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lg

Wasserprivatisierung durch die Hintertür
Verantwortlich: Jens Berger

Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat durch die Eurokrise wieder Fahrt aufgenommen. Griechenland und Portugal wurden bereits von der Troika genötigt, Teile ihrer öffentlichen Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Doch dies könnte nur der Beginn einer neuen großen Privatisierungswelle sein, die auch vor Deutschland nicht halt macht. Fiskalpakt und Schuldenbremse könnten schon bald europaweit die öffentliche Hand zwingen, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren und mit einem neuen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe will die EU-Kommission die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Doch der Widerstand der Europäer wächst. Die europaweite Petition „Wasser ist ein Menschenrecht“ wurde bereits von mehr als 400.000 Menschen unterzeichnet – wenn die Petition bis zum Herbst eine Million Unterzeichner findet, muss Brüssel sich öffentlich mit dem Thema auseinandersetzten. Die Privatisierung durch die Hintertür wäre damit erst einmal gestoppt. Von Jens Berger

Trinkwasser ist eine Ressource, die sich nicht sinnvoll privatisieren lässt. Wenn wir über „Wasserprivatisierung“ sprechen, geht es nicht um das Wasser selbst, sondern um ein Bündel aus Dienstleistungen von der Förderung des Rohwassers, über die Wasseraufbereitung bis zum Transport des Trinkwassers zu den Haushalten. Einen sogenannten „Wettbewerb im Markt“ kann es hierbei nicht geben. Die Trinkwasserversorgung ist ein natürliches Monopol und es ist rein physikalisch nicht möglich, verschiedene Wässer in einem Leitungsnetz anzubieten. Bei der Wasserprivatisierung geht es vielmehr um einen „Wettbewerb um den Markt“, also darum, die bereits vorhandene Infrastruktur zu betreiben.

Trinkwasser – die nicht privatisierbare Ressource

Da Trinkwasser immer benötigt wird und es für Privathaushalte weder eine Alternative noch ein Substitut gibt, unterscheidet sich auch die Preis- bzw. Gebührengestaltung grundlegend von einem freien Markt, bei dem Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Die Preis- bzw. Gebührenbemessung bei der Trinkwasserversorgung funktioniert nach dem sogenannten Kostendeckungsprinzip. Zu den Betriebskosten werden in der Regel die Kapitalkosten und eine festgelegte Rendite für den Betreiber addiert und dieser Kostenblock wird eins zu eins auf die Kunden umgelegt. Da der Betreiber durch die Kostendeckung in der Regel auch eine Garantie auf die Erzielung der einkalkulierten Rendite besitzt, unterscheidet sich die Trinkwasserversorgung fundamental von allen anderen Dienstleistungen, bei denen nur dann eine Rendite erzielt werden kann, wenn man ordentlich wirtschaftet.

Doch dies sind nicht die einzigen Besonderheiten der Trinkwasserversorgung. Die Trinkwasserversorgung zeichnet sich auch durch enorm hohe Investitions- bzw. Reinvestitionskosten aus und hat daher auch enorm lange Abschreibungszeiträume. In der heutigen Zeit, in der sich Investitionen möglichst schnell rentieren müssen und der Blick auf die Quartalszahlen wichtiger erscheint als langfristige Strategien, sollten solche Geschäftszweige für „modern aufgestellte“ Unternehmen eigentlich unattraktiv sein. Aus diesem Grund haben sich renditeorientierte Wasserversorger auch auf die Betreuung von bereits vorhandenen Wasserversorgungsnetzen verlegt. Diese Netze sind in der Regel vom Steuerzahler finanziert worden und größtenteils bereits abgeschrieben. Der Betreiber hat lediglich für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Pflege der Infrastruktur zu sorgen. Hohe Investitionskosten, deren Abschreibung den Konzessionszeitraum überschreitet, sind für private Betreiber unattraktiv – es sei denn, man lässt sich die Investitionen durch die öffentliche Hand bezahlen.

Die in Deutschland üblichen Betreiberverträge (Public Private Partnership), die nach bestimmten Perioden neu ausgeschrieben werden, sind in diesem Zusammenhang besonders problematisch. Der Betreiber hat kein Interesse daran, Investitionen zu tätigen, deren Abschreibungsperiode länger als die vertragliche Nutzungsperiode ist. In der Folge werden dann notwendige Reinvestitionen in die Leitungsnetze unterlassen. Am Ende der Vertragslaufzeit hat der Wasserversorger dann seine Konzessionsabgabe samt satter Rendite auf Kosten der Bürger wieder eingefahren und die Kommune sitzt auf einem maroden Leitungsnetz. Die öffentliche Hand steht dann vor einem Berg nötiger Investitionen, der die eingenommen Konzessionsgebühren wieder aufzehrt. Der einzige Gewinner bei diesem Spiel ist der private Wasserversorger. Solche Dummheiten sind allerdings hausgemacht, die Politik ist dabei nicht das Opfer, sondern der Täter.

Fallbeispiel Großbritannien

Wer sich ein Bild von falscher Privatisierung machen will, der sollte sich die Erfahrungen Großbritanniens zu Gemüte führen. Dort wurde Ende der 80er Jahre die Wasserversorgung radikal privatisiert. In der Folge stiegen die Wasserpreise inflationsbereinigt binnen zehn Jahren um 46% an. Die Gewinne der Versorger stiegen im gleichen Zeitraum um 142%, einige Unternehmen zahlten ein Viertel der Einnahmen direkt als Dividende an die Aktionäre aus. Gespart wurde allerdings an den Investitionen ins Versorgungsnetz. Nach 10 Jahren privater Bewirtschaftung hatten einige britische Städte ein maroderes Netz als die meisten Drittweltstaaten – in London war das Netz derart heruntergewirtschaftet, dass die Leitungsverluste sich auf 40% summierten, was, neben immensen Schäden durch das auslaufende Wasser, dazu führte, dass ganze Teile Londons nicht mehr mit dem nötigen Wasserdruck versorgt werden konnten. Die Regierung erließ daraufhin neue Gesetze, die den Raubbau am „blauen Gold“ erschwerten und Investitionen in das Netz gesetzlich vorschrieben. Die Privaten verließen daraufhin größtenteils das Spielfeld und die milliardenschweren Investitionen mussten erneut vom Steuerzahler getätigt werden.

Warum privatisiert man die Trinkwasserversorgung überhaupt?

Die negativen Folgen der Wasserprivatisierung sind bekannt. Warum privatisiert die öffentliche Hand denn dann überhaupt ihre Trinkwasserversorgung? In den meisten Fällen geschieht dies nicht in Folge einer kühl kalkulierten Kosten-Nutzen-Abwägung, sondern aus Zwang. Griechenland und Portugal haben beispielsweise gar keine Wahl. Folgen sie den Privatisierungsforderungen der Troika nicht, erfüllen sie die „Sparauflagen“ nicht und bekommen keine frischen Kredite. Friss oder stirb ist hier das Motto.

Griechenland und Portugal sind überall. Alleine in Nordrhein Westfalen stehen 60% aller Kommunen unter einen sogenannten „Zwangshaushalt“. Um die Schulden zu senken, können die Kommunen gezwungen werden, sich von ihrem „Tafelsilber“ zu trennen. Dieser Einmal-Effekt ist in der Regel jedoch nicht nachhaltig und verschlechtert mittel- bis langfristig die finanzielle Lage der Kommunen, anstatt sie zu verbessern.

Dank der Schuldenbremse und des Fiskalpakts ist es der öffentlichen Hand zudem häufig verboten, notwendige Investitionen auf „Pump“ zu finanzieren. Kein Wasserversorger kann jedoch die hohen Investitionskosten, die über Jahrzehnte abgeschrieben und über den Wasserpreis langfristig refinanziert werden, aus dem laufenden Geschäft (dem Cash Flow) zahlen. In einen solchen Fall ist die Kommune gezwungen, ihre Wasserversorgung an ein privates Unternehmen abzugeben. Ökonomisch ist dies jedoch gleich mehrfach kontraproduktiv.

Die Zeche zahlt der Bürger

Selbst vergleichsweise hoch verschuldete Kommunen bekommen über die KfW und die kommunalen Sparkassen Fremdkapital zu günstigeren Bedingungen als es jeder private Wasserversorger je könnte. Selbst wenn man einmal realitätsfern unterstellen würde, dass der private Versorger sich auf diesem Weg keine „verdeckte“ Rendite erwirtschaften will, sorgen alleine die höheren Kapitalkosten dafür, dass der private Versorger die Wasserpreise stärker anheben muss, um seine Gesamtkosten nach dem Kostendeckungsprinzip auszugleichen. Dies gilt erst recht, wenn die Konzession zeitlich befristet ist und die Investitionskosten über einen kürzeren Zeitraum refinanziert werden müssen. In allen Fällen trägt der Bürger die entstehenden Mehrkosten über einen steigenden Wasserpreis – egal, ob der private Versorger nun Investitionen vornimmt oder nicht.

Schützenhilfe aus Brüssel

Ginge es nach EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, müssten künftig auch kleinere Kommunen ihre Trinkwasserversorgung europaweit ausschreiben – dies wäre laut Experten die Folge des von Barnier überarbeiteten Richtlinienvorschlags zur europaweiten Konzessionsvergabe. Vor allem die Wassermultis aus Frankreich und Großbritannien scharren bereits mit den Hufen, um auch in anderen Ländern Fuß fassen zu können. Vor allem Deutschland, mit seiner kleingliedrigen kommunalen Versorgerstruktur und den vielen Zweck- und Wasserverbänden, die dem Bürger in der Regel eine sehr gute Qualität zu einem sehr günstigen Preis liefern, wäre der Hauptgewinn, den sich die Multis nun von der EU-Kommission auf dem Silbertablett präsentieren lassen wollen. Bei einer europaweiten Ausschreibung, so das Kalkül der Multis, lassen sich die kommunalen Betriebe durch Dumpingangebote verdrängen. Wenn diese Konzession auslaufen und die „wahren Kosten“ entstehen, können die Multis Kasse machen und es gibt niemanden mehr, der sie aufhält, da die kommunalen Betriebe längst geschlossen wurden.

Wehren Sie Sich!

Erwin Pelzig hat es in „Neues aus der Anstalt“ vorgemacht und auch die NachDenkSeiten haben ihre Leser bereits in den Hinweisen des Tages auf die Unterschriftenliste der europäischen Bürgerinitiative „right2water.eu“ aufmerksam gemacht. Wenn Sie sich gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung zu Wehr setzen wollen, sollten Sie die Petition von „right2water.eu“ unterzeichnen *. Zeigen Sie der EU, dass Europa ein Europa der Bürger und nicht ein Europa der Lobbyisten sein sollte.

Zum Thema:

DGB klartext – Öffentliche Daseinsvorsorge darf kein Geschäft werden! [100 KB]
Attac – Europäische Bürgerinitiative “Wasser ist ein Menschenrecht”
Wasser in Bürgerhand!

* Anmerkung: In der Erklärung zur Petition heißt es unter #15, dass der Wasserpreis je Kubikmeter um so höher sein sollte, je mehr der Kunde „verbraucht“. Diese Forderung ist – zumindest in Deutschland – ökonomisch und ökologisch kontraproduktiv, da der hohe Fixkostenanteil über das Kostendeckungsprinzip bei sinkender Abnahme zwangsläufig zu höheren Preisen führen muss. Ökologisch ist ein Anreiz, Wasser sparsam zu gebrauchen (Wasser wird nicht verbraucht), ebenfalls kontraproduktiv, da die deutschen Leitungsnetze für eine höhere Abnahme ausgelegt sind. Dies führt (vor allem in Ostdeutschland) zu teils massiven technischen Problemen, denen nur mit einem höheren Chemikalieneinsatz und Rohrspülungen begegnet werden kann – beides ist ökologisch und ökonomisch problematisch. Es gäbe zahlreiche Modelle, wie man den Wasserpreis sozial verträglich gestalten kann – ein preislicher Anreiz fürs „Wassersparen“ gehört jedoch nicht dazu. Da dieser Punkt jedoch nur in der Erklärung und nicht im Petitionstext selbst auftaucht, spricht dies nicht dagegen, die Petition zu zeichnen.

Film: Water makes money

Wasserversorgung als öffentliche Aufgabe
Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, erklärte am Montag angesichts der vom Europäischen Parlament geplanten Richtlinie, nach der Kommunen zukünftig ihre Wasserversorgung ab einer Auftragshöhe von acht Millionen Euro europaweit ausschreiben müssen und dabei auch private Anbieter berücksichtigen sollen:


Die Wasserversorgung muß eine öffentliche Aufgabe bleiben. Nur so kann der Zugang zu bezahlbarem und günstigem Wasser gewährleistet bleiben. (…) Es gibt bereits negative Beispiele bei der Wasserprivatisierung in anderen Ländern. In Teilen Portugals stieg der Preis um 400 Prozent für die Kunden. In London spart das private Unternehmen an den Leitungen, so daß es immer wieder zu Wasserrohrbrüchen kommt. Dies soll nun Verbraucherinnen und Verbrauchern in ganz Europa drohen. Vorteile haben durch die EU-Vorgabe nur die großen Konzerne. Auch in Deutschland gibt es bereits Beispiele. Im Sommer verfügte das Bundeskartellamt, daß die Wasserpreise in Berlin deutlich gesenkt werden müssen. Die Wasserversorgung ist in der Hauptstadt teilweise in den Händen der privaten Unternehmen RWE und Veolia. (...)

Platz auf der Rückbank
Der Berliner Wassertisch (berliner-wassertisch.net/) äußerte sich am Montag zum Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) durch den Hauptstadtsenat. Dieser habe den Einfluß des Landes Berlin auf die Geschäftspolitik und betriebliche Führung der BWB nicht erhöht, wie eine Anfrage des Berliner Wassertischs ergeben habe:


Der Miteigentümer Veolia hat dem Land Berlin den Beitritt zum sogenannten Shareholders’ Agreement verweigert. Das Shareholders’ Agreement regelt, in welcher Weise die betriebliche Führung der Berliner Wasserbetriebe von RWE und Veolia ausgeübt wird. Laut Rückkaufvertrag sollte das Land Berlin den Platz von RWE am Lenkrad des Konzerns übernehmen. Dies wird von Veolia jedoch abgelehnt – Berlin bleibt weiterhin nur der Platz auf der Rückbank. Der Konzern sichert sich mit Hilfe der Aussperrung des Landes aus dem Shareholders’ Agreement weiterhin die alleinige betriebliche Führung der BWB. Dazu Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs: »Mehr als eine halbe Milliarde Euro wurde RWE in den Rachen geworfen. Nun erweist sich der Rückkauf als völlig wertlos.«

Damit wurde umgesetzt, was Verbraucherschutzsenator Heilmann (CDU) schon mit Veolia-Lobbyisten in einem geheimen Moratorium vereinbart hatte: die alleinige Geschäftsführung für Veolia, den Konzern, der für die derzeitig mißbräuchlich überhöhten Preise in Höhe von 20 bis 30 Prozent verantwortlich ist. Vorsorglich wurde RWE als Verkäufer im Rückkaufvertrag genau für den nun eingetretenen Fall von jeder Haftung als Anteilsverkäufer befreit – ein weiteres großes Geschenk für den aus der Beteiligung ausgeschiedenen Konzern. Der Berliner Wassertisch hat diese Information nur zufällig erhalten. Der Senat begründet so die Ablehnung eines Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), in dem der Berliner Wassertisch die Offenlegung dieses geheimen Bestandteils des Rückkaufvertrags gefordert hatte. Dazu Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Volksentscheids: »Der Rückkauf war keine Rekommunalisierung. Der Senat setzt nahtlos seine Politik von 1999 fort: Geheimverträge, Gewinngarantie, Geschäftsführung für Konzerne und Geheimverhandlungen zu Lasten der Bürger.«

Votum kontra Konzerne
Kabarettist Erwin Pelzig verhilft zu einer Million Unterschriften im Kampf um Wasserversorgung.
Von Arnold Schölzel

Brandrede gegen »geldscheißende Lobbyisten«: Kabarettist Erwin Pelzig am 22. Januar
Mehr als 1021000 Unterschriften hat die Aktion »Wasser ist ein Menschenrecht – Right2Water« bisher gesammelt. Sie übersprang damit als erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) die im EU-Vertrag von Lissabon festgelegte Hürde für Volksbefragungen. Das teilte »Right2Water« am Montag auf ihrer Internetseite mit. Die Initiative strebt nun die Zwei-Millionen-Marke bis September 2013 an. Sie setzt sich für freien Zugang zur Wasser- und sanitären Grundversorgung ein. Seit September konnte im Internet abgestimmt werden, Anfang Januar waren aber erst 100000 Unterschriften erreicht. Dann gelangte eine Richtlinie des EU-Binnenmarktausschusses an die Öffentlichkeit, wonach Kommunen die Wasserversorgung unter bestimmten Bedingungen europaweit ausschreiben sollten.

Die Unterschriftenzahl schnellte enorm nach oben, als der Kabarettist Erwin Pelzig in der ZDF-Satiresendung »Neues aus der Anstalt« am 22. Januar eine Rede über Europäer hielt, die »keinen Bock mehr haben auf irgendwelche nicht demokratisch gewählten EU-Kommissare, die sich von irgendwelchen geldscheißenden Lobbyisten bei ihren Puffbesuchen in Brüssel reinreden lassen, daß der Markt schon alles richten wird«. Anschließend zeigte er die Internetadresse der Initiative auf einem Pappstreifen, weil er sie wegen »Schleichwerbung« nicht einblenden lassen dürfe. Auch die ZDF-»heute show« befaßte sich mit der Unterschriftensammlung.

Laut dem EU-Vertrag von Lissabon kann die EU-Kommission eine Gesetzesinitiative zu dem Anliegen einer EBI vorschlagen, wenn sie dazu von mindestens einer Million EU-Bürger aus sieben Mitgliedsländern aufgefordert wird. Von diesem Instrument kann seit 1. April 2012 Gebrauch gemacht werden. Eine Volksabstimmung ist allerdings nicht vorgesehen. Die EU-Kommission ist nur verpflichtet, Gründe dafür anzugeben, wenn sie einer Aufforderung nicht Folge leistet.

Ebenfalls am Montag wurde bekannt, daß am Donnerstag in Paris ein Prozeß gegen den Film »Water Makes Money« der beiden deutschen Dokumentarfilmer Leslie Franke und Herdolor Lorenz beginnt. Der französische Konzern Veolia hat den Filmvertrieb und den »Whistleblower« Jean-Luc Touly in Frankreich im September 2010 verklagt, weil er sich in einen Zusammenhang mit Korruption gebracht sieht. Bereits zuvor gab es Hinweise, daß das Unternehmen versuchte, den Film mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung am Erscheinen zu hindern. Dem begegneten die beiden Filmemacher damit, daß sie die Dokumenta­tion 2010 in 150 europäischen Städten gleichzeitig starten ließen. Sie wiesen jetzt darauf hin, daß die Verpflichtung der Kommunen zur Ausschreibung bei der Wasserversorgung von einem Lenkungsausschuß empfohlen wurde, in dem »fast alle privaten Wasserkonzerne der Welt vertreten sind.« Genau mit solcher Verquickung von Öffentlichem und Privatem befasse sich ihr Film. Die Klage sei ein »ernsthafter Anschlag auf die Pressefreiheit«.

Mike Nagler von ATTAC-Deutschland erklärte am Montag, der Zwang zur Privatisierung sei »ein organisierter Angriff auf das Gemeinwesen.« Statt einer Schuldenbremse seien »Privatisierungsbremsen« nötig. Aus Solidarität mit den Angeklagten wird »Water Makes Money« in dieser Woche in vielen deutschen Städten gezeigt, der Sender Arte strahlt ihn am heutigen Abend um 22 Uhr aus.

Internetseite der Initiative »Wasser ist ein Menschenrecht«: www.right2water.eu/de