Kleine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz

Derzeit wird im Bundstag über eine "kleine Novelle" des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) diskutiert. Es geht im Kern um eine weitere Kürzung der Fördersätze für neue Photovoltaik-Anlagen. Die Bundesregierung hat am 2. Februar Eckpunkte für die weiteren Beratungen im Bundestag beschlossen. Darin findet sich auch eine Kürzung des sogenannten "Grünstromprivilegs". Zum 1.1.2012 soll dann eine umfangreiche Novelle des EEG in Kraft treten.

Weiter lesen:

B.U.N.D. zu "Anpassungen"

In 2012 wird das kaum noch nötig sein. Wenn dann der Egal-Strom schon bei 25 Cents liegt, braucht kein Solarstrom-Einspeiser mehr eine auf 22 Cents reduzierte "Sonder-Vergütung".

Wenn man sich das mal vorstellt!
Vor 10 Jahren das bedeutendste Förder-Programm der Welt und seit Ende 2009 wird es boykottiert und niedergetreten zu einem schlöchten Witz und früher einmal voll subventionierte neue Jobs, die heute "wirtschaftlich" sein könnten, fallen wieder weg. Das EU-geförderte Solar-Valley im Osten hatte nur eine sehr kurze Halbwertzeit.

In China geht es immer weiter und die meisten deutschen Anbieter (auch ich) schauen immer mehr in die Nachbarländer, wo es z.T. immer noch bis zu 50 Cents gibt...

Leider machte Grün mit:


1. Grüne wollen PV-Wachstum begrenzen - Protest des SFV

Am 24.02.2011 beschloss der Deutsche Bundestag in dritter Lesung eine
weitere Absenkung der Solarstrom-Vergütung zum 1. Juli 2011. Der
Bundesrat hat am 18. März - 7 Tage nach Fukushima - zugestimmt. Das
Gesetz wird somit zum 1. Juli 2011 in Kraft treten.

Diese Absenkung soll ggf. vorgenommen werden, damit im Jahr 2011 nicht
mehr als 3,5 GWp Solarstromanlagen errichtet werden. Zum Vergleich: Im
Jahr 2010 wurden in Deutschland mehr als doppelt so viele (7,2 GWp)
Solaranlagen neu installiert.

Nur die SPD und die LINKEN stimmten gegen dieses Gesetz, mit dem die
Solarenergie in die energiepolitische Bedeutungslosigkeit gedrückt
werden soll.

Die Bundestagsfraktion der Grünen dagegen begrüßte die Zielsetzung der
Gesetzesänderung und enthielt sich nur deshalb der Stimme, weil sie die
Absenkung der Einspeisevergütung lieber in vier Schritten als in einem
Schritt vornehmen wollte.

Dies ergibt sich aus dem Entschließungsantrag der Grünen vom
23.02.2011 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704897.pdf

Dort heißt es (auszugsweise nach Weglassen der Polit-Lyrik):

"Die Änderung bei der Photovoltaik-Vergütung geht einen Schritt in die
richtige Richtung. (...) Leider ist die Umsetzung der gut gemeinten Idee
handwerklich denkbar schlecht gemacht. Gerade die Erfahrung des letzten
Jahres zeigt doch, dass erwartete Absenkungen in dieser Größenordnung zu
einem starken Anstieg der Installationszahlen vor allem im Vormonat der
Absenkung und damit im Juni führen, der in dem Berechnungsmodell nicht
erfasst wird. Der Vorschlag der Bundesregierung beinhaltet damit zwei
Risiken:
Zum einen dürfte im Juni ein zusätzlicher Run erzeugt werden.
Zum anderen fällt möglicherweise die Absenkung zur Jahresmitte zu
niedrig aus, um den von Analysten erwarteten Anstieg der Nachfrage im
zweiten Halbjahr im Vorgriff auf möglichen Veränderungen zum 1. Januar
2012 abdämpfen zu können. Eine Aufteilung der marktabhängigen
Absenkung auf mehrere Termine würde die Gefahr eines
„Sommerschlussverkaufs“ vermeiden und zugleich ermöglichen, dass
Marktentwicklungen nach dem Mai noch erfasst werden könnten."

Und dann folgt der Beschlussvorschlag der Grünen:

"- die für den 1. Juli geplanten marktabhängigen Vergütungsabsenkungen
auf vier Zeitpunkte im Jahr 2011 aufzuteilen und so zu regeln, dass zu
einem Zeitpunkt nicht ausgeschöpfte Vergütungsabsenkungen
zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden können, sofern sich der
Ausbau zu späteren Zeitpunkten spürbar intensivieren sollte;"


** SFV-Kommentar:

Die Sorge der Grünen ging also lediglich dahin, dass sich der Ausbau der
Photovoltaik nach dem ersten Juli dann doch noch "spürbar intensivieren"
könnte. Der Änderungsvorschlag der Grünen geht dahin, eine noch
zuverlässigere Einschränkung des PV-Wachstums auf die im Gesetz
anvisierten 3,5 GWp zu erreichen.

Wir sind wegen dieses Kurses der Grünen tief beunruhigt und bitten die
Freunde der Grünen um dringende Appelle an die Bundestagsfraktion von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, diesen fehlerhaften Beschluss aus der Zeit vor
Fukushima so schnell wie möglich zu revidieren. (Anschriften s. unten)

Ein Beharren auf diesem fehlerhaften Beschluss würde die Glaubwürdigkeit
grüner Politik schwer beschädigen. Fukushima zeigt uns die dringende
Notwendigkeit eines raschen Wachstums aller erneuerbaren Energien (und
dezentralen Speichertechniken). Wir erhoffen uns deshalb eine
Gesetzesinitiative zur Zurücknahme aller außerplanmäßigen
Vergütungsabsenkungen der Jahre 2010 und 2011, damit die Photovoltaik
endlich den ihr möglichen Anteil an der Energiewende leisten kann.