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Ströbele zum Panzerdeal "Die Regierung verstößt gegen ihre eigenen Richtlinien"

in unsere Regierung 07.07.2011 13:15
von acte • 585 Beiträge

Schwarz-Gelb schweigt beharrlich zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien, in der Opposition wächst der Unmut. Nach Ansicht des grünen Rechtsexperten Hans-Christian Ströbele muss das Geschäft gestoppt werden, denn die Bundesregierung trage damit zur Unterdrückung der Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern bei.

Eine offizielle Stellungnahme fehlt noch immer, auch in der Fragestunde des Bundestags hat die Regierung die Auskunft verweigert: Die schwarz-gelbe Koalition soll eine Lieferung von 200 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an Saudi-Arabien genehmigt haben. Experten schätzen den Wert des Geschäfts auf mindestens 1,7 Milliarden Euro. Bei dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der für seine Partei im Auswärtigen Ausschuss sitzt, stößt der Deal auf massive Kritik. Im Gespräch mit sueddeutsche.de droht er mit Konsequenzen, sollte die Regierung weiter schweigen.

Weiterlesen unter:

http://www.sueddeutsche.de/politik/hans-...inien-1.1116861


"Die Dogmen wechseln, und unser Wissen ist trüglich..."

Arthur Schopenhauer

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