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Dringende Online Petition gegen Massentierhaltung und Qualmast. |
Ganz wichtige Petition !!! - bitte zeichnen bis spätestens 14.2.2012 - und bitte weiter rundmailen:
Bürgerinitiative (BI) gegen Massentierhaltung auf der Baar und Schweinezuchtfabriken in Bad Dürrheim
Bürgerinitiative (BI) gegen Massentierhaltung auf der Baar
Feriendorf 3-4 • 78073 Bad Dürrheim
Wichtige Information
Von der Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung auf der Baar (BI) wurde eine öffentliche Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gerichtet mit dem Ziel, dass der § 35 des Baugesetzbuchs dahingehend geändert wird, dass die Einflussnahme der Gemeinden bei Bauvorhaben im Außenbereich gestärkt wird. Bislang war dies nur äußerst eingeschränkt möglich, wenn das Bauvorhaben nach dem Immissionsschutzgesetz beurteilt werden musste. Obwohl eine ähnliche Änderung im Mai 2010 bereits gescheitert ist, wurde die Petition angenommen und im Internet veröffentlicht. Wir haben Grund zu der Annahme, dass es diesmal ein Erfolg wird, da im Gegensatz zur Initiative im Vorjahr zumindest große Teile der CDU-Fraktion auf unserer Seite stehen.
Die Petition ist nunmehr als „Online-Petition“ im Internet eingestellt worden. Um Erfolg zu haben, müssen möglichst viele Personen mitzeichnen. Hierfür steht ein Zeitraum von (nur) vier Wochen zur Verfügung. In diesem Fall endet die Frist am 14.02.2012.
Daten der Petition:
Nummer der Petition: 21377
Titel: Baurecht - Keine Privilegierung von industriellen Massentierhaltungen im Außenbereich
Petent: Rainer Stolz
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