Blockupy Frankfurt kommt wieder! Am 31. Mai und 1. Juni werden die Aktiven – darunter auch viele Attacies – den Widerstand ge­gen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der Europäischen Union erneut auf die Straßen der Stadt tragen, in der neben der Europäischen Zentralbank viele deutsche Banken und Konzerne ihren Sitz haben. Gegen die Kürzungswut mit ihren dramatischen Folgen vor allem in den südeuropäischen Ländern setzen die Blockupy-Aktionen ein deutliches Zeichen internationaler Solidarität. Mit vielfältigen Aktionsformen werden sie Frankfurt in eine bunte und laute Stadt des Protests verwandeln.
Schon im vergangenen Jahr hat das bundesweite Bündnis, in dem zahlreiche Organisationen (unter anderem Gewerkschaften, Friedens- und Nord-Süd-Initiativen) mitarbeiten, für großes Aufsehen gesorgt. Aus ganz Europa strömten Empörte nach Frankfurt, um ihre Kritik an der Krisenpolitik auf die Straße zu tragen – und trafen auf eine demokratiefreie Zone. Das Frankfurter Ordunungsamt hatte sämtliche Blockupy-Aktionen pauschal verboten – darunter auch mehr als 70 Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Lesungen, Ausstellungen und Konzerte. Eine Großdemonstration konnte gegen die rigiden Verbote gerichtlich durchgesetzt werden. Mehr als 30.000 Teilnehmer_innen haben im letzten Mai gezeigt, dass sie Blockupy nicht kriminalisieren und diskreditieren lassen.

Bündnis-Aufruf
Blockupy Frankfurt


Blockupy-Camp auf dem Rebstockgelände
In diesem Jahr hat sich die Stadt Frankfurt – nach wochenlangen Hinhalte-Spielchen – bereits im Vorfeld bewegt. Nachdem ein offener Brief des Bündnisses für Medieninteresse gesorgt hatte, setzte sich Oberbürgermeister Feldmann für Blockupy ein und nun steht fest: Es wird ein Camp auf öffentlichem Grund und Boden geben – in der Nähe der Frankfurter Messe auf dem Rebstockgelände. Das ist ein wichtiger Erfolg für Blockupy. Das Camp wird den Aktivist_innen sowohl Platz zum Übernachten bieten, als auch für Veranstaltungen zur Verfügung stehen.

Newsmeldung


Blockupy-Vorbereitung: Die Attac-Aktionsakademie vom 8.-12. Mai in Hamburg
Für eine gute Vorbereitung auf die Blockupy-Aktionstage ist die Aktionsakademie, die Attac vom 8. bis 12. Mai in Hamburg organisiert, zu empfehlen. Teilnehmer_innen haben dort die Möglichkeit, das breite Spektrum des kreativen Straßenprotests zu erlernen oder aufzufrischen. Neben Aktionstraining, TrainTheTrainer-Workshops, Bauen von Requisiten und Großpuppen vermitteln erfahrene Aktive dort demorelevante Jurakenntnisse, Straßentheater, Klettern, Aktionsfotografie und vieles mehr.

Programm und Anmeldung


Blockupy-Materialien im Attac-Webshop
Für eine erfolgreiche Mobilisierung zu den Aktionstagen hat das Blockupy-Bündnis Materialien erstellt, die im Attac-Webshop gegen Versandkosten erhältllich sind. Die bundesweite Attac-Projektgruppe "Eurokrise" arbeitet außerdem an einem Flugblatt, das in den nächsten drei Wochen erscheinen wird.

Flyer
Plakat
Sticker



Über die Blockupy-Aktionstage im vergangenen Jahr hat Attac eine Dokumentation erstellt, die ebenfalls im Attac-Webshop bestellt werden kann. Auf 180 Seiten bietet das Buch eine Chronologie der Aktionstage, zahlreiche Beiträge aus dem Blockupy-Bündnis und viele Fotos. Trotz aller nüchternen Auseinandersetzung ist der Band emotional geraten; die Schrecken der allgegenwärtigen Polizeipräsenz, die Atmosphäre der Willkür, das Moment der Hilflosigkeit, aber auch kleine und große Siege, überraschend fröhliche Augenblicke und die Abschlussdemonstration – alle Höhen und Tiefen dieser Tage sind in diesem Buch zu finden.

Buch: Blockupy – Europäischer Widerstand in der demokratiefreien Zone

Die Auflagen schränken Grundrechte ein«
Montag beginnen in Frankfurt am Main wieder »Blockupy«-Proteste. Schikanöse Vorgaben der Stadt. Gespräch mit Ulrich Wilken
Interview: Gitta Düperthal
Ulrich Wilken ist Landesvorsitzender der Partei Die Linke in Hessen. Er ist Mitglied der Demoleitung und Versammlungsleiter für Mahnwachen während der Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main

Schon 2012 hatte die CDU/Grünen-Stadtregierung in Frankfurt am Main aufgrund der damals geplanten Krisenproteste Gefahren für die Stadt und ihre Einwohner herbeigeredet und sodann ein Demonstrationsverbot erlassen. Wie sieht es dieses Mal aus, wenn Blockupy von Montag an wieder Banken blockieren und demonstrieren will?
Die internationalen Proteste gegen die Troika der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission stehen unmittelbar bevor. Prompt geht es wieder los: Die Stadt hat uns Ende vergangener Woche eine Auflagenverfügung für die Demonstration zugestellt, in der sie erneut ein Bedrohungsszenario von gewalttätigen Menschen aufmacht – legt aber für ihre Gefährdungseinschätzung keine Belege vor. Von ihr selber geäußerte Vermutungen nimmt die Ordnungsbehörde zum Anlaß, die von uns gewünschte Demoroute zu verändern – sowie widersinnige Auflagen zu verfügen: Transparente dürfen z.B. eine Länge von drei Metern nicht überschreiten, damit sich dahinter kein potentieller Straftäter verstecken kann. Das ist ein Eingriff in die Demonstrationsfreiheit: Wir müssen selber entscheiden können, mit welcher Aussagekraft wir einen Demozug gestalten.

Die Behörde verpflichtet den Versammlungsleiter, die Demo bei Verstößen gegen Auflagen sofort zu beenden. Verstöße könnten schon darin bestehen, daß jemand eine Glasflasche bei sich trägt oder eine Sonnenbrille aufsetzt. Solche Auflagen bieten der Polizeiführung Anlässe, den Veranstalter in die Verantwortung zu nehmen und die Demonstration auflösen zu lassen. Wenn jemand bei strahlendem Wetter eine Sonnenbrille aufsetzt, darf das nicht dazu führen, daß die Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt wird – weil etwa ein Polizist behauptet, es gäbe Vermummte. Aufgabe einer Ordnungsbehörde ist es, Demonstrationen zu ermöglichen, nicht sie zu bekämpfen.

Hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie recht, wenn es fürchtet, die Auflagen könnten dazu dienen, auch in diesem Jahr wieder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu mißachten?
Schon die Auflagen sind bereits eine Mißachtung der Demonstrationsfreiheit, denn sie schränken Grundrechte ein. Wir sind allerdings in einer anderen Lage als vor einem Jahr, als die Stadt in Bausch und Bogen alles verboten hat. Die Polizei wollte sich wohl nicht erneut die Peinlichkeit erlauben, in einem Massenaufgebot eine friedliche Demonstration zu begleiten und grundlos die Innenstadt abzusperren. Auch die normalen Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt haben das nicht verstanden. Die schwarz-grüne Stadtregierung hat aber nichts gelernt.

Bei einer Pressekonferenz hatte Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Aktionstage begrüßt, da sie zum kritischen Nachdenken und zur Diskussion über die europäischen Krisenproteste anregten …
Ich habe auch Aussagen von ihm gelesen, daß die Proteste zu Frankfurt gehören. Offensichtlich ist aber die schwarz-grüne Regierung in der Stadt, in der er Oberbürgermeister ist, anderer Auffassung. Seine Meinung kann er nicht durchsetzen.

In der Auflagenverfügung heißt es: Unter den 20000 erwarteten Teilnehmern seien »500 gewaltentschlossene und bis 1500 gewaltbereite Aktivisten«. Woher weiß das die Behörde?
Sie stellt ohne Belege absurde Zusammenhänge her: Eine feministische Tanzblockade ist geplant, das antirassistische »Ums Ganze«-Bündnis ist dabei – sie behaupten, es könnten Gewalttäter darunter sein. Daß die Demo nicht näher als 35 Meter an der EZB vorbei geführt werden darf, begründen sie damit, daß Gegenstände geworfen werden könnten. Wer soll schon so weit werfen, um die EZB mit Wattebäuschchen zu verschönern?! Am Montag hat das Blockupy-Bündnis beschlossen, Widerspruch gegen die Auflagen einzulegen. Ich bin allerdings skeptisch, daß das Frankfurter Verwaltungsgericht dieses Jahr anders urteilen wird. Also muß die politische Öffentlichkeit wieder auf der Straße verdeutlichen: So geht es nicht! Wichtig ist, daß die Demo grundsätzlich erlaubt ist und die Leute wissen, wo sie bleiben können. Es wird ein internationales Camp geben, Hunderte Europäer reisen an.


www.blockupy-frankfurt.org

http://www.jungewelt.de/2013/06-01/063.php

http://www.jungewelt.de/2013/06-03/042.php

skandal!

http://www.jungewelt.de/2013/06-04/024.php

prügelattacken der polizei in den bundestag..

»Einfach mal die Klappe halten!«
Pressefreiheit bei Blockupy-Demo mißachtet. Journalisten-Gewerkschaft ruft dazu auf, Belege zu sammeln und zu dokumentieren. Ein Gespräch mit Martin Keßler
Interview: Gitta Düperthal
Sanitäter versorgen einen von der Polizei verletzten Journa
Sanitäter versorgen einen von der Polizei verletzten Journalisten, der Mann wurde ins Krankenhaus gebracht
Martin Keßler ist freier Dokumentar­filmer und Fernsehjournalist in Frankfurt am Main

Als politischer Filmemacher haben Sie schon über viele Demonstrationen berichtet. Am Samstag waren Sie auch bei der Blockupy-Demo in Frankfurt am Main dabei – was war Ihr Eindruck?
Ich stand unmittelbar neben dem Block, den die Polizei direkt unter der Hinterfront des Frankfurter Schauspielhauses eingekesselt hatte, später wurde brutal in die Menge hineingeknüppelt, sie wurde mit Pfefferspray eingenebelt. Und von oben, aus den Fenstern des Theaters, ließen Schauspieler über Stunden in Eimern Wasserflaschen für die dort festgehaltenen Leute herunter!

Ich habe viele Erfahrungen als politischer Filmemacher: Aber einen so harten Polizeieinsatz gegen Demonstranten aus relativ nichtigem Anlaß habe ich noch nie erlebt; weder bei den G-8-Protesten in Heiligendamm 2007, noch bei den Studentenprotesten 2006 in Hessen – bei letzteren ging der zivile Ungehorsam ja so weit, daß sogar Autobahnen blockiert wurden.

Auch Journalisten wurden massiv in ihrer Arbeit behindert. Haben Sie das auch erlebt?
Wir mußten darum kämpfen, überhaupt in eine Position zu kommen, aus der wir das Geschehen beobachten oder Bilder machen konnten. Viele Kollegen – u. a. vom Hessischen Rundfunk (HR), vom ZDF, von diversen Tageszeitungen – haben mir berichtet, daß sie trotz Vorzeigens ihres Presseausweises mehrfach von Polizisten an der Arbeit gehindert oder gar nicht erst durchgelassen wurden. Einem Kollegen wurde das so begründet: Die Presse würde sonst unangenehme Bilder veröffentlichen, das müsse unterbunden werden.

Als ich einen Einsatzleiter zu sprechen verlangte, herrschte mich eine Polizistin an: »Einfach mal die Klappe halten!«. Kolleginnen und Kollegen haben mir zudem berichtet, daß die Polizei sogar den Personalausweis verlangte, wenn sich jemand beschwerte. Anschließend wurden die Personalien aufgenommen – von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bis zu junge Welt.

Das, was in Frankfurt passierte, war also eine massive Verletzung der Pressefreiheit?
Dieses Grundrecht muß gewahrt bleiben, die Presse muß ihre Wächterfunktion wahrnehmen können. Sie ist neben Legislative, Exekutive und Judikative immerhin die »vierte Gewalt« im Staat. Eine unabhängige und freie Presse muß darüber berichten können, wenn sich die Polizei z.B. über Gerichtsurteile hinwegsetzt, wie dies am Samstag in Frankfurt der Fall war. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hatte die Demo-Route zur Europäischen Zentralbank (EZB) ausdrücklich genehmigt – was die Polizei aber nicht weiter interessierte. Die Verantwortung dafür tragen Ministerpräsident Volker Bouffier, Innenminister Boris Rhein (beide CDU) sowie Ordnungsdezernent Markus Frank und Polizeipräsident Achim Thiel. Letzterer ist bekannt dafür, die »harte Frankfurter Linie« eingeführt zu haben. Die Opposition in Hessen – also SPD, Grüne und Die Linke – fordert den Rücktritt des Innenministers. Diese Konsequenz ist im Interesse der Pressefreiheit nötig.

Mir selbst haben Polizisten am Freitag bei der Blockade der EZB Pfefferspray auf den Hinterkopf gesprüht, nachdem ich Presseausweis und Personalausweis gezeigt hatte, um durch die polizeiliche Absperrung zu kommen. Haben Sie von Verletzungen anderer Journalisten gehört?
Ein Kollege berichtete, er sei heftigst zurückgestoßen worden, als er eine Polizeikette passieren wollte. Und ich weiß von einem Journalisten, der nach einem Pfefferspray-Einsatz kollabiert ist.

Welche Konsequenzen wären jetzt nötig?
Es die Aufgabe der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-­Union (dju) in ver.di, alle Verstöße und Rechtswidrigkeiten, die Pressevertreter im Zusammenhang mit der Blockupy-Demonstration erlebt haben, zu sammeln und zu dokumentieren – und das geschieht jetzt. Betroffene Kolleginnen und Kollegen können sich bei der Bundesgeschäftsstelle der dju in Berlin melden. Ich habe auch versucht, den zuständigen Referenten des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) darauf anzusprechen – man hat mir zugesagt, er werde zurückzurufen.

Welchen Eindruck hatten Sie von der Medienberichterstattung zu Blockupy?
Die Tageszeitungen haben vielfach differenziert berichtet, das Fernsehen hingegen brachte oft nur Sekundenbeiträge mit einseitigen Polizeiinformationen. Darin war zum Beispiel oft von einem »schwarzen Block« die Rede – den gab es aber gar nicht. Der HR brachte statt eines ts über den skandalösen Polizeieinsatz am Montag eine Sondersendung zum Besuch des niederländischen Königspaares beim Ministerpräsidenten. Das nenne ich Verblödung und Desinformation. Die ARD wurde offenbar von ihrem Regionalsender HR sehr schlecht beliefert.

07.06.2013 / Inland / Seite 4Inhalt
Planmäßige Prügel
Blockupy: Augenzeugen berichten von angekündigter Einkesselung
Von Gitta Düperthal
In Lauerstellung: Eine Einsatzhundertschaft gegen Blockupy am 1.
In Lauerstellung: Eine Einsatzhundertschaft gegen Blockupy am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main
Foto: AP Photo/Michael Probst
Nun wird nach Verantwortlichen gesucht. Der brutale Angriff der Polizeihundertschaften mit Pfefferspray und Knüppeln auf eine gewaltfreie Demonstration und die stundenlange Einkesselung von mehr als 900 Menschen dürfe nicht folgenlos bleiben. Das konstatierten Landtagsabgeordnete der Linksfraktion am Donnerstag bei einem Pressegespräch im Hessischen Landtag in Wiesbaden. Einziges Ziel sei offenbar gewesen, die durch zwei Instanzen gerichtlich erstrittene Demoroute, an der europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main vorbei, zu verhindern, so der innenpolitische Sprecher der hessischen Linksfraktion, Hermann Schaus. Alles spreche dafür, daß dies von langer Hand vorbereitet gewesen sei – und keinesfalls eine Reaktion auf etwaige völlig belanglose Auflagenverstöße von Demonstranten. Diese These hatten allerdings sowohl die Verantwortlichen der Stadt, Polizeipräsident Achim Thiel und Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU), als auch der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) am Wochende bestritten. Doch parteipolitisch unabhängige Augenzeugen, von der Linkspartei eingeladen, machten auf eklatante Widersprüche aufmerksam, die genau das belegen.

Der Arzt Joachim Dlugosch, der sich mit seinen Kindern exakt an der Stelle befunden hatte, wo die Polizei mit der Einkesselung begann, sagte, er habe es sich im Vorfeld gut überlegt, ob es sinnvoll sei, seine Kinder mitzunehmen, aber dann kein Problem darin gesehen, da die Demo »so einen bunten und friedlichen Eindruck« gemacht habe. Am Ort sei er von einem Polizisten gewarnt worden: »An dieser Stelle werde etwas passieren«. Selbst seine Kinder hätten daraufhin gefragt: »Wenn nichts geplant war, wieso sind wir dann gewarnt worden?«

Der GEW-Landesvorsitzende Jochen Nagel berichtete, beobachtet zu haben, daß die Polizeiführung eine Eskalation sichtlich habe provozieren wollen: Von einem schwarzen Block hätte keine Rede sein können, so Nagel. Alle hätten sich erkennbar friedlich verhalten. Vermummte Polizisten seien hingegen völlig grundlos und ohne jegliche Vorwarnung in die Menge gestürmt.

Die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen müßten Verantwortung übernehmen und zurücktreten, forderte Janine Wissler, Vorsitzende der Linksfraktion. Es könne nicht sein, daß jeder nun behaupte, daß mit ihm der Einsatz so nicht besprochen worden sei und dies auf den jeweils anderen schiebe. Einer müsse offenbar lügen. Dies gelte es jetzt aufzuklären.

Wissler machte auf einen weiteren Anhaltspunkt aufmerksam, der den Eindruck einer generalstabsmäßigen Planung zu bestätigen scheint: Statt den Verkehr für die Großdemo entsprechend umzuleiten, hätten sich massenhaft Einsatzkräfte an eben jener Stelle versammelt, die dann später zum Polizeikessel wurde.

Die noch vorläufige Bilanz der polizeilichen Gewalttätigkeiten, die junge Welt jetzt vorliegt, liest sich immer schockierender. Demosanitäter schätzen aktuell, daß sie insgesamt circa 320 Verletzte behandeln mußten. Die jüngsten seien Grundschulkinder gewesen, die ältesten etwa 70 Jahre alt. Viele Verletzungen durch gezielte Schläge auf Schädel und ins Gesicht habe es gegeben, ausgekugelte Schultern, Fälle von Ohnmacht. Die Sanitäter berichteten zudem, daß in einem Falle, Eingekesselte am Ende durch ein Spalier von etwa 10 Schäferhunden laufen mußten, die an der langen Leine versuchten die Leute anzufallen.

Blockupy hat mittlerweile für Samstag zu einer Demonstration gegen Polizeiwillkür aufgerufen. Sie werde exakt die Route haben, die von der Polizei am 1. Juni rechtswidrig in brutaler Weise gesperrt worden sei, so ein Sprecher der Bewegung.

Solidaritätsdemo gegen Polizeiwillkür: Samstag, Frankfurt, Baseler Platz, 12 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,

die Blockupy-Proteste 2013 haben zweierlei gezeigt: Wir haben mit einem breiten Bündnis einen wichtigen Schritt gemacht – hin zu einem koordinierten europäischen Widerstand gegen das autoritäre Krisenmanagement in der Europäischen Union. Am Sitz der Europäischen Zentralbank haben tausende Blockierende und Demonstrierende in vielen bunten und kreativen Aktionen deutlich gemacht, dass sie eine Politik nicht mehr hinnehmen werden, die die Bedürfnisse der Menschen in Europa und weltweit mit Füßen tritt, um die Interessen der mächtigsten Akteure auf den Finanzmärkten zu bedienen.
Zweitens hat der Polizeieinsatz am 1. Juni anschaulich vorgeführt, unter welchen Bedingungen diese Politik, die sich selbst mit dem Etikett "alternativlos" ausstattet, durchgesetzt wird. Das Eintreten für ein solidarisches und demokratisches, ein gemeinsames Europa soll hier wie in vielen anderen Ländern unter Polizeiknüppeln und Tränengasschwaden zum Verschwinden gebracht werden.
Der Streit um den Umgang mit der fälschlich als "Sparpolitik" bezeichneten Austeritätspolitik ist mit den Blockupy-Aktionstagen auch in der deutschen Öffentlichkeit angekommen. Das ist gut so. Und mit dem Polizeieinsatz wird offensichtlich: Diese autoritäre Politik ist nicht die Zukunft Europas.

Online unterzeichnen: Solidarität mit den Eingekesselten!

http://www.attac.de/index.php?id=12823

http://www.jungewelt.de/2013/07-01/042.php