Gespenst des Währungskrieges
Das Internetportal www.nachdenkseiten.de veröffentlichte am Montag einen Kommentar von Fabio De Masi zum Treffen der G-20-Finanzminister in Moskau, wo es laut Medienberichten um »Währungskriege« ging:


Ein Gespenst geht um in Moskau: Es ist das Gespenst des Währungskrieges. Die Finanzminister der G-20-Staaten senden Liebesgrüße aus Moskau: Sie haben sich auf einen Waffenstillstand verständigt und darauf, die Wechselkurse nicht künstlich niedrig zu halten. (...)

In Wahrheit erleben wir seit Jahren einen »realen Währungskrieg« innerhalb der Euro-Zone und mit den »Strukturreformen« in Europa zunehmend auch im g"lobalen Maßstab: Deutschland betreibt mit seiner Politik des Lohndumpings bei nicht mehr existierenden Wechselkursen eine Politik des Preisdumpings bzw. der »realen Abwertung«. (…) Die deutsche Politik des Lohndumpings durch Senkung der Reallöhne seit 2000 bzw. der Drosselung der Lohnstückkosten (Löhne im Verhältnis zur Produktivität) hat dauerhafte Effekte. Steigen die Löhne nicht im Umfang der gesamtwirtschaftlichen Produktivität plus Zielinflationsrate der Zentralbank kommt es zu einer Umverteilung von Löhnen zu Gewinnen. Die Unternehmen können ihre Waren und Dienstleistungen zu niedrigen Preisen ins Ausland verkaufen. Allerdings nur wenn das Ausland seine Binnennachfrage nicht im selben Stil abwürgt. Verkauft ein Land dauerhaft mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland als es von dort einkauft (Exportüberschuß), müssen sich die Handelspartner – bzw. ihre privaten Haushalte und Unternehmen – zunehmend verschulden. Dies ist und war – im Unterschied zur Staatsverschuldung – eine zentrale Ursache der sogenannten Euro-Krise. Denn in Spanien oder Irland lag die Schuldenquote (Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) bis zum Ausbruch der Krise bei Traumwerten von 35 bzw. 25 Prozent. (...)

Die Kanzlerin denkt längst im Weltmaßstab: Die deutschen Exporteure profitieren vom gespaltenen Arbeitsmarkt. Die Löhne im Dienstleistungssektor (z. B. der Kantine oder dem Wachschutz bei Daimler) bleiben niedrig, und die Krisenstaaten werden mittels Euro-Putsch zur verlängerten Werkbank und Lieferanten billiger Vorleistungen. Die deutsche Exportindustrie ist indes so breit aufgestellt, daß sie bisher den Einbruch des Handels in der Euro-Zone durch Exporte in die USA und die Schwellenländer kompensieren kann. Sie vermeldete daher trotz abflauender Konjunktur und Einbruch der Exporte in die Krisenstaaten kürzlich einen erneuten Exportrekord und verzeichnete den zweitgrößte Exportüberschuß in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentner/innen sowie die Arbeitslosen geht die Krise indes weiter. (...)

Die entscheidende Schlacht wird nicht in Moskau oder Brüssel, sondern Berlin geschlagen. Nur eine Abwicklung der »Agenda 2010«, der Arbeitsmarktreformen sowie der Hartz-IV-Gesetze kann die Gewerkschaften wieder in die Lage versetzen, höhere Löhne zu erkämpfen. Höhere Löhne sind die beste Waffe gegen den deutschen Währungskrieg.

Vollständiger Text: www.nachdenkseiten.de

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