Fundamentalopposition? Grundeinkommen!

Italien Eintrag von Beppe Grillo im gleichnamigen Blog von gestern, 15:00 Uhr - eine Strategieerklärung
Fundamentalopposition? Grundeinkommen!

Foto: Marcello Paternostro/AFP/Getty Images

"Italiener wählen nie nach dem Prinzip Zufall

Italiener wählen nicht nach dem Zufallsprinzip. Diese Wahlen haben es wieder bewiesen, sie wählen, wer sie vertritt. In Italien gibt es zwei soziale Blöcke. Der eine, wie werden ihn Block A nennen, besteht aus Millionen Jugendlichen ohne Zukunft, mit einer prekären Beschäftigung oder arbeitslos, oft mit Studienabschluss, die sich fühlen, als würden sie unter einer Decke leben, unter dem bleiernen Himmel wie jenem der Venus. Diese jungen Menschen suchen einen Ausweg, sie selbst wollen zu Instituierenden werden, den Tisch umwerfen, ein Neues Italien aus Ruinen erschaffen. Zu diesem Block gehören auch die Ausgeschlossenen, die Ausgesteuerten, die die eine Hungerrente beziehen sowie die kleinen und mittleren Unternehmer, die, unter einem Regime der Steuerpolizei leben, zuschließen müssen oder sich selbst umbringen, wenn die in die Verzweiflung getrieben sind. Der zweite soziale Block, der Block B, wird von denen gestellt, die den status quo beibehalten wollen, von all denen die Krise seit 2008 mehr oder weniger unverletzt überstanden haben, in dem sie ihre Kaufkraft erhalten konnten, von einem Großteil er staatlichen Bediensteten, von denen die eine Pension über 5.000 Euro brutto je Monat beziehen, von den Steuerhinterziehern, von dem immensen Kreis an Personen die Politik als Lebensgrundlage unmittelbar aus Kommunalbetrieben, Konzessionären und Staatsbeteiligungen beziehen.

Die Existenz dieser beiden Blöcke hat eine soziale Asymmetrie geschaffen, sie sind zwei Gesellschaften, die nebeneinander her leben und sich nicht untereinander mitteilen. Die Gruppe A will Erneuerung, Gruppe B die Kontinuität. Gruppe A hat nichts zu verlieren, die Jungen zahlen keine IMU [Anm: Immobiliensteuer für den selbstgenutzten Raum]weil sie keine Wohnung haben und nie eine Rente haben werden. Gruppe B will nichts loslassen, hat oft zwei Wohnungen, ein annehmbares Girokonto und eine gute Rente oder die Sicherheit einer öffentlichen Anstellung. In groben Zügen zeichnet sich ein Generationenkonflikt ab, in dem es statt um der Klassen um das Alter gehen wird. Wer zu Gruppe A gehört, hat überwiegend M5S gewählt, die aus der Gruppe B für den PdL [Anm: Volk der Freiheit] oder für den PD [Anm: Demokratische Partei]. Das ist in keiner Weise skandalös. Aber eine Wahl des Übergangs. Die jungen Generationen tragen die Last der Gegenwart, ohne eine Zukunft zu haben, und kann nicht erwartet werden, dass sie das noch lange tun werden. Jeden Monat muss der Staat 19 Millionen Renten und 4 Millionen Staatsgehälter auszahlen. Diese Last ist nicht mehr tragbar, sie ist eine Tatsache, der status quo ist untragbar; ihn zu alimentieren kann nur mi neuen Steuern und ein größeren öffentlichen Verschuldung erreicht werden, deren Zinsen wiederum mit Steuern zu zahlen sind. Das ist eine teuflische Maschinerie, die die Ressourcen des Landes austrocknet. Sie ist durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu ersetzen.

In den nächsten Tagen werden wir eine Neuauflage der Regierung Monti mit einem anderen Monti erleben. Wieder alle Alfanos, Bersanis, Casinis auf einem Haufen, wie vor den Wahlen. M5S wird, wie schon immer gesagt worden ist, mit niemandem von ihnen koalieren, ich werde das auch Napolitano [Anm: Staatspräsident Italiens] bei den üblichen Sondierungsgesprächen sagen. Der Kandidat des M5S für das Amt des Staatspräsidenten wird von den bei M5S Eingeschriebenen per online-Votum bestimmt werden. Over and Out. Jetzt kommt der Frühling. Ich wiederhole: Der Frühling ist am kommen.“

Übersetzung: ed2murrow

Italien in Dauerkrise

Rezession, neue Schuldenprobleme und politischer Stillstand. Wahlsieger Grillo sieht für drittgrößte Volkswirtschaft keine Zukunft in Euro-Zone
Von Dieter Schubert

Für Wahlsieger Giuseppe »Beppe« Grillo ist die Sache zwischen seinem Land und der Währungsunion entschieden: »De facto ist Italien doch schon aus dem Euro raus«, beschied er einer Handelsblatt-Reporterin auf die Frage, ob er auf der Wellenlänge jener Anti-Euro Partei sei, die gerade in Deutschland entstünde. Sein Fazit im Interview mit der Wirtschaftszeitung (Mittwochausgabe): »Das Land ist am Boden. Die nordeuropäischen Staaten halten uns nur so lange, bis sie die Investitionen ihrer Banken in italienische Staatsanleihen wieder reingeholt haben. Dann werden sie uns fallenlassen wie eine heiße Kartoffel.«

Die Meinung Grillos mag nicht jeder teilen wollen. So versuchte Bundesbankpräsident Jens Weidmann umgehend, die Aussagen zu relativieren. Spekulationen über den Austritt eines Euro-Landes seien nicht sinnvoll, so der Zentralbankchef, der nicht zu den bedingungslosen Euro-Einpeitschern gehört. Damit unterscheidet er sich von den professionellen Predigern eines vermeintlich alternativlosen Integra­tionskurses, der gern mit dem Slogan aufwartet: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Das Propagandakonstrukt, das die EU-Administration gern auf farbig bedrucktem Papier präsentiert, ist ohnehin für die meisten Bewohner nie Realität gewesen.

Für Grillo, den Gründer der Bewegung »Fünf Sterne«, gehören der Euro, die Bolkenstein-Richtlinie oder der Lissabon-Vertrag auf den demokratischen Prüfstand. Per Online-Referendum. »Themen, bei denen unsere Verfassung außer Acht gelassen wurde« wie er dem Handelsblatt sagte.

Italien bietet selbst das Bild einer besonders obskuren Kleinausgabe jener Europa-Schimäre, die aus Profitsucht, Herrschaftsoptimierung und Regulierungswut in die Welt gesetzt wurde. Mehr als zehn Jahre regierte mit Silvio Berlusconi nicht nur der reichste Bewohner das Land. Der Typ war und ist dort zugleich mit Abstand mächtigster Medienunternehmer und machte sich niemals die Mühe, deren Propaganda mit Potemkinschen Dörfern vermeintlicher Objektivität zu kaschieren. Was gut für den Chef war, gilt als Linie seiner Medien, welch herrlich leichte und schöne Welt für die Oligarchen.

Die Entstehung von Berlusconistan war nicht die Ausnahme, sondern Fortentwicklung der italienischen Macht- und Herrschaftsstrukturen nach dem Zweiten Weltkrieg. Seit den Jahrzehnten der Democrazia Christiana (siehe Wiki: Aldo Moro, Giulio Andreotti, DC, etc.) gilt das politische System als durch und durch korrupt. Die Ablösung der DC-Ära durch die nicht minder raffgierigen »Sozialisten« des Bettino Craxi änderten in Italien nichts, außer daß wenige Jahre später Berlusconis Aufstieg begann. Eines zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte: Die ununterbrochenen und konsequenten Bereicherung der Oberklasse. Und sie bekam mit der Euro-Einführung einen zusätzlichen Schub, jedenfalls ein paar wilde Jahre lang.

Grillo hat erst allein, später mit Gleichgesinnten diese Zeitenläufe begleitet und schon früh auf Mißstände hingewiesen. Lange hat ihm kaum ein Italiener zugehört, doch das ist anders geworden. Denn jetzt sind Zahltage angesagt. Und zur Kasse wird üblicherweise jener große Teil des Volkes gebeten, der nicht auswandern oder sich nicht freikaufen kann. Die Wirtschaftsleistung geht zurück, Erwerbslosigkeit grassiert, besonders unter der jungen Generation. Auch Italiens Finanzoligarchen haben auf »Globalisierung« gesetzt, das einst klassische Industrieland blieb von Kapitalauslagerung in Billiglohnländer ebenso wenig verschont, wie vor der neu entstandenen »Finanzindustrie«. Banken blähten sich auf, schrieben tolle Zahlen – bis die Blase platzte. Seitdem wird »gespart«.

Das Problem beim Kürzen im Staatshaushalt oder den Provinzetats ist: Es trifft überproportional hart die sogenannten kleinen Leute. Und die sind nur begrenzt duldsam. Nicht zuletzt deshalb setzten Berlusconi und andere zuletzt wieder auf eine Karte, die den Feind im Ausland sieht. Deutschlands Kapital und dessen Regierungen, die bislang weitgehend unfallfrei durch die Krise gestolpert sind, boten dafür die scheinbar richtige Projektionsfläche. Die Widersprüche sind da, wachsen, und die Protagonisten müssen reagieren. Es ist gelegentlich wie bei Geschichten von Klein-Fritzchen: Mit der von Berlin verkündeten und den meisten Euro-Staaten zähneknirschend geduldeten Linie »strenger Sparsamkeit« (Austerität) fiel es den inländischen Ausbeutern leicht, ihre ausländischen Gesinnungsgenossen den Schwarzen Peter zuzuschieben. Das heißt nicht, daß sich Deutschlands Führung politisch beim Euro-Machtkampf zurückhält. Als knapp 30-Prozent-Kassenwart (nach dem Anteil der BRD-Wirtschaftsleistung in der EU) glaubt dort schon mancher, ein paar besondere Rechte zu haben. Soviel dazu, daß ein integriertes »Europa« nicht in alte Politikmuster verfallen kann.

Die Italiener müssen sich, wie viele der gut 500 Millionen EU-Bürger auch – auf deutlich härter Zeiten einrichten. Auch hier greift der Mechanismus, wird die »Schuldenfalle« durch die »Austeritätsfalle« abgelöst, und beide sind in ihrer sozialen Endwirkung ähnlich. Inzwischen wurde Italiens Bonität weiter herabgestuft. Nach den Wahlen, die für private Bonitätswächter kein erwünschtes Ergebnis brachten, muß der Staat für neue Schulden nun mehr Zinsen zahlen. Noch sind es keine gravierenden Verteuerungen, aber die Tendenz ist deutlich. So wurden beispielsweise bei einer Auktion von Staatsschuldverschreibungen am Mittwoch für 15jährige Titel Durchschnittsrenditen (Zinsen) von 4,9 Prozent fällig. Ein weiteres Signal, in welche Richtung die Reise geht war, daß nach der Versteigerung Zinsen der bereits gehandelten Papiere weiter stiegen. Spekulanten/Investoren sehen also die Risiken für das Land steigen – und für ihr Investment.