Auf den nachfolgenden Artikel bin ich bei der Lektüre der aktuellen Freitagsausgabe der Taz, in der an jedem 2.ten Freitag im Monat die Le Monde diplomatique beiliegt, gestoßen.

Meine Empfehlung: sehr lesenswert !

von Khadija Sherife

Bei der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko konzentriert sich die weltweite Kritik auf den britischen Energiekonzern. Doch schuld sind auch die riesigen Schlupflöcher im internationalen Seerecht und die laxen Sicherheits- bestimmungen der US-Behörden, bei denen die Ölindustrie selbst mitentscheidet.

Beim Ölbohrunternehmen Transocean stieß man in einem Schweizer Luxushotel auf den Untergang der "Deepwater Horizon" an. Bereits drei Wochen später erwartete das Unternehmen die Auszahlung der ersten Versicherungsrate von 401 Millionen Dollar für seine Bohrinsel, deren Wert vor ihrer Explosion auf 650 Millionen Dollar geschätzt worden war. Gleich darauf beschloss Firmenchef Steven Newman in einer geschlossenen Sitzung, den Transocean-Aktionären eine Dividende von einer Milliarde Dollar auszuschütten. Newmans Optimismus ist wohl begründet: Das internationale Seerecht behandelt Ölbohrplattformen nämlich wie Schiffe. Daher greift hier ein Gesetz, das 1851 zum Schutz der US-amerikanischen Handels- und Reiseschifffahrt erlassen worden war: Nach dem "Limitation of Liability Act" ist die finanzielle Haftung des Eigentümers bei einem Unfall auf den Wert des Objektes nach dem Schadenseintritt begrenzt.1 Die Anwälte von Transocean können also darauf pochen, dass sich die finanzielle Verantwortung der Firma bei der Katastrophe allein auf den Wert der Plattform nach dem Unfall beschränkt - gerade mal 27 Millionen Dollar (das ist der Wert des Öls, das sich zu diesem Zeitpunkt auf der Bohrinsel befand).

Während sich BP immer noch vergeblich bemüht, das Leck in 1 600 Meter Tiefe abzudichten und Arbeiter an den Küsten Louisianas die angeschwemmten Ölklumpen einsammeln, hat das juristische Tauziehen um den Schadenersatz begonnen. Betroffen sind viele, und es werden immer mehr: Zunächst sind da die Hinterbliebenen der 11 Arbeiter, die am 20. April bei der Gasexplosion ums Leben kamen, dann die Verletzten, die Fischer und andere Küstenbewohner, Vertreter von Umweltschutzorganisationen, die Tourismus- und Immobilienbranche und tausende weitere Opfer der Ölpest. BP zieht dabei die meiste Kritik auf sich. Die anderen Big Player der Ölindustrie wollen mit dem Unternehmen nicht in einen Topf geworfen werden und geben zu Protokoll, dass das Leck sicher "vermeidbar" gewesen wäre und sie selbst "an dieser Stelle" nicht gebohrt hätten.(2 )



Ein Gesetz von 1851 begrenzt die Haftung

Das Weiße Haus bereitet derweil ein Abkommen vor, das vorsieht, die diesjährige Ausschüttung der BP-Dividenden vorsorglich in einen Entschädigungsfonds fließen zu lassen, solange die ersten Schadenserhebungen nicht abgeschlossen sind. Nachdem Präsident Barack Obama ein sechsmonatiges Moratorium für Offshore-Bohrungen verordnet hatte, waren dutzende Dienstleister aus der Ölbranche vor Gericht gezogen und haben sogar vorläufig Recht bekommen. Denn natürlich sind all diese Firmen daran interessiert, dass der Alltagsbetrieb so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden kann.

Weit entfernt vom Golf von Mexiko und seinen ölverseuchten Küsten fing alles an, in den kleinen Büros der Firma International Registries Inc. (IRI) in Reston, einem Vorort von Washington D. C. im Bundesstaat Virginia: Seit 60 Jahren berät das Unternehmen Schiffseigner in allen möglichen Fragen, die das Seerecht betreffen. IRI rühmt sich selbst als das Unternehmen mit der weltweit "größten Erfahrung" auf diesem Gebiet; seine Kompetenzen decken Bohrungen ebenso ab wie den Transportsektor. Die IRI-Anwälte beraten ihre Kunden, zu denen auch Transocean und BP gehören, wie sie alle möglichen seerechtlichen Regularien umgehen können, und empfehlen grundsätzlich, die Schiffe in einem Land zu "beheimaten", wo die Gesetze freundlicher sind: zum Beispiel auf den Marshallinseln, jenem Archipel im Nordpazifik, das nach dem Zweiten Weltkrieg US-amerikanisches Treuhandgebiet wurde und heute durch ein Assoziierungsabkommen mit den Vereinigten Staaten verbunden ist.(3 )

Seit 1990 verwaltet IRI die Schiffsregistratur der Marshallinseln und ist "Maritime and Corporate Administrator of the Republic of the Marshall Islands" (RMI). Insbesondere seit 2003 ist die Zahl der dort registrierten Schiffe stark angestiegen: eigenen Angaben zufolge von 626 auf heute 2 044. Allein im Jahr 2009 wurden auf den Marshallinseln 221 neue Öltanker angemeldet, mehr als viermal so viele wie in den USA, dem Sitz der größten Ölfirmen. Unter der Anleitung von IRI folgen die Marshallinseln dem Beispiel Panamas und Liberias und offerieren extrem "vertrauliche Gesetze". Die Inselrepublik ist aber nicht nur Anbieter billiger Flaggen, sondern außerdem noch Steuerparadies und Offshore-Finanzzentrums.

Kompletter Text und Quelle: http://www.monde-diplomatique.de/pm/2010...kel,a0008.idx,1