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Göttingen, 16. März 2011

Europa soll die Einfuhr libyschen Öls stoppen, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), nachdem Gaddafis Truppen ihre Kontrolle über die Ölindustrie seit Montag weiter ausgedehnt haben. "Wer systematisch sein eigenes Volk zusammenschießen lässt, sollte kein Wirtschaftspartner für Europas Ölindustrie sein", erklärte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. "An diesem Öl klebt Blut und hat in Europa nichts zu suchen. Wer Gaddafi zeigen will, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit kein Kavaliersdelikt sind, muss den Diktator an seinem Lebensnerv treffen: seinen Einnahmen aus der Ölindustrie."

"Jetzt müssen zumindest politisch alle Mittel ausgeschöpft werden, um Gaddafi die Finanzierung seines Krieges zu erschweren", forderte Delius. "Wenn die EU noch länger zetert statt zu handeln, wird sie Libyens demokratische Opposition bald in Gaddafis Folterkammern oder auf dem Friedhof besuchen können. Alle bisherigen Finanz- und Reisesanktionen der EU waren zwar gut gemeint, sind jedoch nicht schnell wirksam, solange das Gaddafi-Regime durch die Ölausfuhr ständig neue Devisen für seine Kriegskasse einnimmt." Vor den Unruhen war Libyen Afrikas drittgrößter Ölproduzent. Seine Ölausfuhr machte rund 95 Prozent aller Exporte des Landes aus und 25 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Am vergangenen Freitag hatte sich die EU aufgrund des Widerstands von Italien und Malta nicht darauf verständigen können, Öl-Sanktionen gegen Libyen zu verhängen. Am Sonntag hatte Libyen den italienischen Öl-Konzern ENI um Hilfe bei der Löschung eines Brandes in Öl-Einrichtungen in der Hafenstadt Ras Lanouf gebeten.

Anders als in Burma, dem Sudan und anderen ruchlosen Diktaturen hat Europa in Libyen bedeutenden wirtschaftlichen Einfluss. Vor Beginn der Unruhen hat Libyen 85 Prozent seiner Ölförderung nach Europa exportiert. Rund 32 Prozent davon gingen nach Italien, 14 Prozent nach Deutschland sowie jeweils zehn Prozent nach Österreich und Frankreich.

Der Chef des staatlichen Öl-Konzerns National Oil Corporation (NOC) in Libyen, Shukri Ghanem, der rund 50 Prozent der Ölförderung kontrolliert, hat die internationalen Öl-Firmen am Montag dazu aufgerufen, die Produktion erneut aufzunehmen. "Doch abgesehen von der österreichischen OMV, die trotz der katastrophalen Menschenrechtslage weiter fördert, denken die meisten Unternehmen noch nicht daran. Gerade weil es Konzerne wie die OMV und ENI gibt, die sich selbst zwar Fairness attestieren, aber um jeden Preis an der Ölförderung festhalten, brauchen wir nun klare Öl-Sanktionen Europas."

Quelle: http://www.gfbv.de/pressemit.php?id=2627