http://www.youtube.com/watch?feature=end...1&v=JEf3I2mAqLg

Bürgerschaft anstatt unsichtbares Volk
(über die wichtigkeit von Begriffen)

Absage an das Euro-Projekt

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise

Es wurde Zeit, daß der grundsätzliche Pro-Euro-Kurs der Linkspartei beendet wird. Das dürfte mit Oskar Lafontaines Einwurf nun geschehen sein. Dieser Kurs war schon lange ein Kurs, der als »Euro ja – aber so nicht« adäquat beschrieben ist. Beide Seiten der jetzigen Kontroverse verweisen dabei auf die Zeit vor Einführung der Gemeinschaftswährung, als die PDS-Gruppe im Bundestag Schilder mit der Parole »Euro-so nicht« zeigten und Gregor Gysi den neoliberal-destruktiven Charakter der Konstruktion der Währungsunion als Grund für die Ablehnung der entsprechenden Verträge durch die damalige PDS benannte. Die Art und Weise, wie die Bundesregierung unter Frau Merkel die Krise dazu nutzte, um den neoliberalen Kurs der Wirtschaftspolitik brutal auf die übrigen Euro-Länder auszuweiten und sie dabei noch verschärfte, machte es der Linken leicht, einheitlich gegen diesen Kurs zu stimmen. Die Knebel- und Kreditverträge für die Südländer, die Schuldenbremse oder Fiskalunion für die EU hat die Linke deshalb konsequent abgelehnt.

Es kann einem nicht egal sein, welche Haltung die einzige im Parlament vertretene Oppositionspartei in dieser Frage einnimmt. Die Formel des »Euro ja – aber so nicht« ließ in Theorie und Praxis viele unterschiedliche Positionen zu. Die Frage, was genau notwendig wäre, um den Euro akzeptabel zu machen, blieb offen für weitere Diskussionen. Meinungsverschiedenheiten in dieser Frage sind unvermeidbar. Sie sind auch akzeptabel. Nur bleibt die Position dann insgesamt vage. Eine Ja-aber-Partei dieser Art kann man schlecht wählen. Die Bundesregierung und die von einer ganz großen Koalition aus CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne verfolgten Europapolitik macht der Linken die Sache leichter. Es besteht keine Aussicht auf einen Schwenk dieser Politik in Richtung mehr Demokratie, abgestimmter Wirtschafts- und Antikrisenpolitik, Besteuerung der großen Vermögen und Einkommen, Entmachtung und Schrumpfung des Finanzsektors. Nichts davon wird in Angriff genommen.

Der Euro und der EU-Binnenmarkt erweisen sich als Katastrophe für alle Länder Europas. Kurzfristig profitiert die deutsche Volkswirtschaft, weil Kapital im größten und dominanten Land der EU wegen seiner angeblichen Sicherheit hier geparkt wird. Aber das wird kein Dauerzustand sein. Unter diesen Umständen muß man sich vom Euro-Projekt laut und deutlich distanzieren. Es hat keine Zukunft mehr und ist unter diesen politischen Umständen nicht mehr zu retten.

Lafontaine schlägt den Ausweg vor, zum alten Wechselkurssystem zurückzukehren, das gelegentliche Ab- und Aufwertungen erlaubt. Was mit den auf Euro lautenden Schulden passieren soll, sagt er nicht. Das muß er auch nicht. Der Hinweis soll bloß zeigen, daß die Rückkehr zu Einzelwährungen auch keinen harmonischen Ausweg bietet.

Der Autor ist Finanzjournalist und hat im vorigen Herbst das Buch »Euroland wird abgebrannt« veröffentlicht.

aus den Nachdenkseiten

An die Wand gefahren – Warum wir eine konstruktive Euro-Exit-Debatte brauchen
Verantwortlich: Jens Berger

Der Euro war eine große Chance für Europa. Deutschland hat diese Chance jedoch nie begriffen. Ideologische Scheuklappen haben die Gemeinschaftswährung in eine tiefe Krise manövriert. Ohne eine 180°-Wende wird das Unternehmen „Eurorettung“ scheitern. Leider muss man sich jedoch auch eingestehen, dass es momentan keine Anzeichen für eine solche Wende gibt. Nun könnte nur noch eine europäische Palastrevolution den Euro retten. Vielleicht ist es jedoch dafür jedoch zu spät. Realistisch betrachtet, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro die nächsten Jahre überlebt, nicht sonderlich groß. Da der politische und volkswirtschaftliche Schaden eines Euro-Zusammenbruchs epochal sein wird, brauchen wir nun eine konstruktive Debatte, wie ein Exit-Szenario aussehen könnte. Wer sich dieser Debatte verweigert, treibt die Menschen – gewollt oder ungewollt – in die Arme von neoliberalen Populisten, wie der Alternative für Deutschland. Von Jens Berger

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An die Wand gefahren – Warum wir eine konstruktive Euro-Exit-Debatte brauchen [ 11:29 ] Player verbergen | Play in Popup | Download

Die deutsche Politik hat sich leider als vernunftresistent erwiesen. Sie hat nie verstanden, dass die einseitige Exportfixierung Deutschlands in Kombination mit der vorangetriebenen Schwächung der Binnennachfrage durch Lohnkürzungen in einem gemeinsamen Währungsraum zu desaströsen Ungleichgewichten führen muss. Sie hat auch nie verstanden, wie wichtig es ist, diese Ungleichgewichte abzubauen. Selbst als der Eurozone in der Krise die Pistole an den Kopf gesetzt wurde, weigerte sich Deutschland eine „innere Aufwertung“ umzusetzen, bei der Deutschland durch eine Stärkung der Binnennachfrage seinen Außenhandelsüberschuss abbauen kann. Im Gegenteil: Im letzten Jahr erzielte die deutsche Volkswirtschaft den zweithöchsten Außenhandelsüberschuss der Geschichte – nur im Vorkrisenjahr 2007 lag der Wert noch höher. Dass Deutschland damit im nächsten Jahr zum dritten Mal in Folge gegen die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verstößt, wird hierzulande noch nicht einmal wahrgenommen.

Parallel dazu befinden sich die Volkswirtschaften der „Krisenländer“ im freien Fall, während die realwirtschaftliche Krise längst den Kern der Eurozone erreicht hat. Nach den Schätzungen der Frühjahrsprognose der EU-Kommission wird Deutschland neben dem kleinen Bankenstadtstaat Luxemburg in diesem Jahr das einzige Gründungsmitglied der EU sein, das überhaupt noch ein – wenn auch mageres – Wirtschaftswachstum erzielen kann. Die Eurokrise ist längst nicht mehr eine Krise der Europeripherie, auch wenn sie dort am verheerendsten wütet.

Mit Volldampf auf die Klippe zu

Doch anstatt der Krise entgegenzuwirken, gießt die Bundesregierung durch ihr Spardiktat weiteres Öl ins Feuer. Getreu dem Motto der Hunnenrede „Pardon wird nicht gegeben!“ ignoriert man dabei sogar, dass mit der Korrektur des Fiskalmultiplikators und der Widerlegung von Reinhart/Rogoff auch die letzten (pseudo)wissenschaftlichen Fundamente der deutschen „Sparpolitik“ weggefallen sind.
Anstatt das eigene Versagen einzugestehen, geht man lieber in die Vorwärtsverteidigung und macht den Mangel an Argumenten auf internationalen Konferenzen durch steigende Lautstärke („Brüllorgie“) wett. Es würde wohl auch niemanden großartig überraschen, wenn Wolfgang Schäuble im Bundestag den Satz „Den Monetarismus in seinem Lauf, hält weder Ochs´ noch Esel auf“ vor sich hinnuscheln würde. Die Regierungsparteien nehmen die Realitäten nur sehr selektiv wahr und es ist auszuschließen, dass sie ohne Druck von außen von ihrem sturen Kurs abweichen.

Nicht irgendwelche populistischen Splitterparteien, sondern CDU/CSU und FDP sind die eigentlichen „Eurogegner“, da sie alles in ihrer Macht stehende tun, um den Euro scheitern zu lassen. Und da auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne sich beim Thema „Eurorettung“ nicht großartig von den Regierungsparteien unterscheiden, ist absehbar, dass es in näherer Zukunft keine innere Aufwertung in Deutschland geben wird. Bestenfalls wird Berlin sich zähneknirschend dazu durchringen können, kleinere Kurskorrekturen vorzunehmen. Der Tanker läuft jedoch mit voller Fahrt in Richtung Klippen, kleinere Kurskorrekturen reichen da nicht mehr aus.

Letzte Hoffnung: Palastrevolution

Die letzte Hoffnung für den Euro liegt somit nicht mehr in Berlin, sondern in den Hauptstädten der anderen Euroländer. Auch wenn die öffentliche Wahrnehmung etwas anderes suggeriert, ist Europa (noch) kein Protektorat Deutschlands. Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Spanien sind souveräne Staaten und können gemeinsam die deutsche Vormacht beim Unternehmen „Eurorettung“ kippen. Es ist ja auch nicht so, dass Deutschland auch nur im Ansatz für die Mehrheit der Euroländer spricht. Streng genommen verfügt Deutschland mit Finnland und (mit deutlichen Abstrichen) Österreich nur noch über zwei echte Verbündete. Es gibt somit kein europäisches Gremium, in dem der deutsche Kurs eine ausreichende Mehrheit haben müsste. Gegner des deutschen Kurses hätten zudem die volle Unterstützung der G7 – auch in dieser Gruppe ist Deutschland mittlerweile isoliert und vor allem aus den USA und Japan gibt es immer massivere Kritik am deutschen Kurs.

Spätestens 2014 werden sich die Machtverhältnisse in Europa ohnehin massiv verschieben. Nach den Europawahlen wird sich ein neues Europaparlament konstituieren. Schon heute hat die „Sparpolitik“ Berlins in Brüssel und Straßburg keine Mehrheit. 2014 wird auch eine neue EU-Kommission „gewählt“ und nach dem Abtritt von EU-Kommissionspräsident Barroso und Währungskommissar Rehn werden die Karten neu gemischt. Ob es dann noch siebzehn Eurostaaten geben wird, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Es ist jedoch auch keinesfalls ausgemacht, dass eine europäische „Palastrevolution“ Deutschland wirklich von seinem zerstörerischen Kurs abbringen kann. Um den Euro wirklich zu retten, müssten beispielsweise das EZB-Statut überarbeitet werden und verschiedene bereits verabschiedete Gesetze, wie z.B. der Fiskalpakt, rückgängig gemacht werden. Da es sich hierbei um multilaterale Verträge handelt, ist jedoch eine deutsche Zustimmung zwingend notwendig. Und momentan fehlt selbst Optimisten die Phantasie, eine deutsche Zustimmung auch nur als halbwegs realistisch zu betrachten.

Das Scheitern des Euro darf kein Denkverbot sein

Albrecht Müller schrieb dazu vor zwei Wochen: „Wenn Deutschland sich nicht bewegt, dann soll es um Gott’s Namen seine aufgewertete DM wiederhaben“. Recht hat er. Wenn die Vernunft derart epochal aussetzt, wird die Unvernunft siegen. Auch wenn niemand dies wirklich wollen kann: Die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro überlebt, ist nicht sonderlich groß. Doch wenn der Euro scheitert, muss es auch durchdachte Szenarien geben, wie der Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung zu managen ist. Die Diskussion darüber ist nicht damit zu verwechseln, dass man sich einen Zusammenbruch wünschen würde. Im Gegenteil. Man muss auch über Dämme diskutieren können, ohne damit in den Verdacht zu kommen, man wünsche sich Hochwasser.

In Deutschland ist diese Diskussion dank Oskar Lafontaine endlich innerhalb der politischen Linken angekommen. Man muss Lafontaines Thesen dabei keinesfalls kritiklos zustimmen – einige seiner Aussage laden förmlich zur Kritik ein. Dennoch ist es ihm zu verdanken, diese wichtige Diskussion erneut angestoßen zu haben. Bereits im September letzten Jahres eröffnete Heiner Flassbeck auf den NachDenkSeiten die Diskussion zum Thema. Amerikanische Ökonomen wie Paul Krugman, Joseph Stiglitz oder Nouriel Roubini haben den Euro schon längst aufgegeben und fragen sich, wie man ein Exit-Szenario und eine Post-Euro-Epoche sinnvoll gestalten könnte. Nur in Deutschland ist dieses Thema immer noch ein Tabu. Merkels Satz „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ bestimmt hierzulande die Diskussion. Dem möchte man entgegenhalten: Europa ist wichtiger als der Euro. Und wenn Deutschland den Euro partout vor die Wand fahren will, muss man sich nun einmal Gedanken darüber machen, wie man dieses Szenario ohne epochale Schäden überleben kann.

Heiner Flassbeck schrieb im September: „Auf Deutschland rollt bei diesem Szenario ein wirtschaftlicher Tsunami der höchsten Kategorie zu“ und auch ich entwarf damals ein düsteres Szenario für den Fall eines Zusammenbruchs der Eurozone. Daran hat sich freilich bis heute nichts geändert. Doch es macht natürlich einen großen Unterschied, ob der Euro eine harte Bruchlandung hinlegt und die ehemaligen Eurostaaten unkoordiniert zu ihren nationalen Währungen zurückkehren, oder ob man das Ende des Euros in einem sorgsam abgestimmten Exit-Prozess in einem System politisch bestimmter Wechselkurse vollzieht, wie es beispielsweise Oskar Lafontaine vorschlägt.

Ob wir es wollen oder nicht: Diese Diskussion muss geführt werden und sie wird auch auf den NachDenkSeiten geführt werden. Davor die Augen zu verschließen, hieße auch, sich aus einer notwendigen konstruktiven Debatte zurückzuziehen und neoliberalen Populisten wie der Alternative für Deutschland das Spielfeld kampflos zu überlassen. Das kann aber keiner ernsthaft wollen. Gerne würden auch wir daran glauben, dass es in Europa eine Palastrevolution geben wird und die Vernunft letztlich doch obsiegen und in die Köpfe von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble einziehen wird. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, aber sie stirbt – Tag für Tag ein Stückchen mehr.

http://www.youtube.com/watch?v=tcrQYi4izU4

(Prof. Dr. Wilhelm Hankel)

Währungsfragen sind Klassenfragen

Standpunkt. Vom marxistischen Standpunkt aus betrachtet: Die gegenwärtige Diskussion über den Euro in der Partei Die Linke vergißt das Subjekt Arbeiterklasse
Von Hans-Peter Brenner

»Eine reale Aufwertung über steigende Löhne, wie sie notwendig wäre, ist mit den deutschen Unternehmerverbänden und dem diesen folgenden neoliberalen Parteienblock nicht zu machen« (Oskar Lafontaine, Foto vom 17.1.2013)
Foto: Holger Hollemann / dpa

Die nach den Interessen der multi- und transnationalen Monopole im Industrie- und Finanzsektor einer Nation geschaffene Europäische Union und ebenso die Gemeinschaftswährung einiger EU-Staaten, der Euro, stecken in der tiefsten Krise. Ihre ökonomische und ideelle Legitimationsbasis und Verankerung im Bewußtsein der europäischen Bevölkerung schwindet. Was ist darum politisch zu tun? Für viele Kommunisten ist klar: Hier ist etwas ins Werk gesetzt worden, das die Ausbeutung der arbeitenden Klasse forciert. Also müssen Wege gefunden werden, wie sie sich von EU und Euro befreien kann.

Die Partei Die Linke (PDL) ist die derzeit einflußreichste nichtrevolutionäre linke Organisation des Landes: Sie wirkt breit in bundesdeutsche und europäische linke Kreise hinein. Seit Jahren versucht sie, sich in einer konstruktiven Kritik an diesem Projekt des führenden europäischen Finanzkapitals. Dabei ist gerade die Kritik ein Zankapfel für sie geworden: Wie konstruktiv und wie kritisch soll man EU und Euro angehen?

Seit kurzem wächst sich dieser Zank zu einer Grundsatzdebatte aus, in der nun auch die Unrettbarkeit des EU/Euro-Projekts ins Auge genommen wird. Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, sekundiert von Lafontaines ehemaligem Finanzstaatssekretär Heiner Flassbeck, räumen dem Euro-Projekt und damit der EU keine große Chance mehr ein. Flassbeck kommt im Zusammenhang mit einer in der vergangenen Woche vorgestellten Studie, die er mit dem lettischen Ökonomen Costas Lapavitsas erarbeitet hat, zu der Schlußfolgerung: »Die Währungsunion barg enorme Chancen. Doch die wurden nicht genutzt.«1
Zwei Kritiken in der PDL
Ausgelöst wurde die neue EU/Euro-Diskussion durch den Verzicht Lafontaines auf eine mögliche Rückkehr auf die bundespolitische Bühne. Dazu ließ er am 22. April wissen: »Wenn man sich längere Zeit etwas aufbürdet, dann muß man ein Ziel haben«. Dieses ist für ihn ein Konzept zur Neuordnung der europäischen Finanzmärkte, für das er »keine Realisierungschancen« mehr sehe.2

In einem einige Tage später über seine Internetseite nachgeschobenen Beitrag heißt es: »Die einheitliche Währung hätte von Bestand sein können, wenn die beteiligten Staaten eine aufeinander abgestimmte produktivitätsorientierte Lohnpolitik verfolgt hätten. Weil ich diese Lohnkoordination für möglich hielt, habe ich in den 90er Jahren die Einführung des Euro befürwortet. Aber die Institutionen zur Koordinierung, wie vor allem der makroökonomische Dialog, sind von den Regierenden unterlaufen worden. Die Hoffnung, daß durch die Einführung des Euro auf allen Seiten ökonomische Vernunft erzwungen würde, hat getrogen. Heute ist das System aus den Fugen. (…) Die letzten Jahre haben aber gezeigt, daß eine solche Politik keine Realisierungschance hat. Eine reale Aufwertung über steigende Löhne, wie sie im Falle Deutschlands notwendig wäre, ist mit den deutschen Unternehmerverbänden und dem diesen folgenden neoliberalen Parteienblock, bestehend aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, nicht zu machen.«3

Auch die von Wagenknecht im Neuen Deutschland vom 21. Mai vertretene Argumentationslinie bewegt sich im Rahmen dieser Kritik. Eigentlich sei es möglich, den Euro als europäisches Projekt »zu erhalten, ohne den Sozialstaat und die Demokratie in den Ländern des Südens zu zerstören«. Voraussetzung wäre aber, daß »zentrale Forderungen der Linken« umgesetzt würden. Doch dies liefe insgesamt auf einen »Umbau Europas« hinaus, der – »wenn überhaupt – nicht von heute auf morgen durchsetzbar« sei. Deshalb solle man als Linke für ein Bleiben in der Euro-Zone votieren, keinen hinausdrängen, vielmehr »Verständnis« für jene Länder zeigen, die möglicherweise über einen Austritt aus der Gemeinschaftswährung nachdenken. Es sei »legitim« über eine solche »Notwehrmaßnahme« nachzudenken.

Die an den Staatsapparat angepaßten Mitglieder der PDL, wie Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, hatten schon Anfang Mai in Richtung Lafontaine klargemacht, daß ein Austritt aus dem Euro fatal wäre. Deutschland wäre damit isoliert und der »Export würde zusammenbrechen«. Bundestagsabgeordneter Steffen Bockhahn hält Lafontaines Idee für falsch: »Das ist ein gefährliches Spiel mit Ressentiments gegen den Euro.«4

Auch Gabi Zimmer, die Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament, kommt zu einem Ja zu EU und Euro: Ein Bruch mit der EU sei keine Alternative. Aber auch die bislang von der Europäischen Linken (EL) vertretene Forderung nach einem demokratischen und sozialen Neubeginn der EU – bzw. ihrer »Neugründung mit klarer sozialer Ausrichtung« sei kein Thema. Dabei komme heute nichts Sozialeres heraus. Es kann »doch niemand ernsthaft glauben, daß unter den jetzigen Kräfteverhältnissen bei einer Neugründung eine andere EU herauskäme«, sagte sie dem Neuen Deutschland am 21. Mai 2013. Man müsse statt dessen jetzt »die heutige EU – mit den vielen Facetten, die ich seit Jahren scharf kritisiere – noch gegen den Willen der Herrschenden verteidigen, den Umbau der EU als vorrangig neoliberales Projekt voranzutreiben«.

Die Distanzierungsversuche innerhalb der PDL und EL zeigen, daß die Krux in der Kritik liegt. Bei aller Widersprüchlichkeit z.B. zwischen Lafontaine und Zimmer schält sich dennoch eine Gemeinsamkeit heraus: Die EU bzw. der Euro seien auch aus Sicht der abhängig Beschäftigten sinnvolle politische Projekte gewesen, die nur an der Unfähigkeit der Politiker gescheitert seien. Hier setzt marxistisch-leninistische Kritik ein, zumal es hier um den grundlegenden Umgang mit dem aktuellen Kapitalismus in Europa geht. Es geht um den Klassencharakter des EU- und Euro-Projekts sowie um die Rolle und Struktur des Hauptakteurs darin: des Finanzkapitals.
Notwendige Fragen
Versuchen entgegentreten, die Illusionen über ein »so
Versuchen entgegentreten, die Illusionen über ein »soziales Europa« oder über die Möglichkeit einer Kurskorrektur zum ­besseren in den bestehenden EU-Institutionen verbreiten (Blockupy-Rave am 16.5.2012 in Frankfurt am Main)
Foto: Boris Roessler / dpa
Die angepaßte EU/Euro-Kritik in der PDL ist Politrhetorik und kann hier beiseite gelassen werden. Aber aus Lafontaines Überlegungen ergeben sich Fragen: Freiwilliges staatliches Eingreifen für eine »produktivitätsorientierte Lohnpolitik« im Gefolge der Euro-Einführung? Eine europäische Einigung im Dienste der Lohnabhängigen? Wer das erwartet, scheint einem alten sozialdemokratischen Staatsverständnis aufgesessen zu sein, das Ferdinand Lassalles Idee vom »Staatssozialismus« entspricht, der sich im 19. Jahrhundert die Lösung der »sozialen Frage« von der Bismarckschen Reformpolitik und von staatlich geförderten Genossenschaften erhofft hatte.

Wie konnte sich Lafontaine – wenn auch nach seinem Bekenntnis in den 90er Jahren – in der europäischen Währungs- und Tarifpolitik dermaßen irren? Wieso meinte er, daß es in einer vom großen Finanz- und Industriekapital nicht nur »dominierten«, sondern zu diesem Zweck ja eigens ins Leben gerufenen, supranationalen Formation eine »abgesprochene produktivitätsorientierte Lohnpolitik« geben könnte, die nicht als Druck zur Absenkung der Löhne und der sozialen Standards dienen, sondern zu deren Steigerung führen würde.

Das klang 1989 in seinem Vorwort zum Berliner Parteiprogramm der SPD – wenn auch nur auf der phänomenalen Ebene – realistischer an: »In immer kürzerer Zeit bewegen sich Kapitalströme um den Erdball: Gigantische multinationale Konzerne planen ihre Gewinnstrategien weltweit, unterlaufen demokratische Kontrollen und erzwingen politische Entscheidungen. Expansionsmacht und Gewinnstreben schaffen gewaltigen Reichtum, erniedrigen aber gleichzeitig unzählige Menschen und ganze Nationen. Sie begrenzen unseren nationalen Handlungsspielraum. Globale Konjunktur- und Strukturkrisen lassen Wirtschaftsregionen zusammenbrechen. (…) Der Staat wird zum überforderten Reparaturbetrieb.«

Aus all diesem erwächst eine Frage, die nun erörtert werden soll: Welche Vorstellung von einer »Einheit Europas« liegt dem überhaupt zugrunde?

Leider finden Überlegungen Lenins bei ihm keinen Platz. Schon vor fast 100 Jahren hatte dieser heute noch zutreffende Erkenntnisse über den modernen Staat und über die Beziehung zwischen Politik und Ökonomie in der damals neuen imperialistischen Epoche. Er hatte als das Entscheidende in der Entwicklung des modernen Kapitalismus des 20. Jahrhunderts die »innerimperialistischen Konkurrenz« um den Maximalprofit und die »Ungleichmäßigkeit« der Entwicklung im Imperialismus begriffen. Er sprach davon, daß alle politischen Fragen nach einem Grundprinzip und einem Grundinteresse entschieden werden: dem »Faktor Macht«. »Die Kapitalisten teilen die Welt nicht etwa aus besonderer Bosheit unter sich auf, sondern weil die erreichte Stufe der (Kapital-, H-P. B.)Konzentration sie dazu zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um Profite zu erzielen; dabei wird die Teilung ›nach dem Kapital‹, ›nach der Macht‹ vorgenommen – eine andere Methode der Teilung kann es im System der Warenproduktion und des Kapitalismus nicht geben.«5

Politische Macht erwächst aus der ökonomischen Stärke eines Staates und seiner Durchsetzungskraft gegenüber seinen Konkurrenten auf den Märkten. Der Zusammenschluß zu einem supranationalen Bündnis und quasistaatlichen Konstrukt wie der EU ändert an dieser innerimperialistischen Konkurrenz und Ungleichzeitigkeit der ökonomischen Entwicklung bis auf den heutigen Tag nichts. Das wußte außer Lenin auch Rosa Luxemburg.
»Imperialistische Mißgeburt«
Luxemburg war es, die den damals prominenten Parteigenossen Karl Kautsky und Georg Ledebour deren Illusionen von einem friedlichen und sozialen Europa um die Ohren schlug. Ledebour hatte 1911 in einer Reichstagsrede gemeint: »Wir suchen innerhalb des Kapitalismus diejenigen Bestrebungen zu unterstützen, die auf eine Beseitigung der Raubtiereinflüsse hinzielen. Wir wollen eben jetzt schon alle die wirtschaftlichen Forderungen, die der Kapitalismus selber in der Richtung auf den Frieden herausarbeitet, stärken und darauf hinwirken, daß ein solcher Zusammenschluß der Staaten zu gemeinsamer wirtschaftlicher Kulturentwicklung heute schon in der Zeit des Kapitalismus stattfinden kann. (…) Wir stellen wenigstens an die kapitalistische Gesellschaft, an die kapitalistischen Staatsmänner die Forderung, daß sie im Interesse der kapitalistischen Entwicklung in Europa selbst, um Europa später in der Weltkonkurrenz nicht vollkommen unter den Schlitten kommen zu lassen, diesen Zusammenschluß Europas zu den Vereinigten Staaten von Europa vorbereiten.«6
Kauf am Kiosk!

Die »Vereinigten Staaten von Europa« sollten also eine Doppelfunktion besitzen: Zähmung der »Raubtiereinflüsse« des Kapitalismus und seine »Befriedung« und gleichzeitig Erhalt oder Schaffung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kapitalismus mit den USA. Diese Europa-Position traf auf Luxemburgs Widerspruch. Sie geißelte sie als »unsozialdemokratisch« und schrieb dazu am 8. Mai 1911 eine flammende Entgegnung, in der sie Ledebour vorwarf, »gewissermaßen aus dem Handgelenk« eine nicht von der SPD getragene Position, »die starke Züge eines Verlegenheitsprodukts an sich tragen, (…) offiziell im Namen der Gesamtpartei befürwortet« zu haben.7 Luxemburg sah in einem »Vereinigten Europa« ein »imperialistisches Wirtschaftsganzes«, das in Zeiten der Kolonisierung der halben Welt durch europäische Staaten zugleich ein rassistisches Projekt sein müsse. »Als Anhänger der materialistischen Geschichtsauffassung vertraten wir bis jetzt immer den Standpunkt, daß die modernen Staaten als politische Gebilde nicht künstliche Produkte einer schöpferischen Phantasie, wie z.B. das Herzogtum Warschau napoleonischen Angedenkens, sondern historische Produkte der wirtschaftlichen Entwicklung sind. (…) Die Vorstellung jedoch von Europa als einem Wirtschaftsganzen widerspricht zwiefach der kapitalistischen Entwicklung. Einerseits bestehen innerhalb Europas unter den kapitalistischen Staaten – und solange diese existieren – die heftigsten Konkurrenzkämpfe und Gegensätze, anderseits kommen die europäischen Staaten wirtschaftlich ohne die außereuropäischen Länder gar nicht mehr aus. (…) Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die ›gelbe Gefahr‹, gegen den ›schwarzen Weltteil‹, gegen die ›minderwertigen Rassen‹, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt.8

Luxemburg traf sich in diesem Urteil mit Lenin. Dessen Auffassung zu den »Vereinigten Staaten von Europa« war kaum eine andere als die ihre. Er hielt die Einigung Europas aus ökonomischer Sicht »unter kapitalistischen Verhältnissen« für »entweder unmöglich oder reaktionär«. Ein »gleichmäßiges Wachstum in der ökonomischen Entwicklung einzelner Wirtschaften und einzelner Staaten« sei unter kapitalistischen Verhältnissen »unmöglich«. Wenn überhaupt, so könne ein geeintes Europa nur mit der Perspektive des Sozialismus bzw. Kommunismus verbunden werden. »Vereinigte Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen gleichbedeutend mit Übereinkommen über die Teilung der Kolonien. (…) In diesem Sinne sind auch die Vereinigten Staaten von Europa möglich als Abkommen der europäischen Kapitalisten … worüber? Lediglich darüber, wie man gemeinsam den Sozialismus in Europa unterdrücken, gemeinsam die geraubten Kolonien gegen Japan und Amerika verteidigen könnte«.9
EU, Euro und die Klassenfrage
Die beschleunigte Ausweitung des Finanzsektors ist kein Zufall. Die Krise, in der die EU und die Weltwirtschaft insgesamt seit 2007 stecken, besitzt längst chronischen Charakter. Lucas Zeise schätzt ein: »Vom Typ her handelt es sich auch bei dieser großen Weltwirtschaftskrise um eine normale Überproduktionskrise, wie sie für den Kapitalismus typisch ist. Nur ist sie deutlich radikaler als die gemeine konjunkturelle Überproduktionskrise, die auch Konjunkturzyklus genannt wird und an die wir uns als zwangsläufige, wiederkehrende Erscheinung schon einigermaßen gewöhnt hatten.« Ihre Radikalität und Schärfe wird mit Recht mit der »Großen Krise« von 1929 und der von Mitte der 70er Jahre verglichen. »Die aktuelle Krise dürfte in diesem Sinne eine Umbruchkrise in der Weltwirtschaft bedeuten.«10

Bei der Finanzkrise der letzten sechs Jahre handelt es sich daher nicht um das Versagen der Finanz- und Währungspolitik, das die großen Differenzen in der unterschiedlichen Entwicklung von Löhnen, Gehältern und Lebensstandards mitsamt der sozialen Verwerfungen Europa aus politischem Unvermögen bewirkt habe. Es geht hier um die Folgen der strukturellen Überproduktionskrise, die zu einer Überakkumulation von Kapital führt. Die Krise der Real- und Finanzwirtschaft zwingt das Großkapital im Rahmen seiner Logik praktisch dazu, das »überschüssige« Kapital in allen möglichen finanztechnischen Varianten der modernen Kapitalverwertung und Spekulation gewinnbringend anzulegen und dabei auch unüberschaubare Risiken einzugehen.

Die Frage also, ob der Euro eine »verfehlte Konstruktion« von Anfang an gewesen sei oder sich erst jetzt als »fehlerhaft« erweist, weil die Währungsunion vor der Wirtschaftsunion oder vor der politischen Union übers Knie gebrochen worden sei, ist ein sekundäres Problem, gemessen an der strukturellen Unfähigkeit des Monopolkapitals, die Anarchie der Märkte und den ihr zugrunde liegenden Grundwiderspruch zwischen dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion zu lösen. Das gilt im nationalen wie auch im EU-weiten Rahmen.

Die Herausbildung zunächst der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der späteren Wirtschafts- und Währungsunion (EG) und schließlich der EU mitsamt der gemeinsamen Währung folgt einem anderen historischen Fahrplan als dem einer sozialen Ausgewogenheit mit einer gleichmäßig wachsenden und produktivitätsorientierten Lohnpolitik. An ihrem Anfang – blendet man die lange Vorgeschichte der Europastrategien des deutschen Kapitals einmal aus – steht etwas ganz anderes: Nach 1945 wurde zunächst ein neues »Westeuropa« mit konsequent antisozialistischer Programmatik und militärischer Komponente geschaffen, installiert im antisozialistischen NATO-Pakt. Es entstand ein imperialistisch dominiertes einheitliches Wirtschafts-, und Währungsgefüge mit den Zentralmächten BRD und Frankreich. Daraus entstand ein supranationales staatsmonopolistisches Gebilde namens EG. Dominierend und damit prägend waren die Interessen des europäischen Großkapitals. Eine soziale und demokratische Ursprungsphase, zu der man heute wieder zurückkehren könnte, wie es gelegentlich in der PDL oder auch der EL propagiert wird, hat es nie gegeben. Auch eine Umwandlung dieser Einrichtung ist nicht möglich.

Wie nach 1945 der Weg über die Montanunion, die EWG und die EG hin zur EU wesentlich keine »politische« Entscheidung, sondern eine vor allem ökonomisch motivierte, den Klasseninteressen des europäischen, vorrangig des deutschen, Großkapitals zur Beherrschung der europäischen Märkte dienende strategische Entscheidung war, so war auch die Einführung des Euro keine wesentlich politische.

Wie der Vertreter des steirischen Landesverbands der KP Österreichs, Franz Stephan Parteder, jüngst auf einer Veranstaltung mit dem Titel »Euro-Zone auflösen?« richtig einschätzte, war damals eines klar: »Die durch das Zusammenspannen so verschiedener Volkswirtschaften wie der deutschen und der griechischen entstehenden Risiken waren den damaligen Entscheidungsträgern nicht unbekannt. (…) Warum hat man den Euro trotzdem eingeführt? Er sollte das Vehikel sein, um den Superstaat Europa durchzusetzen und – vor allem im Interesse des deutschen Finanzkapitals – eine ökonomische, politische und politische Vereinheitlichung der EU-Strukturen durch die Hintertür durchzusetzen.«

Es ging also nicht um eine rein währungspolitische Entscheidung, die einfach nur falsch und inkompetent realisiert wurde, wie Lafontaine meint. Es ging um eine knallharte, an den Klasseninteressen vor allem der deutschen Monopolbourgeoisie orientierte Entscheidung. »Währungsfragen sind Klassenfragen«.

In diesem Punkt ist Parteder uneingeschränkt zuzustimmen. Und auch seine weiteren nächsten Schlußfolgerungen teile ich, wenn er sagt: »Deshalb ist die Frage ›Euro Ja oder Nein‹ als Teil der sozialen und politischen Auseinandersetzung zu begreifen.« Und weiter: »Unsere Bewegung darf keinesfalls eine Position einnehmen, die der ›K. .K-Sozialdemokratie‹ des Austromarxismus ähnelt. Deshalb müssen wir allen Versuchen entgegentreten, in dieser zugespitzten Situation Illusionen über ein ›soziales Europa‹ oder über die Möglichkeit einer Kurskorrektur zum Besseren in den bestehenden EU-Institutionen zu verbreiten.« Dies ist auch die grundsätzliche Position des aktuellen DKP-Parteiprogramms: »Der imperialistische Charakter der EU-Konstruktion macht (…) die Erwartung illusorisch, diese Europäische Union könne ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhältnissen zu einem demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden.«

Ein solcher Umbruch ist durch möglichst breite antimonopolistische Bündnisse – mit dem Kern einer aktiveren und seiner eigenen Klasseninteressen zunehmend bewußteren Arbeiterbewegung – möglich. In diesen Bündnissen wirken die revolutionär-marxistischen Organisationen in die Richtung, das nationale wie das europäische politische Kräfteverhältnis so zu verändern, daß die Macht der Monopole und Banken nachhaltig geschwächt und letztlich überwunden wird.

Anmerkungen


1 Die Zeit vom 16. Mai 2013

2 www.tagesschau.de/inland/linkspartei460.html

3 www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/deta...aehrungssystem/, Dienstag, 30.4.2013

4 Siehe www.taz.de/!115526/

5 Lenin: Werke, Band 22, Seite 257

6 Georg Ledebour: Verhandlungen des Reichstags, XII. Legislaturperiode, II. Session, Bd. 266. Stenographische Berichte, Berlin 1911, S. 6142 f.

7 Rosa Luxemburg: Gesammelte Werke, Bd. 2, S. 499 f.

8 Ebd., S. 500 und 502

9 Lenin-Werke, Bd. 21, S. 344 und 345

10 Lucas Zeise: Euroland wird abgebrannt, Köln 2012, S. 14 und 15

Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP.

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Veranstaltungshinweis: «Die letzte Chance nutzen! Linke Strategien zur Eurokrise»
Verantwortlich: Jens Berger

Nach der Veröffentlichung der Studie «The Systemic Crisis of the Euro – True Causes and Effective Therapies» von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas will die Rosa-Luxemburg-Stiftung die Debatte um die Eurokrise und die Zukunft Europas qualifiziert weiterführen. Klar war immer: Dabei geht es um viel mehr als die Frage „Ist DIE LINKE für oder gegen den Euro?“, sondern um eine differenzierte Betrachtung der Gründe für die heutige Krise und Chancen, wie sie zu bewältigen sein könnte.
Fachkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, am 30. Mai, 10-16.30 Uhr, Münzenbergsaal, Franz-Mehring-Platz 1, Berlin.

Wir freuen uns, dass wir auch internationale Experten gewinnen konnten. Zugesagt haben ihre Teilnahme:

Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas, Autoren der Studie
Theodoros Paraskevopoulos, Mitglied des griechischen Parlaments, Ökonom, Wirtschaftsberater von Alexis Tsipras, SYRIZA
Neoklis Sylikiotis, Vorstandsmitglied AKEL, Fortschrittspartei des werktätigen Volkes, Zypern
Sabine Reiner, ver.di-Gewerkschaftssekretärin für Wirtschaftspolitik und stellvertretende Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Steffen Lehndorff, Institut für Arbeit und Qualifikation Universität Duisburg-Essen
Thomas Händel, Mitglied des Europäischen Parlaments, DIE LINKE, und stellvertretender Vorsitzender der Rosa-Luxemburg Stiftung und
Axel Troost, Mitglied des Bundestages, DIE LINKE, finanzpolitischer Sprecher, Memo-Gruppe.

Die Unruhe und Verzweiflung in den Krisenländern wächst und auch in der Bundesrepublik droht das Europäische Projekt an Zustimmung zu verlieren, gewinnen rechts-nationalistische Strömungen an Gewicht. Die rigide Kürzungspolitik treibt Europa in eine Spirale des Elends von Griechenland bis Portugal. Flassbeck und Lapavitsas kommen zu dem Schluss: „Es ist spät doch noch ist es nicht zu spät für eine Umkehr. Doch mit jedem Tag, an dem an der alten gescheiterten Strategie festgehalten wird, schwinden die Chancen.“ Was also muss getan werden, um die Chancen eines demokratischen und sozialen Europas nicht endgültig zu verspielen?

Über Ihr Interesse und Ihre Teilnahme an der Konferenz würde ich mich sehr freuen. Wenn ich Ihnen Gesprächspartner vermitteln kann, lassen Sie es mich gern wissen. Beachten Sie bitte auch unser Online-Dossier “Linke Strategien zur Eurokrise“.

Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung