Piraterie vor Gaza
Von Rüdiger Göbel
Die israelische Blockade ist Unrecht: Noam Chomsky (r.) am Samst
Die israelische Blockade ist Unrecht: Noam Chomsky (r.) am Samstag im Hafen von Gaza
Foto: AP
Seit 2007 leiden die gut eineinhalb Millionen Palästinenser im Gazastreifen unter der Abriegelung. Immer wieder versuchen Aktivisten, die von Israel verhängte Seeblockade zu durchbrechen – bislang vergeblich. So auch am Wochenende. Die israelische Marine stoppte am Samstag die unter finnischer Flagge fahrende »Estelle« rund 50 Kilometer vor der Küste des Gazastreifens. Vermummte und bewaffnete Soldaten enterten das mit Hilfsgütern beladene Schiff, kappten die Kommunikation und verschleppten es in den Hafen von Aschdod. Die rund 30 Aktivisten an Bord leisteten keinen Widerstand. Eine Sprecherin der Kampagne »Ship to Gaza« in Schweden sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AP von einer »Demonstration der Skrupellosigkeit«.

Die im Gazastreifen regierende Hamas rief dazu auf, neue Versuche des Blockadebruchs zu unternehmen und verurteilte die israelische Kommandoaktion. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri erklärte: »Der Angriff der Besatzungsmacht auf die ›Estelle‹ und die Verschleppung der Aktivisten an Bord ist ein Akt der Piraterie und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.« Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu dagegen lobte das Militär und attackierte die propalästinensischen Aktivisten, wenn diesen »wirklich die Menschenrechte wichtig wären, wären sie nach Syrien gesegelt«, so Netanjahu. In Gaza gebe es schließlich »keine humanitäre Krise«. Zur Erinnerung: Mittlerweile sind mehr als 80 Prozent der 1,6 Millionen Bewohner des Gazastreifens auf internationale Hilfen vor allem der UNO angewiesen.

Der Dreimaster »Estelle« hatte Baumaterial, Spielzeug und Musikinstrumente geladen. An Bord waren auch Abgeordnete aus Norwegen, Schweden, Griechenland und Spanien sowie israelische Aktivisten, darunter der frühere Kampfpilot der israelischen Luftwaffe, Yonathan Shapira, der sich geweigert hatte, palästinensische Städte zu bombardieren. Die israelische Friedensgruppe »Gush Shalom« nannte die Stürmung des Schiffes »einen dummen Akt der Gewalt, der die Besatzung auf internationale Gewässer im Mittelmeer ausdehnt«.

Der bekannte Linguist und US-Philosoph Noam Chomsky beteiligte sich am Samstag im Hafen von Gaza an einer Solidaritätsveranstaltung mit den Menschen an Bord der »­Estelle«. »Das Abfangen des Schiffes zeigt, daß die israelischen Besatzer die Blockade des Gazastreifens aufrechterhalten und die Ungerechtigkeiten gegenüber dem palästinensischen Volk fortsetzen wollen«, sagte Chomsky. Der 83jährige ist einer der prominentesten Kritiker der US-Außenpolitik und der israelischen Regierung. 2010 war ihm die Einreise nach Israel verboten worden.

Konsequenzen braucht Tel Aviv nicht zu fürchten. Im Gegenteil. In dieser Woche wird im Europaparlament die Ausweitung des Assoziierungsabkommens der EU mit Is­rael diskutiert. Selbstbewußt kann die israelische Führung selbst zarte Kritik der Europäischen Union an der illegalen Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten zurückweisen. Entsprechende Äußerungen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zeugten von einem grundlegenden Mangel an Kenntnissen der Region, erklärte Außenminister Awigdor Lieberman am Samstag. Ashton hatte am Freitag ihr »Bedauern« über die Pläne zum Ausbau der Siedlung Gilo im Westjordanland geäußert. Die Siedlungen verstießen gegen das Völkerrecht und verhinderten eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern, so Ashton.