Gestern hatte die Bundeskanzlerin eine Moratorium für die Laufzeitverlängerung angekündigt: Heute sieht der Plan schon wieder anders aus: Jetzt will die Bundesregierung sieben ältere Atomkraftwerke für eine Sicherheitsprüfung temporär abschalten - ausdrücklich auf Basis des geltenden Atomgesetzes (§19 Abs. 3.3). Das heißt im Klartext: die Laufzeitverlängerung bleibt in Kraft. Und da die Laufzeiten nach Reststrom-Mengen berechnet werden, könnten die Energiekonzerne die Zeit der temporären Abschaltung einfach hinten dran hängen. Es sei denn, es gibt nach der Sicherheitsüberprüfung neue Gesetzesänderungen, die vom Deutschen Bundestag rechtsverbindlich beschlossen werden müssten.

Spiegel Online berichtet aktuell über das Problem der Rechtsgrundlage für das (vermeintliche) Moratorium. Auch der Rückgriff der Bundesregierung auf §19 Atomgesetz ist nach Expertensicht angreifbar, weil die Bundesregierung eigentlich einen Gefahrenverdacht nachweisen müsste. Gut möglich, dass die Energiekonzerne wegen der öffentlichen Stimmung aktuell nicht gegen die temporäre Abschaltung für Sicherheitscheck klagen werden. Aber das dürfte nur eine Verschiebung der politischen und juristischen Auseinandersetzungen mit der Atomlobby bedeuten. Und was die Bundesregierung wirklich dauerhaft will, bleibt weiterhin unklar. Mit dem heute vorgestellten Plan könnte sie nach drei Monaten einfach mit der geltenden Laufzeitverlängerung weiter machen.

Merkwürdig ist, dass trotzdem viele Berichte weiter von einem Moratorium für die Laufzeitverlängerung sprechen, obwohl es das nach der heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung mit dem Ministerpräsidenten der Atom-Standorte gar nicht mehr gibt.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.ph...itverlangerung/

Ob das vielleicht sogar Kalkül ist?
Frau Merkel und Co beweisen, dass sie ganz schnell auf veränderte Gefahrenlagen (zumindest in Ihren Augen) reagieren und der Schutz der Bevölkerung an aller erster Stelle stehen. Dabei ist allen vollkommen bewusst, dass die Vorgehensweise nicht mit geltendem Recht vereinbar ist. Wenn nun das Bundesverfassungsgericht feststellen muß, dass das alles sogar Verfassungswidrig ist (Meinung u.a. von Herrn Papier) kann Frau Merkel und Anhang die Hände in Unschuld waschen und sagen: "Ja WIR wollten ja, aber da sind uns die Hände gebunden!" Und dann bleibt doch alles beim Alten. Ach nein, nur fast, weil bis dahin wurden die Strompreise kräftig erhöht und der Bund muss sicher auch noch den Atomkonzernen die Ausfallzeit der AKW erstatten....

Immer wieder aktuell:
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Es ist wirklich zum . Unsere Politiker lügen, wenn sie den Mund aufmachen.
Ich glaube auch , dass alles nur Kalkül ist - mit Blick auf die anstehenden Wahlen. Ganz übel wird mir auch, wenn ich Mappus sehe und höre. Pfui Teufel!

Zitat von Renovable

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Es steht auch zu Befürchten, daß nun durchs Hintertürchen Kohlekraft und CCS gepuscht werden.
Ich traue dieser Bande alle SCHLECHTIGKEITEN zu.

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Das, lieber Jens, ist z. Z. auch meine größte Befürchtung.