Unser Vorschlag zur Güte: Präsidententausch
Von Peter Wolter

Wäre Christian Wulff ein Ehrenmann, hätte er längst seinen Rücktritt verkündet – so aber mutiert er immer mehr zu einer Figur, die das politische Establishment dieser Republik der Lächerlichkeit preisgibt. Aber im internationalen Vergleich hat er noch jede Menge Spielraum: Der afghanische Präsident Karsai etwa denkt ebenfalls nicht an Rücktritt. Schon 53 Bundeswehrsoldaten sind dafür gestorben, daß dieser Wahlfälscher und Korrup tionskönig im Amt bleibt.

Je mehr Skandale im Zusammenhang mit Wulff bekanntwerden, desto mehr wird er in Kommentaren sowie im Internet zur Lachnummer. Eine Abstimmung des eher konservativen Magazins Focus, an der bis Redak tionsschluß gut 50000 Leserinnen und Leser teilnahmen, ergab, daß 91 Prozent von ihnen den sofortigen Rücktritt Wulffs wollen.

Unberührt von den Affären um Wulffs Kreditmauschelei und seinen Versuchen, Journalisten zu bedrohen, veröffentlichte das Bundespräsidialamt am gestrigen Dienstag die offiziellen Termine des Staatsoberhauptes für die nächsten neun Tage. Unterdessen wurde bekannt, daß Wulff nicht nur beim Chef des Springer-Konzerns Mathias Döpfner und bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann vergeblich versucht hatte, das Erscheinen eines Berichts über seinen Privatkredit zu verhindern, sondern auch bei Friede Springer selbst, der Mehrheitsaktionärin. Neu ist auch, daß er schon im Sommer versucht hatte, einen Bericht in der Welt am Sonntag zu verhindern und daß er in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident Spenden für einen Eventmanager eingeworben hat.

Nachdem sich SPD und FDP in ihrer Kritik am Verhalten Wulffs auffällig zurückgehalten hatten, verschärften sie am gestrigen Dienstag leicht den Ton. »Die politische Schonfrist geht zu Ende«, erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sagte dem Sender N24: »Es ist peinlich, einen solchen Bundespräsidenten zu haben.« Und Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn erklärte im Deutschlandfunk, er komme zu der Überzeugung, daß Wulff »den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen ist«.

Der Linke-Abgeordnete Wolfgang Neskovic hielt Union, SPD und Grünen parteitaktisches Verhalten in der Affäre Wulff vor. Keine dieser Parteien habe »nach der mühseligen Wahl von Herrn Wulff ein Interesse, erneut in ein völlig unsicheres Wahlverfahren mit einem anderen Kandidaten einzusteigen«, erklärte er. Auch aus den Unionsparteien sowie der FDP kam vereinzelte Kritik. Unterstützt wurde Wulff allerdings von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Wulff habe sich immerhin beim Chefredakteur von Bild für seinen Drohanruf entschuldigt, erklärte er.

Das Satiremagazin Titanic reagiert auf den Wulff-Skandal mit einer E-Postkarte. Neben einem Wulff-Porträt steht: »Dieser Milchbubi ist der Bild-Erpresser«. Und weiter: »Klingeling, hallo, darf ich bitte den Herrn Diekmann sprechen? – Seine Fistelstimme zittert. Er keift und weint, doch er landet nur auf der Mailbox. Der wirre Bubi-Erpresser (52) fordert ›Gerechtigkeit‹, droht mit ›Krieg‹ und ›Abo-Kündigung‹. Die Redaktion lacht sich schlapp.«

Der Westdeutsche Rundfunk engagierte einen Stimmenimitator, der den kolportierten Wortlaut von Wulffs Anruf bei Diekmann leicht variierte: »Für meine Frau und mich ist der Rubikon aber sowas von überschritten…«

06.01.2012 / Titel / Seite 1Inhalt
Wulff wurschtelt weiter
Von Peter Wolter

Und nun, liebe Kinder, erzähle ich euch eine weitere Geschichte …
Es dauerte nicht einmal einen Tag, bis der Bundespräsident sein Versprechen gebrochen hatte: Noch am Mittwoch abend gelobte er in einem TV-Interview, »Transparenz« in seine Skandale zu bringen – und schon am Nachmittag darauf verweigerte er seine Zustimmung zur Veröffentlichung des Wortlauts seines Drohanrufs bei Kai Diekmann, dem Chefredakteur von Bild.

Verständlich, daß Christian Wulff Details lieber unter der Decke halten will. In dem Exklusivinterview, das er ZDF und ARD gewährte, hatte er noch behauptet, er habe mit seinem Anruf Bild dazu bringen wollen, die Veröffentlichung eines Berichts über seinen Hauskredit um einen Tag zu verschieben – keineswegs aber, um den Beitrag völlig zu unterbinden. Daß er allerdings genau das verlangt hatte, geht aus einer am nächsten Tag veröffentlichten Erklärung Diekmanns hervor. Der Bild-Chef bot auch an, als Beleg den Wortlaut der Nachricht zu veröffentlichen, die Wulff auf seiner Mailbox hinterlassen hatte. Dem war das aber offenbar zu transparent, er verweigerte seine Zustimmung.

Augenscheinlich ermuntert von den Spitzen der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP versucht Wulff, die Serie der Skandale auszusitzen. Auch wenn er einräumte, sein Anruf bei Diekmann sei ein »schwerer Fehler« gewesen – mit seinem Exklusivinterview mit Bettina Schausten (ZDF) und Ulrich Deppendorf (ARD) hat er sich noch tiefer in die Nesseln gesetzt. Die meisten Medienkommentare zu seinem Auftritt fielen ätzend aus. Ein Vorwurf lautete, Wulff habe sich lediglich den »Staatssendern« gestellt, um allzu kritische Fragen zu vermeiden. »Das war ein Mitleid erheischender Auftritt, der unwürdig und peinlich war«, zitierte dapd den Berliner Politologieprofessor Klaus Schroeder.

Die Oppositionsparteien forderten am Mittwoch die weitere Aufklärung der Skandale. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stellte die Frage, wie der Bundespräsident künftig die nötige moralische Autorität aufbringen wolle. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, kritisierte, Wulff habe »nur über seine Gefühle geredet, aber keine der Fragen beantwortet, die das Land beschäftigen«. Der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei, Ulrich Maurer, kommentierte, Wulff habe »seine Glaubwürdigkeit endgültig auf den Nullpunkt gebracht«. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse »dem Präsidenten von ihren Gnaden jetzt klar machen, daß seine Amtszeit zu Ende ist«.

Rückhalt bekam Wulff lediglich aus den Reihen der Regierungsparteien. Unionspolitiker sprachen von »Vertrauen« in den Präsidenten. Auch FDP-Chef Philipp Rösler zeigte sich zufrieden, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lobte, daß Wulff sein Bedauern zum Ausdruck gebracht habe. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte am Donnerstag unverblümt den Schluß der Debatte, die Opposition treibe ein »schäbiges Spiel«.

Das Wulff-Interview war jedenfalls ein klarer Publikumshit: Knapp 11,5 Millionen Zuschauer hatten sich das 20minütige Interview am Mittwoch abend angeschaut – mehr als jede andere Sendung an diesem Abend. Mit seinem Auftritt dürfte Wulff in der Bevölkerung allerdings noch unbeliebter geworden sein: Während im ARD-»Deutschlandtrend« am Montag noch 64 Prozent der Befragten dafür waren, daß Wulff im Amt bleibt, waren es am Mittwoch – vor der Sendung – nur noch 47 Prozent.

www.jungewelt.de

Wulff ist der erste Bundespräsident, der sich selbst begnadigt.

Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung am Donnerstag nach dem am Vorabend ausgestrahlten Fernsehinterview von Christian Wulff

Das wäre ein positiver Synergie-Effekt!

danke Jonas,geiler link zur Seifenoper.
auch wieder interessant was man mit dem Begriff "Prozess" so alles anstellen kann.

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18.02.2012 / Titel / Seite 1Inhalt
Sie bleibt, der Rest auch
Von Wiglaf Droste

»Der eigentlichen Präsidentin sind die Befugnisse eines Kanzleramtes wichtiger«
Foto: dapd
Christian Wulff ist vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten, und alle atmen auf. Eigentlich fehlte am Freitag nur, daß einer sagte: »Es ist vollbracht.« Denn als Passionsgeschichte wurden die letzten zwei Monate der Amtszeit des Präsidenten Wulff inszeniert und erzählt, als Leidensdrama eines ganzen Landes. Das Leid über Land und Leute aber brachte Christian Wulff, denn er beschädigte das, was der Republik am teuersten ist: »die Würde des Amtes«. Wie konnte er das nur tun? In Schmerzen wanden sich Politiker und Kommentatoren, die es aus Sorge um Deutschland einfach nicht mehr ertragen konnten, daß der von Angela Merkel protegierte Präsident nicht zurücktreten wollte.

Dabei legten sie es ihm doch so nahe, auch im Kasernenton. »Rücktritt, Herr Präsident!« schnarrte Bild-Vizechefredakteur Nikolaus Blome, »Der nächste, bitte!« sekundierte taz-Chefredakteurin Ines Pohl, die noch ein bißchen Religionsunterricht nachstammelte: »Wulff also wird nun wohl gehen. Weil die Immunität aufgehoben wird. Die Immunität eines Mannes, der selbst immun ist gegen das Empfinden von Schuld und Scham.« Irgendwo zwischen den Zeilen schluchzte ein Kind. Und die Vertreter unserer Qualitätsmedien wie FAZ, Spiegel online oder SZ müssen damit leben, sich in ihrer Berichterstattung von Bild abhängig und mit Kai Dieckmann gemein gemacht zu haben.

Nicht von der »Würde«, sondern von der »Autorität dieses Amtes«, das »eine hohe Bedeutung in unserer Gesellschaft und unserem Staat« habe, sprach die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und meldete Ambitionen an: Ein Nachfolger Wulffs müsse »eine Bindewirkung in die gesamte Gesellschaft haben«. Ein Schuft, wer da an Saugwirkung denkt. Es geht um Klebrigkeit, und die ist vorhanden.

Auf Wulffs Rücktrittserklärung folgten ein paar Worte von Angela Merkel, der eigentlichen Präsidentin des Landes, der aber die Befugnisse eines Kanzleramtes wichtiger sind. Den Abgang ihrer Schachfigur mußte sie hinnehmen und tat es professionell wie immer; anschließend bot sie der SPD und den Grünen an, bei der Bestimmung eines Nachfolgers mitzutun. Sollte es auch beim dritten Mal in Folge schiefgehen, könnte sie die Verantwortung schön abwälzen.

Das gefiel allen, nur die Linken waren beleidigt und depeschierten wie wild. Bodo Ramelow sieht »das Amt des Bundespräsidenten durch zwei Amtsinhaber, die Merkels Vertrauen hatten«, nicht nur beschädigt, sondern, wie es die Sprachmode gebietet, »nachhaltig beschädigt«. Den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Thüringer Landtag empört vor allem der Versuch, »parteipolitischen Honig« aus einer supergroßen Koalition unter Ausschluß der Linken zu saugen; Merkels Verhalten erklärt er als »endgültig dem Amt unwürdig« und wünscht sich »Mut und Kraft, das Ansehen des Amtes zu stärken«.

Da wollten auch die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion nicht zurückstehen. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi erklärten: »Das Amt des Bundespräsidenten ist beschädigt. Um das Vertrauen in das Amt wiederherzustellen, sollte diesmal kein Parteiengezänk stattfinden, sondern der Versuch unternommen werden, daß sich alle Parteien und Fraktionen im Deutschen Bundestag auf eine gemeinsame Kandidatin bzw. einen gemeinsamen Kandidaten verständigen. Nur so kann das Vertrauen der Bevölkerung auch in eine Person, die dieses Amt ausübt und ausfüllt, wirksam wieder hergestellt werden. Dazu gehört sehr viel Vernunft, und wir wissen, daß diese in den Parteien eher begrenzt ist. Die Bundeskanzlerin hat versäumt, uns als Gesprächspartner zu benennen, aber sie kann sich ja noch korrigieren.«

So schmeißt man sich ran als Vertreter der begrenzten Vernunft: Das Vertrauen der Bevölkerung stärken heißt in diesem Fall ja nichts anderes, als die vorhandene Intelligenz auf Null zu drosseln.

Wer aber wird Präsidentin oder Präsident, wer folgt dem stolzen Eigenheimbesitzer Wulff nach? Markus Lanz und Günther Jauch arbeiten nicht mehr für Kleingeld, Beckenbauer muß Golf spielen, und Jürgen Klopp hat noch einen Vertrag bis 2016. Die Ablöse für Berlusconi kann sich Deutschland nicht leisten, Sarkozy ist selbst noch im Amt, gegen Merkels heimlichen Wunschkandidaten Assad hat Guido Westerwelle »erbitterten Widerstand« angedroht.

Ein As hat Merkel noch im Ärmel. Der abgewählte Duisburger Oberbürgermeister Adolf »Love Parade« Sauerland hat seinen Rückzug aus der Politik erklärt. Der 56jährige CDU-Mann gab an, er wolle sich jetzt vor allem »der Erziehung seiner vier schulpflichtigen Kinder widmen« und auch »seine Ehefrau stärker unterstützen«, die in Duisburg ein Reisebüro betreibt. Frau und Kinder reagierten mit einem Notruf bei Merkel; die Kanzlerin müsse aus humanitären Gründen einschreiten. Für die Wahl Sauerlands zum Bundespräsidenten spricht vor allem eins: Anders als Christian Wulff ist er kein Mann für große Partys.

Thomas Gottschalk hätte sicherlich auch bald wieder Zeit...