erstellt am 12.01.2011
Anders kann man ein Interview mit dem Umweltminister Röttgen nicht deuten !

Auszüge aus diesem Interview:

Bundesumweltminister Norbert Röttgen will den raschen Durchbruch bei der Offshore-Windenergie und eine stetige Förderung von energie-effizienter Gebäudesanierung. Mit dem CDU-Politiker sprach Joerg Helge Wagner.

Wie kann man das nun lesen ?

Die Offshore-Windenergie ist eigentlich eine fast ausschließliche Angelegenheit der großen vier Stromanbieter oder bestenfalls von unabhängigen Großkapitalisten.
Bürgerbeteiligung - praktisch Fehlanzeige !

Stetige Förderung von energie-effizienter Gebäudesanierung. Hört ich erst mal gut an, aber wie praktisch bei jedem Satz den unser U-Minister zum besten gibt, schönmalende Worthülsen. Keine Aussage zur vergleichsweisen Quantität der Förderung. Stetig soll heisen, dass die Förderung in konstanter Höhe bleibt, also nicht den Erfordernissen angepasst wird.



U-Minister: Gerade weil ich für die Photovoltaik und für die erneuerbaren Energien bin, muss sichergestellt werden, dass es sich beim Erneuerbare-Energien-Gesetz um eine Markteinführung handelt und nicht um eine Dauersubvention. Es muss also stets eine Anpassung geben: Wenn die Förderung immer geringer wird, ist das der eigentliche Erfolg der Photovoltaik.



Als nichts anderes ist das EEG erfunden worden, Herr Röttgen stellt es jetzt so hin als sei die Abnahme der Förderhöhe eine Erfindung der CDU/FDP Regierung. Eine Degression um 5% pro Jahr war von Anfang an gegeben, zudem ist die Förderung schon von Anfang an auf 20 Jahre begrenzt gewesen. Von einer Dauersubvention kann also ganz und gar nicht die Rede sein.

Die Förderung wurde also schon von Anfang an angepasst und wurde stets geringer, einen Herrn Röttgen bedarf es hierzu nicht, das mit fremden Federn schmücken gehört aber durchaus zur Grunddiziplin der CDU und FDP Politiker.



Joerg Helge Wagner: Die Bundesregierung propagiert energieeffiziente Wohnungssanierung, halbiert aber das entsprechende Budget der eigenen Förderbank KfW. Wie passt das zusammen?

Norbert Röttgen: Die sehr hohe Finanzierung 2009 war Teil des Konjunkturprogramms. Wir verstetigen jetzt die Sanierung im Haushalt; sie wird auch ein wichtiger Teil des Klima- und Energiefonds sein. Die neue Regierung sieht darin nicht eine Konjunkturmaßnahme, sondern eine Strukturmaßnahme, weil der Gebäudebereich der große schlafende Riese der Energie-Effizienz ist.
...Denn das ist ein zentrales Feld: die Bereitschaft der Bürger zu privaten Investitionen zu fördern. Das hat einen großen ökologischen Effekt, sorgt aber auch für Wertschöpfung im Handwerk.

Ja verdammt noch mal, wenn der Gebäudebereich der große schlafende Riese der Energie-Effizienz ist, warum wird denn ausgerechnet die Förderung verstetigt und nicht flexibel gehalten ? Falls sich ein Mehrbedarf ergibt heißt es dann, Fördertopf leer nächstes Jahr gibt es wieder etwas!



Joerg Helge Wagner: Zur Finanzierung von Offshore-Windparks stellt die KfW immerhin fünf Milliarden Euro bereit. Reicht das, um das Zögern der privaten Kreditgeber zu überwinden?

Norbert Röttgen: Das ist ja genau der Sinn dieser Entscheidung. Wir wollen den Unternehmen so den Zugang zu Krediten ermöglichen, die sie selbst nicht erreichen könnten. Wir glauben, dass wir so bis zum Jahresende die ersten 100 Offshore-Windkraftanlagen realisieren können.

Soll heißen, die Regierung unterstützt den Erhalt des Oligobol der vier großen Anbieter.
Was wir aber schon gewohnt sind, siehe Laufzeitverlängerung.
Wenn die vier großen nicht ausreichend Kapital zur Erstellung von Offshoreparks haben, wer sonst ?

Hier werden 5 Milliarden in den Rachen der großen Stromkonzerne geworfen, wer darfs zahlen ?



Joerg Helge Wagner: Die Stromkonzerne erhalten dann so die Brennstäbe-Steuer für ihre länger laufenden Kernkraftwerke zurück, oder?

Norbert Röttgen: 80 Prozent der durch längere Laufzeiten entstehenden Gewinne werden durch Einkommensteuer, Brennelemente-Steuer und die Sonderabgabe für den Energiefonds abgeschöpft. Im Übrigen ist das Offshore-Engagement von vielen erwünscht: von großen Versorgern ebenso wie von mittelständischen Unternehmen. Diese Technologie soll sich in unserem Land entwickeln, darum wollen wir gleiche Bedingungen bei der Finanzierung. Wenn dabei neben den großen Versorgern auch neue Akteure den Markt betreten, ist das durchaus positiv.


Das ist der Deal, die großen vier investieren in die Offshorewindenergie und können sich damit ihre Marktmacht sichern, dafür können sie dass dann an der Brennelementesteuer absetzen. Durchsichtiger gehts ja fast nicht mehr !

Kommentare dürfen konstruktiv und hilfreich sein, müssen aber nicht !

Die Regierung bleibt ihrem Programm treu. Alles für die großen 4. Schluß mit dieser kleinteiligen Bürgerenergie.
Soweit kommt es noch! Das schnöde Volk bastelt sich die Energie selbst. Da fallen doch die Aktien. geht doch gar nicht.

Nicht mit uns.