Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist den Forderungen der Schweriner Parlamentarier gefolgt und hat das Rechtsgutachten der Anwälte Geulen und Klinger zum atomaren Zwischenlager Nord (ZLN) bei Lubmin herausgegeben. Das Ergebnis bestätigt alle Befürchtungen: Das Zwischenlager schützt die Menschen und die Umwelt nicht ausreichend vor radioaktiver Verstrahlung. Laut Gutachten konnte der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen nicht überzeugend dargelegt werden, daher sei eine erweiterte Genehmigung für die Einlagerung von Atom-Müll nicht möglich.

Mit der Veröffentlichung des vom Innenministerium in Auftrag gegeben Rechtsgutachten, wird die Stoßrichtung der EWN klar. „Mit dem jetzigen Antrag der EWN wird der Versuch unternommen, Lubmin zu einem zentralen Standort für die Behandlung und Lagerung von radioaktivem Abfall auszubauen“, erläutert Jürgen Suhr, Landesvorsitzender der Grünen. „In MV soll offensichtlich die bundeseigene zentrale atomare Abfalldeponie entstehen.“

Die Gutachter sehen dies jedoch als nicht genehmigungsfähig an. Somit ist klar, dass die Landesregierung den aktuellen Antrag der EWN ablehnen sollte. Jedoch sehen die Grünen für die Landesregierung noch weiteren Handlungsbedarf. „So sollte ein weiteres Rechtsgutachten die bestehenden Genehmigungen überprüfen. Das Zwischenlager (ZL) muss nach den neusten Sicherheitsvorschriften nachgerüstet werden. Zudem müssen alle ZL in Deutschland einer Überprüfung unterzogen und entsprechend nachgerüstet werden“, so Suhr.

Für die Grünen ist eine Forderung ganz zentral: Das ZL darf nicht weiter ausgebaut werden. Keine weiteren Transporte, keine weiteren Aufträge außerhalb des Rückbaus und der Einlagerung von Atommüll aus Lubmin und Rheinsberg.

„Für Lubmin gilt, es fehlt der Nachweis des Schutzes gegen Störmaßnahme oder sonstige Einwirkung Dritter in Hinblick auf das Risiko terroristischer Anschläge,“ fasst Suhr das Gutachten zusammen. „Aus diesem Grund ist jede weitere Einlagerung von lebensgefährlichem Atommüll fahrlässig und zu verhindern.

Dr. Norbert Nieszery: Bundesregierung muss endlich Endlagerfrage lösen

Zur Bestätigung des EWN-Geschäftsführers Henry Cordes, dass eine unbefristete Lagerung von schwach- und mittelradioaktiven Bauteilen aus fremden Atomkraftwerken beim Innenministerium beantragt worden sei, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Nun ist die Katze also aus dem Sack! Das Zwischenlager Nord soll schleichend zu einer unbefristeten Lagerstätte für Atommüll werden! Anstatt endlich die Problematik einer vernünftigen Endlagerung von Atomabfällen konzentriert anzugehen, setzt die Bundesregierung auf Schein-Lösungen wie Lubmin. Und wir in Mecklenburg-Vorpommern sollen die atomare Suppe auslöffeln, die in anderen Teilen der Republik gekocht worden ist. Die SPD-Fraktion wird das nicht mitmachen und kündigt ihren entschiedenen politischen Widerstand gegen ein solches Vorhaben an!“
Harry Glawe: Rechtsgutachten zu Zwischenlager Nord stärkt Position des Landes

Kompletter Bericht und Quelle: http://www.umweltruf.de/news/111/news3.php3?nummer=1827