Zypern schröpft Sparer
Banken auf Kosten der Einleger gerettet: Finanzminister der Euro-Gruppe setzen bei Regierung in Nikosia Zwangsabgabe auf Guthaben durch
Von Andreas Wehr
Schlange an Zyperns Bankautomaten, wo es seit Samstag nichts zu

Ähnliche Bilder hatte man zuletzt 2007 und damit ganz am Beginn der noch immer nicht überwundenen Finanz- und Wirtschaftskrise gesehen. Seinerzeit belagerten britische Sparer die Filialen der in Turbulenzen geratenen Bank Northern Rock, um ihre Einlagen zu retten. Auch solche Szenen waren es, die zu der berühmt gewordenen Aussage sowohl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) im Herbst 2008 führten, daß »das Geld der Sparer sicher« sei. Für die Bürger Zyperns gilt dies nicht. In der Nacht zum Sonnabend versuchten sie noch schnell, ihre Konten bei den einheimischen Banken leerzuräumen, um zu verhindern, daß eine Zwangsabgabe auf ihre Guthaben erhoben wird. Doch wenn die Schalter – voraussichtlich am Dienstag – wieder öffnen, wird das Geld bereits abgezogen sein. Erhoben werden 6,75 Prozent bei Einlagen unter 100000 Euro und bei höheren Summen 9,9 Prozent. Auf diese Weise sollen 5,8 Milliarden Euro hereinkommen. Das Geld wird auch bei kleinen und kleinsten Sparern eingesammelt. Die Wohlhabenden werden davon hingegen kaum betroffen sein. Ihr Vermögen besteht ja vornehmlich aus Aktien, Edelmetallen und Immobilien. Statt die Konteninhaber zur Kasse zu bitten, hätte sich ein Schuldenschnitt angeboten. Ungeschoren kommen auch die Eigentümer der Banken weg. Ihr Vermögen wird nun auf Kosten ihrer Einleger gerettet.

Diese in der Währungsgemeinschaft bisher einmalige Schröpfung der Sparer ist Teil der Vereinbarungen der Euro-Staaten mit Zypern über die Gewährung eines Hilfskredits von zehn Milliarden Euro. In der Nacht zu Samstag wurde er beschlossen. Mehr als neun Monate war darüber verhandelt worden. Da als Preis wie üblich umfangreiche Kürzungen im Haushalt sowie Privatisierungen von der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und IWF) verlangt wurden, zogen sich die Verhandlungen hin. Erst jetzt, nach der Wahl eines konservativen Präsidenten, wurde man einig.

Die Bundesregierung in Berlin hatte es auch nicht eilig. Man wollte erreichen, daß der Bundestag erst nach den Wahlen im September über das Zypernpaket entscheidet. Daraus wird nun nichts. Einmal mehr ist bewiesen, daß die Krise keineswegs vorüber ist.

Schwierigkeiten bereitet diesmal auch die SPD im Bundestag, die bisher jedes Rettungspaket und damit jede Bankenhilfe abgenickt hatte. Im Fall Zyperns agieren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel ganz populistisch. Seit Monaten beschwören sie die Gefahr, daß mit einem Hilfskredit nur auf zyprischen Konten gelagertes russisches Schwarzgeld von deutschen Steuerzahlern gerettet werden soll. Vor allem dieser Kampagne ist es zu verdanken, daß die Euro-Finanzminister zu der bisher einmaligen Maßnahme einer Zwangsabgabe auf Bankeinlagen griffen. Was als Schachzug gegenüber der deutschen Opposition gedacht ist, könnte sich aber bald als fataler Fehler erweisen. Denn wer sollte es Griechen, Iren, Portugiesen, aber auch Spaniern und Italienern verdenken, daß sie künftig ihren Banken noch weniger trauen? Es könnte zu einer riesigen Kapitalflucht der dort gelagerten Gelder kommen. Und wer weiß, womöglich wird auch Merkels und Steinbrücks 2008 gegebenes großes Wort nicht mehr geglaubt. Mit der Vereinbarung über Zypern ist die Euro-Krise jedenfalls in eine neue Phase getreten.

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Desaster in Zypern

»Retter« aus Brüssel und Berlin in Erklärungsnot: Enteignungspläne für Kleinsparer sorgen für Wut und Enttäuschung bei den Betroffenen. Euro-Banken versuchen zu beschwichtigen
Von Tomasz Konicz
aben sich die selbsternannten Euro-Retter in Brüssel und Berlin diesmal verkalkuliert? Die den Zyprern im Rahmen eines »Hilfspaketes« aufgenötigte Teilenteignung von Bankguthaben, ist ein Tabubruch der bisherigen Krisenpolitik und löste am Montag Turbulenzen an den Finanzmärkten aus. Der Euro gab binnen weniger Stunden um 1,9 Prozent gegenüber dem US-Dollar nach. Die Zinslast Spaniens und Italiens stieg rasch an, der Aktienleitindex Euro Stoxx gab um 1,6 Prozent nach. Und während Zyperns Kleinsparer übers Wochenende verzweifelt versuchten, an ihr Geld zu gelangen, bemühen sich die Regierungen der anderen südeuropäischen Krisenstaaten, ähnliche Stürme auf ihre Banken durch Beschwichtigungen zu verhindern. Der griechische Finanzminister bezeichnete das wirtschaftlich eng mit seinem Land verflochtene Zypern als einen »Sonderfall«, Spaniens Wirtschaftsministerium versicherte, die Lage dort könne nicht auf Spanien »umgerechnet« werden.

Auch will keiner Schuld sein: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble beeilte sich Sonntag abend, alle Verantwortung Berlins für diesen neuerlichen Krisenschub (per Fehlbeschluß), zurückzuweisen. Die Regierung in Nikosia, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) hätten darauf bestanden, auch Kleinsparer mit Guthaben unter 100000 Euro an der Enteignung zu beteiligen, so Schäuble. Hingegen hätten Bundesregierung und der IWF die »Einlagensicherung respektieren« wollen, behauptete der Minister in den Tagesthemen.

In den vergangenen Wochen und Monaten trat Deutschlands Regierung in der Zypern-Frage vor allem als Bremser auf. Ziel war es, einen neuerlichen Bailout (gemeint ist das per EU-Gesetzen verbotene »heraushauen« pleitebedrohter Staaten durch Kredite) nach Möglichkeit in die Zeit nach der Bundestagswahl zu verlegen.

Inzwischen tauchen im Ausland jedoch Berichte auf, die gerade die Bundesregierung als den zentralen Urheber dieser Enteignungsaktion benennen: »Sie versuchen, uns zu zerstören«, mit diesen Worten reagierte laut der Financial Times (FT), Zyperns Präsident Nikos Anastasiades auf die ultimative Forderung Schäubles, rund sieben Milliarden Euro durch Teilenteignungen von Sparern zum »Hilfspaket« beizusteuern. Dieses am Rande des letzten EU-Gipfels gestellte Ultimatum befand sich im direkten Widerspruch zu den kurz zuvor gemachten Zusicherungen der Bundeskanzlerin gegenüber der zyprischen Verhandlungsdelegation, bei denen nur ein geringer »Haircut« von 3,5 Prozent für Guthaben unter 100000 vereinbart worden sein sollte (sieben Prozent bei größeren Guthaben).

Anastasiades habe keine Zeit gehabt, sich von diesem Schock zu erholen, da tauchte Jörg Asmussen, deutscher Chef­unterhändler der EZB, bei ihm auf, um mitzuteilen, daß die Europäische Zentralbank die Versorgung der zweitgrößten Bank des Landes mit Liquidität einstellen werde, sollte Nikosia nicht den deutschen Forderungen zustimmen. Diese Position wurde demnach vom IWF, Finnland, der Slowakei und eingeschränkt auch von den Niederlanden unterstützt, währen die Europäische Kommission sie ablehnte. Das Schicksal der zyprischen Kontoinhaber sei »in Berlin besiegelt« worden, so die FT.

Die Bundesregierung habe den Inselstaat letztendlich vor die Wahl gestellt, entweder die »Bankguthaben zu besteuern« oder die »Euro-Zone zu verlassen«, meldete das Wirtschaftsportal Business Insider (BI) unter Berufung auf Quellen aus dem Finanzministerium in Nikosia. Dieses Vorgehen verdeutliche, daß Berlin trotz wachsendem Widerstand in Südeuropa weiterhin »seine Regeln« in der Euro-Zone durchsetzen könne, so BI. Mit der »Steuer« auf Bankguthaben wollte Angela Merkel dem restlichen Europa eine »Lektion« erteilen, daß es künftig keine »Freifahrt« bei Bailouts geben werde. Laut New York Times sei die Kanzlerin zudem darüber »besorgt« gewesen, daß ein großer Teil der Rettungsgelder für Zypern in den Händen »russischer Gangster und Oligarchen« landen würde. Dies sei durch Berichte »deutscher Geheimdienste« genährt worden, obwohl die Regierung in Nikosia dem heftig widersprochen habe. Rußlands Präsident Wladimir Putin hat das Vorgehen der EU in der Zypern-Krise umgehend als »ungerecht, unprofessionell und gefährlich« bezeichnet.

Wegen der erzeugten Schockwellen, deuten sich indes Nachverhandlungen (siehe Keller) über die geplante Teilenteignung an. Während die Abstimmung im Parlament auf Dienstag verschoben wurde, ist eine Reduzierung der »Steuersätze« für Kleinsparer und eventuell eine Einführung von Freibeträgen im Gespräch. Doch seien insbesondere die langfristigen Folgen des Tabubruchs in Zypern kaum revidierbar, bemerkte der Kolumnist Wolfgang Münchau in der Financial Times: »Wenn man das politische Klima für Aufstände in Südeuropa anheizen will, dann ist das genau der richtige Weg.«

Die Zyprer, aber auch die Bürger der anderen südeuropäischen Krisenstaaten, würden nun »rational handeln«, wenn sie ihre Ersparnisse abheben, so Münchau weiter. Zypern verdeutliche, daß die Liquidität einer Einlagensicherung »nur so gut ist wie die des jeweiligen Staates«.

Und wie steht es nun mit der (in BRD-Medien zumeist abgestrittenen) Systemrelevanz? »Wenn Zypern so unbedeutend ist, wie kann von der kleinen Insel dann ein Systemrisiko für die gesamte Euro-Zone ausgehen?« fragte die Frankfurter Allgemeine Zeitung noch am 17. März. Die Antwort darauf dürfte im Verlauf dieser Woche deutlicher werden.

Zyperns Pleite in Sicht
Massiver Widerstand gegen »Hilfspaket« mit Zwangsabgabe für Kontoinhaber. Zustimmung im Parlament fraglich. Regierung legt entschärften Plan vor

Statt der erhofften Rettung ist Zypern der Staatspleite ein Stück näher. Der Widerstand gegen eine geplante Zwangsabgabe für Kontoinhaber ist einfach zu groß. Euro-Gruppe und Internationaler Währungsfonds (IWF) hatten in der Nacht zum vergangenen Sonnabend in Brüssel ein »Hilfspaket« beschlossen. Das sah eine Zwangsbeteiligung aller Bankkunden an der Sanierung von Zyperns Staatsfinanzen vor. Selbst Kleinsparer sollten zahlen. Die inzwischen (grob gerechnet) sechste Rettungsaktion für eines der 17 Mitglieder des Währungsverbundes sollte so vor dem jeweils heimischen Publikum gerechtfertigt werden.

Nun wird nachgebessert. Aus Brüssel gibt es das Signal, Nikosia könne die Kleinsparer durchaus verschonen, Hauptsache sei, der geforderte Beitrag von 5,8 Milliarden Euro werde erbracht. Am Dienstag nachmittag (vor jW-Redaktionsschluß) sah es so aus, als sei ein Kompromiß in Sicht. Demnach würde die zypriotische Regierung einen neuen Plan vorlegen. Dessen Kernpunkte: Bankkunden mit Einlagen von bis zu 20000 Euro bleiben von der Sonderabgabe verschont, wie die BBC unter Berufung auf das Finanzministerium berichtete. Auf Guthaben zwischen 20000 und 100000 Euro wäre demnach eine einmalige Steuer von 6,75 Prozent fällig, während die Zwangsabgabe auf noch höhere Spareinlagen über 100000 weiter bei 9,9 Prozent liegen soll.

Ob diese neue Form der staatlichen Selbstbedienung funktionieren kann, war am Dienstag jedoch nicht klar. Zyperns Notenbankchef Panicos Demetriades sagte vor Abgeordneten, daß bei dieser Berechnung 300 Millionen Euro fehlen würden, die das Land als »Eigenanteil« zur »Rettung« beibringen muß. Der Zentralbanker warnte zudem vor massiver Kapitalflucht, sobald die Bankschalter wieder geöffnet würden. Die sind derzeit bis Donnerstag dicht.

Völlig unklar war zudem, ob das zypriotische Parlament dem Deal zustimmen würde – was für den frühen Dienstag abend vorgesehen war. Nicht auszuschließen war, daß die Abgeordneten sogar jede Art der Zwangsabgabe ablehnen könnten. Das würde die Brüsseler »Rettungsaktion« obsolet machen und das Land womöglich in die Zahlungsunfähigkeit führen. Normalerweise. Wer allerdings die immer grotesker anmutenden Konstrukte der Troika (EU, IWF, EZB) betrachtet, könnte annehmen, daß die sich ein noch abenteuerlicheres ausdenkt. Vielleicht eine europaweite Sammel­aktion unter Einschluß Rußlands?

Auf den großen östlichen Nachbarn der EU fokussiert sich nicht nur die Debatte, ob denn die Zypern-Hilfe überhaupt angebracht sei, wo doch so viel vermeintliches Schwarzgeld aus Moskau oder Sankt Petersburg auf die Insel geflossen ist. Rußlands Präsident Wladimir Putin gab dieser Version der Geschichte zusätzliche Nahrung, als er am Montag verkünden ließ, die EU-Pläne seien »unfair, unprofessionell und gefährlich«.

Nun soll eine EU-Abordnung nach Moskau reisen und dort für das »Rettungspaket« werben. Auch wenn das Thema nicht formal auf der Agenda stehe, »werden wir mit unseren russischen Partnern darüber reden«, kündigte EU-Kommissionssprecher Olivier Bailly am Dienstag an.

(Quellen: dapd, AFP, Reuters)

22.03.2013 / Ansichten / Seite 8Inhalt
Insel ohne Frühling
Zypern-Rettung Teil zwei
Von Klaus Fischer
Zypern wird doch gerettet, wie es scheint. Nicht vor der Macht der Pleitebanken. Auch nicht vor korrupten Politikern, gierigen »Investoren« oder dem Einfluß fremder Mächte. Sondern für sie. Und dafür braucht es einen Batzen frischen Geldes. Zehn Milliarden Euro sollen von den EU-Steuerzahlern kommen, 5,8 Milliarden die Zyprioten aufbringen. Dann wird alles gut, heißt es. Fragt sich nur, was?

Okay, die Sause kann weitergehen – für Banken und Großinvestoren. Die hätten im Falle einer Staatspleite ein paar Milliarden in den Rauch schreiben können.

Aufatmen dürften auch die Chefideologen des vereinten Konzerneuropas, irreführend als Europäische Union bezeichnet. Deren Konstrukt hält weiter der anbrandenden Realität stand, wenn auch mühsam. Ihr Dogma: Kein Steinchen darf aus dem zusammengefügten Puzzle namens Euro-Zone brechen, sonst kracht womöglich bald der ganze Laden zusammen. Das erinnert sehr an 1968, Schauplatz Prag – nicht Hanoi oder Saigon. Damals fuhren Panzer in die tschechoslowakische Hauptstadt ein, weil die Befürchtungen in Moskau groß waren, das Konstrukt Warschauer Pakt könnte zerbrechen. Primat der Politik wurde und wird das genannt. Dahinter verbergen sich stets konkrete Interessen. Und nur die Stärksten setzen ihre durch – meistens.

Am Dienstag hat das Parlament in Nikosia diese gesicherte Erkenntnis in Frage gestellt. Es entschied sich gegen die Zwangsenteignung kleiner Sparer, gegen Fremdbestimmung, stellte dem Brüsseler Diktat das trotzige Selbstbewußtsein einer kleinen Nation entgegen. Doch dem Sieg folgte Ernüchterung.

Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen: Zypern ist in der EU, der Euro-Zone beigetreten und hatte sich ein dieser Gesellschaft durchaus angemessenes Geschäftsmodell gegeben: Globaler Finanzplatz wollte man werden, die Anleger mit Ministeuern locken. Zudem gilt der legendäre Geburtsort Aphrodites als ausbaufähiges Touristikunternehmen, Sonne und Meer gibt es satt. Vor der Ostküste werden gewaltige Erdgasmengen vermutet. Vermutet ist nicht gefördert. Dennoch steigen die Indizes.

Dummerweise machte der reale Kapitalismus dem des Lehrbuches einen Strich durch die Rechnung. Die Banken spekulierten, verpulverten die Einlagen und die freudig dargereichten Zuschüsse des Staates. Das Land weiß nicht mehr, wie es ab Mai seine Rechnungen bezahlen soll. Es ist ein hausgemachtes Desaster, Brüssel und Berlin tragen daran allenfalls eine Teilschuld. Allerdings sind sie verantwortlich für den Druck, der auf die Regierung ausgeübt wird. Spätestens seit am Donnerstag die EZB drohte, die Liquiditätsversorgung der Pleitebanken einzustellen, sollte kein »Rettungsplan« zustande kommen, war in Nikosia der Spaß an der Freiheit vorbei. Vorerst.

22. März 2013 um 17:30 Uhr
Zypern – Irrsinn pur!
Verantwortlich: Jens Berger

Ein alter chinesischer Fluch lautet: „Mögest du in interessanten Zeiten leben“. Europa durchläuft leider momentan eine sehr interessante Zeit und das kommende Wochenende dürfte besonders interessant werden. Sollten Zypern und die „Euroretter“ bis Montagmorgen nicht zu einer beidseitigen Übereinkunft, wird die EZB – so die unverhohlene Drohung aus Frankfurt – die beiden größten zypriotischen Banken nicht mehr mit Liquidität versorgen. Dann würden auf Zypern die Lichter ausgehen. Und genau danach sieht es momentan auch aus. Durch ihre vollkommen unverantwortlichen Entschlüsse vom letzten Wochenende haben die „Euroretter“ eine Situation geschaffen, in der es nur Verlierer geben kann. Aber auch die zypriotische Regierung bekleckert sich nicht gerade mit Ruhm. Von Jens Berger

Geht es nach den Euro-Finanzministern, der Eurogruppe, dem IWF und der EZB gibt es nur eine einzige Möglichkeit, den gordischen Knoten zu zerschlagen: Das zypriotische Parlament widerruft seine Ablehnung der am letzten Wochenende ausgehandelten Bankensonderabgabe und sorgt so dafür, dass Zypern sich bereits in der nächsten Woche 5,8 Mrd. Euro in Cash an der „Rettung“ des eigenen Bankensystems beteiligen kann. Diese Vorgabe, die von Wolfgang Schäuble stammt, ist im Laufe der Woche zur conditio sine qua non geworden. Und es ist unwahrscheinlich, dass die Troika von dieser Forderung abweicht. Denn dann würde sie in der Weltöffentlichkeit wie ein begossener Pudel dastehen, der sich vom kleinen, renitenten Zypern hat auf der Nase herumtanzen lassen. Die Autorität der „Euroretter“ wäre dann ein und für alle Male zerstört.

Plan B – Zyperns nicht ernst zu nehmender Alibi-Plan

Geht es hingegen nach den zypriotischen Politikern, dürfte dem ESM-Kredit nichts mehr im Wege stehen. Zypern will nämlich einen „Plan B“ verabschieden, der die geforderte Eigenbeteiligung von 5,8 Mrd. Euro auch ohne eine Bankensonderabgabe aufbringt. Doch wie soll das geschehen? Offenbar haben die Zyprioten mit der Idee geliebäugelt, einen „Solidaritätsfonds“ aufzulegen, der dem Staat die nötigen Milliarden leiht. Finanzieren soll sich dieser Fonds über eine Anleihe. Es ist dabei nicht vollkommen ersichtlich, wer diese Anleihe kaufen soll. Immer wieder ist dabei die Rede von dem Vermögen der zypriotischen Kirche, von einem Teil der Goldreserven der zypriotischen Zentralbank und von den heimischen Rentenkassen. Unklar ist jedoch, ob es hier um die Sicherheiten für die Anleihe geht, oder ob diese drei Quellen die Anleihe erwerben sollen. Sollte es sich um Sicherheiten handeln, müssten erst einmal Käufer für die Anleihe gefunden werden. Aber wer kommt da in Frage? Niemand, denn die einheimischen Banken haben ebenso wie ihre Kunden kein freies Geld. Und ob Ausländer ein derart hoch spekulatives Papier zeichnen würden, darf doch sehr bezweifelt werden.

Auch als Finanziers scheiden die drei Quellen jedoch aus. Die Kirche hat ihr Vermögen in Sachanlagen – v.a. Immobilien – angelegt und kann auf die Schnelle nicht genug Kapital flüssig machen, selbst wenn sie es hätte. Doch auch hier ist Zweifel angebracht. Der größte Aktivposten in der Vermögensbilanz der zypriotischen Kirche ist eine 29%-Beteiligung an der drittgrößten Bank der Landes, der „Hellenic Bank“. Und diese Beteiligung dürfte momentan so gut wie nichts wert sein. Eine Plünderung der Rentenkassen wird – zum Glück – von der Troika nicht akzeptiert und ob die zypriotische Zentralbank überhaupt ihre Goldreserven veräußern darf, die ja immerhin eine Sicherheit im Eurosystem sind, bei dem sie alleine über die Target-2-Mechanismen mit 8,9 Mrd. Euro verschuldet ist, darf doch sehr bezweifelt werden. Und selbst wenn, beim aktuellen Marktpreis wären die gesamten Goldreserven nicht einmal 500 Mio. Euro wert – ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hinzu kommt, dass Zypern sich bei diesem „Plan B“ wiederum neu verschulden müsste. Und dies sollte durch die geplante Bankabgabe ja eben verhindert werden.

Wenn dies der „Plan B“ ist und „Plan A“ (die Sonderabgabe) weiterhin abgelehnt wird, werden in den beiden größten Banken des Landes am Montag die Lichter ausgehen. Einen solchen, mit heißer Nadel zusammengestrickten, Plan kann die Troika gar nicht akzeptieren und nach jüngsten Pressemeldungen wird sie das auch nicht. Was überhaupt in die zypriotischen Politiker gefahren ist, mit den Rentenkassen die finanzielle Absicherung ihrer Bevölkerung als Manövriermaße ins Spiel zu bringen, ist unverständlich. Gerade für die normalen Menschen wäre ein Verlust der Rentenansprüche wesentlich gefährlicher als die anfangs diskutierte Sonderabgabe auf ihre Bankeinlagen. Man muss hier die Frage stellen, um was es der zypriotischen Politik eigentlich geht: Um die Bankkunden mit mehr als 100.000 Euro Einlagen oder um ihre Bevölkerung? Momentan wirkt die Politik des Inselstaats jedenfalls so, als sei sie in Geiselhaft der Großanleger. Nicht nur die „Euroretter“, sondern auch die zypriotische Politik gibt in dieser Woche ein ganz erbärmliches Bild ab.

Zwei Szenarien – Friss oder stirb!

Nach momentaner Gemengelage bleiben zwei Alternativen übrig, wie die Sache weitergeht.

Zypern pokert hoch und verliert alles
Zypern verabschiedet die Bankenabgabe doch

spätestens seit bekannt wurde, dass Russland Zypern nicht zur Seite steht, ohne zuvor die Entscheidung der Troika abzuwarten, war klar, dass der Finanzstandort Zypern nun der Vergangenheit angehört. Es wird weder ein weißer noch ein schwarzer Ritter am Horizont erscheinen, der die notwendigen 5,8 Mrd. Euro an die Republik Zypern überweist. Sollte man in Nikosia planen, sein eigenes Blatt zu überreizen, wird man am Montag mit einem heftigen Kater aufwachen und sich mit dem unkontrollierten Bankrott der beiden größten Banken des Landes (und durch die Querverbindungen wahrscheinlich sogar des gesamten Bankensystems) konfrontiert sehen. Dies wird bei der Troika offenbar einkalkuliert, die Folgen könnten indes verheerend sein.

Zu verhindern wäre dies, wenn Zyperns Parlament bis zum Sonntag doch einer Bankenabgabe zustimmt. Da eine Beteiligung der Kleinsparer mittlerweile ja ausgeschlossen wird, müssten dann die Einlagen über 100.000 Euro mit 15,5% versteuert werden. Das mag für einige Großanleger schmerzhaft sein. Aber was ist die Alternative? Gehen die Banken von heute auf morgen in den Konkurs, müssen sich die Großanleger mit Verlusten in der Größenordnung von 40% abfinden. Sollte die Troika nicht – entgegen ihrer eigenen Aussagen – von ihrem Kurs abweichen, würden die Großanleger mit einer Bankenabgabe immer noch besser dastehen, als mit Einlagen bei einer Bank, die abgewickelt werden muss.

Warum überhaupt die Banken retten?

Es bleibt jedoch die Frage im Raum, warum Zypern überhaupt 17 Mrd. Euro bekommen soll. Rund 11 Mrd. Euro davon sind einzig und allein für die Rekapitalisierung des überdimensionierten und zutiefst maroden Bankensystems der Insel vorgesehen. Man will also Banken, die zusammen rund 500 Mio. Euro wert sind, für das zweiundzwanzigfache ihres Wertes „retten“. Das ist Irrsinn pur! Sollte dieser Irrsinn Wirklichkeit werden, würde sich die Staatsschuldenquote Zyperns zudem mit einem Schlag von 90% auf 160% erhöhen – ein Wert, der in der absehbar kommenden Rezession viel zu hoch ist. Zypern will die Einleger seiner Banken retten und provoziert dafür einen fast sicheren kommenden Staatsbankrott. Eigentlich müsste die Troika die ESM-Kredite in dieser Form ablehnen. Will man sich auf dieses Abenteuer einlassen, müsste nicht der Staat Zypern, sondern der ESM die Banken direkt rekapitalisieren. Da dies ein verlustversprechendes Unterfangen ist, hat der ESM jedoch kein Interesse daran. So viel zum Thema „Rettungsschirm“ – man rettet die Banken und deren Einlagen, setzt dafür aber die Zukunft eines ganzen Landes aufs Spiel.

Der Geist ist nun aus der Flasche. Durch die komplett destruktive „Friss-oder-stirb-Strategie“ vom letzten Wochenende haben sich alle Beteiligten vollkommen unnötig unter zeitlichen Druck gesetzt. Warum eigentlich? Man hätte die großen Banken des Landes auch kontrolliert abwickeln können, hätte man sich nicht unnötig selbst limitiert. Doch das wollten weder die „Euroretter“, noch die zypriotische Regierung, die noch immer nicht wahrhaben will, dass der Finanzstandort Zypern bereits jetzt der Geschichte angehört. Nun geht es vor allem um die Menschen und die Zukunft Zyperns. Und da kann einem nur angst und bange sein. Am einen Ende des Verhandlungstisches sitzt die Troika, der es um das Wohl der Finanzmärkte geht und am anderen Ende sitzt die zypriotische Regierung, der es um das Wohl der Großanleger geht. Für das Volk bleibt da kein Platz.

Nicht tragfähig
Sahra Wagenknecht, erste stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, kommentierte am Sonntag den EU-Rettungsplan für Zypern:


»Bundesfinanzminister Schäuble kann offensichtlich nicht rechnen, wenn er meint, daß ein Bankenrettungskredit in Höhe von zehn Milliarden Euro für den zypriotischen Staat tragfähig ist. Die mit der Hilfe der Europäischen Zentralbank von Merkel und Co. erpreßte Lösung wird am Ende auch zu Lasten der europäischen Steuerzahler gehen, weil die zypriotischen Schulden auf griechischem Niveau mit einer von der Troika erdrosselten Wirtschaft nicht zurückgezahlt werden können.« Wagenknecht weiter: »Was Schäuble verschweigt, ist, daß der jetzt auf dem Tisch liegende Plan nicht nur unnötig harte Zeiten für die zypriotische Bevölkerung bringt, sondern auch zum Schaden der Bevölkerung in den Geberländern ist. (…) Es wäre sinnvoller, alle Einlagen über eine Million Euro sowie Einlagen von Ausländern über 100000 Euro vollständig einzufrieren und für die Sanierung heranzuziehen. Bei privaten Haushalten und Unternehmen Zyperns sollten Einlagen bis zu 500000 Euro gesichert ­werden. Dies ist erforderlich, um ­Zyperns Wirtschaft zu schützen. (…)

Zypern braucht weiterhin eine echte Teilinsolvenz des Bankensektors und den Aufbau von öffentlichen Good Banks nach dem Vorbild Islands. Um die Banken zu sanieren und die Schulden zu verringern, müssen die Aktionäre der Banken sowie die Inhaber von Bankanleihen vollständig haften. (…) Vor einer Abstimmung im Bundestag muß die EZB endlich ihre Umfrage über die Vermögensverhältnisse in Zypern auf den Tisch legen«.

26.03.2013 / Titel / Seite 1Inhalt
Schon wieder gerettet
Zypern-Erpressung oder Einsicht in die Notwendigkeit: Troika bringt renitenten Kleinstaat auf Kurs. Banken sollen gerupft, Großanleger teilenteignet werden
Von Klaus Fischer
Hat nicht geholfen: Noch in der Nacht auf Montag protestierten i
Hat nicht geholfen: Noch in der Nacht auf Montag protestierten in Nikosia Bürger gegen das Troika-Diktat
Foto: EPA/KATIA CHRISTODOULOU
Diesmal war es keine Routine: Nach einer neuerlichen Marathonrunde in Brüssel glaubt die Troika, Zypern tatsächlich vor dem Staatsbankrott bewahren zu können. In der Nacht zum Montag hatte die diesmal als Quadriga auftretende Führungstruppe (EU-Kommission, Euro-Finanzminister, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank) dem Kleinstaat beträchtliche Opfergaben abgerungen – und das unter Einsatz robuster Mittel.

Um seinen »Eigenanteil« an der Rettung finanzieren zu können, muß Nikosia den Bankensektor rupfen. Anleger großer Geldbeträge auf den Konten der Inselbanken werden teilweise enteignet, deren Besitzer ebenfalls zur Kasse gebeten. Das Geschäftsmodell »Steueroase« scheint beendet. Sieben Milliarden Euro wird das kleine Land aufbringen müssen, bei einer Jahreswirtschaftsleistung von etwa 17 Milliarden Euro ist das ein ziemlicher Brocken. Erst wenn diese Auflage erfüllt ist, gibt Brüssel zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten dazu. Die einzige gute Nachricht: Kleinanleger sollen verschont werden.

Kaum waren die lange Zeit renitenten Vertreter Nikosias eingeknickt, freuten sich die Euro-Gewaltigen kurz darüber, daß sie ihr Lieblingsprojekt vollständig erhalten konnten. Es machen tatsächlich immer noch 17 Staaten mit beim Euro-Verbund. Allerdings war der Preis diesmal besonders hoch. Es soll auch »Großen« an den Kragen bzw. den Geldbeutel gehen, essentielle Rechte des Kapitals, wie dessen »freier Verkehr«, werden vorübergehend beschnitten. Die zweitgrößte Bank Laiki wird wohl abgewickelt, die Nummer eins Bank of Cyprus verkleinert. Kunden mit Einlagen von mehr als 100000 Euro müßten mit erheblichen Verlusten rechnen, hieß es.

Übermäßiges Vertrauen von »Investoren« darf man demnächst als Euro-Banker wohl auch nicht erwarten. Besondere Sorge macht man sich in Brüssel und Berlin jedoch wegen eines möglichen Ansturms auf die zyprischen Banken. Die Wiedereröffnung der Institute müsse mit Umsicht geschehen, mahnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Die Geldhäuser sind seit mehr als einer Woche geschlossen. Ob sie wie geplant tatsächlich bereits an diesem Dienstag wieder öffnen werden, war zunächst unklar.

Der Druck war zuletzt wohl zu groß auf die noch unerfahrene zyprische Führungsriege. Keine Einigung bis Montag hätte bedeutet, die EZB stellt die Geldversorgung der Banken ein, die sie bisher routinemäßig aufrechterhalten hatte. Spätestens dann wäre es zu einem Infarkt des Wirtschaftskreislaufes der Mittelmeerrepublik gekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich erleichtert. Sie sei in die Verhandlungen eingebunden gewesen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Auch die Spekulanten/Investoren reagierten entspannt. Der deutsche Aktienindex legte deutlich zu. Wann der Bundestag sich mit dem Rettungspaket befaßt, ist noch offen.

Verärgert ist Rußland. Ministerpräsident Dmitri Medwedew nannte die geplanten Abgaben auf Bankguthaben über 100000 Euro »Plünderung«. Das könne Auswirkungen auf den Bankensektor weltweit haben, sagte er russischen Medienberichten zufolge. Privatpersonen und Unternehmen des Landes haben Medienberichten zufolge hohe Summen auf der Mittelmeerinsel deponiert.

(Quellen: dpa, AFP)

»Solidarität mit der Arbeiterklasse und dem Volk von Zypern«
Schreiben des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei an das ZK der AKEL:


Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteivorstand der DKP sendet Euch von seiner ersten, konstituierenden Sitzung nach unserem 20. Parteitag brüderliche und schwesterliche Grüße.

Mit großer Sympathie verfolgen wir aus einem der imperialistischen Hauptzentren der EU den Abwehrkampf der Werktätigen Zyperns gegen das erpresserische Diktat des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission, welche im Bunde mit der neuen Rechtsregierung Eures Landes die Folgen der tiefen Krise des Finanz- und Monopolkapitalismus auf die breiten Massen abwälzen will. Die Politik der »Troika« steht in der Tradition der kolonialistischen und neokolonialistischen Unterdrückung und Ausbeutung Zyperns. Sie richtet sich gegen die nationale Souveränität der vom Imperialismus in ökonomischer und politischer Abhängigkeit gehaltenen Staaten und Völker an der Peripherie, die zu Dienstleistern und Absatzmärkten für diese kapitalistischen Großmächte degradiert werden sollen.

Die Krise des europäischen Finanz-, Banken- und Währungssystems ist nicht einfach das »Versagen« einzelner Politiker, Finanzinstitute oder von »gierigen Managern«. Sie ist Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus, und die geplanten Schritte zur Eindämmung der Krise bewegen sich ebenfalls in der Logik des Kapitalismus, die da lautet: Gewinne privatisieren und Verluste »sozialisieren«.

Der Widerstand des zypriotischen Volkes gegen die asoziale Anmaßung, auch die Bezieher kleiner Einkommen und Besitzer nur kleiner Sparguthaben für die Krise des kapitalistischen Finanz- und Bankensystems haftbar zu machen, hat einen ersten Teilerfolg erzielt. Unter dem Druck der von der AKEL, EDON, PEO, POGO, EKA und anderer fortschrittlicher Organisationen entwickelten Massenproteste und Großdemonstrationen hat das zypriotische Parlament die ursprünglichen Pläne der Rechtsregierung gestoppt. Dies ist eine wichtige Botschaft für alle Völker Europas: der Widerstand und Protest gegen die anmaßenden und antisozialen Pläne der vom deutschen Imperialismus dominierten Politik der EU ist nicht vergeblich. Die Aktionseinheit der Arbeiterbewegung und das Bündnis mit den breiten, nichtmonopolistischen Schichten des Volkes können zu Kurskorrekturen zwingen. In diesem Kampf stehen wir deutschen Kommunistinnen und Kommunisten an der Seite der AKEL und der anderen progressiven Kräfte Zyperns.

Wir fühlen uns ermutigt, den Widerstand im eigenen Land gegen die asoziale Politik der Merkel-Schäuble-Rösler-Regierung fortzusetzen und zu intensivieren. Denn auch in der BRD leiden die Werktätigen unter der antisozialen Offensive des Monopolkapitals, vertieft sich die Kluft zwischen Arm und Reich, bangen die arbeitenden Menschen um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und Ersparnisse.

Wir bekunden Euch unsere Solidarität und wünschen Euch weitere Erfolge. Es lebe der proletarische Internationalismus!