Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Neubauer hat vor dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH) Beschwerde gegen die deutsche
AKW-Laufzeitverlängerung eingelegt. Die gesundheitliche Gefährdung
durch das grenznahe deutsche AKW Isar 1 verletze die Grundrechte der
österreichischen Bevölkerung, sagte Neubauer bei am Mittwoch in Wien.
"Wir haben uns entschlossen, tätig zu werden", so der Abgeordnete.

"Wir sind im allerengsten Einzugsgebiet von Isar 1, das ergibt eine
starke Gesundheitsgefährdung", sagte der Energieexperte
Binder-Krieglstein, der an der Erstellung der FPÖ-Beschwerdeschrift
mitwirkte. Die Langzeitschäden atomarer Verstrahlung seien am "sehr
traurigen Beispiel" Tschernobyl sichtbar. Neubauer klagte zudem, das
AKW sei mit Geldern der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)
aufgerüstet worden. "Isar 1 ist nicht von Euratom aufzurüsten, sondern
stillzulegen", sagte Neubauer.

Der FPÖ-Abgeordnete brachte zugleich mit der Beschwerde eine Eingabe
vor die EU-Kommission, Deutschland habe bei der Verlängerung der
AKW-Laufzeiten unzulässigerweise eine Umweltverträglichkeitsprüfung
unterlassen. "Das kann bis zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland gehen", sagte der Jurist Hollaender, der die Eingabe und
die Beschwerdeschrift im Auftrag der FPÖ verfasste.

Zu einem ähnlichen Schluss war auch ein Gutachten der
Umweltorganisation Greenpeace gekommen, das seit der Vorwoche bekannt
ist. "Die Regierung hätte handeln sollen, war aber nie dazu zu
bringen", so Hollaender. Neubauer rechnet sich gute Chancen auf den
Erfolg seiner Beschwerde aus.

www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2688160/fpoe-geht-bei-eugh-gegen-deutsche-akw-laufzeit-vor.story