrscheinlicher machen, daß der Staat sie wird bedienen können. Immer öfter fällt das Finanzkapital das Urteil: Dieser Staat lohnt sich als Anlage nicht mehr; seine Schulden stehen in keinem tragbaren Verhältnis zu den Wachstumsaussichten dort. Seine Ausgaben waren Verschwendung; dieser Staat ist zu teuer für das, was er aus seiner Gesellschaft herauszuholen versteht. Daß Bahnen und Fähren fahren, Brücken halten, Schulen und Krankenhäuser betrieben, Renten bezahlt werden etc. – alles das ist überflüssig, wenn es sich für diejenigen, die Geld in den Staatshaushalt investieren, nicht lohnt. So bekommt die Gesellschaft zu spüren, daß all das, was man gemeinhin so als »Errungenschaften der Zivilisation« verbucht, überhaupt nicht ein für alle mal errungen, sondern darauf berechnet ist, daß es gut für das Wachstum des Kapitals ist und das von den Kreditgebern des Staats auch für die Zukunft so gesehen wird.
Abkassieren bei den Massen


»Die Banken auf die Anklagebank« – Graffito im Treppenhaus einer Sozialbau in Madrid (5. März 2012)
Foto: Reuters
Die Pleite eines (Euro-)Staats bedeutet nicht, daß er aufhört zu existieren, sondern daß er jetzt ohne den Kredit durchs Finanzkapital weitermachen muß. Er muß sein Verhältnis zu den Banken und Anlegern »wieder in Ordnung bringen«. Das heißt, er muß »sparen«. Bei der Wirtschaft kann er unmöglich Abstriche machen: Das Kapital lohnt sich im Land ja ohnehin nicht oder viel zu wenig; Wachstum der Profite und der Investitionen, Wirtschaftstätigkeit, Einkommenserzeugung und Steuern kommen nicht im für den Schuldendienst erforderlichen Ausmaß zustande. Die Klasse, die zu wenig unternimmt und mehr unternehmen soll, kann man nicht belasten. Ihre Bereicherung ist ja die Bedingung aller Wirtschaftstätigkeit und aller anderen Einkommen, die dem Staat das für ihn Nötige abwerfen sollen. Seine Einnahmen steigern kann der Staat nur durch das Abkassieren bei der breiten Bevölkerung, deren Einkommen sowieso konsumiert und nicht investiert werden. Daher werden die Mehrwertsteuer und andere Abgaben, die die Massen treffen, erhöht, dito Studiengebühren, Wasser- und Fahrpreise usw.

Zugleich ist radikale Verelendung, absolute Armut angesagt. Alles ist wie vor dem Bankrott des Staates für den Arbeits- und Lebensprozeß der Gesellschaft vorhanden, aber all die vorhandenen Mittel läßt man verkommen, legt man brach, schließt sie oder fährt sie zurück, wenn sich ihre Anwendung für die kapitalistischen Unternehmen, damit für den Staat und darüber für die Investoren nicht lohnt. Frühere Gesellschaften haben gehungert, weil es an Lebensmitteln wegen mangelnder Produktivität der Arbeit oder infolge von Mißernten fehlte. Heute gibt es vom Standpunkt der Investoren aus in einem Pleitestaat wie Griechenland viel zu viel: Straßen, Krankenhäuser, Schulen, ja, sogar Nahrungsmittel, die sich verarmte Griechen nicht mehr leisten können.

Und woran kann er sparen? Wieder nicht an seinen Leistungen fürs Kapital, die sollen ja Einkommen kreieren, sondern an Ausgaben für das sonstige Funktionieren des gesellschaftlichen Lebens: an Schulen, Gesundheitswesen, Renten, Löhnen für Staatsdiener.

Die bewiesene Entschlossenheit, gegen das Volk rücksichtslos vorzugehen, ist darauf berechnet, bei den Finanzmärkten Vertrauen zurückzugewinnen. Wie weit das Erfolg hat, ist eine andere Frage. Aber wenn die Märkte etwas honorieren, dann die Rücksichtslosigkeit der Staaten, ihre Bereitschaft, eine weitreichende Verarmung in ihren Ländern durchzusetzen. Armut ist also nicht nur Folge des Mißtrauens der Finanziers in die Kapitalqualität der Staatsschulden, sondern auch politisch gewolltes Mittel, dieses Mißtrauen zu zerstreuen.
Auf dem Holzweg

Der Widerspruch dieses staatlichen »Sparens« ist mittlerweile allgemein bekannt: Mit ihm schrumpfen auch die Geschäftsgelegenheiten für die Wirtschaft, die Länder rutschen folglich erst recht in eine Rezession, und das Verhältnis von Staatseinnahmen und -ausgaben verschlechtert sich erstens sogar bei sinkenden Ausgaben weiter und zweitens entstehen durch die Rezession wieder neue Nöte.

Die »Sparpolitik« gilt daher als Holzweg. Vernünftig soll dagegen Wachstumspolitik sein. Daher wird in der EU nun anerkannt: »Wir« brauchen nicht nur Sparsamkeit, sondern gleichzeitig auch Wachstum. Ein offener, unvermittelbarer Widerspruch, wenn die entscheidende Voraussetzung von Wachstumspolitik, nämlich Geld für den Staat, also neue Schulden, wegfällt. Weniger Staatsausgaben und zugleich ein Marshall-Plan für Griechenland oder den ganzen Süden – Wie soll das angehen? Ist ein solcher Plan denn etwas anderes als eine neue Verschuldung beim Finanzkapital? Wenn »die Finanzmärkte« aber nicht daran glauben, daß Griechenland und Co. rentable Standorte sind, weil dort trotz geringerer Löhne zu wenig Rendite herausspringt, dann setzen sie das fort, was sie derzeit machen: Wo kein Gewinn absehbar ist, gibt’s auch keine Kredite.

Eines aber läßt sich fürs Wachstum auch bei reduzierten Staatsausgaben tun. Es gibt eine Sorte Kapitalförderung, die nichts kostet: dem Kapital die Arbeitskraft noch billiger machen, damit sie mehr Profit abwirft. Also werden in Griechenland Tarifverträge durch staatlichen Beschluß außer Kraft gesetzt, wird der Mindestlohn, an dem alle anderen Löhne hängen, und das Arbeitslosengeld radikal gekürzt, so daß die Unbeschäftigten jede Arbeit zu jeder Bedingung annehmen müssen. Kündigungsschutz wird abgeschafft. Also wird »liberalisiert« und »Bürokratie abgebaut«, dem Kapital werden Arbeits- und Umweltschutz erspart oder existierende Auflagen nicht mehr ernsthaft durchgesetzt. Mehr Armut wird offen als Lebensmittel der Nation gehandelt: Sie soll die nationale Wirtschaft, darüber das Wachstum, die Steuereinnahmen, darüber wieder die Kreditwürdigkeit des Staates stärken.

Tatsächlich ist die Armut der Arbeitenden in einem absoluten Sinn zwar die Grundbedingung aller kapitalistischen Wirtschaft, ihre Steigerung aber keineswegs das einzige und noch nicht einmal das stärkste Mittel zur Ankurbelung des Wachstums: Viel wichtiger sind der Umfang der Anleihen, die ein Staat aufnehmen und für Standortförderung ausgeben kann, und die Größe der privaten Kapitalvorschüsse, die in einer Nation zu mobilisieren sind. Diese ermöglichen die Erarbeitung oder den Einkauf wissenschaftlicher Ergebnisse und technischer Errungenschaften, welche für innovative Erzeugnisse und lohnende Arbeitsbedingungen sorgen. Das erst macht Arbeit produktiv fürs Kapital: Wenn die Arbeitsproduktivität höher ist als bei der Konkurrenz, hat man bei sich die Stückkosten gesenkt, ohne daß der Wert der Waren allgemein schon entsprechend gesunken ist; man kann also auf dem Markt die anderen unterbieten und Marktanteile auf sich ziehen. Aber es hilft nichts – die Verarmung der Arbeiter mag nicht das entscheidende Wachstumsmittel sein, es ist in den Ländern, die ihren Kredit verloren haben, das einzige, das ihnen zur Verfügung steht.

Dabei hat die Förderung des Wachstums durch die Vergrößerung der Armut der Arbeitskräfte ja auch ihren Widerspruch: Leute die immer weniger verdienen, kaufen auch immer weniger. Die zweite Funktion des Lohnes – Kaufkraft zu sein, die das Kapital zur Realisierung der in der Produktion erzeugten Gewinne braucht – entfällt für die Produzenten von Konsumgütern für die Arbeiter. Aber auch dieser Widerspruch verhindert die Anwendung dieses Mittels nicht: Die zweite Funktion des Lohnes rangiert immer hinter der ersten – daß er lohnende Kost für die Erzeugung des Gewinns sein muß, nie umgekehrt. Wäre ja noch schöner, wenn die Kapitalisten erst den Arbeitern den Lohn spendieren müssen, damit die ihnen dann die Waren abkaufen können. Wo bliebe da das Geschäft? Für Kapitalisten – und der Staat hat natürlich volles Verständnis dafür – ist der Lohn möglichst niedrig zu halten, und wenn er schon gezahlt werden muß, dann ist die eingekaufte Arbeitskraft effektiv und ausgiebig auszunutzen. Daß sie mit ihrer Kostensenkung an irgendeiner anderen Stelle der Gesellschaft die Kaufkraft verringern, ist nicht ihr, sondern das Problem jeweils anderer Kapitalisten. Auf Märkte, wie immer die insgesamt dadurch, daß jeder so verfährt, schrumpfen mögen, beziehen sie sich als welche, die es von ihnen gegen ihre Konkurrenten zu erobern gilt, gerade mit Stückkostensenkung per Rationalisierung und Lohnsenkungen.
Vorbild Deutschland

Bei allen Problemen und Widersprüchen – Merkel weiß, was die Problemländer brauchen, damit sie wieder Wachstum erzeugen und die Staatsfinanzen in Ordnung bringen können: Sie müssen etwas dafür tun, daß sie daheim und in Europa mehr Geld verdienen und dafür müssen sie ihre »Wettbewerbsfähigkeit« stärken. Werdet eben auch Konkurrenzsieger – so wie wir, die alles rechtzeitig richtig gemacht haben! An uns könnt ihr doch sehen: Es geht doch! Merkel präsentiert den deutschen Erfolg, das Resultat der Konkurrenzanstrengungen, das sich naturgemäß nur für einige, nie für alle einstellen kann, wie eine Fähigkeit, die sich jeder Staat beschaffen kann, wenn er nur will.

Dabei ist erstens ja gerade der deutsche Konkurrenzerfolg nicht der geringste unter den Gründen für die Pleite Griechenlands und die Überschuldung Spaniens, Portugals, Irlands… Daran merkt man, daß es einen großen Unterschied macht, ob eine Nation, die Kapital, modernste Hightech-Produkte und hohe Produktivität hat, eine Wachstumsschwäche durch die Verarmung ihrer Arbeiter überwindet und die zusätzlich in der Standortkonkurrenz in die Waagschale werfen kann, oder ob dieses Mittel alles andere ersetzen soll.

So legt Merkel die Partnerstaaten darauf fest, die Verarmung des Volks, das einzige Mittel, das ihnen in ihrer Konkurrenz gegen den überlegenen Nachbarn verfügbar ist, immer radikaler anzuwenden, je weniger es leistet. Und damit zu leben, daß ihnen das andere Mittel, die öffentliche und private Vorfinanzierung des Wachstums mit geliehenem Geld vorenthalten wird. Zudem tut Merkel so, als ob sie das bislang Deutschland entgegengebrachte Vertrauen der Finanzmärkte in der Hand hätte – und das angesichts dessen, daß die Verarmungsrezepte für die Südeuropäer langsam aber sicher auch den deutschen Export erfolg untergraben.

»Richtig gemacht« hat Deutschland laut Merkel alles – für wen eigentlich? Für die Renditen und Wachstumsraten des hiesigen Kapitals, für Steueraufkommen und Kreditwürdigkeit Deutschlands. Dafür schon. Aber für die arbeitende Bevölkerung in der BRD? Von der malochen nun zehn bis 20 Prozent für Geld, das sie früher als Arbeitslosenunterstützung bekommen haben. Für sie besteht der Fortschritt darin, daß sie für ein elendes Minimaleinkommen auch noch arbeiten müssen. Den Unternehmen eröffnet diese Lohndrückerei neue Perspektiven im Land; manche Standortverlagerung in Billiglohnländer kann vielleicht unterbleiben, wenn Deutschland selbst so ein schönes Billiglohnland wird. Und die Weltmarktführer, die deswegen hier bleiben und zusätzlich investieren, machen mit der Ausnutzung niedriger Löhne und dem Einsatz von maßstabsetzender Produktivität höhere Gewinne. Dem Staat bringt der Fortschritt die Verwandlung von Leuten, die Steuern gekostet und Sozialkassen belastet haben, in welche, die Steuern und Sozialbeiträge zahlen; das Erobern von Marktanteilen durch deutsche Exportindustrien hat die durch Rationalisierungen verursachten Entlassungen mehr als wettmacht. An der Armut der vorher Erwerbslosen hat sich wenig geändert, nur daß diese Armut von einer für die staatlich verwalteten Sozialkassen unnützen und belastenden zu einer »nützlichen« geworden ist.

Die übrigen deutschen Arbeiter und Angestellten sind beständig von diesem Absturz in die Niedriglohn- und Hartz-IV-Zone bedroht und entsprechend erpreßbar geworden. Auch ihre Löhne sinken seit über einem Jahrzehnt, während die Arbeitsanforderungen radikal gesteigert wurden. Sie haben weniger von ihrer Arbeit, dafür immer mehr Arbeit pro Stunde und Tag

Das sind die guten Verhältnisse, die Europa sich zum Vorbild nehmen soll. Das sind die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Land gesunde Finanzen und dadurch überhaupt eine intakte und handlungsfähige Staatsmacht hat.
Theo Wentzke ist Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt. Weitere Informationen: www.gegenstandpunkt.com/

Krass!!!

16.05.2012 / Titel / Seite 1Inhalt
Fast wie im Bürgerkrieg
Von Gitta Düperthal

Wenn es gegen Banken geht, versteht die Polizei keinen Spaß mehr – Frankfurt/Main am Dienstag
Foto: dpa
Tausende Polizisten riegeln ab Mittwoch das Bankenviertel in Frankfurt am Main ab, jede öffentliche Versammlung und Meinungsäußerung sind dort untersagt, U- und S-Bahn-Stationen in der Innenstadt werden nicht mehr angefahren. Das Occupy-Camp unter der Europäischen Zentralbank (EZB) muß geräumt werden. Angesichts der bis Samstag geplanten Proteste gegen die EU-Krisenpolitik hat die schwarz-grüne Stadtregierung von Frankfurt am Main auf autoritäres Durchgreifen geschaltet. »Natürlich wird die U-Bahn am Willy-Brandt-Platz vor der EZB gesperrt, denn das ist genau die Ecke, wo die Polizeikette stehen wird«, sagte Thomas Scheben vom städtischen Presseamt zu junge Welt. »Wenn sich alle an diese Verbote halten, gibt es kein Problem.«

Davon ist jedoch nicht auszugehen. Auch wenn das örtliche Verwaltungsgericht das Verbot aller Versammlungen für Donnerstag und Freitag bestätigt hat: Das Blockupy-Bündnis aus ATTAC, Erwerbslosenforum Deutschland, Occupy und Interventionistischer Linker geht davon aus, daß noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. »Wir halten an unseren geplanten Aktionen fest und empfehlen, sich zeitnah auf der Internetseite unter www.blockupy-Frankfurt.org zu informieren«, empfiehlt Roland Süß von ATTAC.

»Die Polizei malt ein Bedrohungsszenario aus, als ob morgen ein Bürgerkrieg beginnt«, kritisiert Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland. Die vom Gericht verfügte Auflage, die Großdemo am Samstag dürfe nur stattfinden, wenn »alle brav sind und es am Donnerstag und Freitag nicht zu Protesten kommt«, hält er für abenteuerlich. Spätestens das Bundesverfassungsgericht werde dieses Urteil kassieren.

Mittlerweile fast 100 Organisationen rufen zu »Blockupy Frankfurt« auf. Zunächst geht es ihnen um gewaltfreien Widerstand gegen eine Räumung am Mittwoch. Für Donnerstag fordert das Komitee für Demokratie und Grundrechte dazu auf, um 12.00 Uhr auf dem Paulsplatz dagegen zu protestieren, daß in Frankfurt die demokratischen Grundrechte außer Kraft gesetzt werden – aber auch diese Versammlung wurde bereits untersagt.

Ulrich Wilken von der hessischen Linkspartei fühlt sich »an Zustände in diktatorisch regierten Ländern« erinnert. Die friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Christine Buchholz, findet die Reaktion der Stadt, die sogar ein Konzert des Liedermachers Konstantin Wecker verboten hat, »in höchstem Maße undemokratisch«. Sie wolle am Mittwoch morgen im Occupy-Camp dabei sein.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Jochen Nagel, kritisierte, wie in Griechenland und in Italien werde jetzt auch in Deutschland versucht, Bürgerrechte einzuschränken. Er halte daran fest, am Donnerstag auf öffentlichen Plätzen mit Gewerkschaftern aus anderen europäischen Ländern zu debattieren. Und er werde am Freitag mit Vertretern der Linkspartei über »Alternativen zur Krisenpolitik« diskutieren. Und Samstag werde er auf der Kundgebung der Großdemonstration sprechnen.

Der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski, fühlt sich durch »die blindwütige Verbotspolitik der Stadt Frankfurt« »in fataler Weise an Zustände in der Ukraine oder Belarus« erinnert, die hierzulande ansonsten immer so gern lauthals kritisiert werden«. Das zeige, »wer in unserem Land wirklich das Sagen hat: Gegen die Regierung zu demonstrieren, ist noch erlaubt, wenn es aber gegen die Banken geht, hört jeder Spaß auf.«

Frankfurt okkupiert
Von Daniel Behruzi, Frankfurt/Main

Blockupy-Aktivisten vor Polizeikette am Donnerstag in Frankfurt am Main
Foto: AP
Es wurde getrommelt, getanzt, gesungen. Die Stimmung auf dem Frankfurter Paulsplatz war am Donnerstag durchweg friedlich – ganz anders als in den von den örtlichen Behörden verbreiteten Horrorszenarien. Diese hatten mit der Behauptung, 2000 Gewalttäter wollten im Rahmen der »Blockupy«-Aktionstage die Bankenmetropole heimsuchen, sämtliche Veranstaltungen bis auf die Großdemo am Samstag untersagt. Trotz Bestätigung des Pauschalverbots durch die Gerichte versammelten sich am Donnerstag an diversen Orten der Stadt Menschen, um gegen Bankenmacht und Kapitalismus zu protestieren – und gegen die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Auch die Präsenz Tausender Polizisten in der gesamten Innenstadt konnte das nicht verhindern.

Foto: AP


Foto: AP
»Der Versuch, die Versammlungsfreiheit flächendeckend zu unterdrücken, ist grandios gescheitert«, erklärte Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken gegenüber junge Welt. »Ich freue mich sehr, daß sich die Leute so friedlich und entschlossen für ihre Rechte einsetzen – da ist auch so ein Repressionsapparat am Ende völlig hilflos«, so Kleine vor der Frankfurter Paulskirche. Rund 1000 Menschen hatten sich an dem symbolträchtigen Ort – in der Schule gerne als »Wiege der deutschen Demokratie« bezeichnet – versammelt. Unter ihnen der Liedermacher Konstantin Wecker, der auf jW-Nachfrage meinte: »Ich habe schon in Bagdad und Athen gesungen, aber in Frankfurt darf ich es nicht.« Ein solches »Radikalverbot« politischer Veranstaltungen habe er noch nie erlebt.

Foto: AP


Foto: AP
Bereits am Mittwoch hatte die Polizei das seit Monaten bestehende »Occupy«-Camp vor der Europäischen Zentralbank – deren Politik war das eigentliche Ziel des Protests – geräumt. Dabei war es ebenso wenig zur von der Stadt prophezeiten »Gewaltorgie« gekommen wie am Abend bei einem Rave, bei dem trotz Verbots Hunderte Jugendliche tanzten. »Die Polizei ist verunsichert. Sie können einfach ihre 2000 Gewalttäter nicht finden – denn das ist und bleibt ein Hirngespinst«, betonte Kleine. Die Gefahrenprognose der Polizei, auf die sich die Verbote stützten, sei »völlig überrissen«, ergänzte Roman Denter vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC. Es seien auch Veranstaltungen von Organisationen untersagt worden, die gar nicht Teil des »Blockupy«-Bündnisses sind. Selbst eine alljährlich stattfindende Kranzniederlegung der Frankfurter Jusos für die homosexuellen Opfer des der Nazis wurde zunächst nicht erlaubt.

Foto: AP

Politiker von SPD, Grünen, Piraten und Linken äußerten ebenso Kritik am pauschalen Versammlungsverbot wie die IG Metall. Die Gewerkschaftssekretärin Katinka Poensgen kritisierte auf jW-Nachfrage: »Die Verantwortlichen in Frankfurt haben es in den vergangenen zehn Jahren nicht ein einziges Mal geschafft, einen Neonaziaufmarsch zu verbieten.« Die bemerkenswerte Begründung des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) seinerzeit: Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut und eine Lehre aus dem Faschismus! Poensgen erklärte zum Agieren der Staatsmacht ironisch: »Durch ihr Vorgehen haben sie die Banken selbst blockiert – vielleicht sollten wir uns danach mal dafür bedanken«.

www.blockupy.de

19.05.2012 / Titel / Seite 1Inhalt
Banken blockiert
Von Daniel Behruzi, Frankfurt/Main

Demonstranten am Bankenviertel von Frankfurt am Main, im Hintergrund das EZB-Gebäude
Foto: dapd
Es herrscht gespenstische Ruhe im Bankenviertel in Frankfurt am Main. Wo sich sonst Blechlawinen durch die Straßen schieben und Anzugträger auf den Gehwegen drängen, ist an diesem Freitag vormittag nichts los. Die Polizei hat den gesamten Finanzdistrikt der Mainmetropole weiträumig abgesperrt, nur wer den Betriebsausweis einer der vielen hier ansässigen Institute vorzeigen kann, darf passieren. Viele sind das aber nicht.

»Ich habe das hier noch nie so leer gesehen«, sagt ein Angestellter, der rauchend vor der Royal Bank of Scotland steht. Von normalem Arbeiten könne an diesem Tag keine Rede sein, meint ein anderer. »Bei uns ist nur eine Notbesetzung«, berichtet der Mann, der einen Kapuzensweater und einen roten Rucksack trägt. Normalerweise erscheine er selbstverständlich im Anzug, doch für heute habe das Unternehmen die Anweisung gegeben, sich »unauffällig« zu kleiden und nicht mit dem Auto zu kommen. Eine Gruppe von Security-Mitarbeitern unterhält sich vor einem Gebäude der Credit Suisse. »Hier ist nichts los«, sagt einer. Einige der Bankmitarbeiter seien für diesen Tag extra nach London geschickt worden, um dort zu arbeiten.

Vor den Absperrgittern sieht es ganz anders aus. »Vielen Dank an die Polizei«, rufen die Demonstranten. Mehrere hundert haben sich in Sichtweite der Europäischen Zentralbank versammelt. Andere laufen in kleinen und größeren Gruppen durch die Stadt. Am Morgen hatte sich ein Demonstra tionszug mit rund 1000 Teilnehmern vom Hauptbahnhof in Richtung Messegelände in Bewegung gesetzt – und damit erneut das rigorose Versammlungsverbot durchbrochen.

Die Polizei versucht immer wieder, Aktivisten einzukesseln und »in Gewahrsam zu nehmen«. Bis zum Mittag hat sie nach eigenen Angaben rund 400 Menschen auf diese Weise aus dem Verkehr gezogen. Gegen viele von ihnen werden Aufenthaltsverbote für die Frankfurter Innenstadt ausgesprochen, die zum Teil bis Sonntag abend gelten sollen. »Diese Aufenthaltsverbote sind allesamt rechtswidrig«, stellt der Jurist Paolo Rossini vom Ermittlungsausschuß des Bündnisses fest. Bei Widersprüchen habe keines der Verbote vor Gericht Bestand gehabt. »Ganz offensichtlich hat die Polizei hier mit Vorsatz Recht gebrochen«, meint er. Er verweist darauf, daß seines Wissens nach bislang gegen keinen einzigen Demonstranten strafrechtliche Vorwürfe erhoben wurden.

»Unser Ziel, die Banken und die EZB zu blockieren, haben wir erreicht – auch Dank der Polizei«, stellt Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum fest. Allerdings habe durch das repressive Vorgehen der Behörden ein Großteil der inhaltlichen Veranstaltungen nicht stattfinden können. Ursprünglich sollten auf den Plätzen der Stadt eine Vielzahl von Diskussionsrunden, aber auch Konzerte und Kulturevents durchgeführt werden. »Die inhaltliche Auseinandersetzung ist wegen des Verhaltens der Stadt und der Polizei leider zu kurz gekommen«, bedauert Werner Rätz vom »Blockupy«-Bündnis. Der ATTAC-Aktivist sieht einen klaren Zusammenhang zwischen »Verbotsorgie« und politischen Inhalten: »Diese Art von Finanzpolitik in der EU ist eben nur unter Umgehung demokratischer Rechte durchsetzbar.« Das gelte auch für den Fiskalpakt selbst, mit dem »das formaldemokratisch höchste Recht des Parlaments, das Haushaltsrecht, ausgehebelt wird – und das ›bindend und auf ewig‹, wie die Kanzlerin sagt«.

BLOCKUPY-Frankfurt Sondernewsletter

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus dem widerständigen Frankfurt am Main grüßt Euch das Erwerbslosen Forum Deutschland (i. A. Martin Behrsing).
Morgen ist der letzte Tag von Blockupy Frankfurt und endet mit der:

INTERNATIONALEN DEMONSTRATION AM SAMSTAG

Die letzten Tage waren anstrengend. Polizeilicher Ausnahmezustand war die Regel und Hunderte BlockupistInnen wurden ihrer Freiheit beraubt, schikaniert oder geschlagen. Doch trotz Verbotsorgie haben wir praktisch gezeigt, dass wir unsere Forderung nach der Demokratisierung aller Lebensbereiche ernst nehmen. Unsere Rechte wurden nicht gestattet - doch haben wir sie uns genommen. Irgendwie hat am Ende doch alles irgendwo geklappt. Wir haben Plätze besetzt und im Bankenviertel war tagelang kein geordneter Normalbetrieb möglich. Die Blockade hat funktioniert. Nicht überall durch uns - aber wegen uns. Autobahnzubringer und Straßen waren gesperrt. Haltestellen für Tage geschlossen. Die Anzahl schlecht verkleideter Banker auf den Straßen war überschaubar. Leere Bankentürme. Die EZB in geheime Ausweichquartiere ausgeflogen. Die Demonstration wird ein großartiger Abschluss sein.

Kommt am Samstag nach Frankfurt! Dann können wir es alle gemeinsam sein: Ein grosses internationales, solidarisches Ausrufezeichen gegen das Spardiktat von Troika und Regierung.
* Blockupy: Internationale Demonstration am Samstag
+ 12 Uhr: Auftaktkundgebung Baseler Platz
+ 13 Uhr: Start Demozug
+ Bei Auftakt und Abschluss reden Aktivist_innen aus Italien, Griechenland, Nordafrika, Attac, Interventionistische Linke (IL), Occupy, Gewerkschaften und DIE LINKE. Es spielen Irie Revoltés und Die Kleingeldprinzessin.

+ Zwischenkundgebung am Opernplatz

+ Abschlusskundgebung bei EZB in der Taunus- und Gallusanlage
+ Route über Untermainkai, Mainkai, Kurt-Schumacher-Straße,
Konrad-Adenauer-Straße, Bleichstraße, Hochstraße und Opernplatz
in die Taunus- und Gallusanlage.

+ Der EA bestätigt Meldung der Polizei: alle "Aufenthaltsverbote" sind zurückgenommen, einfache "Platzverweise", sowie "Aufenthaltsverbote" für Personen, die bewaffnet angetroffen wurden, bleiben bis morgen, 7.00h bestehen. Zwei EA-Nummern / New Legal Team Number - 0160 - 69 56 331 und 0160 - 95 65 74 26

Nachdem am heutigen Freitagvormittag erstmals ein Gespräch zwischen dem Blockupy-Bündnis und der Frankfurter Versammlungsbehörde stattgefunden hat, bei dem es wirklich um die gesetzlich vorgeschriebene Kooperation
ging, steht fest:
Die internationale Demonstration am morgigen Samstag,
19. Mai, wird wie geplant stattfinden.

Die Auftaktkundgebung wird um 12 Uhr auf dem Baseler Platz beginnen, gegen 13 Uhr wird sich der Demonstrationszug in Bewegung setzen. Er geht über den Untermainkai,
Mainkai, Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße, Bleichstraße, Hochstraße und Opernplatz in die Taunus- und Gallusanlage, wo dann die Abschlusskundgebung in Sichtweite der EZB stattfinden wird.

Das vom Bündnis verabschiedete Demobild zum Charakter und den Zielen der Demonstration findet ihr hier:
http://www.blockupy-frankfurt.org/actiondays/demobild

Übersicht Demoablauf mit Redner/innen:
http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/ma...auf/demoablauf/

Mehr Informationen:
http://blockupy-frankfurt.org
Blockupy-Infotelefon / Information

Massenprotest am Main
Von Daniel Behruzi, Frankfurt/Main

Die Helme hätte es gar nicht gebraucht: Die Großdemonstration war bunt, laut und friedlich
Foto: AFP
Diese Runde geht an die Kapitalismuskritiker. »Wir haben alles gewonnen diese Woche«, stellte Roman Denter vom Netzwerk ATTAC zum Auftakt der »Blockupy«-Demonstration am Samstag in Frankfurt am Main fest. Trotz des Verbots aller Veranstaltungen im Vorfeld, trotz martialischen Polizeiaufgebots und angeblich drohender Gewaltexzesse waren rund 30000 Menschen in die Mainmetropole gekommen, um am Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Wut über die EU-Krisenpolitik zu zeigen. Während die Polizei zunächst von 20000 Teilnehmern und die Veranstalter von 25000 sprachen, korrigierten sich letztere nach der Abschlußkundgebung nach oben. Statt der von vielen Medien erhofften Krawallbilder konnten sie nur Aufnahmen einer vielfältigen und kreativen Großdemonstration verbreiten. Auch die Frankfurter Rundschau – die sich sonst darauf konzentrierte, die Organisatoren zur Distanzierung von vermeintlich drohender Gewalt aufzufordern – stellte in ihrem Blog fest: »Es ist die größte Demonstration, die Frankfurt in diesem Jahrtausend erlebt hat, sie ist bunt, laut und friedlich.«

Die linken Aktivisten in Deutschland hätten wohl »magische Fähigkeiten«, so der US-Autor Michael Hardt in seiner Rede. Sie hätten es geschafft, daß die Banker die Banken selbst dichtmachten und die Polizei die Straßen selbst blockiere. Am Vortag war das Geschäftsleben im Frankfurter Finanzdistrikt fast komplett zum Erliegen gekommen, da das gesamte Areal aus Furcht vor Demonstranten weiträumig abgesperrt worden war. Trotz Versammlungsverbots war es seit Mittwoch immer wieder zu Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen gekommen. »Die Repression zeigt deutlich: Wir sind hier in Frankfurt genau am richtigen Ort mit unseren Protesten«, sagte Anna Dohm von der »Interventionistischen Linken«. Der Versuch, die »Blockupy«-Aktionen zu kriminalisieren, belege die Nervosität der Regierenden. »In den Medien wird gesagt, wir seien gewalttätig, aber es ist das System, das gewalttätig ist«, sagte sie. Dies zeige sich besonders in der sozialen Verelendung weiter Teile der Bevölkerung Griechenlands als Folge der Politik der Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds, so der Tenor vieler Redebeiträge. Zentraler Kritikpunkt war die Rolle der BRD-Regierung bei der Durchsetzung der Kürzungsprogramme in Griechenland und anderswo. »Wir müssen weiter auf die Straße gehen gegen einen wiederaufkeimenden deutschen Nationalchauvinismus«, forderte Jochen Nagel von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Stuttgarts ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger betonte: »Diese Länder sollen mit Spar- und Armutsprogrammen überzogen werden, ohne daß sie noch selbst entscheiden können, etwas anderes zu tun.« Es sei auch für die Gewerkschaften höchste Zeit, stärker internationale Solidarität zu üben.

»Die revoltierenden Griechen dürfen jetzt nicht alleingelassen werden«, appellierte die griechische Aktivistin Sonia Mitralias. Die beste Form der Solidarität sei Widerstand gegen die Austeritätspolitik auch in Deutschland. Den internationalen Charakter der Demonstration – an der Aktivisten aus Italien, Spanien, Belgien, Frankreich, Portugal und Österreich teilnahmen – betonte auch Arbi Kadri Regueb von der »Vereinigung der Arbeitslosen ohne Diplom« aus Tunesien: »In Spanien, Griechenland, Amerika – überall gibt es eine Bewegung für ein anderes System«. In Tunesien habe eine Massenbewegung zum Sturz der Diktatur geführt, »aber der Kampf für die Rechte der Arbeiter und gegen das kapitalistische System geht weiter«.

Im Bundestag war es der Linken zu verdanken ,dass dieses Skandal ueberhaupt zur Sprache kam.



Polizeistaatsmanöver
Illegale Stadtverbote und Hunderte Festnahmen: Ermittlungsausschuß Frankfurt erhebt schwere Vorwürfe gegen Behörden wegen Vorgehen bei Blockupy-Protesten
Von Gitta Düperthal


Die Polizei hat während der antikapitalistischen Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main vom 16. bis 19. Mai immer wieder rechtswidrig gehandelt. Zu diesem Schluß kam Markus Künzel vom Ermittlungsausschuß Frankfurt bei einem Pressegespräch am Freitag. So seien beispielsweise rund 400 Aufenthaltsverbote in der Stadt nach einer polizeilichen Ermessensvorschrift verteilt worden, die einzig für Gewalt bei Fußball oder häuslicher Gewalt gelte – jedoch ausdrücklich eine Ausnahmeklausel für das Versammlungsrecht enthalte. Obwohl das Verwaltungsgericht diese Stadtverbote nach Eilanträgen für rechtswidrig erklärt hatte, habe die Polizei dennoch viele hundert weitere gegen Demonstranten verhängt, stets mit der Drohung einer Ingewahrsamnahme versehen. Dabei handle es sich bei der Teilnahme an einer Demonstration einzig um eine Ordnungswidrigkeit, vergleichbar mit dem Halten im Parkverbot oder dem Überqueren der Straße bei einer roten Ampel. Auf diese Weise habe die Polizei agiert, um die Stadt von Demonstranten leerzuhalten, so Künzel. Mit den Verboten, sich für die Dauer der vier Aktionstage nicht im Zentrum der Mainmetropole aufhalten zu dürfen, habe die Polizeiführung Menschen nicht nur rechtswidrig daran gehindert, an den Bankenprotesten teilzunehmen, sondern auch zu ihrer Arbeit zu gehen oder zu ihren Kindern nach Hause zu kommen.

Auch die Begründung für die Stadtverbote sei rechtswidrig gewesen, konstatierte Künzel. Betroffen seien Personen gewesen, die bei einer vorausgegangenen Demonstration am 31. März in eine Personalausweiskontrolle gekommen waren, aber keineswegs straffällig geworden seien. Die schwarz-grüne Stadtregierung, insbesondere Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU), hätten im Einklang mit der Polizeiführung und dem hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) alles getan, um die europäischen Aktionstage bis zum Schluß mit allen Mitteln zu bekämpfen oder sie nur unter schikanösen Bedingungen stattfinden zu lassen. Mehr als 1400 Menschen hat die Polizei während der viertägigen Proteste in Gewahrsam genommen. Insbesondere Jugendliche und ausländische Teilnehmer seien stark verunsichert worden: »Die wußten gar nicht, wie ihnen geschah.« Nebeneffekt dieser Zwangsmaßnahmen sei, daß sie allesamt polizeilich gespeichert sind. Der Ermittlungsausschuß müsse jetzt zahlreiche Anträge von Betroffenen einreichen, um diese Daten löschen zu lassen.

Künzel sowie die Rechtsanwältin Natalie Krieger, die im Auftrag des Bündnisses Blockupy die zahlreichen Demonstrations- und Aktionsverbote angefochten hatte, schilderten weiter, Stadtregierung und Polizei Hand in Hand hätten alles getan, um die Gerichte zu beeinflussen. »Sie haben Gewalt- und Horrorszenarien in den Wochen zuvor mit Hilfe der Medien an die Wand gemalt«, die wahrscheinlich »bis zu den Richtern nach Karlsruhe vorgedrungen« seien. Vor laufenden Kameras habe sich der Ordnungsdezernent vor eine verbotene Versammlung gestellt und wissentlich die Unwahrheit behauptet, hinter ihm seien Straftäter bzw. schwere Straftäter zu sehen. Bereits am 16. Mai, als es um die vom Blockupy-Bündnis beantragte Aufhebung der Versammlungsverbote gegangen sei, habe ein Justitiar der Polizeiführung den Richtern des Frankfurter Verwaltungsgerichts gedroht: »Wir machen Sie persönlich verantwortlich, falls Schäden entstehen.«

Stephan Kranich von der Anti-Nazi-Koordination, zog das Fazit, mit der Wirtschaftskrise löse sich offenbar auch der Rechtsstaat auf: »Wenn wir keine Gerichte mehr haben, die sich der Polizei entgegenstellen, haben wir polizeistaatliche Methoden zu erwarten.«

Gegen die Finanzdiktatur
Das Presseteam von »Occupy Frankfurt« rief am Montag zu einer Demonstration in der Mainmetropole auf:

Für Demonstrationsfreiheit! Gegen die Finanzdiktatur! Für Samstag, den 28. Juli 2012 rufen wir zu einer Demonstration auf. Wir treffen uns um 12 Uhr am Rathenau-Platz und werden nach der Auftaktkundgebung um 13 Uhr einen bunten und lautstarken Protestmarsch durch die Stadt machen. Neben einigen, teils prominenten Rednerinnen und Rednern haben wir auch Musik und gute Laune an Bord. (…)

Die Aktivisten sind schwer enttäuscht und empört über die Machenschaften in der scheinbar weltoffenen und liberalen Stadt Frankfurt. Unter dem Vorwand der Seuchengefahr und der daraus resultierenden Gefahr für Leib und Leben der Campbewohner will die Stadt das Camp zum Monatsende auflösen. Mit einer gleich gearteten Ekelkampagne wurde auch in den USA die Occupy-Bewegung bekämpft. (…)

.2012 / Inland / Seite 2Inhalt

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»Unser Camp ist richtig herausgeputzt«
Stadt Frankfurt am Main droht mit Räumung von Occupy-Lager – angeblich wegen mangelnder Hygiene. Ein Gespräch mit Jule S
Interview: Gitta Düperthal
Jule S. ist Aktivistin von Occupy Frankfurt/M.
Der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank, CDU, hat beschlossen, das Occupy-Camp der Kapitalismuskritiker vor der Europäischen Zentralbank, EZB, in der Mainmetropole am kommenden Dienstag zu räumen. Als Grund hat er mangelnde Hygiene angegeben ...


Wir finden das höchst unglaubwürdig. Denn nicht nur das Frankfurter Occupy-Camp soll am 31. Juli geräumt werden, sondern auch die Camps der Bewegung in Düsseldorf und Kiel – alles unter dem Deckmantel vermeintlicher Hygienemängel. Bei Verhandlungen zwischen Occupy und dem Ordnungsdezernenten in den vergangenen Wochen hatte Frank noch zugesagt, daß das Camp bleiben kann. Plötzlich droht er zu räumen.

Wir halten das für einen Wortbruch und sagen: Er lügt. Wir gehen davon aus, daß es sich bei den geplanten Räumungen der Occupy-Camps um eine konzertierte bundesweite Aktion handelt. Ziel ist es, die Städte frei von sozialen und politischen Protesten zu halten. Hygienemängel sind nur vorgeschoben. Auch das New Yorker Camp wurde seinerzeit unter diesem Vorwand geräumt.

Außerdem haben wir an der Sauberkeit gearbeitet. Unser Camp ist richtig herausgeputzt. Der Müll ist längst beseitigt, obgleich die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH uns dafür horrende Kosten von 10500 Euro berechnet hat. Wir finden es skandalös, daß eine politische Versammlung wie Occupy Spendengelder dafür aufwenden muß. Bei einer Vergnügungsveranstaltung im Frankfurter Nordend, wo Bürger sich wöchentlich zum Feiern treffen, übernimmt die Stadt ganz selbstverständlich die Entsorgung des Mülls. Die Ordnungshüter sollten lieber die Banken räumen, deren Finanzgebaren zum Himmel stinkt und die Verarmung großer Teile der Bevölkerung zur Folge hat.
Eine regelrechte Schmutzkampagne hat Bild gestartet. Was hat das Blatt geschrieben?


Bild hat beispielsweise getitelt »Ekel-Alarm: Ratten besetzen Occupy-Camp« oder »Rumänen übernehmen das Camp«. Hinter der Parallelität des Sprachduktus in beiden Schlagzeilen steckt aus unserer Sicht Rassismus: mal die Ratten, mal die Rumänen.

Außerdem sind die Ratten nicht von der Occupy-Bewegung geschaffen, auch an anderer Stelle der Stadt gibt es dieses Problem. Die Kampagne lag offensichtlich im Interesse des Ordnungsdezernenten. Als Bild obendrein das Thema Müll aufgeblasen hat, haben wir ihnen Säcke mit Müll vor die Redaktionstür gestellt – und dort ein Transparent aufgehängt: »Müll zur Müllpresse«.
Wendet sich die Bevölkerung nach dem Feldzug von Bild und der Frankfurter CDU von Occupy ab?


Wir hoffen nicht, daß sich die Menschen vom Schmierenjournalismus beeinflussen lassen. Touristen und Anwohner, die uns besuchen, verstehen gar nicht, wovon der Ordnungsdezernent spricht. Wer kommt, sieht ein buntes aufgeräumtes Camp. Viele machen kopfschüttelnd Fotos davon.
Im Zeltlager gibt es Obdachlose und soziale Probleme. Konnten sich die politischen Aktivisten weniger dem Widerstand gegen das Finanzkapital widmen, weil sie Sozialarbeit leisten mußten?


Es fahren eben nicht alle Ferrari. Die Obdachlosen, die zu uns ins Camp kommen, zeigen die gesellschaftlichen Probleme auf. Sie sind bei uns, weil sie sich hier wohlfühlen können, wir grenzen niemanden aus. Uns sind Banker und Obdachlose willkommen, sie können mitmachen und sich politisch engagieren. Natürlich gibt es Probleme mit Leuten, die Alkohol trinken und ihre Aggressionen nicht im Griff haben. Viele gehen an diesem System seelisch kaputt, in dem es nur um Leistung, Konkurrenz und Profit geht.
Wie werden die Aktivisten auf den Affront des Ordnungsdezernenten reagieren?


Wir werden am Samstag für die Versammlungsfreiheit und gegen die Diktatur der Finanzindustrie demonstrieren. Sie mögen das Camp räumen können – aber unsere Idee können sie nicht beseitigen. Es wird weiterhin öffentliche Plätze geben, und dort werden wir uns auch versammeln.
* Samstag, 28. Juli, 12 Uhr, Rathenauplatz, Frankfurt am Main. Demonstration der Occupy-Bewegung

»Wir bleiben«
Am Dienstag soll das Occupy-Camp in Frankfurt am Main geräumt werden. Aktivisten wollen nicht freiwillig gehen und wünschen sich viel Besuch
Von Gitta Düperthal

Am Sonnabend demonstrierten Sympathisanten von Occupy in Frankfurt am Main
Foto: dapd
Vor den bunten Zelten wird diskutiert, Sommerwind streicht durch das Gärtchen mit Kräutern und Gemüse unter dem großen Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank (EZB). Eine Idylle praktischer Kapitalismuskritik, eine Provokation mitten in der Innenstadt der Bankenmetropole Frankfurt am Main. Doch der Räumungstermin rückt näher: Dienstag, 31. Juli. Im Occupy-Camp jammert niemand. »Wir bleiben«, verkünden die Bewohner. Bei der Demonstration am Samstag für das Bleiberecht von Occupy und gegen die Finanzdiktatur haben sie 250 Formulare für die Anmeldung einer öffentlichen Versammlung verteilt: für den 31. Juli, 12 Uhr, bis zum 1. August, 12 Uhr, um das Euro-Zeichen herum und in angrenzenden Grünanlagen. Das Ordnungsamt wird es mit jeder Menge Versammlungsleitern zu tun bekommen. »Jeder kann ein Formular von unserer Home­page www.occupyfrankfurt.de herunterladen, es an das Amt mailen oder faxen; und sich über die aktuelle Lage informieren«, erklärt Aktivist Sascha. Occupy-Sprecher Thomas lädt ein, das Camp am Dienstag und Mittwoch zu besuchen: »Wann immer ihr Zeit habt.«

Die Stimmung ist verhalten optimistisch. »Als die Polizei das Bankenviertel wegen der Blockupy-Aktionstage im Mai abgesperrt und uns geräumt hat, sind wir wenig später wieder da gewesen«, sagt Nadja. Als »gute Seele des Camps« wacht sie darüber, daß jeder eine warme Mahlzeit erhält. »Freiwillig werden wir nicht gehen«, konstatiert auch Eero, der am Infostand Touristen und Einheimischen Fragen beantwortet. Von ihm ist zu erfahren, wie groß der Unmut über die rassistische Hetze von Bild war. Schlagzeilen wie »Rumänen übernehmen das Camp« oder »Ekelalarm: Ratten besetzen Occupy-Camp« hätten wütend gemacht. Einige wollten zwei Bild-Reporter nicht nur vom Platz jagen, sondern auch auf sie losgehen. »Wir mußten sie zurückhalten«, sagt Eero.

»Wir rufen jetzt zu friedlichem und entschlossenem Widerstand auf«, erklärt ein anderer Aktivist. Die Gründe für ihren Protest seien noch dramatischer geworden: »Einerseits ignoriert die Politik ihre soziale Verantwortung, andererseits geben gewählte Volksvertreter Milliarden für Bankenrettung und Rüstungswahnsinn aus«, schimpft er. Sicherlich kann der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) die Polizei veranlassen, unser Camp zu räumen, so Occupy-Sprecher Thomas. »Aber das geht nicht, ohne Porzellan zu zerschlagen.« In die Stadtverordnetenversammlung und den zuständigen Ortsbeirat seien Anträge eingebracht worden, das Camp zu verbieten – in beiden Gremien habe man sich aber für den Fortbestand ausgesprochen. Darüber wolle sich der Ordnungsdezernent hinwegsetzen.

Nun soll die Bevölkerung mobilisiert werden. Am Donnerstag abend hielten die Occupy-Leute auf der Konsummeile Zeil eine »Asamblea« ab, eine Versammlung nach spanischem Vorbild mit offenem Mikro.

Europa auf dem falschen Weg
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte am Dienstag ein Gespräch zwischen Sahra Wagenknecht (Die Linke) und dem US-Ökonomen Michael Hudson, der u.a. als Patenkind Leo Trotzkis und als »Kopf der Occupy-Bewegung« vorgestellt wurde. Ein Auszug:


Wagenknecht: Ich finde die Lage sehr beängstigend, weil ich glaube, daß man in Europa auf dem völlig falschen Weg ist. Er führt nicht zur Rettung Europas, er hat ja schon nicht zur Rettung der Griechen geführt. Griechenland ist ärmer und kaputter als zu Beginn der vermeintlichen Hilfen. Es hat auch mehr Schulden als damals. All das sollte uns davon abhalten, diesen Weg weiterzugehen. Bald wird es heißen, die Rettungsmilliarden für die Griechen seien alle verbrannt. Doch das stimmt nicht. Das Geld ist nicht weg, es hat nur den Besitzer gewechselt. Aus dem Geld der Steuerzahler sind private Vermögen geworden. (…) Heute werden die Zinsen alter Schulden fast nur noch durch neue Schulden finanziert. Aber das verschärft das Problem immer weiter. Lange Zeit war es so, daß die Banken, dank deregulierter Finanzmärkte, das Schuldenwachstum finanziert und damit unverschämte Gewinne gemacht haben. 2008 war damit weitgehend Schluß. Seitdem werden die Schulden der Banken sozialisiert, das heißt, auf den Steuerzahler übertragen. Das im Zuge des vorangegangenen Finanzmarktbooms entstandene Vermögen wird dagegen in keiner Weise haftbar gemacht. So sind die Staatsschulden überall drastisch angestiegen, in einigen Ländern bis an die Grenze der Tragfähigkeit. Im Rahmen der Euro-Rettungsschirme werden jetzt die Schulden dieser Länder auf die noch solventen Staaten übertragen. (…) Aber selbst Deutschland hat inzwischen eine Schuldenquote von mehr als achtzig Prozent, und wenn die Milliardenbeträge, für die wir bereits heute haften, fällig werden, gehen wir stramm auf hundert Prozent zu. Das muß im Crash enden.

Hudson: Statt der Banken wird eine Ideologie gerettet, nämlich jene, daß all die Schulden irgendwann tatsächlich zurückgezahlt werden müssen. Doch das Problem kann auch ganz anders gelöst werden. (…) Schon einen Tag nach dem Schuldenschnitt könnten die Banken und die Versicherungen ihre wichtigen Funktionen wiederaufnehmen. Die Chefin der amerikanischen Einlagensicherung, Sheila Bair, hat das mal ausführlich erklärt. Sie hätte beispielsweise die Einlagen der sehr leichtsinnigen Citibank retten, die normalen Bankfunktionen bewahren und die problematischen Zweige der Bank schließen können. Verluste hätten nur die Zocker an der Spitze erlitten. (...) Man rettet in Wahrheit die Interessen des oberen Prozents. Wenn wir in der Logik der Sozialisierung von Schulden und Privatisierung von Gewinnen weitermachen, dann ist der Preis für die sogenannte Bankenrettung die Zerstörung der Gesellschaft.

Wagenknecht: (…) Wenn die Staaten derart am Gängelband der Finanzmärkte hängen, ist Demokratie gar nicht möglich. Und wir erleben ja in Europa aktuell eine brutale Politik gegen die Interessen der großen Mehrheit.

Hudson: Wir befinden uns in einer vorrevolutionären Situation. Eine Bewegung wie Occupy ist da sehr wichtig, weil sie eine ganz andere pädagogische Agenda betreibt und verbreitet. Viele Leute sind ja unzufrieden, sehen sich aber außerstande, neue Regeln zu entwerfen oder zu erfinden. Darum braucht man die Arbeit von Occupy, und zwar am besten dort, wo das Problem sitzt, an der Wall Street.

»Occupy« feiert Geburtstag
Kundgebungen in New York zum ersten Jahrestag der Protestbewegung
Von Simon Loidl

Polizeirepression gegen Proteste, New York am 17.9.2012
Foto: AP
Ein Jahr nach Beginn der »Occupy Wallstreet«-Proteste haben am Montag in New York bis zu 1000 Menschen an mehreren Kundgebungen und Demonstrationen teilgenommen. Obwohl diese friedlich verliefen, wurden bis zum Abend (Ortszeit) mindestens 200 Menschen festgenommen. Bereits am frühen Morgen hatten sich Gruppen von Demonstranten im New Yorker Stadtteil Manhattan in der Gegend um den Finanzdistrikt versammelt. Sie blockierten kurzzeitig Straßenkreuzungen und protestierten mit Sprechchören gegen die Macht von Banken, Konzernen und Wallstreet-Spekulanten. Die Polizei sperrte den Zuccotti-Park ab. Dort war im Herbst 2011 ein mehr als zwei Monate bestehendes Protestcamp aufgeschlagen worden, das zum Vorbild für zahlreiche ähnliche Zeltlager in den USA und Europa wurde.

Die Beteiligung an den Aktionen am Montag war angesichts der Größe der Protestwelle im vergangenen Herbst gering. Die anwesenden Aktivisten ließen sich dadurch aber nicht beirren. »Das ist eine Bewegung, und es gibt sie erst ein Jahr«, zitiert die Washington Post einen der Teilnehmer, »es wird mehrere Jahre dauern, bis diese sich entwickelt und wir herausfinden, wer wir genau sind«.

Die großen US-Medien konnten sich angesichts des raschen Abbröckelns der Bewegung am Jahrestag hämische Kommentare nicht verkneifen. Diese werde »eine Fußnote in den Geschichtsbüchern werden«, schrieb etwa Andrew Ross Sorkin, Finanzkolumnist der New York Times, »sofern sie überhaupt Erwähnung findet«. »Occupy Wallstreet« habe zwar durchaus erreicht, daß es einen nationalen Dialog über ökonomische Ungleichheit gegeben habe, von den großen Zielen der Bewegung – etwa neue gesetzliche Regulierungen von Spekulationsgeschäften – sei aber letztlich nichts erreicht worden. Der einzige Erfolg, so Sorkin sarkastisch, sei gewesen, daß einige der großen US-Banken nach Protesten den Plan zurückgezogen hätten, neue Kreditkartengebühren einzuführen.

Viele der im Zuge von »Occupy« öffentlich diskutierten Themen bewegten auch Bevölkerungsgruppen, die sich nicht unmittelbar an den Protesten beteiligten. Das spiegelt auch die laufende Wahlkampagne von US-Präsident Barack Obama wider. Den Wirtschaftskonzepten der Demokraten werden da die »Romney Economics« gegenübergestellt, wobei letztere das repräsentieren, wogegen die »Occupy«-Bewegung protestierte. Die im November stattfindenen Präsidentschaftswahlen werden von Obamas Partei als Richtungsentscheidung zwischen einer Politik für alle US-Amerikaner und einer Elitenpolitik dargestellt; auf den Kampagnenseiten finden sich zahlreiche Argumente, die genau so auch von den moderateren Teilen der Protestbewegung formuliert wurden. Obamas Herausforderer, der Republikaner Mitt Romney, wird dagegen als Inbegriff aller Feindbilder gezeigt, die von »Occupy« identifiziert wurden.

Romney selbst läßt dabei keine Gelegenheit aus, die Einschätzung zu bestätigen, daß seine Politik ausschließlich den US-Eliten diene. Am Montag sorgte in den USA ein Video für Aufregung, in dem der republikanische Präsidentschaftskandidat bei einer Veranstaltung für wohlhabende Unterstützer seiner Wahlkampagne zu sehen ist. Darin sagt er, daß »47 Prozent der Menschen« in jedem Fall für Obama stimmen würden, weil sie glaubten, Opfer zu sein und Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Staat zu haben. Er sehe es nicht als seine Aufgabe, sich über diese Leute Gedanken zu machen, so Romney weiter: »Ich werde sie nie überzeugen, daß sie Verantwortung übernehmen und sich um ihr eigenes Leben kümmern müssen.«

Die Hoffnung vieler »Occupy«-Aktivisten, daß im Zusammenspiel mit den Gewerkschaften ein dauerhafter Widerstand gegen diese Art von Politik entstehen würde, hat sich indes nicht erfüllt. Daß ein Jahr nach dem plötzlichen Auftauchen der Bewegung deren Anliegen von den demokratischen Wahlkampfstrategen als populistische Slogans aufgegriffen werden, zeugt ebenfalls davon, daß die Dynamik von »Occupy« längst verloren gegangen ist.

Verbot war rechtswidrig
Komitee für Grundrechte und Demokratie stellt Totalverbot von Demonstrationen während der »Blockupy«-Aktionstage erfolgreich in Frage
Von Daniel Behruzi, Frankfurt/Main

Hunderte demonstrierten am 17. Mai trotz Verbots und ausgerüstet mit dem Grundgesetz auf dem Frankfurter Paulsplatz
Foto: dapd
Die Stadt Frankfurt am Main hat mit ihrer rigorosen Verbotspolitik in Zusammenhang mit den »Blockupy«-Aktionstagen im Mai dieses Jahres nun auch juristisch Schiffbruch erlitten. Das örtliche Verwaltungsgericht erklärte das Verbot einer vom Komitee für Grundrechte und Demokratie am 17. Mai auf dem Frankfurter Paulsplatz angemeldeten Kundgebung in Widerspruch zu seiner damaligen Eilentscheidung für rechtswidrig. Bei der Begründung des am Mittwoch ergangenen Urteils stellten die Richter allerdings die Stichhaltigkeit der polizeilichen »Gefahrenprognose« als Grundlage des Totalverbots nicht in Frage. Statt dessen bemängelten sie lediglich, die Versammlungsbehörde sei ihrer »Pflicht zur Kooperation« mit den Anmeldern nicht ausreichend nachgekommen. Dennoch dürften sich die Menschen, die das seinerzeitige Verbot ignorierten und zu Hunderten friedlich vor der Paulskirche demonstrierten, durch das Urteil bestärkt fühlen.

Der Prozeßvertreter der Stadt Frankfurt überließ es am Mittwoch weitgehend den Richtern, ihre damalige Eilentscheidung gegen die von der Rechtsanwältin des Komitees, Ulrike Donat, eloquent vorgetragene Kritik zu verteidigen. Und die wenigen Argumente, die er vorbrachte, waren reichlich absurd. Mal verwies er auf die schmalen Straßen in der Frankfurter Innenstadt, die an sich wohl kaum ein Demonstrationsverbot begründen. Mal erwähnte er zur Rechtfertigung der »Gefahrenprognose« eine »Probeblockade« vor der EU-Vertretung in Berlin – die allerdings völlig friedlich verlaufen war. Dann wiederum nannte er die vielen Pendler, die die Bankenmetropole werktäglich heimsuchen, als Beleg für die Unkontrollierbarkeit der Versammlung – die allerdings an einem Feiertag stattfand. Zudem hätten im Internet kursierende Aufrufe zu »Blockupy« dazu aufgefordert, »Schlauchboote, Zelte und Fahrräder mitzubringen«. Warum von Schlauchbooten und Zelten eine »erhebliche Beeinträchtigung« oder gar Gefährdung anderer Menschen ausgehen sollte, erläuterte der Vertreter des Oberbürgermeisters nicht.

Die Richter Roland Fritz und Stefan Liebetanz betonten mehrfach, die Kundgebung vor der Paulskirche habe im »Gesamtzusammenhang« der »Blockupy«-Proteste beurteilt werden müssen. Es habe die Gefahr bestanden, daß die vom Grundrechtekomitee angemeldete Aktion als »Ersatzveranstaltung« hätte genutzt werden können, die womöglich »krebsgeschwürartig« das erreicht hätte, was die »Blockupy«-Aktivisten wollten: die Blockade der Europäischen Zentralbank und des Frankfurter Bankenviertels.

Die Verbotsverfügung enthalte »keinerlei Indizien, bloß Behauptungen«, kritisierte Donat. Versammlungsverbote seien »die Ultima Ratio« und müßten nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts mit »konkreten, auf Tatsachen gestützten Hinweisen« belegt werden, so die Juristin weiter. Das sei aber nicht der Fall gewesen.

Obwohl es bei der Versammlung, die trotz des Verbots auf dem Paulsplatz stattfand, nicht zu den prognostizierten Gewalttaten kam, erklärte die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts, es habe »keine Veranlassung, von ihrer seinerzeitigen Gefahrenprognose, die das Vollverbot der Blockupy-Veranstaltungen begründete, abzurücken«. Es sei lediglich »nicht ausgeschlossen, daß außerhalb des engeren Bereichs des Bankenviertels auch unter Sicherheitsgesichtspunkten die konkrete Versammlung der Klägerin hätte ermöglicht werden können«.

Trotz dieser wachsweichen Begründung nannte Rechtsanwältin Donat die Feststellung zur Rechtswidrigkeit des Verbots auf jW-Nachfrage einen »vollen Erfolg«.

Einladung zum Aktions- und Bewegungsratschlag am 21. Oktober 2012
10.00 Uhr auf dem Roßmarkt in der Frankfurter Innenstadt



Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,



die Blockupy-Aktionstage im Mai 2012 markieren einen neuen Abschnitt für die Krisenproteste in Deutschland. Blockupy, das waren freche, ungehorsame, massenhafte und internationale Aktionen mitten im Finanzzentrum von Frankfurt am Main. Blockupy hat die Verantwortlichen in der Stadt Frankfurt, in der hessischen Landesregierung und bei der Polizei so sehr herausgefordert, dass sie nahezu alle Veranstaltungen verboten haben und zur Durchsetzung dieser absurden Verbote Frankfurt in einen präventiven Ausnahmezustand versetzt haben (nun hat das Frankfurter Verwaltungsgericht zumindest schon mal geurteilt, dass das Verbot der vom Grundrechtekomitee angemeldeten Versammlung zum Schutz des Versammlungsrechts rechtswidrig war). Vieles war nicht so, wie wir es uns vorgestellt hatten. Dennoch, die meisten Gruppen, Organisationen und Aktivist/innen waren sich einig: Blockupy 2012 war nur der Anfang – wir kommen wieder!



Deswegen laden wir jetzt wieder in die Frankfurter Innenstadt – diesmal auf dem Roßmarkt – ein zu einem Wochenende am 20./21.10.2012 mit inhaltlichen Veranstaltungen wie auch zu einem Aktions- und Bewegungsratschlag am 21.10.2012 nach Frankfurt ein. Gemeinsam mit vielen Aktivist/innen und Vertreter/innen unterschiedlicher politischer Spektren wollen wir beraten, wie ein nächstes Blockupy 2013 aussehen kann. Dabei geht es u.a. um den Charakter der Aktionen, die Choreografie der Tage, die inhaltliche Bestimmung, die Verbreiterung und weitere Internationalisierung des Bündnisses, die Frage der Unterbringung und natürlich auch um den Termin.



Wir würden uns freuen, wenn ihr alle wieder nach Frankfurt kommt, Vertreter/innen eurer Gruppen und Organisationen schickt, damit wir in großer Breite gemeinsam beim Aktions- und Bewegungsratschlag diskutieren können, wie ein nächstes Blockupy 2013 aussehen kann.

Ihr alle seid gemeint! Nur gemeinsam können wir uns den anstehenden Herausforderungen stellen. Nur gemeinsam können wir gute Vorschläge – auch in Rücksprache mit den Bewegungen in anderen Ländern Europas – entwickeln. Wir wissen, es bleibt weiterhin unsere Aufgabe gegen das europäische Krisenregime, so wie es von der Bundesregierung und der Troika aus EZB, EU und IWF durchgesetzt wird, einen gemeinsamen europäischen Widerstand zu entwickeln. Deswegen wollen wir mit den Ideen und Vorschlägen aus Frankfurt in verschiedene internationale Treffen gehen, die noch im November u.a. in Madrid und Florenz stattfinden.



Der Aktions- und Bewegungsratschlag beginnt am Sonntag, den 21.10.2012 um 10.00 Uhr im großen Zelt auf dem Roßmarkt mit Vorschlägen und Inputs verschiedender Gruppen und Akteure. Dazu gehören auch die konkreten Aktions- und Terminvorschläge. Es folgt dann eine erste Plenumsaussprache zu den Überlegungen für Blockupy 2013. Danach soll in Arbeitsgruppen die Ideen zu den Aktionen, zu Camps und Unterbringung, zur Mobilisierung oder zum inhaltlichen Programm genauer besprochen werden können. Am Schluss kommen wir wieder zu einem Plenum zusammen, um gemeinsame Aktions- und Terminvorschläge zu beschließen, die wir in die europäischen Treffen geben können, um dann noch in diesem Jahr zu gemeinsamen Ergebnissen kommen zu können. Ende des Aktionsratschlags soll gegen 16.00 Uhr sein.



Wir hoffen, dass ihr euch alle wieder auf den Weg nach Frankfurt macht! Schon Samstag wird es ab 12.00 Uhr auf dem Roßmarkt ein attraktives inhaltliches Programm mit vielen internationalen Gästen geben. Wir haben eine Bettenbörse eingerichtet, wer einen Schlafplatz braucht, kann sich an schlafplatz-ffm@riseup.net wenden. Auf der Webseite des Bündnisses findet ihr Genaues zum Programm am Samstag, zu den Begleitveranstaltungen am Freitag und überhaupt(Programm für Samstag: http://www.blockupy-frankfurt.org/de/okt...2/programm20-10), Flyer: http://www.blockupy-frankfurt.org/de/oktober2012/flyer) .

Und da dieses Wochenende Geld kostet, wir die Teilnahme von Aktiven aus Spanien, Griechenland, Italien …. unterstützen wollen, bitten wir zudem um eure Spenden, bittet spendet mit dem Betreff: Spende Krise FFM auf das Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt (Konto-Nr.: 200337319; Bank: Frankfurter Sparkasse, BLZ: 50050201



Wir freuen uns auf euch und eure Ideen



Euer „Ko-Kreis“ des Blockupy Frankfurt Bündnisses
+ das Erwerbslosen Forum Deutschland als Mitglied des Ko-Kreises
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Auch 2013 Proteste von Blockupy

Frankfurt am Main. Das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis will seine Proteste auch 2013 fortsetzen. Am Wochenende des 31. Mai und 1. Juni solle es in Frankfurt am Main erneut einen Aufmarsch gegen die »autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU« geben, teilte das Bündnis am Montag mit. Geplant seien Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und eine große Demonstration am Samstag. Dies hätten rund 120 Aktive bei einem Treffen am Sonntag beschlossen.

Blockupy-Sprecher Hanno Bruchmann sagte, wer wirkliche Lösungen wolle, müsse in dieser Krise des Kapitalismus grundlegende und radikale Veränderungen gegen die herrschenden Eliten durchsetzen. Denn die Euro-Krise sei eine Katastrophe für die sozialen und demokratischen Lebensverhältnisse der Menschen in der EU. Im Fokus der Kritik von Blockupy werde daher wieder die Europäische Zentralbank stehen, kündigte Bruchmann an. (dapd/jW)

www.blockupy-frankfurt.de

occupy und blockupy sind nicht ganz das selbe.blockupy ist selbständiger und kämpferisch ,fordernd.(was mir sympathischer ist)

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter

das Erwerbslosen Forum Deutschland wünscht Euch friedvolle Festtage. Ganz besonders wünschen wir Euch vom Herzen, dass 2013 sich Eure Wünsche erfüllen. Auch wenn es für viele wenig Anlass zum Feiern gibt, macht es dennoch Sinn, diese Tage für die innere Einkehr und Mitmenschlichkeit zu nutzen.

Zum Ende des Jahres gibt es viele, die bereits seit acht Jahren vom Hartz IV-Regelsatz leben müssen. Hinzu kommen die vielen kleinen und großen Schikanen von den Jobcentern. Wir waren schon 2011 über die große Zahl der verhängten Sanktionen erschrocken. Doch jetzt überboten die Jobcenter die Zahl noch mal und verhängten ca.r eine Millionen Sanktionen. Dabei wissen wir doch, wenn man sich gegen Sanktionen wehrt, müssen die in fast allen Fällen zurückgenommen werden. Uns scheint, dass im nächsten Jahr laut und öffentlich gegen diese entwürdigende Praxis vorgegangen werden muss. Also mischt Euch im kommenden Wahlkampf ein und bringt das Thema immer wieder zur Sprache. Das gilt insbesondere für die Kandidaten der SPD, die ja mit Bündnis 90/Grüne gerne koalieren wollen. Das Dumme ist nur, dass die Grünen auf ihrem letzten Parteitag sich für ein Moratorium von Sanktionen ausgesprochen haben. Also muss die SPD dazu Position beziehen. Aber auch die Kandidaten der Grünen. Wir bitten Euch alle, prüft, ob ihr Eure Stimme für ein sofortiges Sanktionsmoratorium geben könnt. ( http://www.sanktionsmoratorium.de )

Dieses Jahr dürfen wir aber auch wenig stolz auf uns sein. Die Frankfurter Blockupy-Aktionstage im Mai waren beeindruckend und haben gezeigt, dass es möglich ist, international ein Zeichen zu setzen. Zumindest wurde das Finanz- und Geschäftszentrum in Frankfurt empfindlich getroffen. Auch 2013 wird es in Frankfurt wieder Blockupy-Aktionstage geben und wir sollten auch wieder mit dabei sein. Dabei geht es um internationalen Widerstand gegen die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Unsere Bundesregierung hat die massive Sozialkürzungspolitik in Griechenland mit eingeleitet. Weil sie sich vor den Bundestagswahlen befindet, merken wir von all dem noch nichts wirklich extrem. Aber inzwischen sickert durch, dass Bundesfinanzminister Schäuble schon Pläne für radikale Kürzungen gerade im sozialen Bereich hat. Am Beispiel unserer griechischen Freunde ist zu sehen, dass die Lebensverhältnisse noch brutaler als Hartz IV gestaltet werden können. Wir brauchen uns nicht einbilden, davon auf Dauer verschont zu bleiben. http://blockupy-frankfurt.de/


Ein weiteres Highlight dieses Jahres war die Gründung des Bündnisses für ein menschenwürdiges Existenzminimum (http://www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org/).
Erwerbslose erheben mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Sozialverbänden, Bauern- und Umweltverbänden gemeinsame Forderungen. Anlass ist die prekäre Lage von Millionen Betroffenen, die trotz wachsenden gesellschaftlichen Reichtums unter permanenten Geldsorgen und gesellschaftlicher Ausgrenzung leiden. Angestoßen wurden diese Idee von uns Erwerbslosennetzwerken vor gut 1 ˝ Jahren. Wir hatten uns damals gefragt, wie es dazu kommen konnte, dass die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht den Regelsatz nur um fünf Euro anheben konnte, wo doch alle Sozial- und Wohlfahrtsverbände eine weit deutlichere Erhöhung erwartet hatten. Dabei wurde uns Erwerbslosennetzwerken klar, dass die Verbände eigentlich alle nur für sich sprechen und zum Teil auch mit unterschiedlichen Vorstellungen an soziale Gerechtigkeit her gingen. Deshalb hatten wir den Prozess angestoßen, da eine Diskussion um soziale Gerechtigkeit nur dann gelingen kann, wenn die unterschiedlichsten Gruppen mit ihren eigenen Interessen zusammenkommen. Vernünftige und gesunde Nahrung gehört genauso zr sozialen Gerechtigkeit, wie starke Arbeitnehmerrechte, Mindestlohn oder eine Vernünftige Existenzsicherung. Und dass jetzt selbst Bauern und Umweltverbände dem Bündnis angehören ist ein Novum, das es so noch nicht gab. Dazu hatten wir uns mindestens einmal im Monat getroffen. Aber ein menschenwürdiges Existenzminimum kommt nicht von allein. Es liegt noch viel Arbeit vor uns.

Wir bedanken uns bei Euch allen, die ihr unser Forum mit Leben gefüllt habt, Euch an Aktionen beteiligt habt und Euch solidarisch mit anderen gezeigt habt. Wir sind inzwischen eine sehr große Community.

Wir wünschen nochmals friedliche Weihnachtstage und einen hoffentlich guten Start ins neue Jahr.

Die Redaktion vom Erwerbslosen Forum Deutschland
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