»Ich hoffe, daß in Zukunft weniger Bahnsteigkarten gekauft werden…«
Exparteichef der Linken: Der politische Streik ist in Deutschland durchaus zulässig. Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine
Interview: Peter Wolter

Oskar Lafontaine war 13 Jahre lang Ministerpräsident des Saarlandes, später Vorsitzender der SPD und dann der Partei Die Linke. Zur Zeit ist er Vorsitzender der Linken-Fraktion im Landtag des Saarlandes

Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft für den morgigen Mittwoch zu Generalstreiks in Südeuropa auf. In Deutschland hingegen sind politische Streiks rechtlich nicht möglich, aber immerhin hat der DGB aus diesem Anlaß zu Demonstrationen aufgerufen. Ist das eine neue Qualität?
Das ist es in der Tat, weil der DGB bisher gegenüber politischen Streiks viel zu zurückhaltend war. Im übrigen ist es ein Märchen, daß politische Streiks in Deutschland nicht zulässig seien – das wurde im Hinblick auf das EU-Recht gutachterlich festgestellt. Ich hoffe, daß unsere Gewerkschaften irgendwann erkennen, daß der politische Streik in der Zeit des Neoliberalismus ein Mittel ist, Fehlentscheidungen zu korrigieren.

Die meisten Gewerkschaftsdemonstrationen in Deutschland finden morgen nach Feierabend statt, in Aachen gibt es heute abend einen Laternenumzug. Prominentester Redner der diversen Veranstaltungen, die auf der DGB-Hompage verzeichnet sind, ist der hessische SPD-Landesvorsitzende Schäfer-Gümbel. Ist das nicht ein eher halbherziger Protest?
Der DGB übersieht wohl, daß HartzIV neben dem Fiskalvertrag das europafeindlichste Gesetz war, das in Deutschland in den letzten Jahren beschlossen wurde. Es ist nicht nachvollziehbar, daß zu solchen Solidaritätskundgebungen Politiker eingeladen werden, die Hartz-IV- und den Fiskalvertrag und damit Sozial- und Demokratieabbau in Europa befürworten.

Seit Jahren fordern Sie auch für Deutschland das Recht auf Generalstreiks – die Resonanz ist aber eher verhalten. Wo sehen Sie Bündnispartner?
In einzelnen Gewerkschaften wird der Generalstreik durchaus diskutiert, deren Mitglieder sind also Bündnispartner. Auch ver.di – meine Gewerkschaft – hat solche Beschlüsse gefaßt. Allerdings ist die Bereitschaft der Gewerkschaftsführungen praktisch nicht vorhanden, das Thema anzugehen.

In Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ist die Wirtschaft im Sinkflug, auch Frankreich ist angeschlagen. Wann ereilt es Deutschland?
Wir sind zu 50 Prozent vom Export abhängig; wir exportieren ja auch stark in die Länder der Euro-Zone. Man sieht jetzt schon am Beispiel unserer Automobil- oder auch der Stahlindustrie, daß die Einschläge dichter kommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war gestern zu einem Kurzbesuch in Portugal. Bei der Bevölkerung dort war sie ebenso wenig willkommen wie zuvor in Griechenland …
Man sollte nicht in erster Linie an Frau Merkel denken, sondern an die Menschen, die unter ihrer Politik leiden: Ihnen werden Löhne und Renten gekürzt, sie verlieren ihre Arbeitsplätze, und manch einem bleibt kaum noch etwas zum Leben. Es hilft ihr vielleicht beim Nachdenken, wenn sie in diesen Ländern erfährt, wie verhängnisvoll ihre Politik ist.

Exbundeskanzler Helmut Schmidt kommt auf seine alten Tage hin und wieder zu überraschenden Erkentnissen. In Europa sei eine Revolution denkbar, erklärte er kürzlich. Auch wenn Sie nicht unbedingt zu den Bewunderern Schmidts gehörten, stimmen Sie ihm zu?
Wenn es in Europa so weitergeht, daß Arbeitnehmer, Rentner und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dafür bluten müssen, daß Banken und Finanzhaie verantwortungslos mit Milliarden Euro spekulieren, dann könnte Schmidt recht haben.

Lenin sagte sinngemäß: Wenn deutsche Revolutionäre einen Bahnhof stürmen, lösen sie vorher eine Bahnsteigkarte. Geht es nicht auch ohne Ticket?
Deutschland wird zur Zeit noch nicht so brutal von der Krise heimgesucht wie die Staaten Südeuropas. Wenn man die Streikhäufigkeit anschaut, erkennt man, daß es bei uns eine lange Tradition darin gibt, Streitfragen per Kompromiß zu lösen. Ich wünsche mir, daß die Arbeitnehmer allmählich erkennen, daß die Kompromisse der vergangenen Jahre immer mehr zu ihren Lasten gingen. Ich hoffe daher, daß in Zukunft weniger Bahnsteigkarten gekauft werden …

Aber war es nicht immer so in der deutschen Geschichte, daß der revolutionäre Elan der Bevölkerung von sozialdemokratischen Führern abgewürgt wurde?
Das gilt nicht nur für die Sozialdemokratie. Generell ist es doch so, daß dieses von uns »Kapitalismus« genannte Wirtschaftssystem große Fähigkeiten entwickelt hat, überall auch die Führer derjenigen Organisationen einzubinden, die eigentlich die Interessen der Arbeitnehmer vertreten sollten.

In der Talkshow von Günther Jauch trafen Sie am Sonntag abend auf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie wirkten zum Schluß ein wenig erfreut, als sie sagte, der Mindestlohn werde sicher im nächsten Koalitionsvertrag stehen – allerdings vermied sie dabei das Attribut »gesetzlich«. Könnten Sie sich mit einer Mindestlohnregelung anfreunden, die lediglich auf Vereinbarungen zwischen den Tarifpartnern beruht?
Vielleicht haben Sie mein Lächeln falsch gedeutet – es läßt sich eher so interpretieren, daß ich ihre Aussage nicht ernst nehme. Ein Mindestlohn nach CDU-Art ist kein gesetzlicher Mindestlohn, er kann also auch keine Antwort auf das heute übliche Lohndumping sein.

Die SPD schickt Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten ins Rennen. Er hat die Liberalisierung der Finanzmärkte betrieben, war einer der Architekten der Hartz-IV-Gesetze, hat noch keine Wahl gewonnen, von seinen Nebenverdiensten müssen wir jetzt nicht weiter reden … Ist ein Mann mit solchen Angriffsflächen nicht eigentlich Wunschkandidat Ihrer Partei?
Mit Steinbrück legt sich die SPD auf die verfehlte Politik der vergangenen Jahre fest, auf den Sozialabbau also. Im Sinne des Parteienwettbewerbs ist dieser Kandidat sicher eine Chance für Die Linke, bei der kommenden Bundestagswahl Punkte zu machen.

Im Hinblick auf die Auswirkungen für die Menschen, die in Deutschland leben, ist diese Kandidatur aber zu bedauern. Es wäre wünschenswert, daß in der SPD wieder jemand das Sagen hätte, der wirklich den Sozialabbau stoppen und die Finanzindustrie an die Kette legen will.

Ein solche Politikerin oder ein solcher Politiker ist in der SPD-Spitze leider nicht zu sehen. Zudem wäre eine derartige Politik mit CDU und FDP nicht zu machen. Und es ist sehr fraglich, ob die Grünen in der Regierung zu ihrem heutigen Programm stehen. Fazit: Ohne Die Linke geht es nicht, wenn sich etwas ändern soll.

Im Januar wird zunächst in Niedersachsen gewählt, im September dann der Bundestag. Welche Rolle werden Sie im Wahlkampfjahr übernehmen?
Bei beiden Wahlen werde ich mich stark engagieren. Zunächst einmal in Niedersachsen, das ist eine sehr wichtige Hürde, die wir zu nehmen haben.

Wenn diese Landtagswahl in die Hose gehen sollte, sieht es aber finster aus …
Da stimme ich zu – aber wie bei jeder Wahl bisher werden wir auch in Niedersachsen bis zum letzten Moment dafür kämpfen, daß wir wieder in den Landtag einziehen.

Eine wichtige Verantwortung dafür hat auch die Bundespartei. Sie muß sich auf die Themen konzentrieren, die uns in den vergangenen Jahren stark gemacht haben. Die innerparteilichen Querelen müssen endlich aufhören. Was die Lösung der sogenannten Euro-Krise angeht, ist unsere Partei die einzige, die ein überzeugendes Gegenprogramm hat: Bankenregulierung, direkte Kreditvergabe durch die Zentralbank, europaweite Vermögensabgabe, Beendigung des Lohndumpings, Millionärssteuer. Mit diesen Pfunden müssen wir wuchern.

Rettung des Sozialstaats
Der Studentenverband Die Linke.SDS solidarisiert sich mit europäischen Protesten am heutigen Mittwoch:

Am 14. November streiken und protestieren Menschen in mehreren europäischen Ländern gegen die Krisenpolitik der Regierungen. Sarah Nagel, Mitglied im Bundesvorstand von Die Linke.SDS erklärt dazu: »In Südeu­ropa hat sich eine ›Generation Widerstand‹ entwickelt, die um ihre Zukunft kämpft. In Griechenland will die Regierung zum Beispiel 500 Millionen Euro bei der Bildung sparen, die spanische Regierung kürzt drei Milliarden weg. Die Jugendarbeitslosigkeit ist rasant gestiegen. Studierende, Schüler und Arbeiter wollen aber nicht für eine Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben. Griechenland. Spanien und Portugal sind die Teststrecke für kommenden Sozialabbau auch in Deutschland. Vom Erfolg der Proteste in diesen Ländern hängt die Rettung des Sozialstaats in ganz Europa ab.«

Max Manzey, ebenfalls Mitglied des Bundesvorstands von Die Linke.SDS, betont: »Deshalb solidarisiert sich Die Linke.SDS mit den Protesten in Südeuropa und fordert die Umverteilung des Reichtums für Bildung und Soziales auch in Deutschland. An mehreren Unis werden Aktionen stattfinden, zum Beispiel in Berlin, Köln, Bochum, Göttingen und Freiburg. Es ist ein Trugschluß, daß uns die Krise hier nichts angeht und wir nicht davon betroffen sind: Die deutsche Regierung trägt durch den Spardruck erheblich zu den Problemen in anderen Ländern bei. Und auch das Bildungssystem hierzulande ist unterfinanziert. Die Situation in Südeuropa zeigt uns dabei, was uns morgen erwarten könnte. Der Kampf um ausfinanzierte Bildungs- und Sozialsysteme ist international.«

Europäische Streikunion
als »historischen Moment in der europäischen Gewerkschaftsbewegung« hat der Europäi­sche Gewerkschaftsbund (EWB) die Proteste vom Mittwoch gegen die von EU und Internationalem Währungsfonds verordnete sozialfeindliche Kürzungspolitik bezeichnet. Millionen Beschäftigte in etlichen Ländern traten in den Streik oder beteiligten sich an großen Demonstrationen. Zur Arbeitsniederlegung hatten Gewerkschaften in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Belgien aufgerufen. Beschäftigte des belgischen Bahnbetreibers SNCB hatten schon am Dienstag abend einen 24stündigen Streik begonnen. Der Hochgeschwindigkeitszug Thalys zwischen Deutschland und Belgien verkehrte nicht. Auch in Frankreich gingen mehr als zehntausend Menschen gegen die Kürzungsmaßnahmen auf die Straße.
Portugal: Verarmung stoppen

»Streikt! Für uns und für euch!« Die Parole des Tages wurde am Montag überall in Portugal befolgt. Das iberische Land erlebte eine der größten landesweiten Arbeitsniederlegungen seiner Geschichte. Dem Aufruf der größten Gewerkschaftszentrale, der kommunistisch beeinflußten CGTP-Intersindical, hatten sich neben unabhängigen auch Dutzende Einzelgewerkschaften der den Sozialisten nahestehenden UGT angeschlossen. Der Nah- und Fernverkehr mit Bussen, Bahnen oder Fähren kam fast vollständig zum Erliegen. In den großen Städten fiel die Müllabfuhr komplett aus. In den Krankenhäusern blieben lediglich die Notaufnahmen in Betrieb. CGTP-Generalsekretär Arménio Carlos hob den länderübergreifenden Charakter des Streiks hervor, der sich »gegen eine Politik der Zerstörung von Ökonomie und Beschäftigung, gegen Verarmung und Vertiefung der Ungleichheit« richte. Seit Beginn der Krise hat sich Portugals Arbeitslosenrate mehr als verdoppelt. Mit offiziell 15,8 Prozent hat sie einen absoluten Rekordstand erreicht. Premierminister Pedro Passos Coelho erklärte zum Streik, seine Regierung lasse sich davon nicht nervös machen und lobte alle Portugiesen, die am Montag ihrer Arbeit nachgingen
Peter Steiniger
Spanien: Prügelnde Polizei


Der zweite Generalstreik in diesem Jahr hatte seit den frühen Morgenstunden weite Teile des öffentlichen Lebens in Spanien lahmgelegt. Während die Regierung eine geringe Beteiligung unterstellte, sprachen die Gewerkschaften von einer Streikteilnahme um die 80 Prozent. Seit den frühen Morgenstunden wurden in vielen Städten die Zufahrten zu Fabriken blockiert.
Fast alle Beschäftigten der Automobilfabriken von Seat und Nissan waren dem Streikaufruf gefolgt. Auch in der Schwerindustrie gab es eine breite Beteiligung. Der öffentliche Verkehr war nahezu lahmgelegt. Im Gesundheitswesen wurden nur Notfälle behandelt. Eine breite Beteiligung am Generalstreik gab es auch in Asturien. An der Demonstration am Mittag in Gijon nahmen laut Gewerkschaftsangaben 12000 Personen teil.

In ganz Spanien wurden am Mittwoch über 80 Demonstranten festgenommen, über 30 Menschen wurden bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften verletzt. In Valencia und Tarragona kam es am Vormittag zu brutalen Prügeleinsätzen der Polizei gegen Demonstrierende, ein zehnjähriger Junge wurde dabei am Kopf verletzt. Auch in Madrid ging die Polizei brutal gegen Streikende vor.

Carles Solà und Mela Theurer, Barcelona
Italien: Politik des Niedergangs
Mit Streiks, Protestaktionen und Großkundgebungen haben Gewerkschaften, Arbeitslose und Studenten in Italien massiv gegen die Kürzungspolitik der EU und der Regierung in Rom demonstriert. Zehntausende Menschen gingen in allen italienischen Großstädten auf die Straße. Die größte Gewerkschaft CGIL hatte zu einem vierstündigen Generalstreik aufgerufen. In Schulen und Verwaltungen wurde die Arbeit niedergelegt.

Die größte Protestkundgebung fand in Rom statt. Premierminister Mario Monti bekam zwei Tage vor dem ersten Jahrestag seines Amtsantritts schärfsten Widerstand zu spüren. Zehntausende Schüler, Studenten, Arbeitslose und Anhänger linksorientierter Parteien versammelten sich auf der zentralen Piazza della Repubblica. Sicherheitskräfte hinderten die Demonstranten, bis zum Regierungssitz zu gelangen. Die Chefin des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL, Susanna Camusso, beteiligte sich an einer Demonstration vor dem Stahlwerk des deutschen ThyssenKrupp-Konzerns in der Stadt Terni. »Ein Europa der Kürzungen führt zum Niedergang. Die gegenwärtige sogenannte Sanierungspolitik verarmt die EU-Länder und sorgt für eine riesige Welle der Arbeitslosigkeit. Italien stürzt immer tiefer in die Rezession«, so Camusso.

»Die Italiener haben bereits einen hohen Preis für die Krise gezahlt. Jetzt verlangen wir Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit«, betonten Anhänger der linken Gewerkschaft Cobas.


Zu Protesten kam es auch in Mailand, Florenz und Turin. Die Polizei setzte gegen die Demonstranten Tränengas ein.
Micaela Taroni, Rom
Griechenland: Vernetzen
Nach drei Generalstreiks in drei Monaten beteiligten sich die Gewerkschaften in Griechenland am gestrigen, vom Europäischen Gewerkschaftsbund initiierten »europäischen Aktionstag« nur mit einer dreistündigen Arbeitsniederlegung über Mittag. Gleichzeitig fanden in verschiedenen Städten Kundgebungen und Demonstrationen statt. Die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME hatte diesmal gänzlich auf einen eigenen Aufmarsch verzichtet. Sie rief ihre Mitgliedsorganisationen vielmehr dazu auf, den Ausstand »zu Versammlungen an so vielen Arbeitsstätten wie möglich« zu nutzen, um »die Erfahrungen aus den Kämpfen und die Zuspitzung des Kampfes gegen die arbeiterfeindlichen Maßnahmen und die Politik, die diese hervorbringt, zu diskutieren«.

Die der Linksallianz SYRIZA nahestehende Gewerkschaftsorganisation »Avtonomi Paremvasi« (Autonome Intervention) betonte die Wichtigkeit einer internationalen Vernetzung des Widerstands. Dem europäischen Aktionstag hätte ein entsprechendes politisches Gewicht verliehen werden müssen, kritisierte die linke Gewerkschaftsorganisation die Entscheidung zum Kurzstreik. »Die Beschränkung der Mobilisierung auf eine dreistündige Arbeitsniederlegung, das Fehlen politischer und organisatorischer Vorbereitung zeigen, daß die Führungen der Gewerkschaftsdachverbände nicht einmal jetzt begreifen, daß über den Wert der Entwicklung der gesellschaftlichen Kämpfe auf nationaler Ebene hinaus der Vereinigung der Kämpfe auf europäischer Ebene ein besonderes politisches Gewicht zukommt.«
Heike Schrader, Athen