"Die sofortige Vollziehung der beantragten Änderungsgenehmigung" sei "zwingend erforderlich". Das schreibt der Energiekonzern EnBW am 5. September 2007 an das Umweltministerium Baden-Württemberg. Worum geht es? Um Sicherheitsnachrüstungen im Alt-AKW Neckarwestheim 1. Was macht Umweltministerin Tanja Gönner? Nichts.

Zumindest nichts, was die Nachrüstungen angeht. Am 16. Februar dieses Jahres drohte die Ministerin öffentlich, Neckarwestheim 1 stillzulegen, wenn EnBW keinen Nachrüstplan vorlege. Ein reines Ablenkungsmanöver. Seit fast dreieinhalb Jahren liegt der Antrag auf Nachrüstung bei Tanja Gönner, seit fast dreieinhalb Jahren verschleppt sie die Bewilligung.
Neckarwestheim 1: Neun Jahre mehr trotz Mängeln

Dabei geht es um einen der ältesten und störanfälligsten Meiler Deutschlands. Gemäß früherem Atomkonsens hätte Block 1 im Januar 2011 abgeschaltet werden müssen. Durch die Laufzeitverlängerung darf er noch bis 2020 Strom produzieren.

Block 1 weist bedingt durch seine Bauart Sicherheitsmängel auf, die kaum zu beheben sind. Die Umsetzung der von EnBW beantragten Maßnahmen würde das Sicherheitsniveau aber zumindest teilweise an den Standard jüngerer Reaktoren angleichen. So soll eine über 1500 Quadratmeter große Halle für die räumliche Trennung der Notstromdiesel sorgen, damit im Ernstfall nicht alle Diesel gleichzeitig ausfallen. Weitere Maßnahmen dienen der Sicherung bei Leckagen im Kühlkreislauf. Bei neueren Anlagen gehören alle beantragten Nachrüstungen zum Standard.

Der Konzern weist in seinem Antrag darauf hin, dass das "öffentliche Interesse an jeder sicherheitstechnischen Optimierung sehr hoch einzuschätzen" sei. "Wenn sogar der Betreiber EnBW trotz der Kosten nachrüsten will, warum lässt Tanja Gönner das Unternehmen nicht gewähren?", fragt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace.
Atomaufsicht ohne Sicherheitsbewusstsein

Tanja Gönners Atomaufsicht orientiert sich offenbar nicht an bestmöglicher Sicherheit. Damit ist sie als oberste Atomaufsicht des Landes denkbar ungeeignet. "Mit ihrer unkritischen Einstellung nimmt sie die Gefährdung der Menschen in Baden-Württemberg in Kauf", so Riedl. "Das Papier zeigt klar, dass es erhebliche Sicherheitsmängel in Neckarwestheim gibt. Das scheint der Atomfreundin Gönner nicht ins Konzept gepasst zu haben."

Riedl fordert die Ministerin auf, alle Sicherheitsmängel des Reaktors umgehend und lückenlos offenzulegen. "Und die Ministerin muss jetzt begründen, warum sie eine Erhöhung der Sicherheit verhindert hat und das Papier in der Schublade verschwinden ließ. Dass nicht einmal die gröbsten Risiken beseitigt wurden, ist höchst fahrlässig und gefährlich."

Der EnBW-Antrag vom 5.9.2007

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