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Täuschung durch einen Weltpolitiker
Die österreichische Piratenpartei veröffentlichte am Dienstag auf ihrer Webseite eine Erklärung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, die dieser am Montag abend in Moskau abgegeben hatte:

Vor einer Woche habe ich Hongkong verlassen, nachdem klar wurde, daß meine Freiheit und Sicherheit bedroht waren, weil ich die Wahrheit offenbart habe. (…)

Am Donnerstag hat Präsident Obama vor aller Welt erklärt, daß er in bezug auf meinen Fall keine diplomatische Kungelei erlauben werde. Doch nun wird berichtet, daß der Präsident, nachdem er dieses Versprechen gegeben hatte, seinen Vizepräsidenten anwies, die Regierungschefs jener Länder unter Druck zu setzen, in denen ich um Schutz angesucht habe, damit sie meine Asylgesuche ablehnen.

Eine derartige Täuschung durch einen Weltpolitiker ist nicht rechtens, und ebenso verhält es sich mit der außergesetzlichen Bestrafung des Exils. Dies sind die alten, üblen Werkzeuge politischer Aggression. Ihr Zweck ist es, einzuschüchtern – nicht mich, sondern jene, die mir nachfolgen mögen.

Jahrzehntelang waren die Vereinigten Staaten von Amerika unter den stärksten Verteidigern des Menschenrechts auf Asyl. Von diesem Recht, das in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten und mit der Stimme der USA beschlossen wurde, wendet sich die aktuelle Regierung meines Landes jetzt traurigerweise ab. Die Regierung Obama setzt nun die Strategie ein, Staatsbürgerschaft als Waffe zu verwenden. Obwohl ich keines Verbrechens verurteilt bin, hat sie meinen Reisepaß einseitig annulliert und mich dadurch zum Staatenlosen gemacht. Ohne jegliche richterliche Anordnung versucht die Regierung jetzt, mich davon abzuhalten, ein Grundrecht auszuüben. Ein Recht, das allen Menschen zusteht. Das Recht, um Asyl anzusuchen.

Letzten Endes fürchtet sich die Obama-Regierung nicht vor Whistleblowern wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos, eingesperrt oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung fürchtet sich vor euch. Sie fürchtet sich vor einer informierten, aufgebrachten Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr versprochen wurde – und das sollte sie auch.

Meine Überzeugungen sind ungebrochen, und ich bin von den Bemühungen so vieler beeindruckt.

http://www.freitag.de/autoren/der-freita...t-der-regierung

Massendatenspeicherung hierzulande?
Jochen Bittner und Yassin Musharbash befassen sich in Die Zeit mit der Datensammelei durch Geheimdienste:


Laut deutscher Rechtsprechung wäre eine Massendatenspeicherung, wie NSA und GCHQ (britischer Abhördienst – d. Red.) sie betreiben, hierzulande unzulässig. Denn auch aus Metadaten lassen sich präzise Rückschlüsse auf die Persönlichkeit eines Bürgers ziehen – und genau das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil 1983 verboten. (…)

Die NSA übermittelt dem BND regelmäßig Informationen über deutsche Bürger, die der deutsche Dienst nicht hätte sammeln dürfen, die er aber entgegennehmen darf. Deutsche Geheimdienstler konnten aus dem Material, das ihnen von der NSA überlassen wird, so schon seit Jahren schließen, daß die USA flächendeckend Daten aus dem Internetverkehr fischen.

http://www.jungewelt.de/2013/07-20/008.php