Am Samstag, 4.02.12 , 13 Uhr, Stachus,

GROSSDENONSTRATION gegen Krieg und Besatzung

Abschlusskundgebung um 15 Uhr Marienplatz

mit Konstantin Wecker und Malalai Joya aus Afganistan

Hochsicherheitstrakt
Militärs, Politiker, Manager konferieren in München: Abgeschirmt von 3100 Polizisten wird über Deutschlands Rolle in der Welt sowie die Zukunft Syriens und des Iran beraten
Von Claudia Wangerin


Rund 5000 Demonstranten, schätzt das »Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz«, werden am Samstag in München den 3100 Polizisten aus mehreren Bundesländern gegenüberstehen, die das elitäre Treffen im Luxushotel Bayerischer Hof abschirmen. Rund 350 Spitzenpolitiker, Militärs, Diplomaten und Topmanager sowie einzelne Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sollen hier über die Lage der Welt beraten. Fast 100 Organisationen haben zu Protesten gegen die diesjährige »Münchner Sicherheitskonferenz« aufgerufen, die am heutigen Freitag um 15 Uhr eröffnet wird. Es ist die 48. Veranstaltung dieser Art. Bei der Premiere 1962 hieß sie allerdings noch »Wehrkundetagung«. Die Friedensbewegung nennt es »Kriegstreibertreffen«.

In der Vergangenheit habe sich der Großteil der Demonstranten friedlich verhalten, räumt die Münchner Polizei ein. Trotzdem wurde ein Protest in Hör- und Sichtweite der Konferenzteilnehmer auch in diesem Jahr nicht erlaubt. Rund um das Tagungshotel wird für die Dauer der Konferenz bis Sonntag abend eine Sicherheitszone eingerichtet, die nur mit einer besonderen Erlaubnis oder »bei Nachweis eines berechtigten Anliegens« betreten werden darf. »Münchens Innenstadt wird im Rahmen des politischen Events zum Hochsicherheitstrakt«, kommentierte die Abendzeitung am Mittwoch. Reisen doch Schwergewichte wie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Weltbank-Präsident Robert Zoellick, für die Bundesregierung Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich sowie aus den USA Außenministerin Hillary Clinton und Pentagonchef Leon Panetta an.

Wie die Nachrichtenagentur RIA Novosti am Donnerstag meldete, will auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnehmen. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise auf die Stabilität der betroffenen Staaten, Deutschlands neue Rolle in der Welt, aber auch die neuen Wachstumszentren Asiens. Doch das offizielle Programm ist nicht alles. »Es wird am Rande der Konferenz sicher viele bilaterale Gespräche geben, bei denen es neben dem Iran auch um Syrien geht«, sagte Konferenzleiter Wolfgang Ischinger in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Rheinischen Post. Er wolle »die Hoffnung nicht aufgeben«, daß in Syrien »ein Regimewechsel ohne noch größeren Bürgerkrieg gelingen kann«. Die Haltung der Vetomacht Rußland scheine ihm »nicht fest zementiert«, so der beurlaubte Spitzendiplomat. Allerdings sprach er sich im selben Interview für den Abzug von US-Nuklearwaffen aus Europa aus – wenn es für deren Präsenz »keine militärische Begründung mehr« gebe. Die Friedensbewegung beruhigt das nicht.

»Noch nie war die Situation so brandgefährlich wie heute«, sagte der Liedermacher Konstantin Wecker bei einer Pressekonferenz der »Siko«-Gegner in München. Besondere Sorgen bereitet ihm der Konflikt westlicher Staaten mit dem Iran: »Das Atomprogramm des Landes notfalls mit einem Atomkrieg stoppen zu wollen ist pervers.«

Offiziell ist das Treffen im Bayerischen Hof eine Privatveranstaltung, allerdings wird es mit Steuermitteln subventioniert: »Die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz könnte nicht stattfinden ohne die Unterstützung von Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und der Bundesregierung, die Gastfreundschaft der bayerischen Staatsregierung und die vielen Helfer der Bundeswehr«, heißt es auf der offiziellen Homepage

Wichtigster Partner aus der Privatwirtschaft ist der Linde-Konzern, der sich unter anderem mit Erdgasaufbereitung, Chemie- und Petrochemieanlagen befaßt. Neben der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt stehen am heutigen Freitag »Energie, Ressourcen und die Umwelt – neue Sicherheitsparameter?« auf der Tagesordnung der Konferenz. Schönfärberei, meinen die »Siko«-Gegner: »Es geht um die Verfügungsgewalt über Rohstoffe, die Sicherung von Handelswegen und Machtinteressen«, sagte Hagen Pfaff, Pressesprecher des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC in München. »Wir betrachten die Sicherheitskonferenz nicht als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems.«

Obwohl ATTAC und die Umweltorganisation Greenpeace International sonst oft im Protest vereint sind, gelang es Ischinger, dem Vorsitzenden der dreitätigen Veranstaltung in diesem Jahr einen Keil zwischen sie zu treiben: Er lud Greenpeace-Chef Kumi Naidoo ein – und erhielt eine Zusage. Parallel dazu soll Naidoos Büro aber auch beim Protestbündnis der »Siko«-Gegner angefragt haben, ob er auf ihrer Kundgebung sprechen könne. Naidoo sei mitgeteilt worden, er solle sich entscheiden, sagte Bündnissprecher Claus Schreer am Donnerstag gegenüber junge Welt. Für reformierbar hält der langjährige Protestorganisator das Großereignis im Bayerischen Hof nicht. Ein kleiner Verein mit dem Namen »Münchner Sicherheitskonferenz verändern« darf zwei Beobachterinnen in das Hotel schicken. Für sie ist dort aber keine Redezeit vorgesehen. Internationaler Gast der Protestbewegung ist die afghanische Politikerin und Menschenrechtlerin Malalai Joya.

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eigentlich wollte ich wenigstens zur Abschlusskundgebung kommen,ES IST MIR ECHT ZU KALT.schnupfen,husten,heiserkeit

so wars also:

Führungsrolle, nein danke
»Münchner Sicherheitskonferenz«: Bis zu 4000 Demonstranten gegen NATO-Kriege
Von Claudia Wangerin
Im Münchner Luxushotel »Bayrischer Hof« empörten sich am Wochenende Spitzenpolitiker aus NATO-Staaten über das Veto Rußlands und Chinas gegen die Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat, und die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman verurteilte »im Namen der arabischen Jugend« die Haltung der beiden Länder. Bei klirrender Kälte hielt Malalai Joya die Hauptrede auf der Gegendemonstration. Die afghanische Politikerin konnte berichten, was NATO-Militärinterventionen für die Zivilbevölkerung der betroffenen Länder bedeuten: »Das Ergebnis von zehn Jahren Besatzung ist, daß wir mehr Blutvergießen, mehr Kriminalität, mehr Frauen- und Menschenrechtsverletzungen haben, daß sich das Leid der Bevölkerung verdoppelt hat«, sagte Joya auf dem Marienplatz. Unter dem Motto »Kein Frieden mit der NATO – kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft« waren am Samstag nach unterschiedlichen Angaben 2000 bis 4000 Gegner der 48. »Münchner Sicherheitskonferenz« durch die Innenstadt gezogen. Sie protestierten gegen Waffenexporte und forderten das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, ihren sofortigen Abzug aus Afghanistan und das Ende ihrer Nachwuchswerbung an Schulen. Als ersten Schritt zur Auflösung der NATO schlugen sie den Austritt Deutschlands aus dem Militärpakt vor.

Wohin die Reise der Bundesregierung geht, hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gleich zu Beginn der Sicherheitskonferenz klargestellt: Deutschland müsse in Europa eine »Führungsrolle« übernehmen, verlangte er im Beisein von US-Außenministerin Hillary Clinton und Pentagonchef Leon Panetta. Die deutsche Führungsrolle sei »früher weder von innen gewollt noch von außen gewünscht« gewesen, sagte de Maizière. »Das alles ist vorbei – wenn auch noch nicht in allen Köpfen.« In Afghanistan habe sich gezeigt: »Die Bundeswehr kann kämpfen und führen«, so de Maiziere. Die Kriegsgegner sahen sich in ihrer Analyse bestätigt: »Die Abschaffung der Wehrpflicht hat einzig und allein den Zweck, spezialisierte Kampfverbände zu schaffen, die jederzeit schnell und flexibel weltweit einsatzfähig sind«, erklärte das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz bei der Demonstration am Samstag. Rund 3100 Polizisten hatten von Freitag bis Sonntag das Tagungshotel abgeschirmt.

weiteres von der Friedensbewegung:

Kriegstreiber gestoppt
Von André Scheer

Mit ihrem Veto haben Rußland und China am Samstag im UN-Sicherheitsrat die Verabschiedung einer Resolution gegen die syrische Regierung verhindert und dadurch Wut und Empörung bei den westlichen Regierungen ausgelöst. Während in Syriens Hauptstadt Damaskus am Sonntag der staatlichen Nachrichtenagentur SANA zufolge mehrere hundert Menschen vor den Botschaften der beiden Vetomächte feierten, jammerte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Rande der »Münchner Sicherheitskonferenz«, das sei »eine falsche Entscheidung« gegen die Menschen in Syrien gewesen. Seine US-Amtskollegin Hillary Clinton wetterte, es sei »unmöglich, mit Rußland konstruktiv zu arbeiten«.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies solche Vorwürfe zurück. Moskaus Haltung sei schon lange vor der Abstimmung in New York klar gewesen, betonte er am Sonntag am Rande der Tagung in München. Der Resolutionsentwurf habe zwar »sehr klar Forderungen an die Adresse des syrischen Regimes« enthalten, zugleich jedoch keinen klaren Bezug auf die im Land operierenden bewaffneten Oppositionsgruppen genommen, die die örtliche Bevölkerung drangsalierten und Regierungsgebäude attackierten. So habe die Resolution wie ein Kapitulationsaufruf an Damaskus geklungen. »Es ist schwer, sich vorzustellen, daß der Führer eines Landes die Macht an illegale bewaffnete Gruppen übergibt«, so der Minister. Er erinnerte an die Resolution 1973 zu Libyen, die der UN-Sicherheitsrat im vergangenen März bei Stimmenthaltung Moskaus und Pekings verabschiedet hatte. Diplomatisch verklausuliert kritisierte Lawrow, diese habe zum »übermäßigen Einsatz von Gewalt« durch die NATO geführt. »Deshalb widersetzt sich Rußland entschieden dem libyschen Szenario«, begründete Lawrow das jetzige Veto seiner Regierung.

Chinas UN-Botschafter Li Baodong kritisierte gegenüber der Nachrichtenagentur Xinhua, daß einige Mächte im Sicherheitsrat darauf bestanden hätten, die Resolution abzustimmen, obwohl die Differenzen klar gewesen seien. »Unter den gegenwärtigen Umständen Druck auf die syrische Regierung auszuüben oder das Ergebnis eines Dialogs vorwegnehmen oder eine Lösung aufzwingen zu wollen, trägt nicht dazu bei, das syrische Problem zu lösen, sondern könnte die Lage weiter verkomplizieren.«

In Caracas schlossen sich die Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) bei ihrem Gipfeltreffen symbolisch dem russisch-chinesischen Veto an. Der Imperialismus sei nicht nur auf ökonomischem Gebiet, sondern auch ethisch und politisch »schizophren«, erklärte Venezuelas Präsident Hugo Chávez

Der staatliche Auslandsrundfunk Stimme Rußlands gab am Sonntag einen Artikel der arabischen Zeitung Asharq Alawsat wieder, die unter Berufung auf nicht genannte UN-Diplomaten über einen Deal zwischen Moskau und Washington berichtet hatte. Das russisch-chinesische Veto im Sicherheitsrat werde Moskau demnach genügend Zeit geben, den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad von der »Unvermeidlichkeit seines Rücktritts« zu überzeugen. Falls dies mißlinge, würden die USA dem Sicherheitsrat eine neue Resolution unterbreiten, gegen die Rußland dann keine Einsprüche anmelden werde. Als eine indirekte Bestätigung dieser Meldung wertet der Sender, daß Lawrow und der Leiter des russischen Auslandsnachrichtendienstes, Michail Fradkow, am Dienstag nach Damaskus reisen wollen, um mit Assad zu konferieren.

gegen den Einheitsbrei,die vorgegebene Meinung in den Medien, gibt es eben auch noch andere Stimmen anderes Hintergrundwissen und Analysen. Wie soll man sich denn sonst überhaupt eine echte eigene Meinung bilden können wenn man ausblendet und nur sieht was man sehen will...bzw.soll!

»Ja« zum Dialog

Voreilig und einseitig: Moskau und Peking weisen Kritik an Veto gegen Syrien-Resolution zurück. In den USA werden Forderungen nach Waffenlieferungen an Aufständische laut
Von Rüdiger Göbel

»Nein« zu Verhandlungen mit Assad: Protest vor der russischen Botschaft in Beirut am Sonntag
Foto: Reuters
Rußland und China drängen auf eine politische Lösung des Konflikts in Syrien. Ihr Veto im UN-Sicherheitsrat gegen eine einseitige Entschließung verteidigten beide Länder am Montag mit Nachdruck. Die Syrien-Resolution, die sie am Samstag mit einem Nein blockiert haben, war laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow voreilig zur Abstimmung unterbreitet worden. Rußland habe um einige Tage Zeit gebeten, um die Situation noch einmal zu erörtern, nachdem russische Gesandte Damaskus besucht haben würden, sagte Lawrow laut RIA Nowosti. Am heutigen Dienstag will der Moskauer Außenamtschef zusammen mit dem Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Michail Fradkow, nach Damaskus reisen und mit Präsident Baschar Al-Assad sprechen. Daß die Resolution trotzdem zur Abstimmung vorgelegt worden ist, sei bedauerlich. Lawrow beschuldigte die Autoren der Resolution, »die Aufmerksamkeit von den bewaffneten Gruppen in Syrien, die Waffen, Ratschläge und andere Hilfe aus dem Ausland bekommen, abzulenken«. »Das war ihnen wichtiger als ein Konsens im UN-Sicherheitsrat.«

Die heftige Kritik vor allem in NATO-Mitgliedsländern an dem Veto nannte Lawrow »hysterisch«. Die Kommentare hätten zum Ziel, das Wesentliche in Syrien »zu vertuschen«: »Das Wesentliche besteht eben darin, daß es in Syrien mehr als nur eine Quelle von Gewalt gibt«. Rußlands Außenminister kritisierte zudem, daß mit Hilfe der Reformbewegung in Syrien versucht wird, Assad zu stürzen. »Wir sehen, daß der Friedensbewegung sich auch diejenigen anzuschließen versuchen, die sich ganz andere Ziele gesetzt haben«, sagte Lawrow laut RIA Nowosti. Dafür würden Extremisten mit Waffen versorgt und die Opposition aufgerufen, keinen Dialog mit der Staatsführung anzufangen, so Lawrow. Auch den Oppositionsvertretern im Ausland werde »nachdrücklich empfohlen«, keinen Kompromiß und keinen Dialog mit dem Regime von Präsident Assad einzugehen. Die interessierten Seiten würden Lawrow zufolge die Aktivität von bewaffneten Gruppierungen, darunter von Extremisten, im Land und diese Gruppierungen mit Waffen und in anderen Formen stärken. »Das steigert nur die Zahl der Opfer«, so Lawrow.

Auch die Führung in Peking verwahrte sich gegen die Vorwürfe aus den Hauptstädten der Länder, die vor einem Jahr den Krieg gegen Libyen begonnen hatten. Der im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung vorgelegte Entwurf sei einseitig gewesen und hätte die Situation noch komplizierter gemacht, urteilte die Parteizeitung Renmin Ribao. Die Resolution und damit die Unterstützung einer Seite im Syrien-Konflikt würde weitere Katastrophen hervorrufen. Die »Kampagnen« in Libyen, Afghanistan und dem Irak zeigten die Schäden, die ein erzwungener Machtwechsel hervorrufe. Im Gegensatz zu den Kritikern im Westen handle China »verantwortungsvoll«.

Der Sprecher des chinesischen Außenamtes, Liu Weimin, verwies am Montag darauf, der Entwurf sei zur Abstimmung vorgelegt worden, obwohl noch keine Einigkeit bestanden habe. Er wies Kritik zurück, China stelle sich schützend vor die Assad-Regierung. »China schützt niemanden und wir stellen uns auch nicht bewußt gegen jemanden«, erklärte Liu. »Wir nehmen eine verantwortungsbewußte Haltung ein.« China unterstütze einen Dialog, um die Gewalt in Syrien zu beenden.

Auf Konfrontationskurs bleiben Washington und Verbündete. Bei einem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton, man müsse angesichts des durch die russisch-chinesische Blockade »kastrierten« Sicherheitsrats die Bemühungen zur Unterstützung des syrischen Volkes außerhalb der Vereinten Nationen verdoppeln. Die USA wollen demnach die bestehenden Sanktionen verschärfen. Diese müßten vor allem auf die Finanzierung von Waffen und deren Transport abzielen, »durch die die Kriegsmaschinerie des Regimes am Laufen gehalten wird«, so Clinton. Weiter ging US-Senator Joseph Lieberman. Der frühere Präsidentschaftskandidat der Demokraten rief dazu auf, die Aufständischen in Syrien zu unterstützen, etwa die im NATO-Land Türkei ins Leben gerufene »Freie Syrische Armee«. Dies soll von der Hilfe bei der medizinischen Versorgung von Bürgerkriegsversehrten bis hin zur Lieferung von geheimdienstlichen Erkenntnissen und Waffen reichen. Für letzteres machte sich am Wochenende auch der US-Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, Newt Gingrich, stark.

Frankreich und Deutschland wiederum wollen sich selbst ermächtigen und eine »Kontaktgruppe der Freunde eines demokratischen Syriens« ins Leben rufen. Eine solche »Kontaktgruppe« war im vergangenen Jahr zur politischen Flankierung der Militärintervention in Libyen initiiert worden.

Raumtemperatur 10,6 Grad! Das ist was fuer Koenner!

China zu shcwach um endlich nach aussen loszubomben? Ich finde es auch furchtbar wie man in China mit der eigenen Bevoelkerung umgeht, das heisst aber nciht automatisch das es dort nicht auch in der politischen Klasse argumentierfaehige Leute gaebe und gibt. Warum soll ich nur immer der einen Weltmacht zuhoeren?

ich bin auch keine Freundin von diesem Obermachogrosskotz Putin..trotzdem ist mir in diesem Fall ein Gegengewicht zum martialischen Imperialismus schon recht. Ausserdem, es zaehlen doch wohl die besseren Argumente?! Und die sind IMHO nicht auf der SEite der USA zu finden,in diesem Fall. Man muss doch an die Folgen denken,dass muss man doch Verantworten keonnen. Ihc hab gestern auf Lora noch eine sehr interessante Sendung gehoert (nicht aus Russland oder china) die differenziert die Verhaeltnisse in Syrien erklaert hat.(Viele Menschenrechtsorganisationen halten einen Natoeinsatz fuer sehr kurzsichtig. )

In Lybien gab es immerhin durch die Natoeinsaetze mindestens 40.000tote Menschen zu beklagen. Das Land befindet sich im Chaos.Gilt wohl nichts mehr. Ihc hasse Doppelmoral.

ich versteh die Haltung von Europa nicht,wieso tut man nicht alles gegen Krieg und sucht Wege fuer Demokratie." Der Weg ist wie das Ziel"

Arabischer Winter
Kaum Interesse an UN-Truppen
Von Werner Pirker
Der Vorschlag der Arabischen Liga, eine UN-Mission nach Syrien zu schicken, ist nicht nur von der Regierung in Damaskus empört zurückgewiesen worden, sondern hat auch bei den Westmächten kaum Gefallen gefunden. Während die syrischen Regierungsstellen in einer solchen »Friedensmission« nicht nur eine Einmischung in innere Angelegenheit, sondern darüber hinaus auch das Tarnschild für eine arabische Militärintervention sehen dürften, will sich der Westen offenbar vorerst noch seine eigenen Optionen für den Marsch auf Damaskus offenhalten.

Voraussetzung für die Entsendung von UN-Truppen, argumentiert man bei der Firma Washington und Co., wäre die Herstellung eines Waffenstillstandes. Damit wird immerhin zugegeben, daß es sich in Syrien nicht um eine einseitige Gewaltanwendung des Regimes gegen friedliche Demonstranten handelt, sondern um einen bewaffneten Konflikt. Das Interesse des Hegemonialkartells an einem Waffenstillstand dürfte sich indessen in Grenzen halten. Ein solcher könnte nur durch Verhandlungen zwischen den beiden Bürgerkriegsparteien zustande kommen. Verhandlungen mit dem Baath-Regime aber werden von der Opposition und ihren ausländischen Schutzherren ausdrücklich ausgeschlossen. Denn wenn über einen Waffenstillstand verhandelt werden kann, warum sollte dann nicht auch über einen demokratischen Wandel im Land verhandelt werden können?

Das Regime hat gewisse Vorleistungen dafür erbracht. Die Durchführung freier Wahlen auf der Grundlage eines Mehrparteiensystems wurde in Aussicht gestellt; fünf neue Parteien sind bereits zugelassen worden. Die Opposition aber will ihre Art von Demokratie auf den Gräbern des vernichteten Pro-Assad-Lagers errichten. Deshalb stoßen Vorschläge, die auf eine Entspannung des Konfliktes hinauslaufen, bei ihr auf taube Ohren. Die Beteuerungen der westlichen Interventionsgemeinschaft, der Gewalt in Syrien ein Ende setzen zu wollen, bedeuten deshalb nichts anderes als die Ankündigung einer Gewaltlösung. So war es in Libyen, wo die westlichen Militärinterventen die humanitäre Katastrophe auslösten, die abzuwenden sie vorgaben.

Nach Ablehnung der eher umständlichen Variante einer als UN-Mission getarnten Einmischung des Westens und seiner regionalen Verbündeten ist die Gefahr einer direkten arabischen Intervention noch größer geworden. Saudi-Arabien hat in Bahrein bereits deutlich gemacht, wie es mit dem arabischen Frühling umzugehen gedenkt. Katar beteiligte sich direkt an der Aggression der NATO gegen Libyen. In Syrien will die arabische Reaktion die Umbrüche in der Region endgültig zu ihren Gunsten wenden. Und auch die Türkei wird die Gelegenheit nutzen wollen, sich als regionale Ordnungsmacht in Szene zu setzen. Vom arabischen Frühling sollte man dann besser nicht mehr reden.