Hi,
nachdem "U-Topia" keine Anzeichen dafür erkennen lässt, seine erfolgreiche Utopisten-Testaktion mit geruchsfreier OBI-Wandfarbe auf die Durstlöscher-Produkte Krombachers auszudehnen, fehlt mir ein wenig der materialistische Anreiz, die geisitige Zumutug zu überlächeln die eine "Verwarnung" bedeutet, im Falle weiterer "polemischer Zuspitzungen"die auf irgendjemanden provozierend wirken könnten (!), wie zum Beispiel der Seuftzer "Ach, die Gottesanbeter" (oder die unsdchuldige Frage an einen Familienaufsteller und Freund der Utopia-Macher-Famaly , ob seine Beteuerung, dass sein (konservatives) Weltbild auf ein festes Fundament ruhe, vielleicht eine charmante Art sei, einzugestehen, (in Sachen Geschlechterrollen) ein Fundamentalist zu sein), mit einer Sperre rechnen zu müssen. Deshalb melde ich mal hier mit meinem Anliegen.

Und das ist die Frage nach Meinungen zur Projektidee, die ich auf "H.Hirschels DREH- und WENDEPUNKTE kurz angedeutet habe. also in u.a. öffentlichen Dialogen ein Konzept für ein Modellprojekt zu entwickeln, das u.a. die Elemente, garantiertes Grundeinkommen, Nachhaltigkeitsprojekte, Leiharbeit, Fortbildung, Unterstützung bei der Organistion von Selbstständigkeit bis hin zur nachhligen Freizeitgestalltung zusammenbringt.

apropos agenda 2010 soeben erreicht mich diese Nachricht vom ERwerbslosenforum(na dann frohe Weihnachten und Prost 2012)



Weihnachtsgrüße vom Erwerbslosen Forum Deutschland
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Erwerbslosen Forum Deutschland wünscht Euch friedvolle Festtage. Ganz besonders wünschen wir Euch vom Herzen, dass 2012 sich Eure Wünsche erfüllen. Auch wenn es für viele wenig Anlass zum Feiern gibt, macht es dennoch Sinn, diese Tage für die innere Einkehr und Mitmenschlichkeit zu nutzen.

Zum Ende des Jahres überleben viele bereits sieben Jahre mit Hartz IV und jeder von Ihnen weiß, wie sich das täglich anfühlt. Das wünscht man wahrscheinlich seinem ärgsten Feind nicht. Wir sind darüber erschrocken, welchen Druck inzwischen die Jobcenter ausüben können. 2011 Jahr können wir zu Recht als das Jahr der „blinden Sanktionswut“ bezeichnen. Die Arbeitsagentur feierte den drastischen Anstieg auch noch als Erfolg. Besonders junge Menschen, Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund sind davon besonders scharf betroffen. Die Sanktionswut macht auch vor werdenden Müttern nicht halt. Im vergangenen Jahr waren wir immer wieder damit konfrontiert, dass junge schwangere Frauen, die im Hartz IV-Bezug stehen, von Jobcentern auf Null sanktioniert wurden. In einigen Fällen haben wir den werdenden Müttern rechtliche Hilfe besorgt. Daraufhin mussten die Jobcenter die Sanktionen zurück nehmen. Ebenso häuften sich auch Beschwerden von jungen Schwangeren, wonach es den Mitarbeitern in Jobcentern an der notwendigen Sensibilität und Respekt gegenüber werdenden Müttern mangelte. Wir bitten Euch alle, prüft, ob ihr Eure Stimme für ein sofortiges Sanktionsmoratorium geben könnt. (http://www.sanktionsmoratorium.de)

Wir benötigen viel mehr Solidarität und Verständnis miteinander. Dabei geht es nicht um das Aushalten, sondern vielmehr um das Kräfte sammeln. Unser System steht derzeit an einem Punkt, wo Veränderungen möglich sind. Während die „Eurokrise“ sich von Tag zu Tag zu spitzt, die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander klafft und in Deutschland der Druck auf Sozialsysteme und öffentliche Haushalte steigt, setzen Merkel und Co. weiterhin auf Export und Lohnverzicht und wollen alle europäischen Staaten auf eine verhängnisvolle Sparpolitik verpflichten. Die deutsche Bundesregierung und die Europäische Zentralbank mit Sitz in Frankfurt sind dabei wichtige Akteure bei dieser Entwicklung.

Doch, zum Glück wird auch auf deutschen Straßen und Plätzen wieder vermehrt protestiert. Die Occupy- und Echte Demokratie Jetzt-Bewegung ist in Deutschland angekommen, in Bonn protestierten viele Tausende gegen den Krieg in Afghanistan und im Wendland ist der Widerstand gegen die Castortransporte so massiv wie selten zuvor.
Wenn sich allerdings an unserer Situation etwas ändern soll, wird es an uns allen liegen, ob wir bereit sind, für unsere eigenen Interessen einzusetzen oder lieber im Stillstand verharren, weil wir angeblich nichts ändern können. Wir möchten Euch jedoch sagen: Doch wir können dazu beitragen, dass sich auch für uns etwas ändert!!! Und jeder von Euch kann es im eigenen Ort, der Nachbarschaft tun. Lasst uns zeigen, dass wir nicht mehr bereit sind Mangel, Ausbeutung und Sanktionen hinzunehmen. Wir sind nicht mehr bereit, den Hartz IV-Export in andere europäische Länder hinzunehmen, indem Merkel und Co. Massiven Druck auf andere Länder ausüben und ein fast tödliches Spardiktat zu Lasten der Armen und zu Gunsten der Reichen fordern. Hartz IV ist schlecht für alle. Deshalb unterstützt die vielfältigen neunen Protestformen, geht zu den Demos, den Camps in Euren Städten und erzählt von Eurer Situation und bringt Euch mit ein. Die Bereitschaft zur Solidarität mit uns ist vorhanden, nur müssen wir auch jetzt dabei sein.

Wir bedanken uns bei Euch allen, die ihr unser Forum mit Leben gefüllt habt, Euch an Aktionen beteiligt habt und Euch solidarisch mit anderen gezeigt habt. Wir sind inzwischen eine sehr große Community.

Wir wünschen nochmals friedliche Weihnachtstage und einen hoffentlich guten Start ins neue Jahr

Die Redaktion vom Erwerbslosenforum

Soziale Heldenoper

Hartz ist super, sagt die Obrigkeit

Von Klaus Fischer
Nie sei die Beschäftigung in Deutschland derart hoch gewesen wie im vergangenen Jahr, freuen sich zu Jahresbeginn die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) und deren Dienstherren in Berlin. Ein Rekord sei das, die Situation für Jobsuchende exzellent, so der Tenor. Das kommt bekannt vor.

Sozial ist, was Arbeit schafft, tönte einst der Lobbyistenverein der BRD-Metallindustrie. Kaum eine andere Formel der Meinungsmache hat sich seitdem hartnäckiger gehalten, wurde unermüdlicher wiederholt als dieses Wortkonstrukt. Weder der aktuell amtierende Bundeswirtschaftsminister noch die Bundesagentur kommen sich zu Beginn des Jahres 2012 blöd vor, wenn sie erneut versuchen, aus der Geschichte um Lohndrückerei, Sozialabbau und Förderung der Kapitalrenditen eine Heldenoper zu stricken – die Mär von den Wohltaten des Kapitals für die Gesellschaft.

Dabei war vielen von Beginn an klar, wohin Herr Kannegiesser von der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« und seinesgleichen den Michel auf die Reise schicken wollten – ins Billiglohn-Deutschland. Und das hat auch prima funktioniert. Ein SPD-Kanzler aus Hannover und sein grüner Kompagnon machten die »Jahrhundertreform«, benannt nach dem Arbeitsdirektor des VW-Konzerns Peter Hartz, perfekt, und seitdem rollte die deutsche Wirtschaft Europa auf – Manipulationen der heimischen Arbeitsmarktstatistiken inbegriffen. Lohndumping in der größten europäischen Ökonomie ermöglichte es dem langjährigen Exportweltmeister BRD, die anderen auf dem Kontinent gnadenlos niederzukonkurrieren. In Verbindung mit der Gemeinschaftswährung Euro gelang es dem deutschen Kapital, seine dominierende Stellung in Konzern europa weiter auszubauen.

Gewiß, neben den Kapitaleigentümern und höheren Kapitalfunktionären profitierten auch bestimmte Berufsgruppen von Hartz-Gesetzen und Deregulierungen des Arbeitsmarktes, nicht zuletzt jene aus der Schar der Drehtürbenutzer zwischen öffentlichem Amt und Privatwirtschaft. Ein großer Teil der abhängig Beschäftigten und vor allem Menschen ohne Erwerbsarbeit bezahlten die Zeche. Die Profite aus unternehmerischer Tätigkeit steigen seit Jahren deutlich schneller als die Arbeitseinkommen, die Reichen wurden immer wohlhabender, die Armen mußten immer mehr knappsen.

Was also ist sozial an einem Billigjob, den der Staat mit Steuergeldern »aufstocken« muß? Was ist sozial an vergleichsweise deutlich niedriger bezahlter Leiharbeit im Sinne des vielbeschworenen Gemeinwesens? Wem hilft es, wenn aus 100 Vollzeitjobs 300 in Teilzeit werden? Den Betroffenen meist nicht – wenn man von dem psychologisch zweifellos wichtigen Effekt absieht, überhaupt bezahlte Arbeit zu haben. Aber auch der ist stärker als je zuvor in der BRD-Nachkriegsgeschichte von der Gnade der »Investoren« und »Unternehmer« abhängig. So toll die Zahlen der BA auch klingen mögen, unter dem Strich sind sie nichts als ein Armutszeugnis.

wem nochmal haben wir diese agenda eigentlich zu verdanken?(rot-gruen)

Klageberg wächst weiter
Von Jörn Boewe

40000 unerledigte Fälle liegen in Deutschlands größtem Sozialgericht (Berlin, 11. Januar)

Mehr als 40000 offene Verfahren sind im vergangenen Jahr an Deutschlands größtem Sozialgericht – dem in Berlin – aufgelaufen. Das ist Rekord. Das Gericht müßte ein Jahr schließen, um dieses »Felsmassiv« abzutragen, sagte Präsidentin Sabine Schudoma am Mittwoch bei ihrer Jahrespressekonferenz. Nur: Selbst wenn die 126 Richterkollegen von Schudoma in den nächsten zwölf Monaten nichts anderes tun dürften als sämtliche Altfälle abzuarbeiten, würden sie am Ende wieder vor einem genauso großen, wenn nicht größeren Berg stehen. Denn tatsächlich kommen jedes Jahr mehr neue Verfahren hinzu, als alte erledigt werden können.

2011 gingen 43832 Fälle ein, fast drei Viertel davon (30735) betrafen Hartz IV. Dies waren nur geringfügig weniger als 2010. Der Rest verteilt sich auf die klassischen Gebiete des Sozialrechts wie Renten-, Arbeitslosen-, Krankenversicherung und Schwerbehindertenrecht.

Zu einem Großbetrieb wurde das Berliner Sozialgericht aber erst infolge des seit 1. Januar 2005 geltenden »Vierten Gesetzes über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«. Die Zahl der Richter wurde von seinerzeit 55 auf 127 erhöht, 72 davon beschäftigten sich nach Schudomas Angaben »ausschließlich mit Hartz IV«. Die Strategie, die Kräfte dort zu konzentrieren, wo die Not am größten ist, erscheint plausibel, schaut man sich die Entwicklung der Neueingänge an. 2005 waren es knapp 7000, ein Jahr darauf 12 000, 2007 bereits 18 000, im nächsten Jahr 21 000, dann 27000 und im bisherigen Rekordjahr 2010 knapp 32000 eröffnete Hartz-IV-Verfahren. Auf diesem Niveau scheint sich die Sache, darauf deuten die gestern vorgelegten Zahlen hin, nun zu stabilisieren.

Am häufigsten streitet man sich vor Gericht um die Kosten der Unterkunft, die Anrechnung von Einkommen auf das Arbeitslosengeld II, Leistungskürzungen aufgrund von »Sanktionen« und die Verletzung gesetzlicher Bearbeitungsfristen durch die Jobcenter.

Wer vor das Sozialgericht geht, hat bereits ein Widerspruchsverfahren im Jobcenter hinter sich. Ein erheblicher Teil dieser Fälle müßte nach Einschätzung von Schudoma gar nicht bei einem Richter landen. »Monat für Monat erreichen das Gericht Dutzende Untätigkeitsklagen«, sagte sie, »weil die Jobcenter zwingende Bearbeitungsfristen nicht beachten.« Statt Rechtsfragen zu lösen, werde »das Gericht zum Mahnbüro«. Verfahren würden »verzögert, weil das Jobcenter auch Monate nach Klageerhebung noch keine Stellungnahme abgeben kann«. Auf Nachfrage erhalte sie »allzuoft« die Antwort: »Aufgrund von Personalmangel kommt es derzeit zu Verzögerungen.«

Der Leiter des Jobcenters Berlin-Neukölln, Klaus-Peter Hansen, wollte eine personelle Unterausstattung gestern gegenüber jW telefonisch »so pauschal nicht« bestätigen. Es gebe »eine Menge Stellschrauben«, an denen man drehen könne, »um die Abläufe zu optimieren«: Bescheide besser erklären, bei Widerspruch automatisch Abhilfe prüfen usw. Daß viele Betroffene vor Gericht ziehen, weil ihre Anträge nicht fristgerecht beschieden werden, bestätigte Hansen aber: Von 7600 Sozialgerichtsklagen gegen das Jobcenter Neukölln waren im vergangenen Jahr 2400 solche wegen Untätigkeit.

Seit Einführung von Hartz IV sei das Personal der Jobcenter »zu gering bemessen«, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, gestern auf jW-Nachfrage. Die hohe Zahl der Klagen sei »eine Bankrotterklärung für das Hartz-IV-System, das endlich abgeschafft werden muß«.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!

An die Stelle des konkreten Verdachts tritt anscheinend der Generalverdacht

.Kommentar der Süddeutschen Zeitung zur Durchleuchtung der Bezieher von Sozialleistungen via Datenabgleich zwischen Ämtern und Behörden als Regelfall

Minijobber abgehängt
Von Mirko Knoche

Wie weggewischt: Für 400-Euro-Jobber verschwinden Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Minijobs führen in die Armutsfalle. Die Stundenlöhne sind dort im Durchschnitt um die Hälfte geringer als die Gehälter von Vollzeitbeschäftigten. Diesen Mißstand belegen gleich drei gestern veröffentlichte Studien im Auftrag des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung hatten darüber vorab in ihren Donnerstagsausgaben berichtet. Rund 88 Prozent der Minijobber arbeiteten im Jahr 2009 zu Niedriglöhnen. Das bedeutet im Westen für weniger als 9,76 Euro pro Stunde und im Osten unter 7,03 Euro.

Hartz-IV-Bezieher verdienten 2009 mit durchschnittlich 6,08 Euro pro Stunde noch weniger. Offensichtlich kalkulierten die Unternehmer das Arbeitslosengeld II in einen »Kombilohn zu Lasten des Fiskus« ein, vermuten die Autoren einer der drei Studien. Geringfügig Beschäftigte machten 58 Prozent aller 1,2 Millionen Niedriglöhner mit Gehältern unter fünf Euro pro Stunde aus. »Minijobs sind Billigjobs auf Kosten der Betroffenen und der Gesellschaft«, kommentierte Sabine Zimmermann von der Linksfraktion im Bundestag gestern.

Vor allem Frauen arbeiten in schlecht bezahlten Minijobs. Die Reform der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse im Jahr 1999 war gedacht, Hausfrauen einen Anreiz zu geben, sich einen legalen Zuverdienst zu schaffen. Geringverdiener sollten ihr Einkommen mit einem Nebenjob aufbessern können, schließlich müssen sie weder Sozialabgaben noch Steuern abführen. Die Unternehmer entrichten für 400-Euro-Arbeitsplätze nur rund 30 Prozent Pauschalabgaben, statt 40 Prozent Sozialabgaben für reguläre Beschäftigungen.

Zwar behalten die Minijobber ihren gesamten Bruttolohn für sich. Doch gerade dieser Umstand macht die Unternehmer zu den wahren Profiteuren. In einem Fallbeispiel errechneten zwei Forscherinnen für das WSI, daß eine verheiratete Frau ohne Kinder mit Steuerklasse V bei einem Bruttolohn von 13,50 Euro pro Stunde auf sieben Euro Nettolohn kommt. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz müßte eine 400-Euro-Jobberin für die gleiche Tätigkeit ebenfalls 13,50 Euro verdienen. In der Praxis bekäme sie aber »brutto für netto« nur sieben Euro. Außerdem ist sie dann nicht eigenständig sozial­versichert. »Wir brauchen dringend strengere gesetzliche Regelungen, damit die Gemeinschaft die teils ungesetzliche Lohndrückerei nicht mehr mitfinanzieren muß«, forderte der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Wolfgang Stadler, am Donnerstag. Nach Auffassung der WSI-Experten war die integrative Wirkung der Minijobs auf dem Arbeitsmarkt spätestens mit den »Agenda 2010«-Reformen im Jahr 2003 vorbei. Seither ersetzten 400-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze, beklagen die Forscher. So hatten im Frühjahr 2011 von 7,3 Millionen Minijobbern rund 4,8 Millionen keine andere Arbeit, darunter 3,2 Millionen Frauen. Die sind zunehmend Alleinverdienerinnen und rutschen so laut WSI in die »Niedriglohnfalle«.

Der entkommen überhaupt nur neun Prozent aller 400-Euro-Jobber beiderlei Geschlechts. Die prekäre Beschäftigung wird zudem chronisch. Nach einer der Studien erhalten weniger Arbeitslose eine Stelle, die vorher einer geringfügigen Beschäftigung nachgingen, als jene, die keinen Minijob hatten. »Eine allgemeine Brückenfunktion in den regulären Arbeitsmarkt ist nicht erkennbar«, stellen die Wissenschaftler fest.

ich kann nciht verstehen wieso man sich auf unsere Reigierung so viel einblilden soll,geht dohc den Bach runter fuer viele ehemalig Mittelstaendler..


Stunde der Technokraten
Hintergrund. Vor zehn Jahren nahm die sogenannte Hartz-Kommission ihre Arbeit auf
Von Helga Spindler

Präsentation des Abschlußberichts der Kommission »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« (rechts der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, links neben ihm Peter Hartz, Berlin, 16. August 2002)
Foto: ddp
Es war einmal … das kleine Volk der Deutschen, das war fleißig und erfindungsreich, und viele lebten in bescheidenem Wohlstand. Ein Leben ohne bezahlte Arbeit bei einem Brotherren oder weltläufigen Fürsten konnten sich viele nicht vorstellen. Nun begannen die Herren aber, ihre Arbeiter zu entlassen, weil sie wegen ihrer Maschinen viele nicht mehr brauchten oder billigere Arbeitskräfte jenseits des großen Meeres fanden. Sie wählten sich einen jungen König, der ihnen soziale Gerechtigkeit und Reformen versprach. Er hatte einen beliebten Minister, der ihnen ein harmonisches Leben im Einklang mit der Natur in Aussicht stellte. Auch die Arbeitslosigkeit bei ihren Untertanen wollten sie beheben, waren aber ratlos, wie sie das schaffen sollten, zumal die Beamten, die sie mit der Arbeitsvermittlung beauftragt hatten, sie über die Erfolge ihrer Tätigkeit täuschten. Und auch die Hoffnung, die Untertanen durch ein nach alter Manier einberufenes »Bündnis für Arbeit« zu beeindrucken, zerschlug sich. Als alles nichts mehr half, beriefen sie einen Rat weiser Männer ein. Nach kurzer Zeit erstellten die Weisen einen Vorschlag, bestehend aus zwölf Kapiteln, Module genannt, die bei vollständiger, aber nur bei ganz vollständiger Umsetzung zur Halbierung der Zahl der Arbeitslosen auf nur noch zwei Millionen Untertanen in drei Jahren führen sollten. Dazu kam noch ein 13. Kapitel, in dem sie 6,1 Millionen sogenannte »Profis der Nation« damit beauftragten, zusammenzuarbeiten und persönlich Erwerbslose zu betreuen und ihnen wieder Arbeit zu geben. Im August überreichte der Vorsitzende dem König im Französischen Dom zu Berlin den Vorschlag mit den Worten: »Heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen in Deutschland.« Später, von einem Schreiber danach gefragt, ob er damit nicht eine göttliche Mission erfüllt habe, ergänzte er: »Ich bin schließlich kein Messias. (…) Aber um in Ihrem Bild zu bleiben: Wir haben eine ›Bibel‹ für den Arbeitsmarkt geschrieben, jeder Gutwillige kann darin lesen.« Und der König versprach, sich daran zu halten, den Vorschlag »eins zu eins« umzusetzen und wurde neu gewählt, damit er das Werk vollenden könne …«
Show der Einstimmigkeit

Dieses Märchen des Jahres 2002 – das mit der Einberufung der Kommission »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«, besser bekannt als »Hartz-Kommission«, am 22. Februar 2002 begann – ist inzwischen für einen Teil des »kleinen Volkes« und seiner Zuwanderer zu einem bösen Alptraum geworden, darunter für viele, die den »jungen König«, den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), gewählt hatten: Für die Arbeitslosen, die tatsächlich weniger geworden sind, aber nur, weil man sie nicht mehr in die Versicherung aufnimmt, sie nicht mehr statistisch zählt oder in Maßnahmen oder Arbeitsplätze steckt, die sie nie freiwillig wählen würden, oder ganz schlicht, weil weniger junge Menschen in den Arbeitsmarkt nachkommen; für einen Teil derer, die die neue Verwaltung übernehmen müssen, mit wenig Zeit, z.T. befristeten Arbeitsverträgen, einem untauglichen Softwareprogramm und miesen Arbeitsangeboten, in die sie die Menschen zwingen müssen, um ihre Erfolgszahlen zu erreichen, oder für die, die versteckt in Callcentern unsinnige Checklisten abarbeiten müssen. Ein Albtraum aber auch für viele, die arbeiten und fürchterliche Angst haben, auf die »Unterstützung« dieser Behörde und ihrer von oben verordneten Anmaßung angewiesen zu sein und deshalb erpreßbar werden.

Peter Hartz, der Vorsitzende der Kommission, zeigte sich Jahre später unzufrieden mit der Entwicklung und meinte, daß seine guten Ratschläge mehrheitlich überhaupt nicht befolgt oder ganz anders umgesetzt wurden, als er es sich vorgestellt hatte. Auch ver.di-Mitglied Isolde Kunkel-Weber, 2003 in den Bundesvorstand wiedergewählt, hielt die Monate damals zwar »für die aufregendste Zeit« ihres Lebens, kritisierte aber, daß viele Zusagen, z.B. keine Kürzungen bei Arbeitslosengeld und -hilfe, nicht eingehalten wurden.

Das deutet schon darauf hin, daß es falsch wäre, das Wirken der Hartz-Kommission als völlig identisch mit der nachfolgenden Agenda 2010 und der Hartz-Gesetzgebung unter SPD-Minister Wolfgang Clement zu sehen. Aber: Die Kommission hat diesen Gesetzen nicht nur den Namen gegeben, sie hat auch die weitere Entwicklung zu verantworten und viele soziale Schutzwälle eingerissen. Sie ist ein Lehrstück für eine moderne sozialdemokratisch-technokratische Art zu regieren – bzw. zu manipulieren, anspruchsvolle soziale Ziele zu formulieren und in Wirklichkeit auf nichts anderes zu lauern, als das Volk in kurzen »Zeitfenstern« über den Tisch zu ziehen, bewährte Sicherungssysteme zu zerstören, den Druck über die Arbeitswelt hinaus ins Privatleben auszudehnen und die Zeit der Erwerbslosigkeit zu verlängern; ein Lehrstück für das Wirken von »Spindoctoren«, Strippenziehern, Sozialtechnikern, die mit wohlklingenden Konzepten bis zum letzten Moment über ihre wahre Strategie täuschen.

Deshalb ist die Tätigkeit der Kommission auch schon in vielen politikwissenschaftlichen Büchern Gegenstand gewesen (zuletzt in Sven T. Siefken, Expertenkommissionen im politischen Prozeß. Eine Bilanz der rot-grünen Bundesregierung 1998–2005. VS Verlag 2007). Und nicht wenige Akteure von damals kümmerten sich danach in wissenschaftlichen Ausbildungsgängen um den Nachwuchs (so etwa Exminister Wolfgang Clement in der nordrhein-westfälischen School of Governance in Duisburg oder die damalige parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Thea Dückert, an der Uni Oldenburg). Das breite Unterstützergeflecht im Hintergrund wurde mir auch deutlich, als ich einem unsichtbaren weiteren Akteur nachspürte: der Bertelsmann-Stiftung und den von ihr beauftragten Mitarbeitern1. Mehr Erfolge als das sogenannte Schröder-Blair-Papier von 1999, in dem die politischen Strippenzieher noch deutlicher argumentierten, oder das »Bündnis für Arbeit«, in dem sich die Gewerkschaften noch nicht so reibungslos über den Tisch hatten ziehen lassen, hatte diese Strategie auf alle Fälle. Der DGB-Bundesvorstand lobte sie als ein »vielversprechendes Konzept für die Zukunft«.

Beginnen wir mit den Vorschlägen der Kommission, den 13 »Modulen«: Die waren eigentlich gar nicht so ernst zu nehmen, ziemlich willkürlich zusammengestellt, und je nach Analysefähigkeit glaubten einzelne Mitglieder nur mehr oder weniger an eine erfolgreiche Umsetzung »eins zu eins«. Es war die Show der Einstimmigkeit, die beeindrucken sollte, mehr nicht. Da gab es Modul vier, das »Ausbildungszeit-Wertpapier« für jugendliche Erwerbslose; oder Modul zwölf, den Jobfloater, einen Kredit für Unternehmen, die Arbeitslose einstellen; oder Modul sieben mit dem schönen Namen »Kein Nachschub für Nürnberg!«, das Unternehmen bewegen bzw. Anreize schaffen sollte, Entlassungen zu vermeiden – alles Vorschläge, die Peter Hartz am Herzen lagen, aber achselzuckend beiseite gelegt wurden. Dann Modul zwei, die familienfreundliche Quickvermittlung. Aus dem ganzen Bündel von Maßnahmen, die die Vermittlungsgeschwindigkeit beschleunigen sollten, aber in denen von Erhöhung des Familieneinkommens keine Rede war, ist eine Randzuständigkeit für Kinderbetreuung und Pflegehilfen geblieben und eine Regelung, die weder etwas mit Familien noch mit Quickvermittlung zu tun hat, nämlich die Pflicht für Beschäftigte, sich sofort mit der Kündigung zu melden. Weil das viele übersehen und nicht wissen, hat man seither eine ansehnliche Einsparung durch die vielen aus diesem Grund verhängten Sperrzeiten.

In die gleiche Richtung entwickelte sich Modul fünf, das »Bridgesystem« zur Förderung älterer Werktätiger. Statt Förderungen gab es kürzere Kündigungsfristen, Erschwerung des Vorruhestands, Verschlechterung bei der Erwerbsminderungsrente, Zwang zur Frühverrentung mit erheblichen Rentenabschlägen. Hier zeigt sich schon ein Umsetzungsmuster, das eigentlich jedes ernsthafte Kommissionsmitglied hätte auf den Plan rufen müssen: verkürzte Maßnahmen, einseitig zu Lasten von Arbeitssuchenden.
Ich-AGs, Minijobs, Leiharbeit

Bekannter und zeitweilig umgesetzt wurde Modul neun: die »Ich-AG« mit der Möglichkeit, sie einfach durch mitarbeitende Angehörige zu einer »Familien-AG« zu erweitern. Auf die Eröffnung dieses vergleichsweise großzügig geförderten Wegs in die Selbständigkeit konnte sich die Kommission offenbar nur einigen, um die Schwarzarbeit von Erwerbslosen »mit alltagspraktischen Fähigkeiten und Fertigkeiten« für einfache Dienstleistungen zu reduzieren. Das war insofern eine Kehrtwende im Jahr 2002, als die »rot-grüne« Koalition zuvor zaghafte Versuche unternommen hatte, die sogenannte Scheinselbständigkeit abzubauen. Das heißt: zu verhindern, daß Menschen ohne arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Schutz bleiben, oft nur von einem Auftraggeber abhängig sind, wenig verdienen und sich deshalb immer mehr selbst ausbeuten, was ja kein Gesetz verbietet. Jetzt war jeder noch so kleine und abhängige »Selbständige« plötzlich willkommen – zur Senkung der Arbeitslosenzahl und wegen des schönen Nebeneffektes, daß diese Menschen einen Wegfall ihrer Beschäftigung als persönliches Versagen empfinden und insofern sozialpolitisch ungefährlich sind. Auch aus Angst vor Hartz IV haben viele nach dieser Fördermöglichkeit gegriffen, einige sogar mit längerfristigem Erfolg. Aber die Unterstützung in der Breite war zu großzügig, deshalb existiert sie nicht mehr.

Diesem Modul haben wir außerdem die Förderung der sogenannten Minijobs sowie die damit verbundenen Hungerlöhne – natürlich auch zur Bekämpfung der schwarzarbeitenden Arbeitslosen – zu verdanken. Und nach dem Vorschlag sollten sie in privaten Haushalten damals schon bis zu 500 Euro pro Monat bringen dürfen. Es blieb bei der 400-Euro-Grenze, aber die Höchststundenzahl wurde entfernt, was zu einem rasanten Anstieg der Minijobs führte.

Ebenfalls im engeren Sinn nicht mehr vorhanden ist Modul acht, die Personalserviceagentur (PSA). Sie wurde als neue Form einer »integrationsorientierten Zeitarbeitsgesellschaft« und als »Herzstück« der Reform angepriesen, deren Hauptzweck der Verleih zum Zweck des Verbleibs in den Entleihbetrieben (»Klebeeffekt«) sein sollte. Erwerbslose sollten zwar sozialversicherungspflichtig, aber nur für einen Lohn in Höhe des Arbeitslosengeldes unter Sanktionsdrohung verpflichtet werden, dort zu arbeiten. Der damalige Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn sprach gar von einer »Kulturrevolution«, weil Arbeitslose über die PSA sofort zeigen müßten, was sie können.

Hier bestand hohe Übereinstimmung zwischen dem damaligen Präsidenten des Landesarbeitsamtes Hessen, Wilhelm Schickler, der bereits mit der vermittlungsorientierten »Arbeitnehmerüberlassung« durch das berufliche Fortbildungszentrum der Bayrischen Wirtschaft experimentiert hatte, Günther Schmid, der schon im »Bündnis für Arbeit« die Leiharbeit favorisiert hatte und den in der Kommission vertretenen Unternehmensberatern. Und auch Peter Hartz mußte nicht lange überzeugt werden, hatte er doch schon mit Duldung der Gewerkschaft zur Absicherung der Stammbelegschaft bei VW eine hauseigene Zeitarbeitsfirma ins Leben gerufen, um »flexibel« Arbeitskräfte dritter Klasse anzuheuern. (Die zweiter Klasse waren diejenigen mit dem Einheitsgehalt von 5000 DM, die er als ehemalige Arbeitslose bezuschussen ließ.) Daß sich das Wolfsburger Kungelmodell nicht problemlos auf das ganze Land übertragen lassen würde, war wohl nur ihm nicht klar. Weil es für die PSA noch ersichtlich an konkreten Konzepten fehlte, hatten sich Wilhelm Schickler für die Bundesanstalt, die Unternehmensberatungsfirma McKinsey und die Bertelsmann-Stiftung entschlossen, »ihr Know-how zu bündeln und parallel zur Arbeit der Kommission mit vereinten Kräften« weiterzumachen und ihr Konzept zur »Personalserviceagentur« in den Kommissionsbericht eingespeist.

Diese zusätzliche Mühe war vergebens. Die niederländische Firma Maatwerk hatte über 200 Aufträge für PSA durch ein besonders günstiges Angebot an sich gezogen, sich aber diesem Geschäft nicht gewachsen gezeigt. Unseriöse Abrechnung von Zuschüssen und schlechte Behandlung von Arbeitslosen ließ man ihr noch durchgehen, aber den Konkurs im Februar 2004 konnte man dann doch nicht abwenden. So ist auch dieses Modul abhanden gekommen.

Profitiert von dem Vorgang hat allerdings die Leiharbeit in Deutschland, denn die Berater haben sicherheitshalber der Regierung auch ihre Forderungen zur Deregulierung der Leiharbeit diktiert, was von Minister Clement ausnahmsweise einmal »eins zu eins« in Gesetzesform übernommen und von den Gewerkschaften mit einem Tarifabschluß honoriert wurde, der noch unter den Mindestarbeitsbedingungen in einigen umliegenden Ländern lag. Clement ist nachher von der Branche sehr großzügig aufgenommen und honoriert worden. Auch wenn die PSA gescheitert ist, kann so im Sinne der Erfinder langfristig darauf hingearbeitet werden, über die gewerbliche Leiharbeit einen Großteil des Vermittlungsgeschäfts der Bundesagentur zu privatisieren.
»Kunden« im Jobcenter


Schlangestehen für schlechte Jobs: Mit den Hartz-»Reformen« wurden Minijobs zum Massenphänomen, Leiharbeit salonfähig und Arbeitsämter zu streng wettbewerbsorientierten »Dienstleistern«
Foto: ddp
Für die Beteiligten wichtig, waren zudem die Module eins, zehn und elf, die die Organisation betreffen, wobei das Ziel gleich am Anfang klar formuliert wurde: »Die Bundesanstalt für Arbeit wird aus einer Behördenorganisation in einen Dienstleister mit privatwirtschaftlicher Führungsstruktur überführt.« Alles streng ausgerichtet auf wettbewerbsorientiertes, unternehmerisches Handeln, Controlling, ein bundesweit verfügbares, einheitliches IT- System, Aufbau einer monströsen Datenbank für alle Beschäftigten, Abbau gesetzlicher Regelungen (vor allem von Leistungsansprüchen), Clearingstellen, Selektion der arbeitslosen »Kunden« nach »Profiling« in Betreuungs-, Beratungs- und Informationskunden, die sich anschließend selbst um ihre Vermittlung kümmern sollten, und Aufbau von Kompetenzzentren auf Landesebene und Jobcentern am Ort, die wirklich alle, auch die Versicherten, betreuen sollten. Da winkten zahllose Folgeaufträge in Millionenhöhe für McKinsey/Roland Berger und IT-Lieferanten.

Die Besetzung von Führungspositionen mit Seiteneinsteigern aus der Wirtschaft ohne jede sozialstaatliche Orientierung erfolgte mit System. Nach einem kurzen Zwischenspiel des SPD-Politikers Florian Gerster übernahm CDU-Mitglied und Betriebswirt (Abschluß an der Fachhochschule des Heeres 2 in Darmstadt) Dr. Frank-Jürgen Weise den Vorstandvorsitz der Bundesagentur, bis dahin nur erfahren als Logistikmanager und als Kompaniechef. McKinsey schleuste Dr. Sven Schütt in den Vorstand, der später als Geschäftsführer an die Hertie School of Governance wechselte, und auch die Regionaldirektionen wurden entsprechend besetzt.2 Dafür wurden 100 außertarifliche Stellen mit Gehältern bis zu 10000 Euro monatlich und weiteren Zusatzleistungen geschaffen.

Die Bewältigung des absehbaren organisatorischen Chaos der neuen Jobcenter – die verfassungswidrigen Arbeitsgemeinschaften, die Optionskommunen, die Abgrenzungsprobleme zwischen nunmehr drei Behörden: Arbeitsagentur, Jobcenter und Sozialamt –, das alles hat man der Verwaltung und den Gerichten überlassen. Denn solche Probleme interessierten die Experten der Kommission nicht.

Bleiben das Modul drei »Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit« und das Modul sechs »Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen«, die direkt ins neue Sozialgesetzbuch II (SGB II) mündeten, das als »Hartz IV« bekannt wurde. Aber eben anders, als es sich Peter Hartz oder Isolde Kunkel-Weber vorgestellt hatten. Die wollten Arbeitslosenhilfe für alle und ungekürzte Arbeitslosenversicherung. Vielen andern Mitgliedern ging es schon damals ganz plump um das, was inzwischen auch umgesetzt ist: die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, die Unterwerfung der bisherigen Bezieher unter eine neue, schlechtere Sozialhilfe3 und eine Neuausrichtung der Sanktionen samt den starken Kürzungen in der Arbeitslosenversicherung. Das alles blieb noch etwas verschwommen, vor allem, was die Höhe der Leistung angeht, um nicht zu viel Widerstand zu provozieren. Aber die Tür für die Gesetzgebung unter Minister Clement war aufgestoßen.
Schröder, Clement, Fischer …

Peter Hartz soll nicht damit entschuldigt werden, daß er das nicht ganz so wollte. Aber die Konzentration auf ihn vernebelt auch, daß die Vordenker und Strategen weiter unangefochten ihre Arbeit vorantreiben, hoffähig machen in Wissenschaft und der Ausbildung junger Menschen, daß Sozialtechnokraten jedweder politischer Couleur Verwaltungen und Staat umformen. Ich persönlich hätte »Hartz I bis IV« lieber nach den Mitgliedern benannt, die wußten, was sie in dieser Kommission anschieben wollten. Oder politisch gewendet: »SCF I bis IV« nach Schröder, Clement und Fischer. Aber man kann es auch Steinmeier, Scholz, Müntefering, Steinbrück, Brandner, Trittin, Künast, Kuhn, Göhring-Eckardt, Dückert I bis IV nennen. Denen allen, samt Führungspersonal aus Gewerkschaft und Wohlfahrtsverbänden, erweist Peter Hartz einen unschätzbaren Dienst: Er hält auch weiterhin als Buhmann den Kopf für sie hin.

Was sollte man daraus lernen? Politische Redlichkeit und Transparenz sehen anders aus. Es braucht keine Lichtgestalten außerhalb der Politik, keine sogenannten Unabhängigen, die nicht müde werden, in kleinen Variationen dem herrschenden Mainstream von Wettbewerb und Effizienzsteigerung zu folgen, sondern Menschen, die sich am Ergebnis für die Bevölkerung ausrichten, offen sagen, was sie wollen, mit welchen Mitteln sie das wollen, und was die Vor- und Nachteile sind. Wichtig ist zunächst die individuelle Stärkung der Erwerbslosen durch Beratung, aber vor allem durch Änderung von Zumutbarkeit und der Sanktionen, um den Leuten wieder mehr Verhandlungsmacht zu geben, um zunächst wenigstens einen Arbeitsmarkt als Markt zu rekonstruieren und keine Erpressungsmaschine à la Roland Berger und McKinsey. Dazu muß kommen: eine wieder deutliche Erweiterung der Arbeitslosenversicherung und ihrer Leistungen, Regulierung der Leiharbeit, Änderungen der Vergabe- und Wettbewerbsorientierung zumindest bei sozialen Dienstleistungen. Nicht als Rückfall in Sozialstaatsillusionen, sondern zur Wiedergewinnung einer stabileren Ausgangsposition für die Bevölkerung mit Instrumenten, deren Wirkung man einigermaßen einschätzen kann – um dann weiterzusehen.

Anmerkungen

1 Helga Spindler: »War auch die Hartz-Kommission ein Bertelsmann Projekt?«, in: Bertelsmann – Netzwerk der Macht, 2007, nachgedruckt bei www.nachdenkseiten.de vom 23.9.2009

2 ein Beispiel bei: Helga Spindler: »Laborversuche der Bundesagentur«, www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik vom 7.8.2007

3 Helga Spindler: »Ist das Hartz-Modul Nr. 6: Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Ausdruck einer sozialen Politik ?«, siehe: bit.ly/jWSpindler

Prof. Dr. Helga Spindler arbeitet an der Fakultät für Bildungswissenschaften an der Universität Duisburg-Essen

Die Mitglieder der Kommission und ihre berufliche Entwicklung

Was wurde eigentlich aus den Mitgliedern der Hartz-Kommission nach 2002? Im Unterschied zum Großteil der von ihren Reformvorschlägen betroffenen Bevölkerung entwickelten sich ihre Karrieren ganz ansehnlich.

Der damalige IG-Metall-Bezirksleiter von NRW, Peter Gasse, der vorher schon kurzzeitig für die SPD im NRW Landtag war, wurde 2004 Arbeitsdirektor bei Krupp-Mannesmann. Sein Vorgänger in der IG Metall, Harald Schartau, war zum Zeitpunkt seiner Berufung in die Kommission schon zum Minister für Arbeit und Soziales in NRW aufgestiegen, danach bis 2005 Landesvorsitzender der SPD und erneut Minister, diesmal für Wirtschaft und Arbeit, wurde 2005 von seinen treuen Wählern in Dortmund nochmals in den Landtag gebracht und ist seit 2009 Arbeitsdirektor und Mitglied der Geschäftsführung der Georgsmarienhütte Holding GmbH. Eggert Voscherau, Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor der BASF, ist seit 2005 Vorstand im Bundesarbeitgeberverband Chemie, seit 2009 als Vorsitzender in den Aufsichtsrat gewechselt und hat seit der Zeit offenbar guten Kontakt zu dem Schröder-Vertrauten Frank-Walter Steinmeier. Dr. Norbert Bensel wechselte 2002 gerade von Daimler als Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor zur Deutschen Bahn, übernahm dann den Logistikvorstand und mußte wegen eines riesigen Datenskandals 2009 zusammen mit seinen Kollegen den Vorstand verlassen. Dabei waren die Daten, Mails, Kontobewegungen von über 100000 Mitarbeitern heimlich kontrolliert, Beziehungsdiagramme erstellt, Texte gelöscht und manipuliert worden.

Heinz Fischer, damals Bereichsvorstand Personal bei der Deutschen Bank, wechselte 2003 als (Honorar-)Professor für Human Resources (HR), Management & Consulting in das HR Competence Center der Hochschule Pforzheim. Der Leipziger SPD-Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee ist ab 2005 Bundesminister für Verkehr geworden, der Volkswirt Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamts Hessen, übernahm 2002 die Hauptstadtvertretung der Bundesagentur und wurde 2005 Leiter der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg. Und Dr. Jobst Fiedler, SPD-Mitglied, bis 1996 Oberstadtdirektor von Hannover, ist seitdem Berater bei Roland Berger Strategy Consultants.

Bei den andern Mitgliedern hat sich nicht so viel verändert. Klaus Luft mit seiner Technologiefirma hatte wohl nach den Stationen bei Goldman Sachs und dem Absturz von Nixdorf unter seinem Vorsitz seine beste Zeit schon hinter sich und geht seitdem privaten Projekten nach.

Dr. Peter Kraljic blieb Direktor bei McKinsey & Company, Dr. Werner Jann als Professor für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam. Hanns Eberhard Schleyer war bis 2010 Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und 2005 Gründungsmitglied bei dem »exklusiven Netzwerk« der »IZA Policy Fellows«, genauso wie Norbert Bensel. Das »Institut Zukunft der Arbeit« (IZA) wird getragen von der Post-Stiftung (Präsident: Klaus Zumwinkel) und ist gut vernetzt in einem internationalen Netzwerk neoliberaler Arbeitsmarktforscher, die regelmäßig Vorstöße zur Lohnreduzierung, Arbeitszeitverlängerung, Absenkung von Existenzminima und Workfarearbeitsdiensten für Erwerbslose unternehmen.

Der wissenschaftliche Kopf der Kommission war Professor Dr. Günther Schmid, Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin, der vorher schon im »Bündnis für Arbeit« die meisten Vorschläge konzipiert hatte. Er war nicht nur »IZA Research Fellow« seit 2004, sondern gleichzeitig einflußreicher Kooperationspartner beim DGB-eigenen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut.

Es bleiben noch zwei: Der Vorsitzende der Kommission, Prof. Dr. Peter Hartz (beide Titel ehrenhalber 1994 und 2004 verliehen), Mitglied von SPD und IG Metall sowie damals Personalvorstand der Volkswagen AG, wurde 2007 wegen Untreue im Rahmen einer Korruptionsaffäre bei Volkswagen verurteilt.