Zwischenruf, Bonn, 11. Februar 2011

Der im Erneuerbare-Energien-Gesetz verankerte Vorrang für Erneuerbare Energien bei der Netzeinspeisung ist einer der Grundpfeiler des Gesetzes. Dieser Vorrang ist Ausdruck der gesamtgesellschaftlichen Forderung nach einer nachhaltigen Energieversorgung.
Denn Erneuerbare Energien liefern Strom aus sauberen und unerschöpflichen Quellen. Sie vermeiden Umwelt- und Klimaschäden und weisen einen Weg aus der fossil-atomaren Ressourcenfalle hin zu einer vollständig regenerativen Energieversorgung. Nur sie garantieren künftig eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung.

Da die Erneuerbaren Energien mit vielen neuen Trägern und dem damit verbundenem schnellem Wachstums ins Zentrum unseres Energiesystems rücken, haben sich die anderen Energieträger folgerichtig nach den Erfordernissen der Erneuerbaren Energien zu richten. In einem solchen Energiesystem wird jedoch der Bedarf an Grundlastkraftwerken drastisch zurückgehen. Und dies bedroht die Gewinninteressen der großen Energiekonzerne.

Doch mit der Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke hat die jetzige Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie die Interessen der Energiekonzerne politisch stützt. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle plant, zum 1. Januar 2012 Photovoltaikanlagen in das Einspeisemanagement einzubinden. Entsprechende Anlagen könnten dann bei Netzengpässen abgeregelt werden. Rainer Brüderle, auf dessen Initiative das Bundeskabinett die Regelung in der vergangenen Woche beschloss, begründete dies folgendermaßen:

„Angesichts des Photovoltaik-Booms wird es immer dringlicher, dass bei drohenden Netzengpässen die Einspeisung von PV-Strom in das Stromnetz abgeregelt werden kann. Sonst müssen wir bei sonnigem Wetter einen Netzausfall befürchten. Das würde nicht nur für die Volkswirtschaft einen erheblichen Schaden bedeuten, sondern auch für die Akzeptanz der Erneuerbaren Energien.“

Hinter dieser vermeintlichen Sorge um die Erneuerbaren Energien verbirgt sich allein das Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu bremsen. Bevor diese Regelung in Kraft tritt, schafft sie zusätzlich Investitionsunsicherheit und untergräbt das wichtigste Prinzip des EEGs, den Einspeisevorrang.

Diese Entscheidungen zielen darauf, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu verschleppen, so dass sie reines Additiv des Systems bleiben. Anstatt die nötigen Netzstrukturen für den fortschreitenden dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu schaffen, wird das überkommene Energiesystem konserviert. An die Stelle des Vorrangs für Erneuerbare Energien treten Grundlastprivileg und Gewinngarantie für die Energiekonzerne.

Anstatt die Energiewende weiter voranzubringen, macht sich die Regierung die Denkmuster der Konzerne zu Eigen und tappt in die Falle der Lobbyisten. Nur wenn sie diesen Kurs revidiert, vertritt sie wieder die Interessen der Bürger und gewinnt ihre politische Legitimation zurück. Ein erster Schritt wäre eine umfassende Strategie, die den dezentralen Netzausbau, vernetzte Erzeugung, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und Energiespeicher beinhaltet.

Irm Pontenagel, Valentin Hollain

Quelle: http://www.eurosolar.de/de/index.php?opt...1451&Itemid=285