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#1

Friedliches Europa?

in Politik und Wirtschaft 21.10.2012 09:24
von Lisadill • 744 Beiträge

»Der Friede ist sicher«
Unter dieser Überschrift macht sich Klaus-Dieter Frankenberger am Donnerstag in der FAZ Gedanken über die Zukunft Europas:

Kommissionspräsident Barroso hat im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung das Argument der Größe angeführt: »Im 21. Jahrhundert kommt es auch auf die Größe an. Kein europäischer Einzelstaat kann noch auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten oder China verhandeln« (…) Oder wie Außenminister Westerwelle es sagt: »Wir werden eine weltpolitisch zu vernachlässigende Größe, wenn die EU nicht zur Politischen Union voranschreitet.« (…) (M)indestens ein Aspekt an dieser Argumentationslinie fällt auf: Es ist die Zentralität von Stärke und Macht; das Friedensmotiv rückt an den Rand, weil es – angeblich oder tatsächlich – in der öffentlichen Wahrnehmung keine Rolle mehr spiele.

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#2

RE: Friedliches Europa?

in Politik und Wirtschaft 22.10.2012 10:25
von Lisadill • 744 Beiträge

Die EU-Außenpolitik hat keineswegs Frieden gebracht
BAK AuF, der Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden von Linksjugend [’solid] und Die Linke.SDS äußert sich zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union:

(…) Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU folgt das norwegische Komitee der Propaganda des Staatenbündnisses auf ganzer Linie, derzufolge die EU ein »Raum des Wohlstands und des Friedens« sein soll. Gleichzeitig unterschlägt und banalisiert es damit die Realität imperialistischer Kriegsführung wie etwa am Horn von Afrika, den hohen Anteil der EU-Mitgliedstaaten an der globalen Rüstungsproduktion und am Verkauf von Militärinventar (u.a. an menschenrechtlich zweifelhafte Regimes wie Saudi-Arabien oder Israel), die Umwandlung der EU durch den Vertrag von Lissabon in eine Militärunion mit rechtlicher Selbstverpflichtung zur Steigerung der Rüstungsproduktion und dem Recht, in Mitgliedstaaten militärisch zu intervenieren. Die führenden Staaten in der EU haben erheblich zur ökonomischen und politischen Destabilisierung und zur Eskalation diverser Konflikte z.B. auf dem Balkan, in Somalia oder der Elfenbeinküste beigetragen. Schließlich »schützt« die EU ihre Außengrenzen mit Hilfe von Frontex vor Flüchtlingen, die aufgrund der genannten Konflikte aus ihrer Heimat verdrängt werden.

Ihre Außenpolitik hat keineswegs Frieden gebracht, sondern ganze Gesellschaften zerstört und neue Kriege entfesselt. Doch all dies spielte offensichtlich keine Rolle bei der Auswahl der diesjährigen Preisträgerin.

Das Nobelpreiskomitee tut den herrschenden Klassen im Euro-Land letztlich den Gefallen, einem von der Krise der kapitalistischen Produktionsweise geschüttelten und politisch in Mißkredit geratenen Projekt, einen möglichen Ausweg aus der Hegemoniekrise zu bereiten.

Kaum ein Symbol hat staatenübergreifend in der Bevölkerung eine solche identitäts- und sinnstiftende Kraft wie der Friedensnobelpreis.


zuletzt bearbeitet 22.10.2012 10:25 | nach oben springen

#3

RE: Friedliches Europa?

in Politik und Wirtschaft 23.10.2012 19:21
von Lisadill • 744 Beiträge

Ur-linke Idee
Das Internetportal Cicero Online führte am Sonntag ein Interview mit der Vorsitzenden der Linkspartei Katja Kipping. Darin heißt es:

Hat die EU den Friedensnobelpreis verdient?
Es ist natürlich fragwürdig, ob eine Organisation, die die größten Rüstungsexportweltmeister beheimatet, wirklich einen solchen Preis verdient hat. Ich finde nein. Ein Drittel aller Waffenexporte kommt aus der EU. Aber ich streite für eine EU, die einen solchen Preis tatsächlich verdient hätte. (…)

Aber hat die Linke nicht ein offensichtliches Europaproblem, wenn sie nicht erkennt, daß die EU mehr ist als Waffenexport, mehr als ein neoliberales Bollwerk. Daß sie der Garant für jahrzehntelangen Frieden in Europa ist und in ihrem supranationalen Kern für die Überwindung der nationalen Idee steht? Eine Ur-linke Idee.
Die Überwindung des nationalen Tellerrandes ist in der Tat eine Ur-linke Idee und ganz großartig. Aber die Kritik bezieht sich auf die real existierende Politik der EU. Auch müssen Sie die Institutionen unterscheiden. Gerade das Europäische Parlament wird durch den Rat immer wieder ausgehebelt. Das Parlament hat beispielsweise Beschlüsse gefasst, die mir politisch näher sind, als Beschlüsse der Bundesregierung. Ich will ein demokratisches und soziales Europa – und davon will ich deutlich mehr. Das heißt nicht, daß man die jetzige EU-Politik kritiklos hinnehmen kann. Klar ist auch: Linke Politik kann nur eine pro-europäische Politik sein. Aber der Kurs, den Merkel mit der EU fährt, stürzt Europa tiefer in die Krise.

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#4

RE: Friedliches Europa?

in Politik und Wirtschaft 28.10.2012 20:15
von Lisadill • 744 Beiträge

Buchrezension


Hegemonialordnung
Andreas Wehr hat ein Buch zur Europäischen Union geschrieben
Von Arnold Schölzel

In der Reihe »Basiswissen« des PapyRossa Verlages sind bislang zum einen Studien zu grundlegenden Begriffen der Geschichte, Ökonomie und Politik erschienen: Kapitalismus, Sozialismus, Demokratie, Faschismus, Imperialismus. Zum anderen historische Untersuchungen: Der Spanienkrieg 1936–1939, Geschichte der BRD, Geschichte der DDR. Das Bändchen von Andreas Wehr »Die Europäische Union« gehört in die letztere Kategorie – allerdings mit einem Zusatz: Das fünfte Kapitel seines Buches enthält nicht nur eine Skizze der gegenwärtigen Situation der EU, sondern auch politische Analysen und Positionen dazu. Es trägt den Titel »Die Europäische Union: Entdemokratisierung und So­zialabbau«.

Wegen der Bedeutung, die der Streit um die Haltung zur EU u. a. in der deutschen Linken angenommen hat, sei hier vor allem darauf eingegangen. Der Autor nennt zunächst den erreichten Integrationsgrad »bemerkenswert«. Die Union sei »Ausdruck der objektiven Vergesellschaftung der Ökonomie im Sinne einer immer arbeitsteiligeren und immer größere Räume umfassenden Produktion und Konsumtion«. Wehrs »Aber« lautet: »Da aber die EU als regionale Form dieser Internationalisierung von imperialistischen Staaten getragen wird, sind der Vergesellschaftung Grenzen gesetzt.« Die Kernbereiche nationaler Souveränität seien daher nach wie vor intakt, weil die Mitgliedsländer »in diesem Wettstreit untereinander« darauf nicht verzichten können.
Illusionen über EU
Der Gegensatz von Integration (Wehr spricht von Kooperation) – erzwungen durch Vergesellschaftung – und real existierender imperialistischer Konkurrenz prägt Geschichte und Gegenwart der EU. Dieser Gegensatz bestimmt die EU-Verträge. Wie zu keinem anderen Zeitpunkt in der Nachkriegsgeschichte macht die derzeitige Krise dabei deutlich: Im Wettbewerb setzen sich die ökonomisch Stärkeren durch – bis hin zum Ruin der Integration. Das Ergebnis sind laut Wehr die teilweise Auflösung der Kooperation (die »Rettungsschirme« ESFS und ESM wurden außerhalb der EU gegründet), »die Machtverschiebung zwischen europäischem Kern und Peripherie« und »eine Hegemonialordnung mit Deutschland an der Spitze«. Kennzeichnend für die EU sind aus Sicht des Autors daher mehr denn je die Auflösung der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie sowie der in Maastricht 1992 verankerte und im »Fiskalpakt« 2012 auf die Spitze getriebene Sozialabbau.

Der Autor geht abschließend auf die Chancen für progressive Veränderungen in solcher Situation ein. Sein Hauptargument: »Da eine Öffentlichkeit auf europäischer Ebene so gut wie nicht existiert, kann dort auch der Kampf um Demokratie und soziale Rechte nicht erfolgreich geführt werden. Es fehlt schon an einer gemeinsamen Sprache.« Parteien aller Couleur und Gewerkschaften arbeiteten de facto – mit Ausnahmen – isoliert voneinander. Abwehrkämpfe und erst recht »Veränderungen hin zum Sozialismus« könnten daher »nur auf der Ebene der Nationalstaaten ansetzen«. Heute gelte es, vor allem die »Peripheriestaaten bei der Verteidigung ihrer Souveränitätsrechte« zu unterstützen gegen die Forderung des Finanzkapitals und der hinter ihm stehenden Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen nach »mehr Europa«, denn sie sei gleichbedeutend mit Demokratieabbau. Die Losung »demokratische und soziale EU« sei daher geeignet, Illusionen über eine Refomierbarkeit zu wecken und die Parole »mehr Europa« unter Kritikern der Integration populär zu machen. Allerdings: Die Veränderungen zwischen Kern und Peripherie der EU sowie die Demokratiefrage können nach Überzeugung des Autors die Existenz der jetzigen Union in Frage stellen – von Austritt eines oder mehrerer Mitgliedsländer bis zur wachsenden Abneigung gegen die EU in der Bevölkerung.
Frieden zuletzt
Das letzte Kapitel des Buches beschreibt so eine besonders dynamische historische Phase, die vom Aufbruch der in der EU-Konstruktion eingehegten innerimperialistischen Widersprüche geprägt ist. Dem läßt der Autor im ersten Abschnitt einen Überblick über die geistigen und strategischen Europa-Ideen des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts vorausgehen. Die Kapitel II (1950–1985), III (1985–2005) und IV (2005 bis 2012), in denen Wehr die Machtverhältnisse und die Verträge seit der Montanunion 1950 in Westeuropa gründlich und kenntnisreich analysiert, lesen sich wie ein Vorspiel zu diesem vorläufig letzten Akt eines Stückes, dessen Ende offen ist. Was ursprünglich – mit Hilfe der OEEC, dem Vorläufer der OECD, und der NATO seit 1948/49 maßgeblich von den USA in der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion konzipiert worden war, erlebt nun eine Umgestaltung, deren Ergebnis unbekannt ist. Mehr als 20 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion, das als historische Zäsur im Buch eine zu geringe Rolle spielt, ist der Versuch, eine neue imperialistische Weltordnung zu etablieren, in einer tiefgreifenden Krise. Die EU ist gezwungen, sich neu zu formieren. An Frieden denken die derzeit entscheidenden Kräfte, das macht Wehr deutlich, dabei zuletzt.

Andreas Wehr: Die Europäische Union. PapyRossa Verlag, Köln 2012, 136 Seiten, 9,90 Euro

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