Rohstoffinteressen
Unter der Überschrift »Keine Intervention in Mali! Kein neues Afghanistan in Afrika!« wiesen die AG Friedensforschung (Kassel) und der Bundesausschuß Friedensratschlag am Mittwoch auf eine am selben Tag veröffentlichte gemeinsame Stellungnahme hin:


In einer gemeinsamen Stellungnahme aus Friedensforschung und Friedensbewegung wird sowohl der Militärintervention Frankreichs als auch allen militärischen Unterstützungsleistungen eine Absage erteilt. Die Autoren der Stellungnahme, die Kasseler Politikwissenschaftler Werner Ruf und Peter Strutynski, gehen auf die Hintergründe des Konflikts und die Interessen der französischen Regierung ein, beschreiben die Gefahren der Intervention und benennen friedenspolitische Alternativen.

Ein politischer und gesellschaftlicher Konflikt, in dem sich koloniale Erblasten, ethnisch-soziale und ökonomische Widersprüche sowie regionale Verflechtungen bündeln und religiös aufgeladen werden, kann unter keinen Umständen militärisch gelöst werden. Die Komplexität der Lage läßt es auch nicht zu, Mali auf ein Problem des »islamistischen Terrorismus« zu reduzieren. Alle Erfahrungen aus dem elfjährigen »Krieg gegen den Terror« (Afghanistan, Irak, Libyen) zeigen, daß er das Gegenteil dessen bewirkt hat, was er zu erreichen vorgab.

Das französische Engagement erklärt sich in erster Linie aus dessen ökonomischen Interessen, die vor allem Rohstoffinteressen sind und sich neben Mali auch auf den Nachbarstaat Niger richten. Es geht um die Sicherung der Produktion und des Transports von Uran durch den weltgrößten französischen Atomanlagenbauer und Nuklearkonzern Areva. Der französische Präsident François Hollande erweist sich als Beschützer der Interessen jener Konzerne, die auch 50 Jahre nach der formalen Unabhängigkeit die ehemaligen Kolonien im Griff behalten wollen.

Entgegen anderslautenden Meinungen kann sich das französische Vorgehen nicht auf die Resolution 2085 des UN-Sicherheitsrats vom Dezember 2012 stützen. Im Gegenteil: Dort wird in Ziffer elf ausdrücklich betont, »daß die militärische Planung vor dem Beginn der offensiven Operation weiter präzisiert werden« müsse. Dies ist bisher nicht geschehen.

Statt »die Waffen sprechen« zu lassen und einen länger andauernden Krieg zu riskieren, der letztendlich die Zivilbevölkerung treffen wird, empfehlen die Autoren die Rückkehr zur Politik. Dazu gehören ernsthafte Versuche, die Konfliktparteien zu Gesprächen und Verhandlungen zu bewegen, Überlegungen, wie ein Interessenausgleich zwischen den Landesteilen und ihren Bewohnern aussehen könnte, sowie die Anerkennung des offenbar immer mehr in Vergessenheit geratenen völkerrechtlichen Prinzips des Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen. Der Bundesregierung wird nicht nur geraten, einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mali weiterhin abzulehnen, sondern auch keine logistische Hilfe für den Krieg Frankreichs zur Verfügung zu stellen.

Wie sich doch die Zeiten ändern
Eine Einladung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu einem Fachgespräch »Rückkehr ohne Dank und Anerkennung?« am 18.2. im Bundestag, bei dem es um »Erfahrungen ziviler und militärischer Kräfte nach dem Einsatz in Krisengebieten« gehen soll, wollte Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum nicht annehmen. In seiner öffentlichen Antwort vom 25.1. heißt es:

Vielen Dank für Ihre Einladung. Ich werde nicht teilnehmen. Vor Jahrzehnten wollten Die Grünen noch die NATO und die Bundeswehr abschaffen. In dieser Zeit habe ich die Partei auch gewählt. Heute propagieren Sie Kriege und Militärinterventionen und fordern weltweit den Einsatz von Bundeswehr und der NATO. Gleichzeitig wollen die Grünen jetzt darüber sprechen, wie denn die Rückkehrer versorgt werden können/müssen, die aus den Kriegen wieder kommen, sicherlich zum Teil von schrecklichen Erlebnissen traumatisiert. Wie sich doch die Zeiten ändern. Ich möchte mich im Rahmen meiner bescheidenen Möglichkeiten weiterhin dafür einsetzen, daß Kriege und der Einsatz der Bundeswehr von vornherein ausgeschlossen werden, so daß sich die Rückkehr(er)frage in der Form gar nicht erst stellt.«

Einladungstext und Programm der Veranstaltung finden sich unter »Termine« auf www.gruene-bundestag.de

Schreckliche Mordwaffen
Rede von Inge Höger (Die Linke) am Donnerstag im Bundestag zum Thema Beschaffung von Kampfdrohnen – einschließlich der Zwischenrufe:


Bewaffnete Drohnen werden gebaut, um Menschen zu töten. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Ja, ist eben eine Waffe!)

Diese schrecklichen Mordwaffen will nun auch die Bundesregierung anschaffen. Das lehnt die Linke entschieden ab. Bei angeblichen Antiterroreinsätzen in Afghanistan und Pakistan, im Jemen, in Somalia und in den Palästinensergebieten führen Israel und die USA immer wieder »gezielte Tötungen« gegen vermeintliche Terroristen durch. Gezielte Tötungen sind völkerrechtswidrig. Das wurde hier von verschiedenen Rednern bestätigt. Bei diesen Aktionen kommen regelmäßig Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben. Ganze Hochzeitsgesellschaften wurden schon durch diese unbemannten Flugzeuge angegriffen und viele Menschen getötet. Später heißt es dann lakonisch, das seien Kollateralschäden. Herr de Maizière, Sie haben sich gerade für gezielte Tötungen ausgesprochen. Das finde ich zynisch.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Er hat das erklärt! Und Sie machen eine Polemik hier, mein Gott im Himmel!)

Er hat angesprochen, daß er das für sinnvoll hält.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Sie sind auf einem Auge blind!)

Daran, daß nach Angaben der britischen Initiative »Bureau of Investigative Journalism« allein in Pakistan zwischen 475 und 890 Zivilistinnen und Zivilisten durch US-Drohnen getötet wurden,

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Sie sind Teilnehmer asymmetrischer Kriegführung, Frau Höger! – Gegenruf Wolfgang Gehrcke [Die Linke]: Vielleicht ist sie ja auch eine Drohne!)

sieht man genau, was das Ergebnis dieser Kriegführung ist in einem Land, das nicht am Krieg beteiligt ist. Nun plant die Bundesregierung die Anschaffung solcher Killerwaffen. Das wird die Linke nicht akzeptieren.

(Zuruf von der FDP: Es ist alles so schlicht!)

Die Regierung behauptet, der Einsatz von Kampfdrohnen würde die Kriegführung optimieren. (…) Herr de Maizière, Sie behaupten, Kampfdrohnen seien ethisch neutral oder sogar ethisch von Vorteil, weil kein Soldat drin sitzt, der beim Einsatz umkommen könnte.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Sie haben die Hälfte von dem vergessen, was er dazu gesagt hat!)

Das ist skandalös.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Soldaten! Skandalös!)

Die Zeit titelte kürzlich: »Der Präsident hakt das Ziel ab, der Pilot am Bildschirm drückt auf den Knopf. Nun will auch die Bundeswehr Kampfdrohnen einsetzen.« Hier wird die Illusion von einem sauberen Krieg geschaffen, bei dem die Soldatin oder der Soldat zu Hause vom Home Office aus mal eben ein paar Ziele bombardiert.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: »Mal eben bombardiert« – das ist eine Unverschämtheit, so etwas zu sagen!) (…)

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Was malen Sie denn für ein Bild von unseren Soldatinnen und Soldaten? Am Home Office! Frau Höger, schämen Sie sich!) (…)

(Ernst-Reinhard Beck [CDU/CSU]: Frau Höger, das ist alles Unsinn! – Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Da sind Sie ja selber Expertin! Sie kennen sich ja aus mit Terror, Terror gegen Israel!) (…)

Linke gegen den Rest im Bundestag

Kampfdrohnen: Rede der Inge Höger (Linke) im Bundestag zum Thema: "Beschaffung von Kampfdrohnen" und die Zwischenrufe von der Regierungsbank.

http://www.wolfgangtroeger.de/Bilder/Uno4.JPG

Friedenssymbol aus New York

De Maizière will bewaffnete Kampfdrohnen. Das Thema ist bereits ausgiebig in der FC diskutiert worden.

Worum es mir in der wiedergegebenen Rede von Inge Höger geht, ist die teilweise "unglaubliche" Behandlung der Rednerin in den Zwischenrufen von der Regierungsbank.

Dass es sich mit den Kampfdrohnen um eine weitere Eskalationsstufe in den neuen Formen des "unerklärten" Krieges handelt, wird übergangen, bzw. ins lächerliche gezogen. Die Schwelle für Kriegseinsätze sinkt, denn man muss ggf. keine Soldaten schicken (was man nicht getan hätte).

Die Teilnahme an der Produktion und Einsatz dieser Waffen entspricht der Denke dieser Bundesregierung, die Deutschland wieder an die vorderste Front bei Kriegseinsätzen bringen soll. Die Verharmlosung dieser Waffen, die Umdeutung zu einer "lebensschonenden, präzisen" Alternative, kann nur noch zynisch genannt werden! Dies wird vehement abgestritten und mit ethischen, ja wirklich ethischen Vorteilen salbadert.

Es soll wieder alles ganz schnell gehen. Je geräuschloser, desto besser. Wenn nur nicht die Linke wäre!

Eine kleine Auswahl von Kommentaren unserer "politischen Elite":

31. Januar 2013: Entschieden gegen Kampfdrohnen
Rede von Inge Höger im Deutschen Bundestag am 31.1.2013 in der Aktuellen Stunde zum Thema Beschaffung von Kampfdrohnen.

Inge Höger (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bewaffnete Drohnen werden gebaut, um Menschen zu töten. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

(Florian Hahn (CDU/CSU): Ja, ist eben eine Waffe!)

Diese schrecklichen Mordwaffen will nun auch die Bundesregierung anschaffen. Das lehnt die Linke entschieden ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei angeblichen Antiterroreinsätzen in Afghanistan und Pakistan, im Jemen, in Somalia und in den Palästinensergebieten führen Israel und die USA immer wieder „gezielte Tötungen“ gegen vermeintliche Terroristen durch. Gezielte Tötungen sind völkerrechtswidrig. Das wurde hier von verschiedenen Rednern bestätigt. Bei diesen Aktionen kommen regelmäßig Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben. Ganze Hochzeitsgesellschaften wurden schon durch diese unbemannten Flugzeuge angegriffen und viele Menschen getötet. Später heißt es dann lakonisch, das seien Kollateralschäden.
Herr de Maizière, Sie haben sich gerade für gezielte Tötungen ausgesprochen. Das finde ich zynisch.

(Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Er hat das erklärt! Und Sie machen eine Polemik hier, mein Gott im Himmel!)

Er hat angesprochen, dass er das für sinnvoll hält.

(Michael Brand (CDU/CSU): Sie sind auf einem Auge blind!)

Daran, dass nach Angaben der britischen Initiative „Bureau of Investigative Journalism“ allein in Pakistan zwischen 475 und 890 Zivilistinnen und Zivilisten durch US-Drohnen getötet wurden,

(Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Sie sind Teilnehmer asymmetrischer Kriegführung, Frau Höger! - Gegenruf des Abg. Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Vielleicht ist sie ja auch eine Drohne!)

sieht man genau, was das Ergebnis dieser Kriegführung ist in einem Land, das nicht am Krieg beteiligt ist. Nun plant die Bundesregierung die Anschaffung solcher Killerwaffen. Das wird die Linke nicht akzeptieren.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: Es ist alles so schlicht!)

Die Regierung behauptet, der Einsatz von Kampfdrohnen würde die Kriegführung optimieren. Es würde eine neue Dimension der militärischen Auseinandersetzung geschaffen. Davor kann jeder vernünftige Mensch nur warnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr de Maizière, Sie behaupten, Kampfdrohnen seien ethisch neutral oder sogar ethisch von Vorteil, weil kein Soldat drin sitzt, der beim Einsatz umkommen könnte.

(Florian Hahn (CDU/CSU): Sie haben die Hälfte von dem vergessen, was er dazu gesagt hat!)

Das ist skandalös.

(Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Soldaten! Skandalös!)

Die Zeit titelte kürzlich:
"Der Präsident hakt das Ziel ab, der Pilot am Bildschirm drückt auf den Knopf. Nun will auch die Bundeswehr Kampfdrohnen einsetzen."
Hier wird die Illusion von einem sauberen Krieg geschaffen, bei dem die Soldatin oder der Soldat zu Hause vom Home Office aus mal eben ein paar Ziele bombardiert.

(Philipp Mißfelder (CDU/CSU): „Mal eben bombardiert“ - das ist eine Unverschämtheit, so etwas zu sagen!)

Zwischendurch wird vielleicht ein Computerspiel gespielt oder das Baby gewickelt.

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Was malen Sie denn für ein Bild von unseren Soldatinnen und Soldaten? Am Home Office! Frau Höger, schämen Sie sich!)

Zynischer geht es kaum, ganz genau. Krieg ist immer schmutzig. Hinter den Angriffszielen befinden sich immer auch Menschen, die getötet werden können.
In einer Studie der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung heißt es: Der Drohneneinsatz "provoziert … asymmetrische Reaktionen… Je stärker sich aber die Soldaten der überlegenen Seite dem Schlachtfeld entziehen und Maschinen ihren Platz einnehmen lassen, umso mehr wächst für die unterlegene Seite der Anreiz, den Konflikt in das Herkunftsland der Truppen zu tragen. Terrorexperten sehen deshalb die Gefahr, dass die Anzahl der Angriffe auf zivile Ziele in westlichen Staaten steigen wird, je mehr die Automatisierung des Krieges voranschreitet."

(Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU): Frau Höger, das ist alles Unsinn! - Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Da sind Sie ja selber Expertin! Sie kennen sich ja aus mit Terror, Terror gegen Israel!)

Die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung hat das gesagt.
Die Drohnenpläne der Bundesregierung erhöhen also die Terrorgefahr bei uns in Deutschland. Das ist unverantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke und die Friedensbewegung fürchten, dass die Hemmschwelle für den Einsatz militärischer Gewalt sinken wird,

(Michael Brand (CDU/CSU): Hören Sie auf, unsere Soldaten zu diffamieren!)

wenn dabei keine eigenen Soldatinnen und Soldaten getötet werden können. Ich sage: Das beste Mittel gegen tote Soldatinnen und Soldaten ist, gar nicht erst Krieg zu führen.

(Beifall bei der LINKEN - Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Danke für den Hinweis! Ganz toll!)

Aus den USA sind inzwischen die ersten Fälle von Soldatinnen und Soldaten bekannt, die an ihrem Computerabschussplatz für scharfe Waffen an posttraumatischer Belastungsstörung erkrankten. Offenbar ist das, was sie per Mausklick am anderen Ende der Welt anrichten, doch nicht so ethisch unbedenklich, wie hier behauptet wird.
Die Linke fordert deshalb: Kein Einsatz und keine Beschaffung von Drohnen! Wir wollen einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, der Drohnen umfassend ächtet, der die Produktion, den Erwerb und den Einsatz von Drohnen wirksam verbietet.

(Beifall bei der LINKEN)

Nein zu Kampfdrohnen! Kein Krieg, nirgendwo!

(Beifall bei der LINKEN)
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